Aber, meine Damen und Herren, was wir auch dringend brauchen – und Sie wollten Sachaussagen, die stehen drin in dem Antrag, man muss sie nur richtig lesen –,
was wir dringend brauchen, das ist ein Zusammenführen von Ansätzen der Verwaltungsreform, die außer den Strichen ja eigentlich auch noch da ist. Da ist der Justizminister mit seiner Deregulierungskommission und er hat es sogar geschafft, ein endgültiges Papier auf den Tisch zu legen, und in dem stehen sehr vernünftige Ansätze. Ich habe da überhaupt gar keine Bedenken, das hier so deutlich zu sagen, das möchte ich auch bitte so verstanden wissen. Wir finden das gut, was da drinsteht. Warum setzen wir es nicht einfach um? Warum nicht? Weil der Innenminister erst beim Zwischenbericht seiner IMAG ist.
Wir haben ja zwei Fassungen dieses IMAG-Berichtes und da stehen sehr wichtige Sachen drin. Insbesondere steht da drin, was man alles machen kann, ohne einen einzigen Strich auf der Landkarte irgendwo hinzumalen und zu sagen, das ist jetzt ein neuer Kreis. Das hat ja die IMAG so festgestellt und das war sehr viel Arbeit. Wie ich sehe, sind das nicht nur die 200 Stellen, die Sie erwähnt haben. Also in der nicht gekürzten Fassung, die uns ja auch vorliegt dankenswerterweise, sind das eine ganze Menge mehr Stellen und es lohnt sich, sich dafür zu bücken und daran zu arbeiten. Das ist das Zweite.
Meine Damen und Herren, irgendeiner müsste das jetzt zusammenfassen und dann sollte es losgehen. Deswegen diese zwei Punkte in unserem Antrag.
Von der Regierungsbank keine Äußerungen! Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, dann tun Sie das bei mir und dann kriegen Sie auch Rederecht.
(Ministerin Sigrid Keler: Das finde ich aber auch nicht schön, wenn er immer wieder die gleichen Unwahrheiten sagt.)
Wir haben eine Geschäftsordnung, Frau Ministerin, und die ist einzuhalten. Wenn Sie reden wollen, zeigen Sie es bitte an.
Frau Ministerin, es gibt da einen prima Weg, den Sie öfter gehen. Gehen Sie doch runter, beauftragen Sie jemanden, mir eine Frage zu stellen, dann werde ich sie beantworten. Es geht ganz einfach.
Wissen Sie, die Ministerin war bei uns im Ausschuss. Die Ministerin hat uns die 19 Millionen selber erläutert
und dass sie jetzt nicht mehr wahr sein sollen, ist für mich irgendwie unverständlich. Also das, muss ich sagen, das ist sehr erstaunlich. Was uns alle ein bisschen gewundert hat, ist, dass bei den 180 Millionen – nur beim Nachrechnen mit dem Taschenrechner, nicht mehr, also kein kompliziertes Instrument – einfach schlappe 10 Millionen gefehlt haben.
Der Kollege Ringguth hat noch ein paar Mal gefragt, der mochte es nicht glauben. Der ist noch nicht so, wie soll ich sagen, also ich bin ja schon fast dran gewöhnt, dass das nicht immer so ganz stimmt, was uns gesagt wird, der glaubt ja noch. Aber das ändert sich.
Ja, meine Damen und Herren, Deregulierungsvorschläge gibt es eine ganze Menge. Fangen wir doch damit an: Wir haben eine Menge Geld zusammen in den Sand gesetzt, indem über eine geraume Zeit – Sie reden immer von 14 Monaten, ich habe da anders gerechnet, die ersten Äußerungen von Herrn Timm waren etwas früher, aber das ist auch egal –, wir haben über eine geraume Zeit Geld in den Sand gesetzt, weil wir mögliche Reformen überhaupt nicht gemacht haben.
Und, Frau Kollegin Schulz, Sie haben mit Recht gesagt, bei uns steht in dem Antrag drin, dass wir erst am Ende die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform prüfen wollen. Sie wissen selber aus den Ihnen zugänglichen Unterlagen von den Greifswalder Juristentagen, dass genau das der richtige Weg ist. Nur, damit Sie mich jetzt nicht missverstehen, ich persönlich bin der Meinung, dass es sehr wohl notwendig ist, und das haben wir gemeinsam in der Deregulierungskommission auch so gesagt, dass eine Landkreisneuordnung dann erfolgen muss, wenn wir andere Möglichkeiten nicht haben. So genau ist es reingeschrieben worden.
Es gibt ja auch noch andere. Ich will jetzt mal ein Reizthema sagen. Es gibt auch noch großflächige Eingemeindungen. Wenn Sie die Kraft haben, darüber mit uns zu diskutieren, dann mal rein mit Ihren Vorstellungen in die Diskussion, da bin ich sofort dabei. Weil so diskutiert worden ist, was die Sachsen da alles gemacht haben, na Mahlzeit! Aber gerne, diskutieren wir es!
Nur einfach herzukommen und zu sagen, wir haben zu viele Landkreise und deswegen müssen einige sterben, das haben Sie nicht gewollt, das haben wir nicht gewollt. Und das ist das Papier, das gestern Abend beschlossen worden ist, zu dem Sie auch nicht zugestimmt haben.
So, meine Damen und Herren, eine differenzierte Aufgabenübertragung atmet Ihr Papier, was die Gemeinden
angeht. Das ist die vorsichtige und höfliche Aussage. Ein Abtöten kommunaler Selbstverwaltung wäre eine bösartige Aussage, aber dazwischen bewegt es sich. Sie kommen zu Ihrer alten Idee mit den Einheitsgemeinden zurück.
Und, Herr Innenminister, Sie haben es ja selber gesagt, Herr Professor von Mutius hat das wiederholt, was gut ein Jahr davor in Greifswald Ihrem Staatssekretär von allen dort anwesenden Sachverständigen gesagt worden ist. Damals haben Sie es in den Wind geschlagen. Späte Erkenntnis ist gut, aber Sie haben den falschen Schluss gezogen. Es ist nicht der richtige Weg, Mammutkreise zu bilden, in denen Kreistagsmitglieder nicht mehr ihr ehrenamtliches Mandat wahrnehmen können, die auch eigentlich nur staatliche Verwaltungen sind, weil das, was Sie übertragen, ist im überwiegenden Bereich Vollzug von Bundesgesetzen
und da können Sie überhaupt nicht darüber bestimmen, ob sie kommunale Selbstverwaltung sind oder nicht.
Und weil Sie das so machen wollen, müssen Sie den Fachleuten folgen. Hätten Sie das mal früher bedacht, dann hätten Sie diese Striche nicht gezogen und müssen nicht die Gemeindebene kaputtmachen, die wir gerade gemeinsam durch die Neufassung der Kommunalverfassung eigentlich jetzt stabilisieren wollten. Wir waren uns einig, dass das die richtige Größenordnung ist. Also es kann doch wohl nur so sein, dass, weil Sie diese Mammutkreise wollen, jetzt die Größenordnung bei den Gemeinden nicht mehr stimmt. Das ist in sich logisch und ich könnte Ihnen darin folgen, wenn es nicht ein ganz erheblicher Wertverlust wäre. Was machen Sie denn da eigentlich? Sie nehmen den bisher selbständigen Gemeinden in den Ämtern, die die volle kommunale Daseinsvorsorge als Aufgabe haben, die wirklich wichtigen, entscheidenden und auch für die Kommunalpolitik interessanten Aufgaben weg und reduzieren sie auf Ortsteile. Und das, meine Damen und Herren, ist ein ganz, ganz rigider Abbau kommunaler Selbstverwaltung.
Sie wollen durchregieren, Sie wollen die selbstbewussten Kommunalpolitiker vor Ort offenbar nicht mehr und das stört Sie.