weil die Bedingungen hier schlichtweg besser sind. Momentan wird der Truppenübungsplatz Jägerbrück von Franzosen genutzt, die für den Einsatz im Kosovo und auch in Afghanistan ausgebildet werden. Also so schlecht können wir gar nicht sein.
Ich kann nur hoffen, dass Sie auf das, was in der Antwort meiner Kleinen Anfrage stand, aufmerksam machen: Lieber Bund, geh wirklich danach, was militärisch, funktional und betriebswirtschaftlich vernünftig ist, denn dann haben wir in Vorpommern gute Karten. Wir sind bestens ausgerüstet.
Wenn der Vorrang Effizienz und Wirtschaftskraft ist, die verbessert werden müssen, dann, denke ich, können Sie, Herr Ministerpräsident, mit sehr, sehr guten Argumenten nach Berlin fahren.
Eine letzte Sache: Wir hoffen auf Unterstützung, und da, Herr Metelmann, muss ich Sie noch mal ansprechen, Herr Professor Methling, Entschuldigung.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und PDS – Minister Dr. Wolfgang Methling: Ach ja, hier, ich!)
Der Truppenübungsplatz Jägerbrück ist zurzeit sehr umstritten, weil er zu großen Teilen mit FFH überzogen werden soll.
Es ist bisher nicht bekannt, welche Auswirkungen das haben wird. Es soll aber dem Vernehmen nach eine Erklärung geben, eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung und dem Land MecklenburgVorpommern – versprochen seit Spätsommer letzten Jahres. Bis heute, und ich glaube, Frau Hintze war deswegen gestern bei Ihnen hier in Schwerin, bis heute ist diese Vereinbarung nicht da. Und, Herr Methling, ich glaube, solange Sie diese Vereinbarung nicht auf den Weg bringen, brauchen Sie nicht damit zu rechnen, dass Leute aus dem Umweltministerium die Heide bewundern können. Dafür wird die StOV dann schon sorgen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1103. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1103 bei Zustimmung durch
die Fraktionen der CDU und SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion der PDS und drei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der PDS hat 30 Minuten Beratungsbedarf signalisiert.
Bevor wir in diese Unterbrechung gehen, möchte ich eine sehr schöne Aufgabe nachholen, nämlich unserem Kollegen Herrn Abgeordneten Brick zu seinem 65. Geburtstag nachträglich alles Gute zu wünschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, wenn der fehlende Schriftführer hier vorne Platz genommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der netten Einlage mit den neuen Geschmacksrichtungen der Grabower Küsschen möchte ich Ihnen aus aktuellem Anlass eine wichtige und ernst zu nehmende Mitteilung zur Kenntnis geben. Im Zuge der groß angelegten Baumaßnahmen im Bereich des Vorhofes sind inzwischen die ersten Bohrungen durchgeführt worden und vor wenigen Minuten hat mich eine Nachricht erreicht, die das bestätigt, was wir bereits befürchtet hatten. Man ist offensichtlich auf eine Faulgasleitung gestoßen und die dringende Bitte gilt insbesondere an alle Nutzer des Schlosses, die ihre Zimmer, ihre Räumlichkeiten zur Seeseite haben, umgehend die Fenster zu schließen. Wir werden prüfen, ob diese Gasentwicklungen gesundheitsschädigend sind. Bis dahin gibt es eine erste Notversorgung über das Präsidialbüro. Sie können sich dort entsprechende Luftverbesserer gegen Unterschrift abholen. Bei besonders betroffenen Bereichen wird die Landtagsverwaltung entsprechende Messungen vornehmen lassen. Sollten die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, werde ich umgehend mit der Finanzministerin darüber beraten müssen, inwieweit zusätzliche Haushaltsmittel für die Beschaffung geeigneter Luftreinigungsanlagen zu beantragen sind.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Siegfried Friese, SPD, und Torsten Koplin, PDS – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: So schnell geht das, Frau Finanzministerin!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Effektive Verbraucherberatung in Mecklenburg-Vorpommern sichern, auf Drucksache 4/1109.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Effektive Verbraucherberatung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Drucksache 4/1109 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz ist, und das im wahrsten Sinne des Wortes, ein weites Feld. Er umfasst als Querschnittsaufgabe alle relevanten Politikbereiche. Oft ist uns nicht einmal bewusst, was alles dazugehört. Die Bürger erwarten Produktsicherheit, Lebensmittelsicherheit, die Sicherung der Patientenrechte, des Telekommunikationsrechts, des Wettbewerbsrechts, Sicherheit in den Bereichen Bau, Verkehr, Umwelt, Eichwesen. Und auch das sind nur Ausschnitte.
Die Verantwortung für die Normensetzung der Prozesssicherung und deren Kontrolle trägt die Politik. Im Rahmen des Verbraucherschutzes obliegt ihr aber auch die Aufgabe, die Bürger als Verbraucher über die Sicherungssysteme, mögliche Gefahren und eigene Rechte zu informieren. Dazu gibt es in unserem Land eine umfassende Beratungslandschaft. Als Beispiele seien hier neben der Verbraucherzentrale die Mieterberatung und Schuldnerberatung genannt. Aber wie gesagt, das sind nur Beispiele, es gibt viel mehr.
Zahlreiche Träger werden für unterschiedliche Beratungsangebote aus verschiedenen Fachressorts finanziert, um diese notwendige, vielseitige und verantwortungsvolle Aufgabe wahrzunehmen. Ich wage zu behaupten, dass schon bei den oben genannten Beratungsfeldern Überschneidungen vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, im Februar haben wir den Haushalt für die Jahre 2004 und 2005 beschlossen, der umfangreiche Mittelkürzungen gegenüber bisherigen Ansätzen beinhaltet. Es ist uns allen bewusst, dass es keine Bereiche gibt, die davon nicht betroffen sind. Das bedeutet, dass auch der Verbraucherschutz inklusive der Beratung Kürzungen erfahren wird. Deshalb ist es zunächst zwingend notwendig, bestehende Systeme auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, Synergieeffekte zu erschließen, bevor Aufgaben grundsätzlich nicht mehr erfüllt werden können. Dieser Grundansatz betrifft analog die gesamte Palette der Verbraucherberatung. Es ist ein nicht ganz einfacher Vorgang, weil, wie bereits erwähnt, mehrere Ressorts teilhaben. Deshalb wendet sich dieser Antrag bewusst an die Landesregierung, die Beratungslandschaft zu evaluieren.
Wir gehen davon aus, dass es Synergieeffekte geben wird, die einen effizienteren Mitteleinsatz ebenso ermöglichen wie einen klaren Beratungskompass in unserem Land. Es ist eine Wahrheit, dass der Mitteleinsatz für die Verbraucherzentrale in diesem Jahr um 500.000 Euro auf die Hälfte reduziert wurde. Dabei ist klar, dass diese Mittel nicht reichen werden, die bisher sechs Beratungsstellen der Verbraucherzentrale in der heutigen Struktur zu erhalten. Dieser Bereich gehört in das Gesamtkonzept. Neben der Prüfung von Übergangslösungen weg von der institutionellen zur Projektförderung sind natürlich auch Initiativen des Trägers gefragt. Wie kann die Eigenbeteiligung erhöht werden? Welche Vergütung für die Beratung
ist angemessen? Gibt es derzeit Betätigungsfelder, die über die Beratung und Information hinausgehen?
Die SPD-Fraktion will Veränderungen mit Augenmaß, ein überschaubares umfassendes Angebot in einer angemessenen erkennbaren Struktur. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein und bitten um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Siegfried Friese, SPD: Richtig.)
Zu dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1145 vor.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wäre das Thema nicht so ernst, dann würde ich sagen, auch dieser Antrag ist ein allerdings schlechter Aprilscherz, daran ändern auch die freundlichen und verbindlichen Worte von Frau Kollegin Schildt leider nichts.
Es geht den Koalitionsfraktionen bei vorliegendem Antrag um Strukturen und Aufgaben der Verbraucherberatung in unserem Land. In wirklich blumigen Worten wird die Landesregierung zur Evaluierung der bestehenden Verbraucherberatungsinstitutionen aufgefordert, um so mögliche Synergieeffekte zu erschließen. Dagegen ist grundsätzlich ja nichts einzuwenden. Eine Evaluierung bestehender Strukturen sollte sogar fester Bestandteil des Regierungshandelns sein, allerdings nicht durch Zuhilfenahme externen Sachverstands. Auf diesem Wege gewonnene Erkenntnisse müssen gegebenenfalls im Haushaltsentwurf des jeweiligen Ressorts Widerhall finden und im verfassungsmäßigen parlamentarischen Verfahren beraten und verabschiedet werden.
Der von der Landesregierung für die Jahre 2004/2005 vorgelegte und im Dezember vom Landtag verabschiedete Doppelhaushalt beinhaltete unter anderem die finanzielle Ausstattung der Verbraucherberatungsinstitutionen in unserem Land. Hätte die Landesregierung bei der Verbraucherberatung Handlungsbedarf gesehen, so wäre es legitim und allerdings auch erforderlich gewesen, dem Parlament entsprechende Titelveränderungen zur Beratung vorzulegen. Und auch nach der Verfallszeit des Haushaltes, es hat keine zwei Monate bis zur Vorlage des ersten Nachtragshaushaltes gedauert, war von einer notwendigen Veränderung nichts zu sehen und nichts zu hören, die der Minister nun gerade mal vier Wochen später in aller Deutlichkeit erkennen will. Ich zitiere den Wirtschaftsminister aus seiner Pressemitteilung vom 26. März 2004: „Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern... brauchen aber keine aufgeblähte Verwaltung.“ Oder: „Hinsichtlich der Effizienz lässt die derzeitige Struktur der Verbraucherzentrale zu wünschen übrig.“ Oder die folgende Erkenntnis: „In Bremen... ist die Finanzierung der Verbraucherzentrale mit einem erheblich geringeren Landesanteil realisiert.“