Unser Land als Anrainerland der Ostsee, unser Land ist günstig für die transnationalen Verbindungen zu Polen und zu den anderen NATO-Mitgliedern. Wir brauchen die Verbindungen zur Bundeswehr bei Katastrophen, zum Beispiel bei Hochwasser, auch bei Katastrophen auf der Ostsee. Ohne Marine ist die Ostseesicherheit nicht denkbar. Wir müssen auf hervorragende Standorte aufmerksam machen. Deshalb, Herr Ministerpräsident, nehmen Sie sich Frau Ministerpräsidentin Simonis in diesem Punkt zum Vorbild und versuchen Sie, vielleicht auch den Verteidigungsminister, den Bundesverteidigungsminister in unser Land einzuladen, denn es ist ganz besonders wichtig, dass man persönlich und hautnah erkennt, was unser Land bieten kann für die Bundeswehr. Insofern wünsche ich Ihnen auch Erfolg bei Ihren Beratungen demnächst mit dem Bundesverteidigungsminister.
Meine Damen und Herren, ich möchte doch noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag bitten, denn er zeigt die Verbundenheit zur Bundeswehr. Und ich würde mich freuen, wenn wir dies der Landesregierung als Landtag als Aufgabe mitgeben können. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Ritter, ich weiß nicht, was Sie umtreibt, hier so aufzutreten vor diesem Hohen Hause. Vielleicht ist es der Frust über Ihre eigene persönliche Situation, weil Sie damals nicht übernommen wurden. Ich stelle mir auch gerade vor...
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie vergreifen sich ja echt im Niveau. Wissen Sie das?)
Ich frage mich, wie es ausgesehen hätte bei einer 1.-Mai-Demonstration zu DDR-Zeiten, wenn da ein Starfighter als Ausstellungsobjekt für die Friedensbereitschaft der DDR an Ihnen vorbeigedüst wäre, ob Sie diesem nicht entgegengejubelt hätten. Das frage ich mich an der Stelle wirklich.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Sie müssen das ja genau wissen! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Das Bundesministerium für Verteidigung, meine Damen und Herren, entwickelt die Strukturreform der Bundeswehr weiter – wir haben es gehört –, sie erarbeitet neue verteidigungspolitische Richtlinien, über deren Notwendigkeit wir uns sicherlich angesichts der veränderten Einsätze unserer Bundeswehr nicht mehr zu streiten brauchen, und läutet natürlich mit der Neuausrichtung unserer Streitkräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft eine neue Runde von Standortschließungen der Bundeswehr ein.
Gestern, am 31.03., war der Bundesverteidigungsminister Struck in den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen und sollte dort Stellung nehmen zur Neustrukturierung der Bundeswehr. Leider gab es, wie fast zu erwarten war, keine Aussagen über Strukturen, über Konzepte. Da spart man sich natürlich für die Zeit... Na ja, ich will nicht populistisch sein, ich spare mir das auf.
Na ja, wir haben sehr viel Wahlen in diesem Jahr, dann kann man das natürlich verstehen. Aber wir wollen mal unterstellen, weil ja auch Ihre Parteikollegen keine weiteren Informationen haben, dass in der Tat über die Konzeption im Sommer genauer nachgedacht wird und dass wir dann im Herbst mit den ersten Erkenntnissen rechnen können. Bekannt ist also nur, dass bis 2010 der Grundumfang der Soldaten auf 250.000 abgesenkt werden soll und wir am Ende nur noch 75.000 Zivilbeschäftigte in der Bundeswehr beschäftigt haben. Unbekannt ist also, welche Personalumfänge die Streitkräfte getrennt nach den Personalkategorien Berufssoldat, Soldat auf Zeit, Grundwehrdienstleistende und Reservisten ausmachen werden.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat Berechtigung, denn auch Gerüchte, öffentliche Diskussionen – der Innenminister hat das angesprochen, meine Vorredner ebenfalls – lassen uns zumindest in unserer Region Uecker-Randow, die wir ja nun doch ein ziemlich geschlagenes Kind sind, schon aufhorchen, denn wir haben im Sommer 2000 noch vom damaligen Bundesverteidigungsminister Scharping gehört, dieser Standort sei sicher. Als er das sagte, stand er in Eggesin auf dem Kasernengelände. Ein halbes Jahr später platzte dann die so genannte Bombe und wir wissen heute – und das hat mir sogar ein höherer Offizier noch mal gesagt –, dass diese Schließungsentscheidung eben nicht ausschließlich eine militärische, sondern zum großen Teil eine politische war.
Wie der engagierte Einsatz von Landespolitikern aussehen könnte, zeigt uns – wir haben es gesehen und gehört – Frau Simonis, die mit einem ungeheuren Engagement dort in Berlin auf der Matte steht und noch mal die Chancen für ihre Region, für die Bundeswehr in Schleswig-Holstein aufzeigt. Wir haben gesehen, dass ein ungeheurer Einsatz eines Ministerpräsidenten Biedenkopf dafür gesorgt hat, dass Schneeberg eben nicht völlig wegrationalisiert, son
Herr Ritter, alles nur auf den Bund zu schieben und dann zu sagen, wir müssen nichts tun, wir haben eh keinen Einfluss,
(Angelika Gramkow, PDS: Das hat er nicht gesagt! – Gabriele Schulz, PDS: Sie haben aber nicht gut zugehört!)
Wir als strukturschwache Regionen machen gegen den Ministerpräsidenten dieses Landes Herrn Ringstorff die Forderung auf, sich für uns einzusetzen, weil auch wir diesem Land angehören. Hinter dem Bindestrich steht nämlich auch Vorpommern. Das scheint auch hier an mancher Stelle noch nicht angekommen zu sein.
(Volker Schlotmann, SPD: Das tut er auch ohne Ihre Aufforderung. – Angelika Gramkow, PDS: Wissen Sie auch, wovon Sie reden?)
Wir sind das Tor zu Polen. Wir haben gestern viel über die EU-Osterweiterung gehört, über die großen Herausforderungen, die wir meistern müssen, die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Ja, aber wie denn, wenn wir hier ständig staatlich verordneten Aderlass zu beklagen haben, uns die Menschen aus der Region abgezogen werden
wie 2001 1.800 Leute in Eggesin und wie auch im letzten Jahr mit der Aufgabe der Bereitschaftspolizei in Anklam! Das ist unsere Forderung an die Landesregierung und wir freuen uns, dass auch die SPD sich unserem Antrag mehrheitlich anschließt. Aber keine Angst, Herr Ministerpräsident, wir wollen Sie...
Das weiß ich, dass Sie keine Angst haben. Das haben Sie deutlich gemacht. Es wäre vielleicht schöner gewesen, wenn Sie sich 2001 ein bisschen für uns eingesetzt hätten. Das hätten wir wirklich für gut befunden.
Wenn man sich die Entscheidung mal anguckt zugunsten Ihres Wahlkreises und was bei uns da passiert ist, das ist schon bitter für uns. Aber egal, wir wollen nicht als Bittsteller nach Berlin gehen, aber wir wollen Sie auch nicht als Bittsteller nach Berlin schicken, denn wir hoffen, dass Sie nach Berlin fahren und dort für unser Land kämpfen, was die Bundeswehrstandorte betrifft. Nein, wir haben gute Argumente und die will ich Ihnen nennen:
Der Standort Torgelow, der die Standorte Eggesin, Drögeheide, Stallberg und Spechtberg umfasst, hat über 2.500 Soldaten. Auf meine Kleine Anfrage hin hat die Staatskanzlei geantwortet, dass es in der Tat so ist, dass wahrscheinlich Bundeswehrstandorte mit weniger als 1.000 Soldaten am ehesten einer Neustrukturierung anheim fallen, sprich geschlossen werden. Nun ist es so, dass in Berlin auf den Blättern die einzelnen Standorte mit
den einzelnen dort stationierten Soldaten auftauchen, es also durchaus sein kann, dass jeder einzelne Standort für sich getrennt betrachtet wird. Auf solche Feinheiten muss man achten, die sind wichtig, denn nur insgesamt kommen wir auf 2.500.
Wir sollten auf unsere gute Infrastruktur, auf die Platzrandstraße für militärische Zwecke verweisen, auf drei große Übungsgelände und den großen Truppenübungsplatz, der modern ist und ohne Aufwand – wie mir Oberstleutnant Ried gerade erst mitteilte – und ohne große Umbauten für verschiedenste militärische Übungen genutzt werden kann. Die Kosten für die Verladung von Panzern einer Einheit liegen ungefähr in der Höhe eines Einfamilienhauses und können eingespart werden, wenn sich der Truppenübungsplatz in der Nähe von Panzerbataillonen auch da befindet, genutzt werden kann.
Er ist außerdem weit und breit der einzige und zurzeit sogar voll ausgelastet. Man soll es nicht glauben. Die Kasernen sind fast vollständig saniert mit Aufwendungen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe mit allen zugehörigen Anlagen, Sportstätten, Küchen, Sanitärtrakten und so weiter und so fort.
Ein sehr wichtiges Kriterium, Herr Ministerpräsident, was ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte, ist die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Viele, viele lebendige Patenschaften zwischen den Gemeinden und Städten und den einzelnen Einheiten der Bundeswehr gibt es. Die Bundeswehr ist in das gesellschaftliche Leben vor Ort, in das gesellschaftliche Leben der Kommunen vollständig integriert. Es gibt auch keine Nachwuchsprobleme. Das ist auch ein weiterer Standortvorteil, weil die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns so hoch ist. Es gibt überhaupt keine Probleme, Nachwuchs für die Bundeswehr zu finden. Und, Herr Wirtschaftsminister, noch ein kleines Schmankerli für Sie, es werden – Herr Ritter, das haben Sie vielleicht auch noch nicht gewusst, ich sage es Ihnen deshalb – 124 Azubis in unserer Gegend bei der Bundeswehr ausgebildet.
Das geht von Mechatronikern über Köche bis hin zu kaufmännischen Berufen und so weiter. Sie würden lieber eine Ausbildungsplatzabgabe schaffen, Sie würden lieber die armen Betriebe mit noch mehr Belastungen...
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS: Es geht um friedliche Arbeitsplätze.)
Was unsere Gegend, weil sie nämlich keine oder zu wenig Unternehmen hat, noch leisten kann, wollen Sie wegrationalisieren. Damit haben Sie wirklich viel gekonnt!
In der Eggesiner Kaserne, meine Damen und Herren, sind derzeit immer noch 700 bis 900 Leute stationiert, weil zum Beispiel in Prenzlau Übungsmöglichkeiten fehlen,
weil die Bedingungen hier schlichtweg besser sind. Momentan wird der Truppenübungsplatz Jägerbrück von Franzosen genutzt, die für den Einsatz im Kosovo und auch in Afghanistan ausgebildet werden. Also so schlecht können wir gar nicht sein.