(Siegfried Friese, SPD: Erzählen Sie doch mal! – Karsten Neumann, PDS: Jetzt nennen Sie aber keine Namen!)
Ja, das kann ich. Die Mitarbeiterin von Frau Bretschneider, das habe ich zu meiner Frau gesagt, gehört zur SPD und ist auch heute dort eine glückliche Mitarbeiterin. Das soll auch so bleiben.
Vierter Punkt. Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Seite 6, Absatz 1.4 heißt es: Es gilt „die grundsätzliche Gleichheit der Ziele des Engagements“.
Liebe Frau Ministerin, dass Ihr Herz mehr für die Jugendweihe schlägt, das verstehe ich. Aber nehmen Sie einmal die geschundenen Kirchen, die geschundenen katholischen und evangelischen Kirchen, die sich bitter beschweren, dass in 40 Jahren SED-Diktatur Konfirmation und Firmung weitgehend zurückgedrängt wurden. Sie stellen sich in diesem Hohen Hause hin und loben das große Engagement der Jugendweihe. Das mag groß sein, dann erwarte ich von Ihnen aber zumindest, dass Sie Konfirmation und Firmung erwähnen!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Siegfried Friese, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig.)
Und was ich zur Firmung und Jugendweihe sage, ich will es jetzt ganz emotionslos sagen: Liebe Freunde, da müssen wir uns alle fragen, ich nehme noch einmal die Sportsache, fragen wir ganz ruhig einmal alle anderen Bereiche wie Kunst, Kultur: Kürzen wir da manchmal lockerer bei unserem Minister Metelmann oder bei anderen Dingen? Sind wir da großzügiger, großzügiger, weil es uns manchmal auch in den Wahlkampf passt? Die Feuerwehren und den Sport zu erwähnen, ist ja immerhin das Einfachste, was man machen kann. Ich bitte nur, das einmal in Ruhe zu überprüfen.
Ein fünfter Punkt. Ein sechster Punkt kommt noch, dann haben wir es. Aber jetzt bin ich erst einmal beim Parlament. Liebe Frau Ministerin, auch bei Schwarz in der Regierung kam es vor, dass das Parlament nicht ordent
lich beachtet wurde, ob der Mann Gomolka oder Seite hieß oder ob es unser verehrter Herr Ringstorff war oder andere Minister. Und wissen Sie, was mich wundert? Den Parlamentariern ist das scheinbar bisher nicht aufgefallen. In dem Bericht steht drin, die großartigen Leistungen des Ministerpräsidenten in Ehrung von Ehrenamtlichen, die großartigen Leistungen der Frau Sozialministerin in Ehrung der Ehrenamtlichen. Liebe Freunde, sind wir denn ein Deppenparlament? Hier gibt es den Umweltpreis, der von unserem hoch verehrten Herrn Klostermann (SPD) ins Leben gerufen wurde. So ein Umweltpreis hat hier drinzustehen, das ist bürgerschaftliches Engagement!
Hier machen wir Power, hier ist etwas los. Und ich erwarte als Abgeordneter, dass die Regierung sich ein bisschen sputet und diese Dinge in den Bericht mit reinnimmt, Frau Ministerin!
Nun können Sie sagen, das will ich hier aber auch erwähnen – da Sie Sozialministerin sind, wird es Ihnen vielleicht auch über den Weg gelaufen sein –, es gibt auch einen Sozialpreis des Landes.
Wenn Sie den Conrad-Ekhof-Preis erwähnen für die Gesellschaft der Freunde des Mecklenburgischen Staatstheaters ist dagegen nichts einzuwenden, aber dann erwarte ich, ich bin ja sonst hier ein bescheidener Mann, dass Sie einen Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist, erwähnen, da er gerade noch den sozialen Bereich tangiert.
Werte Frau Ministerin, Sie kennen das, mit dem zweiten Auge sieht man besser. Sie sollten sich vielleicht zumindest bei Ihren Referenten ein zweites Auge anschaffen.
Jetzt kommt der sechste Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hier ist es mir für uns alle peinlich, weil in dem Bericht steht, die „grundsätzliche Gleichbehandlung von Zeit und Geld“. Liebe Freunde, wo wären wir im Wahlkampf, wenn wir die Leute – mit dem dicken Portemonnaie, in Klammern, meine ich –, wenn wir manche Unternehmer nicht hätten. Auf welchen Schößen da manchmal jemand von uns sitzt, das wisst ihr alle. Liebe Freunde, da steht Gleichbehandlung drin.
Habt Ihr etwas von Gleichbehandlung bei der Ministerin gehört? Dieses große Dankeschön, was wir politisch sagen müssten, kulturell, künstlerisch, sportlich. Wenn diese Leute nicht wären, wo wären wir denn im Land?
Guckt euch den Bericht über die Unternehmer an, das sind 19 Zeilen! In 9 Zeilen wird über die Kammern gesprochen, über die die Unternehmer gewöhnlich schimpfen, und in 10 Zeilen, entschuldigen Sie, wenn ich Sie jetzt einmal umtriebig nenne, lieber Herr Umweltminister, ist der clevere umtriebige Umweltminister, der 10 Umweltzeilen hat. Aber von den Unternehmern, die wirklich diese Leistungen vollbringen, ich wiederhole noch einmal, von der „grundsätzlichen Gleichbehandlung von Zeit und Geld“ steht da gar nichts.
(Torsten Koplin, PDS: Es kann doch auch nicht alles drinstehen. Ist es nicht besser, dass mehr im Leben passiert, als in einem Bericht steht?)
Deshalb sage ich ganz ehrlich, ich glaube, ich kann es auch für die meisten Kollegen sagen, deshalb sage ich das auch, für die meisten Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Koplin, lassen Sie mal! Wenn das vergessen wird,
die Dankbarkeit gegenüber den Männern und Frauen, die uns hier im Land helfen, dann weiß ich nicht, wofür wir danken sollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Das hat auch gar keiner vergessen. – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)
Ich jedenfalls sage als Christdemokrat und für alle treuen Demokraten, die hier im Landtag sind, den Unternehmern ein Dankeschön, die uns beim Wahlkampf und die in sozialen, kulturellen und geistigen Angelegenheiten helfen. Ich denke, das sollten wir auf jeden Fall im neuen Bericht berücksichtigen. Ich denke, man müsste eigentlich einen neuen Bericht fordern, der effizienter ist, der besser angelegt ist, der die Kernaufgaben unserer parlamentarischen Demokratie und das bürgerschaftliche Engagement stärker in Betracht zieht. Parteifarben sollten hier wirklich nicht die entscheidende Rolle spielen.
Wir sollten uns dafür einsetzen, dass bürgerschaftliches Engagement wirklich eine große Rolle spielt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorgelegte Bericht verdeutlicht zumindest eines: Er verdeutlicht, wie stark ausgeprägt und differenziert das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land ist. Der Bericht macht das deutlich. Deswegen, denke ich, muss man sich zunächst erst einmal bei denen bedanken, die sich auf diesem wichtigen Sektor in unserem Land in diesem Ausmaß engagieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Reinhard Dankert, SPD – Torsten Koplin, PDS: Genau.)
Herr Prachtl ist ja in seinem Redebeitrag umfänglich darauf eingegangen, welche wichtigen Dinge in dem Bericht noch hätten Erwähnung finden müssen.
Ich möchte meinen Redebeitrag ein Stück weit in eine andere Richtung intendieren, und zwar bürgerschaftliches Engagement ist für uns ein wichtiges Zukunftsthema, ein ganz, ganz wichtiges Zukunftsthema, das angesichts unserer demographischen Entwicklung weiter stark an Bedeutung gewinnen wird. Denn wir müssen uns die Frage stellen: Wie leisten wir gesellschaftsrelevante Aufgaben in einer Gesellschaft, die auf der einen Seite immer älter wird und wo uns auf der anderen Seite die jungen Menschen ausgehen? Das sind Dinge, bei denen das Thema bürgerschaftliches Engagement eine erhebliche Rolle spielt.
Wie das schon von meinen Vorrednern dargelegt worden ist, haben wir bürgerschaftliches Engagement in den unterschiedlichsten Sektoren zu verzeichnen, ob das im Bereich der Selbsthilfe ist, ob das im Bereich von Vereinen und Verbänden der Fall ist oder ob das auch im politischen Ehrenamt der Fall ist. Bürgerschaftliches Engagement ist, wie gesagt, sehr, sehr ausdifferenziert.
Ich bin am Wochenende gemeinsam mit anderen Kollegen hier in Schwerin auf einer Messe gewesen, „50 Plus – Mitten im Leben“. Da gab es eine Podiumsdiskussion zum Thema Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern und Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements. Es war ein ganz wichtiger Bereich. Im Ergebnis dieser Diskussion ist eines deutlich geworden, dass alle Diskutanten und auch diejenigen, die im Plenum saßen, sich letztendlich darüber einig waren, dass das Thema bürgerschaftliches Engagement ein wichtiger Ergänzungsbereich für professionelle Angebote ist.
Wir haben auf der einen Seite die Situation, dass wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Thema Zivildienst nicht mehr so weitergehen wird, wie das heute der Fall ist. Das heißt, die Leute, die im Rahmen des Zivildienstes im sozialen Bereich tätig sind, werden weniger. Das ist der erste Punkt.
Wir haben zum Zweiten zur Kenntnis zu nehmen, dass auch die sozialen Leistungsgesetze mit Sicherheit nicht weiter ausgebaut werden. Das heißt, auch hier ist mit Erschwernissen zu rechnen.
Wir haben zum Dritten zur Kenntnis zu nehmen, dass der Anteil der älteren Menschen in unserem Land drastisch ansteigen wird.