Ich möchte nach einem Prozess auch aus verfassungsrechtlichen Gründen wirklich ganz am Ende dann definieren, welche Strukturen wir brauchen, damit die Aufgaben sinnvoll erfüllt werden können. Das ist aber erst der Abschluss dieses Prozesses und davor, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Politik gefragt. Schieben Sie es nicht alles und immer auf die Kommunen ab!
Zum Schluss beantragen wir, wenn die Überweisung abgelehnt wird, namentliche Abstimmung zu diesem Antrag.
Herr Rehberg, erinnere ich mich richtig, dass zum Ende der 1. Legislaturperiode, als die erste Kreisgebietsreform anstand, die CDU als parlamentarische Kraft nicht allein in der Lage war, diese durch das Parlament zu bringen, und dass es Gespräche mit der Oppositionspartei, der SPD, gegeben hat, außerhalb dieses Hauses, …
… und dass der damalige Parlamentarische Geschäftsführer und heutige Innenminister und der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD und heutige Ministerpräsident gesagt haben, wir haben andere Vorstellungen als Sozialdemokraten von der Kreisgebietsreform, aber im Interesse des Landes müssen wir uns mit der Regierungsfraktion CDU einigen und wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, damit wir dieses wichtige Reformgesetz durch das Parlament bringen?
die Parteiinteressen zurückstellenden und die Interessen des Landes nach vorne stellenden Haltung in der Lage wäre?
Um hier keine Legenden aufkommen zu lassen, ich kann mich nicht erinnern, dass der damalige Fraktionsvorsitzende bei den Gesprächen dabei war, an Herrn Timm sehr wohl, und diese fanden hier im Hause statt. Es waren noch ein paar Kollegen der CDU dabei, die heute nicht mehr im Landtag sind.
Herr Kollege Friese, wenn ich mich erinnere, erst die Gutachten, dann – und das vergessen Sie auch – hat man sich im Kabinett nicht einigen können. Dem Landtag wurden zwei Varianten übergeben,
Und wenn ich an die Abstimmung denke – ich habe es jetzt leider nicht mehr vor mir –, im Januar 1993 haben wir es eingebracht und im Juni ist es herausgekommen, davor waren Anhörungen und währenddessen waren Anhörungen.
Ich denke, es war gut und richtig, dass man hier damals parteiübergreifend gehandelt hat. Übrigens hätten Sie das ja ablehnen können. Aber Sie haben nur ein Problem gehabt, dass auch viele Kollegen der SPD natürlich ihre eigenen Kirchturminteressen gesehen haben. Und auch das ist ganz legitim. Also wissen Sie, das hätte ich mit großer Ruhe und Gelassenheit gesehen, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die Parole herausgegeben hätte, wir stimmen dagegen. Da wären Sie gar nicht durchgekommen. Da wäre nämlich zum Beispiel der Wismarer Abgeordnete Rolf Eggert gewesen, der hat sich immer für die Kreisfreiheit entschieden, und dann hätten Sie auch nicht sagen können, dafür entscheide ich mich und den Rest lehne ich ab. Dann hätten Sie ein paar Probleme bekommen.
Oder der Ludwigsluster Abgeordnete – ich weiß nicht, wer das damals war, Ludwigslust ist Kreisstadt geworden – hat immer gegen Hagenow gestimmt und für Ludwigslust.
(Minister Dr. Till Backhaus: Herr Leopold war das. – Lorenz Caffier, CDU: Das war Herr Leopold. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
wenn Sie wirklich den Weg mit uns gehen wollen – und das wäre heute der erste Schritt –, dass dieser so genannte Grundsatzbeschluss mit allen Fehlern, formal, inhaltlich, wie er denn da ist, überwiesen wird in den Sonderausschuss, mitberatend in alle anderen Ausschüsse, dann würden wir das als ersten Schritt akzeptieren und sehen, dass Sie überhaupt Interesse haben an einem parteiübergreifenden Konsens.
Ansonsten muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Friese, und konstatieren, Sie haben uns hier etwas vorgepackt, Sie heben mit der Mehrheit die Hand. Der eine sagt Startschuss fürs praktische Handeln, Herr Müller meinte, Nachdenken ist angesagt. Entscheiden Sie sich! Wir entscheiden uns für Überweisung. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schmidt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Kreistagspräsidentin seit 1994, Mitglied des Vorstandes des Landkreistages seit 1995 und Mitglied des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ kann ich eine Annahme des Antrages in vorliegender Form nicht empfehlen. Nein, ich werde ihn ablehnen und möchte dazu kurz die sich aus den von mir ausgeübten Tätigkeiten ergebenden Erfahrungen als Begründung darstellen:
Erstens. Als ich 1994 das Ehrenamt der Kreistagspräsidentin aufnahm, war ein wichtiges Anliegen meiner Tätigkeit, offensiv mit den Auswirkungen der Kreisgebietsreform, von denen ja gerade hier sehr anschaulich die Rede war, umzugehen. Das hieß zum Beispiel ganz konkret, dass die Kreistagssitzungen, Ausschusssitzungen nicht nur in unserer Kreisstadt stattfanden, sondern wir uns auf Wanderschaft durch den Kreis begaben, eben um ihn, um uns in den Altkreisen vor Ort wechselseitig kennen zu lernen. Wege wurden dadurch für Ehrenamtler länger, der Zeitaufwand umfangreicher, vieles andere auch.
Die Zusammenarbeit als Kreistagspräsidentin mit der Vielfalt der Vereine und Verbände wurde schon in diesem Rahmen der damaligen Kreisgebietsreform schwieriger. Vielleicht ist diese Zusammenarbeit für einen Ehrenamtler in Zukunft auch nicht mehr gewollt. Denn stelle ich mir nun den Regionalkreis Mittleres Mecklenburg vor, zu dem ich dann gehören würde, Bad Doberan, Rostock und Güstrow, dann stelle ich für mich entsetzt fest, dass eine hinreichende Vertretung der Fläche, von der hier ja an wiederholter Stelle die Rede war, ebenso zur Farce wird wie eine verantwortbare Aufgabenerfüllung im Rahmen des Ehrenamtes. Demokratische Mitbestimmung setzt doch zumindest auch, neben vielen anderen Dingen natürlich, ein Mindestmaß an Regionalkenntnissen voraus.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau so, genau so ist es.)
Und wenn man nicht eine Überregulierung durch Ausnahmeregelung erreichen möchte, indem dann jeder wieder Extrapunkte zugemessen bekommt, sehe ich das als Riesenproblem. Oder ist vielleicht angesichts dieser zu erwartenden Probleme doch schon bedacht worden, dass die Übertragung von Aufgaben nicht in den eigenen, sondern in den übertragenen Wirkungskreis erfolgen soll
und damit die Landräte und Verwaltungen durch Verstaatlichung die eigentlich Verantwortlichen in den Landkreisen werden? Dies entspricht aber nicht dem von unserer Landesverfassung und vom Grundgesetz vorgegebenen Bild eines Landkreises.