Baden-Württemberg ist zitiert worden. Auch dort ist interessant, was die Opposition einwendet. Zum Beispiel heißt es in Baden-Württemberg seitens der Opposition, dass dies der Untergang der staatlichen Verwaltung in Baden-Württemberg sei, was dort gemacht wird.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das hat sie bei Ihnen abgeschrieben, habe ich den Eindruck. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Meine Damen und Herren, viele deutsche Länder führen derzeit Verwaltungsreformen durch, auch Nordrhein-Westfalen, auch Schleswig-Holstein, auch Brandenburg, viele weitere Länder. Ich will es an dieser Stelle nicht ausführen. Ich will auf eins hinweisen: Jedes Bundesland muss seine eigene Antwort finden, wie jeweils aufgrund der landesspezifischen Bedingungen eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung organisiert wer
Aber ich sage noch einmal: Über 360 Behörden für dieses Bundesland sind zu viel. Hiermit kann das Land keine Zukunft gewinnen. Ich will hinzufügen: Zu dem Gesamtkonzept einer Verwaltungsreform, das gestern hier im Landtag beschlossen wurde, müssen die Einzelkonzepte hinzugefügt werden. Ein Konzept über die Funktionalreform, ein Konzept über die Personalentwicklung, ein Konzept über die Konsolidierung der Verwaltungsausgaben, ein Konzept über die Kreisgebietsreform, ein Konzept für die Landesorganisationsentwicklung – all das sind notwendige Bausteine, zu denen Sie überhaupt nicht erkennen lassen, worüber Sie nachdenken. Es gibt keinen Vorschlag von Ihnen.
Die Konzepte werden von uns in der Regierungskoalition in den nächsten Monaten vorgelegt. Sie führen populistische Diskussionen, Sie diskreditieren, so habe ich den Eindruck, vielleicht täusche ich mich da ja auch erfreulicherweise, Hochschulprofessoren – davor warne ich –
und Sie machen ein Störfeuer auf bei den Arbeiten, die wir in der Regierungskoalition für erforderlich halten.
Ich sage noch einmal: Wir werden diesen Weg, der mühsam ist, der aber erforderlich ist, beschreiten und alle innerhalb und außerhalb der Regierung zur Verfügung stehenden Kapazitäten heranziehen, um diesen Prozess zu organisieren.
Ich lade Sie nochmals ein mitzuarbeiten. Ich hoffe, dass wir auch in den Ausschussberatungen die entsprechenden Hinweise von Ihnen erhalten. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Heinz Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Einbringungsrede hatte ich erwartet, dass der Redner im Schwerpunkt auf die inhaltliche Begründung seines eigenen Antrages abzielt.
Diese Erwartung ist leider enttäuscht worden. Ich habe zur Begründung des Antrages relativ wenig gehört.
Nach den Ausführungen gestern – dort hat uns die CDU für heute ihre konzeptionellen Vorstellungen für eine Verwaltungsreform angekündigt – hatte ich alternativ oder
ergänzend erwartet, dass der Redner der CDU uns hier darlegt, wie nach Vorstellung und nach Meinung der CDU Verwaltungsreform aussehen soll. Auch diese Erwartung ist leider enttäuscht worden. Alternative Überlegungen habe ich nicht vernehmen können.
Was ich habe vernehmen können, war eine Kritik der Konzeptionen der Koalition. Das mag legitim sein,
Meine Damen und Herren, ich will in meinen Ausführungen nicht auf all das eingehen, was Herr Rehberg uns hier geboten hat. Es lohnt sich auch nicht in jedem Punkt
und manchen anderen Punkt haben wir gestern schon behandelt. Ich möchte auf den Antrag in seinem Wortlaut hier Bezug nehmen.
Der Antrag sagt zur Begründung – und an dem Punkt hat Herr Rehberg auch hier noch etwas in seinen Ausführungen hinzugefügt –, dass die Koalition mit ihrem Reformprojekt ein hohes verfassungsrechtliches Risiko läuft. Der Innenminister hat schon sehr deutlich gemacht, dass wir sauber arbeiten, dass wir das, was wir tun, herleiten, dass wir das, was wir tun, begründen, dass wir die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen kennen und dass wir uns an diesen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen selbstverständlich orientieren.
Meine Damen und Herren von der CDU, wie ehrlich ist das eigentlich, was Sie uns hier sagen, indem Sie uns warnen und uns gute Ratschläge geben, doch nur ja kein verfassungsrechtliches Risiko einzugehen, wenn bei Ihnen längst klar ist, dass Sie, egal, was dieser Landtag beschließen wird, in jedem Fall vor das Verfassungsgericht ziehen wollen?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich komme gleich drauf zu sprechen! – Wolfgang Riemann, CDU: Müller, bleib ruhig! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich komme noch mal zu Ihnen nach Hause! Auf geht’s! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Wenn Sie sich wieder beruhigt haben, meine Damen und Herren, dann hören Sie vielleicht mal ein Stückchen zu,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Kommen Sie mal nach Pasewalk! – Siegfried Friese, SPD: Zuhören! – Volker Schlotmann, SPD: So viel zum Ernst- nehmen des Parlaments, Kollege Rehberg! – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Also, meine Damen und Herren, für Sie zum Mitschreiben: Da gibt es einen CDU-Ortsverband – es wird nicht der einzige in diesem Land sein, aber ich erlebe das halt zu Hause – …
(Torsten Renz, CDU: Die SPD hat ja keinen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Herr Renz, hier ist doch kein Kasperletheater!)