Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da nützen auch die Erklärungsversuche des neuen „doppelten Lottchens“ der CDU-Fraktion nichts. Nun werden Sie sich fragen, wer das ist. Ich werde Sie aufklären. Am 18.03.2004 erklärt Herr Ringguth, Nummer 1 des „doppelten Lottchens“, in der „Müritz-Zeitung“, dass die Verknüpfung zwischen der Errichtung des Bombodroms und die Sicherung der Standorte der Luftwaffe in RostockLaage und Neubrandenburg-Trollenhagen ein unzulässiger Erpressungsversuch sei. Gleiches liest man vom Kollegen Kokert am 19.03.2004, allerdings in der „Strelitzer Zeitung“.
Jaja, die stimmen sich immer ab. Beide werden dann auch noch mit den gleichen wörtlichen Zitaten abge
Nun, Herr Kokert hat offensichtlich wieder über das Faxgerät in der CDU-Pressestelle Mustererklärungen in alle Welt geschickt, das sind wir ja von ihm gewöhnt, aber der Inhalt der Aussagen wird dadurch nicht überzeugender.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Flugzeuge, die offenbar auch nach dem Willen der Herren Ringguth und Kokert nicht über der Kyritz-Ruppiner Heide üben sollen, müssen irgendwoher kommen. Flugzeuge starten aber in der Regel von Flugplätzen, also auch von Laage und von Trollenhagen aus. Und ob das dem Tourismus in der Region und seinen Arbeitsplätzen hilft, das müssen Sie mir noch erklären, vielleicht wieder in einer abgestimmten Presseerklärung.
Aber eins ist doch offensichtlich: Natürlich spielen Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Bundeswehr und ihren Standorten eine wichtige und entscheidende Rolle für Mecklenburg-Vorpommern.
Und wer wüsste das denn besser als ich, der aus einer Kommune kommt, wo ein Standort geschlossen wurde.
Aber im Unterschied zu Ihnen, die Kommunalpolitik in Stavenhagen hat nicht lange gejammert, sondern zügig gearbeitet.
Und ich bin froh, dass die Landespolitik und dass diese Koalition der Kommune in Stavenhagen dabei helfen konnte. Und ich bin froh, dass Konversion in der Arbeit dieser Koalition endlich den richtigen Stellenwert gefunden hat.
Ich sage Ihnen aber auch, dass die Möglichkeiten des Landes zu helfen begrenzt sind. Schließlich stehen schon jetzt 41 kleinere und größere Militärobjekte in 31 Kommunen unseres Landes vor der Aufgabe, eine Nachnutzung zu finden. Kompensation und Konversion sind also die Aufgaben der Gegenwart für die Zukunft der betroffenen Kommunen. Diese Verantwortung muss der Bund – wie wir Dank der CDU wissen, ja zuständig für die Verteidigung – endlich erkennen und übernehmen.
Und wenn der Bund nicht weiß, wie ein Bundeskonversionsprogramm ausfinanziert werden kann, habe ich einen kleinen Tipp dazu: Ein paar Eurofighter weniger und die Anschubfinanzierung ist gesichert.
Meine Damen und Herren, zum Schluss, damit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Ablehnung dieses Milliarden-Unsinns etwas leichter fällt, noch ein Rat Ihres Parteifreundes Volker Rühe. Bei seinem Einstand als Verteidigungsminister im Kabinett Kohl 1992 erklärte Volker Rühe, ich zitiere: „Der Jäger 90“ – für die Laien unter Ihnen, das ist das Vorgängermodell des Eurofighter – „passt nicht mehr in unsere Zeit. In einer Demokratie kann man langfristig nur das durchsetzen, was man gut begründen kann. Der Jäger 90 ist tot.“ Zitatende. Lassen Sie uns also auch den Eurofighter gemeinsam beerdigen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Holznagel.
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mit Freude den Redebeitrag des Innenministers verfolgt und hoffe doch, dass er für die gesamte Landesregierung hier gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft unseres Landes hat auch trotz der Ausführungen von Herrn Ritter an Bedeutung zugenommen. Das möchte ich deutlich betonen. Besonders deutlich haben wir es gemerkt und haben die Bürger es deutlich gemacht, wenn es um Schließungen von Standorten gegangen ist. Zum Beispiel in Basepohl und in Eggesin ist man dafür eingetreten, die Verbundenheit zur Bundeswehr zu zeigen und besonders auch zu diesen Standorten. Das ist sehr positiv aufgefallen.
Negativ sind natürlich aufgefallen die Proteste gegen das Bombodrom und besonders die Proteste und Debatten auch hier im Landtag gegen den Eurofighter. Deswegen, Herr Ritter, ist es vielleicht doch besser, auch in diesem Punkt etwas leiser zu sein und zu hören, was die Bevölkerung, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Peter Ritter, PDS: Was haben Sie denn 1990 gemacht?! – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Regine Lück, PDS)
Meine Damen und Herren, unser Antrag soll die Verbundenheit zur Bundeswehr unterstreichen, Ihre Arbeit, Herr Ministerpräsident, in diesem Punkt unterstützen. Und ich bitte auch die Kollegen der Fraktion der SPD, den Antrag hier so zu sehen. Deshalb ist es wichtig, mit der Mehrheit des Landtages die Verbundenheit zur Bundeswehr darzustellen und auch noch mal deutlich zu machen, ein Mehrheitsvotum aus dem Landtag mitzunehmen.
Herr Abgeordneter Dr. Nieszery, sehen Sie es doch so, dass hier die CDU-Fraktion eben politisch auch unterstüt
zen will. Und deswegen finde ich es nicht angebracht, hier eine Zerrissenheit der CDU jetzt anzuführen. Das hat hiermit überhaupt nichts zu tun. Es geht hier um diesen Antrag und es geht hier um die Problematik der Bundeswehr und des Erhalts der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern.
Wichtig ist es natürlich auch, sich über den Wandel in den Aufgaben der Bundeswehr klar zu werden, der auch sein muss. Ich will nur einen Punkt nennen: Der Terrorismus und ganz besonders der selbstmörderische, der das Leben, ob es das eigene ist oder das des anderen, nicht mehr achtet, hat das Sicherheitsrisiko verändert, ist weniger berechenbar geworden.
Aus den Nachrichten erleben wir, dass täglich viele Menschen auf der Welt immer noch in sinnlosen Kriegen sterben. Deshalb ist das Eintreten unserer Bundeswehr für eine friedlichere und gerechte Welt, etwa im Kosovo und in Afghanistan, ja auch am Hindukusch, von hoher Bedeutung. Die Ziele und Interessen der deutschen Sicherheitspolitik müssen sich dem anpassen.
Der Beitrag zur internationalen Friedenssicherung im Verbund der NATO als zentrale euroatlantische Sicherheitsorganisation ist Friedensdienst, meine Damen und Herren.
Natürlich brauchen wir die Bundeswehr. Wir brauchen sie für unsere Außen- und Sicherheitspolitik, die besonders auf die Vorbeugung und Eindämmung von Krisen und Konflikten abzielt. Wir brauchen sie zur Unterstützung von Bündnispartnern und zur Landesverteidigung. Sie sichert die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Wir brauchen sie bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen auf dem Land oder zur See. Dankbar haben wir immer wieder erfahren, wie wichtig gerade hier der Einsatz der Bundeswehr ist. Und all diese Aufgaben können nur mit der Wehrpflicht geleistet werden, meine Damen und Herren. Die politischen Überlegungen und Infragestellungen helfen nicht, ja, sie helfen nicht einmal, die Kosten zu senken.
Wir brauchen die Bundeswehr auch weiter in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist neben den sicherheitspolitischen Aufgaben in unserem Land der größte Arbeitgeber. Was das bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern, brauche ich hier nicht weiter auszuführen.
Der Verteidigungsminister hat mit den am 21.05.2003 herausgegebenen neuen verteidigungspolitischen Richtlinien die Grundsätze für die Gestaltung der Verteidigungspolitik neu festgelegt. Ich möchte hierzu aus einem Brief an die Bundestagsabgeordneten zitieren: „Eine stärkere Einsatzorientierung, geringere Betriebskosten und höhere Investitionen sollen noch deutlicher als bisher die Transformation der Bundeswehr bestimmen. In einem ersten Schritt wird das hierfür erforderliche neue Personalstrukturmodell zurzeit in seiner Grobstruktur erarbeitet. Die entscheidenden Kriterien für die Stationierung der Bun
deswehr sind dabei militärische Notwendigkeit und betriebswirtschaftliche Verantwortbarkeit. Aussagen, inwieweit sich die Strukturanpassung auf die Stationierung und damit auf die Standorte der Bundeswehr auswirkt, können vor Abschluss dieses Planungsprozesses weder generell noch bezogen auf einzelne Standorte getroffen werden.“ Ende des Zitats.
Man könnte jetzt denken, unsere Argumente, wegen der Strukturschwäche unseres Bundeslandes Bundeswehrstandorte zu sichern, greifen nicht mehr, aber, meine Damen und Herren, gerade deshalb müssen wir jetzt deutlich machen, welche Schwerpunkte unser Land für die Bundeswehr einbringen kann und für welche Schwerpunkte die Bundeswehr in unserem Land wichtig ist. Laage zeichnet sich durch hervorragende Übungsräume aus.
Unser Land als Anrainerland der Ostsee, unser Land ist günstig für die transnationalen Verbindungen zu Polen und zu den anderen NATO-Mitgliedern. Wir brauchen die Verbindungen zur Bundeswehr bei Katastrophen, zum Beispiel bei Hochwasser, auch bei Katastrophen auf der Ostsee. Ohne Marine ist die Ostseesicherheit nicht denkbar. Wir müssen auf hervorragende Standorte aufmerksam machen. Deshalb, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie sich Frau Ministerpräsidentin Simonis in diesem Punkt zum Vorbild und versuchen Sie, vielleicht auch den Verteidigungsminister, den Bundesverteidigungsminister in unser Land einzuladen, denn es ist ganz besonders wichtig, dass man persönlich und hautnah erkennt, was unser Land bieten kann für die Bundeswehr. Insofern wünsche ich Ihnen auch Erfolg bei Ihren Beratungen demnächst mit dem Bundesverteidigungsminister.