(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS, und Gabriele Schulz, PDS: Richtig.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie merken schon, ich habe mich heute etwas bedeckt gehalten mit dem Reden, ganz einfach weil ich der Meinung war, dass wir diesen Antrag, der seit dem 27.08. den Ausschuss mehr oder weniger intensiv beschäftigt, in der Tat so abgearbeitet haben, dass man heute das große Thema vermutlich daraus nicht machen sollte.
Ich erinnere mich noch sehr deutlich daran, dass ein großer Teil der Haushaltsberatungen des Bildungsausschusses quasi überlagert war davon, das benannte Problem zu lösen. Und ich will an dieser Stelle noch mal deutlich sagen, dass wir es haushaltstechnisch lösen konnten, liegt daran, dass Bildungspolitiker aller Parteien dieses ganz deutlich artikuliert haben. Nur so kommen Mehrheiten zustande und nur so konnte Änderung eintreten. Die von Frau Fiedler-Wilhelm genannte Schere ist ja der eine Auslöser gewesen, für uns als Haushaltsgesetzgeber zu sagen, wir müssen Vorsorge treffen für das nächste Schuljahr und als Erstes müssen wir dann die spitz gerechneten Zahlen der Schulämter akzeptieren. Ich denke, das war schon eine entscheidende politische Voraussetzung für das, was dann weiter kam.
Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen, was schon gesagt wurde, wie insgesamt die Problemlösung aussah, weil das ohnehin jeder weiß und es uns an dieser Stelle auch nicht weiterbringt. Aber ich möchte mal die Gedanken a) ein bisschen auf das richten, was Frau Fiedler hier noch als Fragestellung in den Raum brachte, und b) dann auch noch mal den Blick kurz in die Zukunft richten, denn das Problem ist ja nicht für immer gelöst, sondern man muss dabei nach vorne sehen.
Frau Fiedler, Ihr Problem ist eine Stellenberechnung, die auch von Seiten des Ministeriums angebracht wurde und die ganz deutlich macht, dass die einseitige Diskussion im Bildungsbereich nur abgebaut wird. Diese Sachen sind eindeutig zu widerlegen durch Zahlen. Und ich habe jetzt gerade wieder gemerkt, dass es offensichtlich noch nicht gelungen ist, weil Sie vorhin Zahlenakrobatik oder so etwas Ähnliches nannten. Ich will es einfach noch mal versuchen, möglichst bildhaft zu beschreiben, worum es hier eigentlich geht: Der erste Maßstäbe setzende Bildungsminister dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern war ja wie bekannt ein Herr Wutzke.
Ich sage mal ganz platt an dieser Stelle, wenn wir noch die Stundentafel hätten von Herrn Wutzke, hätten wir überhaupt kein Problem, dann könnten wir noch eine Menge Stellen sowieso einsparen, weil die gar nicht
gebraucht würden. Es ist nämlich im Laufe der Jahre – und das begann im Grunde ab 1994 – wieder aufgebaut worden, von diesem Level aufgebaut. Die Standards wurden verbessert, stetig. Ich nenne nur mal einige.
Was heißt hier auf dem Papier? Die sind umgesetzt worden seit Jahren und schlagen seit Jahren wieder zu Buche.
Frau Fiedler, ich versuche es Ihnen ja nur mal zu erklären, aber dazu müssten Sie es aufnehmen wollen.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das brauchen Sie mir nicht zu erklären, das ist eine Zahlenspielerei, die Sie machen!)
dass wir jedes Jahr für kleine Grundschulen auf dem Lande und die Förderhalbtagsgrundschule 207 Stellen zusätzlich ins System geben. Dies bedeutet, dass wir durch die Erhöhung der Stundentafeln in den Jahrgangsstufen 1 und 2 97 Stellen pro Jahr zusätzlich hineingeben, dass wir durch die Erhöhung der Stundentafeln in den Jahrgangsstufen 3 und 4 44 Stellen zusätzlich hineingeben, dass wir für die einheitliche Stundentafel in der Orientierungsstufe 95 Stellen dazugeben zu dem Level, den wir ursprünglich hatten. Auch die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren kostet uns im Gegensatz zusätzlich Stellen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nee, wir nicht, wir nicht! Das wissen wir ganz genau. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Also das können Sie uns nicht in die Schuhe schieben!)
Ich sage bloß noch einen Punkt dazu. Dass wir zusätzliche Anrechnungsstunden für Schulleiter und Stellvertreter an Grundschulen hineingeben angesichts des Lehrerpersonalkonzeptes, ist uns auch immer noch zusätzlich 35 Stellen wert. Sie können das gerne mal durchrechnen, Sie haben ja den Vorsitzenden des Finanzausschusses neben sich sitzen.
Man veranschlagt 57.000 Euro für eine Stelle und dann kommt natürlich in dieser Rechnung schon eine Tausend zustande, die obendrauf ist. Das ist der eine Gang und der ist nachgewiesen. Das andere Problem ist, dass sich Strukturen hier im Lande so entwickeln,
und auch da wollen wir doch mal schauen, woran es liegt. Es ist nun mal so, dass die Standorte hier in diesem Mecklenburg-Vorpommern immer von der Klassengröße und von der Anzahl der Klassen her die kleinsten werden. In der letzten Runde der Schulentwicklungsplanung haben wir ja festgestellt, es gibt Handlungsbedarf. Gucken Sie sich de facto in den Kreisen mal um! Und wenn wir das Problem generell lösen wollen, dann müssen wir uns auch der Frage stellen, ob wir bereit sind, Strukturentscheidungen zu treffen. Und das heißt auf gut Deutsch, wir sind bereit. Usedom ist ja mal ein schönes Beispiel, Herr Riemann.
ganz speziell. Und das ist das Problem, Herr Riemann. Jeder wird seine eigene Schule mit sehr guten Gründen erhalten wollen.
Und wir stehen hier zwischen Baum und Borke und entscheiden. Diese kleinen Klassen, diese wenigen Klassen verschlingen Lehrerstellen ohne Ende.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das kenne ich, das Papier von Mediger. Schülerzahlen kürzen, um Geld einzusparen.)