Und, meine Damen und Herren, so wenige Tage vor dem 13.06. dieses Jahres ist der Hinweis wohl doch erlaubt, dass so mancher die Befürchtung hat, dass Sie die Gemeinden auf der Ebene der amtsangehörigen Gemeinden weg haben wollen, weil Sie offenbar sehr viele
Probleme haben, Menschen in diesem Lande in der nach Ihrer Partei ausgerichteten Richtung noch zu motivieren zu kandidieren.
Meine Damen und Herren, so einfach dürfen wir es uns auch als Parteien nicht machen. Wir müssen werben für die Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort.
Wir müssen werben für das Mitwirken der Bürger für die Angelegenheit ihrer eigenen Nachbarn, ihrer eigenen örtlichen Gemeinschaft. Meine Damen und Herren, was Sie machen, ist der Tod kommunaler Selbstverwaltung auf der Gemeindeebene
Ich darf das zusammenfassen. Unser Antrag hat einen ganz wichtigen Sinn aus unserer Sicht. Wir haben geglaubt, wir kriegen beide Anträge in die Ausschüsse, die dafür gebildet worden sind. Wir haben geglaubt, dass wir das wie bisher in diesem Landtag noch mal schaffen werden, durch Aufeinanderzugehen und durch Zugeständnisse der einen oder anderen Seite ein vernünftiges Gesamtkonzept zu machen. Das haben Sie gestern Abend weggelegt. Dies hier ist wie gesagt der Notanker, dafür zu sorgen, dass eine Verwaltungsreform überhaupt stattfinden kann. Und ein Satz steht in dieser Vorlage, den ich noch mal betonen will. Wir machen nicht mit, eine gerade gefestigte, überprüfte und vom Landtag so beschlossene Ämterstruktur nach wenigen Wochen und Monaten wieder wegzuschmeißen, den kommunalen Vertretern zu sagen, eure Arbeit war nichts, wir trauen euch nicht, wir machen jetzt eine dritte Ebene und das Mandat auf der Ortsebene ist nichts mehr wert.
Meine Damen und Herren, das haben erstens diese Menschen vor Ort nicht verdient, die also da sehr respektable und wie ich meine sehr tolle Arbeit leisten. Das haben die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister nicht verdient, denen Sie damit nämlich auch praktisch die Basis entziehen.
Nein, nicht die Tränen, aber die Überzeugung, Herr Dankert, das dürfen Sie mir abnehmen –, da ich also eigentlich in der Wolle gewaschener Kommunaler bin, das dürfen Sie mir abnehmen –, was Sie hier tun, das ist der Tod kommunaler Selbstverwaltung auf der örtlichen Stufe, und das müssen Sie …
(Reinhard Dankert, SPD: Nehmen Sie doch noch fünfmal das Wort „Tod“, dann kommen Sie damit auch in die Presse.)
Herr Jäger, verstehe ich die ersten beiden Punkte über Deregulierung und Aufgabenübertragung zum 31.12. so, dass ich dann, wenn es dann so kommen würde, im Januar zu meiner Stadtverwaltung gehen kann und einen Antrag auf Abriss, ich komme jetzt zu meinem Beispiel von gestern aus dem Petitionsausschuss, stellen kann, und der wird mir dann dort ohne Zutun der Kreisverwaltung, wie es bis jetzt ja ist, genehmigt? Verstehe ich das so richtig, dass Sie das so planen?
Also wir nehmen mal an, das kommt jetzt durch und Sie setzten sich jetzt hin mit dem Sonderausschuss oder wie auch immer, machen die Vorschläge, bringen das hier ein, ich weiß ja nicht, wie viel hundert Sachen wir haben, wofür wir zuständig sind, und Sie nehmen der Kreisverwaltung die Aufgabe der Abrissgenehmigung – als Beispiel jetzt, das ist nur ein Beispiel – jetzt weg und übergeben das der untergeordneten Stadt, in meinem Fall der Stadt Barth. Kann ich dann hingehen zu der Stadt Barth und dort diesen Antrag stellen und kann ich auch dort erwarten, dass er dann zügiger bearbeitet wird und nicht drei Monate oder fünf, wie in dem Beispiel, was ich vorgebracht habe?
Ich glaube, ich habe das verstanden. Ich habe deswegen etwas gestutzt, Herr Kollege, weil das ist nicht Gegenstand der beiden Vorschläge, auf die wir uns beziehen. Weder die Deregulierungskommission noch die Aufgabenübertragung gemäß den Vorschlägen der IMAG beinhaltet diesen Vorschlag. Deswegen ist das Datum für mich nicht zu setzen, weil ich sage, was wir jetzt können an Umsetzung von Verwaltungsaufgaben, sollten wir jetzt tun.
Aber zu der Frage, ob Sie denn den Antrag stellen können bei Ihrer Stadtverwaltung ab dem 01.01.2005,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ich muss nämlich das gemeindliche Einvernehmen herstellen.)
Herr Friedrich, also wenn Sie noch eine Frage haben, dann bitte. Eine Zusatzfrage, aber kein Kommentar, sondern eine Frage.
Das weiß ich schon, aber ich möchte eigentlich wissen, ob dort die Stadt dann der zuständige Entscheidungsträger ist. Dass ich das abgeben kann und sie das weiterreicht, weiß ich schon. Aber ob sie es dort dann auch eigenständig entscheiden kann?
Ich muss mich wiederholen. Wir fordern, und das ist sicher das Beste, was man aus diesem Antrag herauslesen muss, das muss man verstehen, wir fordern Verwaltungsreform jetzt. Da wir Verwaltungsreform jetzt mit Ihnen zusammen machen wollen, beziehen wir uns auf die Vorschläge der Deregulierungskommission, nämlich die der Justizminister betreut, und auf die Vorschläge des Innenministers in dem Zwischenbericht. In diesen beiden Papieren steht das, was Sie fordern, nicht drin. Dennoch bin ich bereit, im Sonderausschuss, wenn er denn wieder eine Aufgabe kriegen sollte, das so zu prüfen.