Ausnahmeregelungen, Herr Kokert, zur Zwischenlagerung hier darzustellen, wo noch gar nicht bekannt ist, wo Zwischenlagerung erforderlich ist, das macht doch auch keinen Sinn. Ich stelle den prinzipiellen Weg dar. Fest steht, dass solche Zwischenlagerungen an solchen Standor t e n erfolgen sollten, wo später die Bearbeitung stattfindet, damit die Abfälle nicht noch einmal umgeschlagen werden müssen. Aber da wir dieses noch nicht so genau wissen, werde ich das heute nicht darstellen. Aber dass es rechtskonform ist, das ist gar keine Frage.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie die Krebserkrankungen zum Gegenstand der Landtagsdebatte machen. Ich halte es für ziemlich unverantwortlich. Sie wissen ganz genau, dass für diesen Bereich der Umweltminister nicht zuständig ist. Der Umweltminister hat lediglich seine Bereitschaft erklärt, falls es dafür Ansatzpunkte gibt, solche Untersuchungen zu finanzieren, sie zumindest zu unterstützen. Die Zuständigkeit liegt beim Sozialministerium. Es gibt Datenschutz und auch vieles andere zu bearbeiten. Wenn es Konzepte für solche Untersuchungen gibt, sind diese genau zu beraten, um zu sehen, was herauskommen kann. Das wissen Sie sehr wohl. In der Öffentlichkeit kann das keinesfalls thematisiert werden. Ich wundere mich, dass man bei der CDU eine andere Einschätzung hat.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Ich kann verstehen, dass es Ihnen schwer fällt zuzugeben, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Sie sollten aber wenigstens erkennen, dass Sie in der Sackgasse waren, aus der wir mit großer Mühe herausgekommen sind. Und das trifft ganz besonders auf die IAG zu. Und es ist nach wie vor aus meiner Sicht ziemlich schändlich, dieses im Halbjahresabstand in Frage zu stellen.
Die Deponie hat sich unter diesen schwierigen Bedingungen gut entwickelt. Es wird eine gute Arbeit geleistet. Es ist aber ein mit Altlasten belasteter Standort, an dem Partner beteiligt waren, die sich auf beiden Seiten Deutschlands befunden haben. Und dieses heute abzutragen, das ist eine ganz schwierige Sache. Wir tun das Nötige dazu und dabei sind wir erfolgreich. Sie waren nicht erfolgreich, sondern Sie haben die Katastrophe vergrößert. Wir gehen einen anderen Weg und der ist erfolgreich.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute nicht dazu beigetragen, dass diese Debatte so emotional geführt wird, wie von Ihnen, Herr Umweltminister Methling.
Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass die SPD hier so frisch und fromm zu allem Beifall klatscht, was der Umweltminister sagt. Sie haben vor 1998 auch mit in der Regierungsverantwortung gesessen.
Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie so tun, als wenn Sie sich daran nicht erinnern können.
Herr Umweltminister, wenn Sie sich so sicher sind, dass die Entsorgungskapazitäten hier im Land ausreichen, warum müssen Sie dann ganz still und heimlich durch die Hintertür mit dem Umweltminister in Brandenburg reden und ihn fragen, ob er vielleicht freie Kapazitäten hat? Wozu machen Sie das, wenn Sie sich so sicher sind? Das verstehe ich nicht. Sie kennen die Gutachten genauso gut wie ich, denn sie sind ja nicht von der CDUFraktion in Auftrag gegeben worden, sondern von unabhängigen Einrichtungen, Herr Minister Methling. Und die sprechen eine ganz deutliche Sprache, dass wir es nicht schaffen, bis zum 1. Juli 2005 die Entsorgungssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern klarzustellen. Und deswegen weiß ich nicht, warum Sie sich hier immer hinstellen und so tun, als wenn alles in Ordnung ist. Das ist es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute hier eine sachliche Debatte geführt hätten, aber anscheinend ist es mit Ihnen nicht möglich. Ich habe daraus auch meine Lehren gezogen. Wir werden demnächst den Antrag und auch Sie, Herr Minister Methling, nicht so einfach davonkommen lassen. Wir werden das nächste Mal auch die Gelegenheit nutzen, um Sie vorzuführen. Das kann ich so nicht nachvollziehen. Das tut mir auch ein bisschen Leid, aber Sie haben das nicht anders gewollt. – Haben Sie vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Wer hat denn die Unsachlichkeit hier reingebracht?! – Vincent Kokert, CDU: Wir nicht!)
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Reihe von Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Ich bitte doch um Sachlichkeit in der Debatte.
Im Laufe der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1105 gemäß Paragraph 45 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung für erledigt zu erklären. Über diesen Antrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den Antrag auf Drucksache 4/1105 für erledigt zu erklären, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1105 gemäß Paragraph 45 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung mehrheitlich bei zwei Stimmenthaltungen für erledigt erklärt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Für angemessene Löhne und Gehälter – gegen ein Niedriglohngebiet Ost, auf Drucksache 4/1111.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Für angemessene Löhne und Gehälter – gegen ein Niedriglohngebiet Ost – Drucksache 4/1111 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich mir zuerst einmal einen Schluck Wasser nehme, es wird nämlich ein bisschen länger.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Ist genehmigt! – Jörg Heydorn, SPD: Nimm zwei!)
Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig, dass sich der Landtag mit der in jüngster Zeit wieder intensiv diskutierten Frage beschäftigt, ob Ostdeutschland auf Dauer ein Billiglohnland sein soll.
Diejenigen, die diese Diskussion führen, müssen sich folgende Frage gefallen lassen: In welche Konkurrenz wollen wir uns begeben? Wollen wir uns zum Beispiel in die Konkurrenz zur Ukraine und zu den Philippinen begeben? Glauben wir wirklich ernsthaft, dass wir hier in Ostdeutschland dazu geeignet sind, diese Form von Produktion und von dem Entgelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter her zu praktizieren? Deshalb finde ich es wirklich gut, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine einheitliche Linie verständigt haben, die wir mit diesem Antrag hier auch zur Abstimmung stellen werden.
Erstens. Für uns ist diese Diskussion vor allem eine politisch-moralische Diskussion, und zwar ein politischmoralisches Thema unserer Gesellschaft.
Und zweitens, auch das einmal zur Klarstellung, richtet sie sich in keinster Weise gegen die Unternehmer in diesem Lande und in den neuen Bundesländern, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sind, den Karren mit aus dem Dreck ziehen und sich tagtäglich bis tief in die Nacht engagieren. Das möchte ich hier klar und deutlich festhalten.
Was wir aber dennoch als Koalitionsfraktionen tun, meine Damen und Herren, ist, dass wir uns mit diesem Antrag gegen die angebliche Logik stellen, dass die Löhne nun möglichst weit runter müssten, und schon ginge es aufwärts mit der Wirtschaft. Das ist so nicht richtig. Das ist genauso falsch wie die Behauptung, dass Arbeitszeitverkürzung automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führt. Meine Damen und Herren, dass diese Logik zutrifft oder besser gesagt nicht zutrifft, wird doch gerade bei uns im Land in Vorpommern ersichtlich. Dort haben wir die längsten Arbeitszeiten und die geringsten Löhne, aber trotzdem haben wir die höchste Arbeitslosigkeit.
Wenn ich dann aber – und als ich das gestern so präsentiert bekommen habe, war ich noch erheblich erregter, aber mittlerweile haben wir schon miteinander gesprochen und von daher habe ich mich schon wieder ein bisschen abgeregt –, meine Damen und Herren, von höchsten Funktionären des Unternehmerverbandes dieses Landes höre, dass man in diesem Land eigentlich 180.000 Beschäftigte zu viel an Bord habe, 180.000 Mitarbeiter zu viel an Bord in diesem Land, und wir hier im Parlament mit dieser politischen Debatte zu diesem Thema Billiglohn heute
hier im Landtag diese 180.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt gefährden, dann muss ich Ihnen sagen, das verschlägt mir schon fast die Sprache, aber nur fast.
Meine Damen und Herren, die von fast allen Arbeitnehmern so empfundene Ungerechtigkeit, also die Tatsache, dass in fast allen Bereichen der Wirtschaft in diesem Land und in den anderen neuen Bundesländern weniger Einkommen für Arbeitnehmer herauskommt, als es in anderen Teilen dieser Republik der Fall ist, muss doch hier wirklich ernsthaft diskutiert werden können. Meine Damen und Herren, der Respekt vor unterschiedlichen politischen Bewertungen dieses Problems sollte wirklich so groß sein, dass man auch von Verbandsseite eine solche Diskussion im Parlament akzeptiert und sie nicht für PR-Gags missbraucht.
Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Wir haben vor mehr als einem Jahr die Position des Unternehmerverbandes, seiner Spitze, in einer Fraktionssitzung sehr intensiv angehört. Wir haben sehr offen miteinander diskutiert. Wir haben die Argumente des Unternehmerverbandes und seiner Vertreter sehr ernst genommen. Wir haben sie zwar nicht in allen Punkten für richtig angesehen, aber das wird wohl auch keiner von uns erwarten. Das erwarte ich aber auch dieses Mal von der Verbandsseite, meine Damen und Herren.
Wenn ich eine Pressemitteilung des Unternehmerverbandes oder der Vereinigung der Unternehmerverbände lese, sind dort zwei Unterstellungen oder Behauptungen enthalten, die weise ich jetzt ganz gelassen zurück. Gestern hätte ich, wie gesagt, anders reagiert. Uns wird unterstellt, wir würden dieses Thema als Koalitionsfraktionen deshalb hier auf die Tagesordnung setzen, weil wir das im Wahlkampf nutzen wollen. Wer das wirklich glaubt, dass wir dieses Thema als Wahlkampfthema nutzen wollen, dazu muss ich sagen, das ist entweder Nonsens oder böser Wille, meine Damen und Herren, denn das ist kein Wahlkampfthema, sondern seit 13 oder 14 Jahren ein Thema bei den Bürgern in diesem Land und kein Wahlkampfthema.
Genauso unrichtig und vielleicht unbeabsichtigt – das hoffe ich jedenfalls – ist der Vorwurf, wir würden uns mit einer solchen Debatte hier im Parlament in die Tarifautonomie einmischen. Meine Damen und Herrn, wir haben hier vor kurzem über den Erhalt der Tarifautonomie diskutiert. Das ist keine Einmischung in Tarifautonomie, das ist eine politische Positionierung der Mehrheit dieses Parlamentes, denn ich gehe nicht davon aus – leider –, dass das gesamte Parlament dem hier einstimmig folgen wird.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft wird in ihrer Forderung nach noch niedrigeren Löhnen nicht dadurch glaubhafter, wenn sie im gleichen Atemzug – auch das muss hier der Ehrlichkeit halber gesagt werden – die Gehälter der Vorstände anhebt, gleichzeitig Personal auf die Straße setzt und damit Massenarbeitslosigkeit produziert.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass nur 9 der 30 DAX-Unternehmen in Deutschland überhaupt bereit sind, die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder offen auszulegen. Leider! Mit der Forderung von Vorstandschefs nach niedrigeren Löhnen meinen sich diese selbst natürlich nie, sondern immer nur die anderen.
Meine Damen und Herren, Löhne und Gehälter der Beschäftigten den osteuropäischen Verhältnissen und die Vorstandsgehälter in Zeiten der Globalisierung dem Weltmaßstab anzupassen, das ist, um es vorsichtig auszudrücken, widersprüchlich und schwer nachvollziehbar. Übrigens bin ich mit dieser Aussage in sehr guter Gesellschaft. Der Noch-nicht-Bundespräsident Herr Köhler hat laut „Welt“ vom 31.03. – also von gestern – massiv die Millionengehälter für Manager kritisiert. Er sagt ausdrücklich und wörtlich: „Unternehmensführer hätten in jüngster Zeit oft genug gezeigt, dass sie ,die Grenzen zulässigen Verhaltens nicht mehr kennen‘“. So sagte es Köhler in der „Stuttgarter Zeitung“.
Meine Damen und Herren, wir haben speziell in den neuen Ländern von Anfang an – und da weiß ich sehr genau, wovon ich rede, das dürfte etlichen von Ihnen bekannt sein – niedrigere Löhne und Gehälter als in den alten Bundesländern, und das auch jetzt noch. Wir haben hier in den neuen Bundesländern seit 1990 in vielen Bereichen als Experimentierfeld hergehalten für Vorhaben, Arbeitnehmerrechte zu reduzieren, zu beschneiden, um diese dann im Umkehrschluss auch in den alten Bundesländern wieder umzusetzen, nachdem man sich hier damit durchgesetzt hat. Ich sage es also noch einmal: Wenn die vermeintliche Wirtschaftslogik stimmen würde, dass extrem niedrige Löhne die Wirtschaft nach vorne bringen, müsste es hier seit Anfang der 90er Jahre wirtschaftlich nur so brummen, dann hätten wir tatsächlich nur blühende Landschaften. Es ist aber nicht so.