wo haben wir das denn in der Wirtschaft, dann, denke ich, wird es für die Berufsfischer nicht besser werden. Unsere Haushaltslage hat sich in den letzten vier Jahren auch nicht gebessert, so dass wir sagen, wir können als Land hier auf Einnahmen verzichten. Im Übrigen hat die Aussprache im Agrarausschuss auch ergeben, ich habe mich noch einmal vergewissert, dass wir es ja nicht nur mit Pachterhöhungen zu tun haben,
Wir haben jetzt Pachtsummen von 1 Euro bis 15 Euro pro Hektar je nach Ertragslage. Wollen Sie das jetzt wirklich umstoßen und sagen, je nach Wirtschaftlichkeit, je nachdem wie die Wirtschaftsdaten der Betriebe sind? Sagen Sie mir einmal, wie Sie da eine Gleichbehandlung hinbekommen wollen. Es gibt also auch Betriebe, die weniger bezahlen als vorher. Das wollte ich damit nur sagen.
Zum dritten Punkt, da gebe ich Ihnen Recht, das hat der Landwirtschaftsminister ausgeführt, sehe ich auch eine große Gefahr. Wenn es wirklich so ist, dass die Bodenwasserverbände ihre Beiträge in der Höhe erheben, wie es bei einigen Seen ist, bedeutet das das Aus für einige Berufsfischer. Da aber ein Klageverfahren anhängig ist, denke ich, sollten wir es abwarten.
Ich denke, wenn es tatsächlich so ausfallen sollte, dass wir die Berufsfischerei damit bedrohen werden, werden wir auch andere Lösungen finden müssen. Aber unabhängig davon, das werden wir tun, das haben wir bisher getan. In diesem Sinne bitte ich Sie, noch einmal zu überdenken, ob Sie den Antrag vielleicht zurückziehen. Ansonsten, wie gesagt, lehnen wir ihn ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der PDS hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man glaubt es gar nicht, aber es herrscht Einigkeit zwischen uns, zwischen der Opposition, der Koalition, dem Ministerium und den Fischern. Jetzt fragen Sie vielleicht: Wo?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, alle wollen den Fisch. – Heinz Müller, SPD: Ist ja auch lecker. – Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Das auch. Aber wir alle möchten nicht meistbietend ausschreiben, da sind wir uns einig. Das ist doch schon einmal aus meiner Sicht und aus Sicht unserer Fraktion eine ganz wichtige politische Botschaft, die wir hier rüberbringen.
Was würde denn passieren, wenn wir ausschreiben? Der Minister hat es beschrieben, es kann sich jeder bewerben, egal, ob er im Lande wohnt oder nicht im Lande wohnt. Letztendlich – meistbietend ist meistbietend – ist der Zuschlag zu erteilen, das wäre ja auch Marktwirtschaft. Und wenn wir uns als Land gegen dieses meistbietende Ausschreiben entscheiden, dann ist es auch zum Schutz unserer Fischer, die nach 1989 ihre eigenen Betriebe aufgebaut haben, die die Umstrukturierung überlebt haben und bis heute am Leben geblieben sind.
Nun riechen natürlich 12 bis 18 Jahre feste Pacht so ein bisschen nach Planwirtschaft, das gebe ich ja zu, eigentlich sogar noch viel besser als Planwirtschaft. Aber auch das ist eine politische Entscheidung. Das ist sehr wichtig, weil die Fischer, die jetzt auf diesen Gewässern fischen und ihre Angelkarten verkaufen, genau wissen, was sie bisher für Erträge gehabt haben. Sie können das Risiko für sich auch wirklich abschätzen. Und wenn sie sagen, in dieser Höhe kann ich die Pacht nicht bezahlen, aus den und den Gründen nicht, nicht weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil wirklich zu wenig Fisch da ist, wir haben
ja gehört, letztendlich gibt es hier ja Abstufungen ohne Ende, denn das Ganze wird sehr individuell gehandhabt, auch da sehe ich wirklich keine Probleme. Wir leben ja nicht im luftleeren Raum, sondern wir sind letztendlich in der Marktwirtschaft angekommen.
Ein klein wenig, muss ich gestehen, belustigt es mich immer wieder, wie gerade die Fraktion der CDU versucht – heute nicht das erste Mal mit der Fischwirtschaft, sondern sie haben es ja schon mit der Milchwirtschaft getan –, immer wieder versucht, in privatwirtschaftliche Sachen einzugreifen, in privat betriebswirtschaftlich geführte Unternehmen mit staatlichen Regulierungen. Und ausgerechnet die CDU-Fraktion tut das, die doch letztendlich die Fraktion der Unternehmer ist.
(Wolfgang Riemann, CDU: Da kennen Sie die CDU aber schlecht. Da gibt es einen Unter- nehmer- und Arbeitnehmermittelstand, Frauen, Rentner und alles. – Minister Dr. Till Backhaus: Bloß Kinder nicht mehr, Kinder aber nicht mehr.)
Sie wissen, dass uns unsere Haushaltslage letztendlich dazu zwingt, und Sie wissen auch sehr gut, dass diese 12bis 18-jährigen Verträge die Fischer letztendlich vor weiteren Zugriffen schützen, die wir sozusagen in der Beschließung der nächsten 18 Haushalte machen. Wenn der Fischer so einen 12- bis 18-Jahresvertrag hat, ist es ziemlich egal, was der Haushalt in den nächsten 12 bis 18Jahren des Landes sagt, der Fischer hat die Sicherheit. Das bitte ich, einfach auch einmal mit zu beachten.
Und das ist auch eine stolze Leistung, die wir dort als Land letztendlich den Fischern rüberbringen.
Auf den Paragraph 17 ist ausführlich eingegangen worden, das möchte ich jetzt nicht, denn über die Pachthöhe ist im Einzelnen eindeutig gesprochen worden.
Wir als PDS-Fraktion werden diesen CDU-Antrag, der wirklich blanker Populismus ist, und das wissen Sie auch, schlicht und ergreifend ablehnen.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU die Vizepräsidentin Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Wir haben uns wirklich der Sorgen angenommen, die die Fischereibetriebe und die Binnenfischer hier haben. Welche Probleme es sind, haben Sie ja selber miterleben können, dass sie nicht einfach sind, glaube ich, ist auch deutlich geworden. Und uns liegt wirklich viel daran, hier eine Lösung zu finden. Wenn der Minister schon einmal angekündigt hat, dass hier noch gearbeitet wird, dass sich vielleicht auch Juristen vom Verband und vom Ministerium noch zusammensetzen, dann bin ich schon einmal froh.
Das ist ein Punkt, den wir erreichen wollten, und zwar, dass hier weiterverhandelt wird. Und zur Zeitvorgabe, Herr Minister, stimme ich Ihnen auch voll zu. Wir wollen hier keine lange Zeitverzögerung haben, deswegen auch dieser enge Termin. Wir wissen ja auch, wie lange daran gearbeitet wird. Uns liegt sehr viel daran, dass hier schnell klare Verhältnisse entstehen, und da sind wir uns auch einig.
Ich glaube, liebe Kollegin Monegel – ich weiß jetzt gar nicht, wie ich es sagen soll –, wir haben miteinander nur ein kleines Problem. Wenn Sie sich die Begründung angesehen haben, darin steht es noch einmal ganz deutlich, es geht um diesen Erklärungstermin, den 6. März. Sie haben ja die Vorlagen, die Pachtverträge, die vorliegen, gesehen, um diese Dinge geht es, dass bis zum 6. März hier keine Unterschriften zu leisten sind, dass hier weiterverhandelt wird, darum geht es auch.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Ich habe es immer deutlich gesagt, Grundlage ist die Bonität. Das ist der richtige Weg, da haben wir überhaupt keine Unterschiede, da sind wir sehr im Konsens.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Was ist denn heute los, Andreas?!)
Ich denke schon, Frau Holznagel, wir haben nicht sehr viel Konsens, sehr viel Dissens, ich meine natürlich mehr Konsens in der Angelegenheit.