Das ist in dem Passus sehr deutlich erkennbar, denn das ist durch Satzung zu klären. Es ist auf der Ebene des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu klären.
Sehr geehrte Frau Ministerin, gibt es einen endgültig abgestimmten Bildungsplan? Wenn nein, dann hätte ich eine Nachfrage.
Es gibt einen ressortabgestimmten Bildungsplan. Sie wissen, dass nach dem Gesetz eine Ministerverordnung vorgesehen ist. Wir haben dies ressortabgestimmt und das Benehmen mit dem Bildungsministerium hergestellt. Es ist bei einer Rechtsverordnung nicht vorgesehen, dass es eine öffentliche Anhörung gibt, falls Sie in diese Richtung gehen wollen.
Frau Ministerin Linke, teilen Sie meine Auffassung, dass sich durch Ihren umfassenden und detaillierten Bericht, der wirklich zu allen Punkten, die die CDU als Fragestellung aufgeworfen hat,
Ihre Beantwortung erledigt hat und die CDU, wenn Sie Anstand hätte, diesen eigentlich zurückziehen müsste?
Der Bericht wurde in allen Fragen sehr akribisch mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe erarbeitet.
Ich habe der CDU-Fraktion im Vorfeld vor längerer Zeit schon angeboten, auch in ihre Fraktion zu kommen, um mit ihnen über Detailfragen zu sprechen. Ich halte das Angebot aufrecht.
Die angemeldete Redezeit wurde überschritten, so dass sich dafür entsprechend Paragraph 85 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Redezeit der Fraktion der CDU um sieben Minuten erhöht.
Herr Renz, ich hätte mit viel gerechnet, aber dass ich mir von Ihnen hier sagen lassen muss, dass ich von Sozialpolitik keine Ahnung habe, das überrascht mich doch stark.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, ich habe die herzliche Bitte an Sie, dieses wichtige Thema nicht mehr als Wahlkampfthema zu gebrauchen
und die Leute, ob das Eltern oder Erzieherinnen sind, hier in dem Umfang mit solchen Aussagen zu verunsichern.
(Michael Ankermann, CDU: Das hat doch mit dem Wahlkampf gar nichts zu tun. Sie stehen doch gar nicht auf der Liste!)
So ist das. Hier wird nur Verunsicherung betrieben, und zwar ohne Ende. Das ist der Sache nicht dienlich.
Herr Dr. Jäger, Sie machen das doch auch bei der Verwaltungsreform. Sie sagen, wir nehmen zwei Ministerien weg und sparen 19 Millionen.
Sie reißen das voll aus dem Kontext heraus und rennen los. Sie rennen und rennen und rennen und sind durch sachliche Argumente nicht mehr zu stoppen.
Das ist die Realität! Und hier findet wieder das Gleiche statt. Das muss Ihnen doch einmal gesagt werden!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich erkläre Ihnen das gerne.)