Die IHKs in unserem Land werden nicht müde, ihre entsprechenden Forderungen zu formulieren, und zwar zu Recht. Wenn ich als Staat Ausbildungsbereitschaft einfordere und sogar Zwang durch Abgaben ausübe, dann habe ich auch die Pflicht, Ausbildungsfähigkeit sicherzustellen.
Dem Überweisungswunsch in den Sozialausschuss, Frau Polzin, stimmen wir ebenfalls zu, da Pädagogen und Eltern allein die vielfältigen Probleme nicht mehr lösen können. Das haben Sie vorhin in Ihren Ausführungen sehr deutlich gemacht. Wenn wir unser Ziel wirklich ernst nehmen, gehören auch solche Gruppen wie Soziologen und Psychologen an den Tisch.
Ich darf noch einmal aus dieser bemerkenswerten Broschüre „Disziplin in der Schule“ zitieren: „Ängste und Zwänge scheinen aus dem Leben unserer Kinder und Jugendlichen weniger gebannt als in früheren Zeiten. Die Erkenntnisse verdichten sich, dass nicht wenige Schüler und Jugendliche heute vergleichsweise mehr unter den Ängsten vor dem Leben leiden. Jedenfalls sind die Zunahme von Gewalttätigkeit und Brutalität, von Flucht in virtuelle Welten, von wachsender Verführbarkeit durch Drogen und subkultureller Eigenwelten, von Selbstmorden und Lehrermorden und so weiter erschreckende Anzeichen dafür.“
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir einen ehrlichen Umgang mit diesem Antrag und zielführende Diskus
sionen in den Ausschüssen, die nicht nur in einem Konzept enden dürfen. Ich wünsche mir, dass viele der in den letzten Monaten durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand kommen, weil sie den meisten Ihrer Antragspunkte schlicht zuwiderlaufen.
Punkt 1: Sie schreiben: „Überprüfung und Veränderung rechtlicher Rahmenbedingungen in Bezug auf die erzieherische Wirksamkeit von Schule und Jugendhilfe“. Im Ausschuss werden wir klären müssen, welchen rechtlichen Status haben denn zum Beispiel Schulstationen und ob es eine Analyse der Wirksamkeit von Schulstationen gibt.
Punkt 2: „Rechtliche und inhaltliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Lehrern, Schulsozialarbeitern, Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung und Schulpsychologen besonders bei der Ausgestaltung von Ganztagsschulen“.
Meine Damen und Herren, in meinem Heimatkreis gibt es nur noch zwei Schulsozialarbeiter. Wir haben einmal mit 1.000, glaube ich, angefangen in diesem Land.
Die meisten sind über ABM finanziert worden und können jetzt nicht mehr finanziert werden, sie fallen weg. PmsA ist, das wissen Sie selber, extrem herunter …
Nein, ich brauche mich doch nicht rauszureden. Sie schreiben hier Punkte hinein und haben Maßnahmen beschlossen, die genau das Gegenteil von dem sagen, was Sie hier wollen!
(Angelika Gramkow, PDS: Das Schulsozial- arbeiterprogramm ist ein Vorzeigeprogramm des Landes. Ihre Fraktion will es abschaffen!)
(Angelika Gramkow, PDS: Warum Sie nur zwei haben, das weiß ich nicht. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Jede Schule hätte gerne Schulsozialarbeiter, das können Sie mir ruhig glauben. Das kann sich aber keiner mehr leisten, weil Sie die Kosten auf die Kommunen runtergedrückt haben.
Punkt 3: „Stärkung der rechtlichen Stellung von Schulen, Schulleitungen und Lehrkräften“. Kommt jetzt die
Zur rechtlichen Stellung ist sehr oft von Ihrem Minister in öffentlichen Darstellungen bekundet worden, dass die Verbeamtung von Schulleitungen durchaus sinnvoll wäre, wenn mit ihr die rechtliche Stellung gegenüber den Kollegen erhöht wird. Das werden Sie ja wohl nicht bestreiten!
(Angelika Gramkow, PDS: Nein, sie müssen raus aus den Teilzeitverfahren! Die Rahmen- bedingungen müssen geändert werden.)
Punkt 4: „Aufnahme der Erziehungsfunktion und ihrer Umsetzung in den Schulen bei der Schulberatung und Evaluierung“.
Was und wer wird von wem evaluiert? Kommt nun doch die Kontrolle oder der Lehrer-TÜV, wie Sie es uns in der Formulierung eines qualifizierten Evaluierungssystems unterstellt haben, Herr Bluhm? Wir haben genau die gleiche Formulierung gehabt. Bei uns waren es der Lehrer-TÜV und die Kontrollen, die keiner will. Was ist es bei Ihnen jetzt? Dasselbe Wort in einem anders lautenden Antrag.
Punkt 5: „Fortschreibung und Weiterentwicklung des Lehrepersonalkonzepts mit dem Ziel der größeren Eigenverantwortung der Einzelschule“. Ich frage ich mich, warum haben Sie eigentlich unseren Antrag abgelehnt.
Auf einmal ist es doch möglich und gewünscht. Wollen Sie jetzt Fachlichkeiten doch anders handhaben? Wollen Sie den Beschäftigungsumfang ändern? Wollen Sie doch das Arbeitsrecht angehen, Sozialauswahl? Was ist also unter Entwicklung des Lehrerpersonalkonzeptes zu verstehen?
Punkt 6: „Verbindliche Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung zu Erziehungsthemen, insbesondere zu Diagnose, Psychologie und pädagogisch-didaktischen Fragen bei erziehungsschwierigen verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern“.
Ja, das ist klar. Das haben wir sogar schon in unserem Bildungsprogramm so klar definiert und ich muss sagen, hier müssen wir uns wirklich über das Lehrerbildungsgesetz unterhalten. Der Minister hat es vorhin sehr richtig gesagt.
Punkt 7: „Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung von Lehrerinnen und Lehrern und Stärkung ihrer Möglichkeiten bei der Erziehung der Schülerinnen und Schüler“. Warum haben Sie eigentlich eine Imagekampagne für Lehrer dieses Landes abgelehnt?
Wo bleiben die rechtliche Umsetzung und die inhaltlichen Vorstellungen der Stärkung ihrer Möglichkeiten bei der Erziehung? Sie haben bei uns eingefordert, rechtliche Untersetzung und die inhaltliche Vorstellung doch bitte schön detailliert aufzulisten. Wo ist es hier? Das kann ich nicht erkennen.
Punkt 8: „Erhöhung der rechtlichen Verbindlichkeit von Elternrechten und -pflichten bei der Ausübung ihres gesetzlichen Erziehungsauftrages vor allem in der Zusammenarbeit mit den Schulen“. Brauchen wir also eine Änderung des Schulgesetzes? Brauchen wir doch ein neues Gesetz? Brauchen wir schärfere Sanktionsmöglichkeiten? Was genau meinen Sie damit? Eine nachhaltige Stärkung der Wahrnehmung der Verantwortung der Eltern, wie soll das aussehen? In der Begründung steht dieser Fakt noch einmal.