Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zoorichtlinie und weiterer EG-Richtlinien auf Drucksache 4/1100. In Ziffer I empfiehlt der Umweltausschuss, den Gesetzentwurf entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 1 bis 9 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 1 bis 9 sowie die Überschrift einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 10 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 11 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 11 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Wer diesem Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 15 entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1252 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschuss auf Drucksache 4/1252 einstimmig angenommen.
In Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksac h e 4/1252 empfiehlt der Umweltausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1252 ebenfalls einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass wir im Zeitplan so weit vorangeschritten sind, dass das im Ältestenrat vereinbarte Verfahren zum Tagesordnungspunkt 27, ihn heute noch aufzurufen, vollzogen wird und in Kraft tritt. Ich bitte die Fraktionen, die ihre Redner zu diesem Tagesordnungspunkt noch nicht benannt haben, dieses hier gegenüber den Schriftführern zu tun.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung und Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1228.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung und Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 4/1228 –
Das Wort zur Einbringung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion der CDU, der Abgeordnete Herr Rehberg. Bitte schön, Herr Oppositionsführer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Landesregierung scheint an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten zu sein.
stellt Justizminister Sellering überparteiliche Vorschläge zur Standardfreigabe in Kommunen vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier hat sich offenkundig, und das ist sehr lobenswert, ein Kreis zusammengefunden auf Initiative des Justizministers. So hätte ich mir oder hätten wir uns in der CDU übrigens auch die Arbeit einer Enquetekommission zur Begleitung der Verwaltungsreform vorstellen können.
Hier sind dabei die beiden kommunalen Landesverbände, Landrätinnen, Vertreter der Fraktionen und so weiter und so fort und der Justizminister stellt zutreffend – schade, dass er nicht da ist, wenn man mal einen Minister der Landesregierung lobt – in seiner Pressemitteilung fest: Ohne eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Vertretern der kommunalen Ebene ist Deregulierung nicht möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sollte sich diese Landesregierung insgesamt ins Stammbuch schreiben lassen, denn sonst wird sie kläglich scheitern.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Sellering, ich erwarte etwas anderes von einer Landesregierung. Wenn man sich auf Vorschläge einigt, dann haben Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Gesetze zu novellieren, Verordnungen zu verändern, sich einer Ressortabstimmung zu stellen und dieses uns dann im Landtag zuzuleiten und nicht hier einfach einen PRAuftritt zu machen und am Morgen um halb zehn in der Landtagssitzung wieder nichts Konkretes vorzulegen. Das ist eine Fortschreibung, Herr Minister, der Hilflosigkeit,
(Beifall Rainer Prachtl, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Haben wir ein neues Ministerium? Ein Ministerium für Hilflosigkeit.)
die im so genannten Sellering-Bericht aus dem September 2003 von Ihnen ja zutreffend beschrieben, zum Beispiel auf Seite 14. Die von den Ressorts erbetenen teilweise erst auf mehrfaches Nachfragen geforderten Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kammern und Verbände kann die Kommission nicht in Gänze im Abschlussbericht anführen, sie haben Eingang in den Bericht gefunden und jetzt kommt: Kritisch ist anzumerken, dass nicht alle angeforderten Stellungnahmen eingegangen sind, auch die Festlegung im Kabinettsbeschluss vom 2. September 2003 wurde nicht von allen Ressorts eingehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo leben Sie eigentlich? Was ist denn ein Kabinettsbeschluss wert, wenn Sie über ein Jahr brauchen, dass er nicht eingehalten wird und Sie legen nichts vor? Dann fassen Sie den Beschluss erst gar nicht.
Oder es geht weiter, das ist aus dem Dezember letzten Jahres, der Bericht kam ja schon ein bisschen früher: Verschärfung von übergeordnetem Recht durch landesrechtliche Regelungen soll grundsätzlich unterbleiben. Richtig, aber prüfen Sie einmal, was in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land gelaufen ist. Ich komme noch dazu.
Auch hierzu eine interessante Statistik: insgesamt 358neue Regelungen im Jahr 2003, davon 50 Verordnungen und 301 veröffentlichte Verwaltungsvorschriften. Es gibt nämlich noch ein hohes Maß an unveröffentlichten. Und hier schreibt die Kommission, die so genannte Sellering-Kommission: Dieses verwundert die Kommission insbesondere deshalb, weil die Landesregierung bereits mit den Kabinettsbeschlüssen vom 21. Januar 2003 und 1 8. Februar 2003 die Reduzierung als ein wesentliches Ziel beschlossen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, der Januar 2003 ist eineinhalb Jahre her. Was haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren eigentlich bei dem Thema Deregulierung/Entbürokratisierung gemacht? Oder weiter: Die Mittel sind alle da. Nach Paragraph 3 Absatz 1 GGO II ist jedes Rechtsetzungsvorhaben zunächst ressortintern auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Verständlichkeit zu prüfen. Und jetzt – nach Auffassung der Kommission – wird die Prüfanordnung des Paragraphen 3 Absatz 1 GGO bisher nur in einem äußerst unbefriedigenden Umfang befolgt. Bei gewissenhaften Prüfungen nach den Maßstäben der GGO II könnte bereits mit den bestehenden Regelungen eine wesentlich bessere Qualität von Gesetzen erreicht und die Regelungsdichte deutlich reduziert werden.
Unter Punkt 3 sagt die Kommission – und das sollte sich die Landesregierung wirklich ins Stammbuch schreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren –, die Landesregierung hat den Kommissionsvorschlag für ein Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren insgesamt nicht aufgegriffen. Da fragt man sich natürlich, warum, weshalb. Ich empfehle jedem Kollegen der Fraktionen von SPD und PDS, sich diesen Bericht einmal sehr, sehr gründlich durchzulesen. Man könnte noch weiter harsche Kritik an der Arbeit der Landesregierung in den letzten zwei Jahren finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Land Menschen, Gruppen, die sich richtig Mühe bei dem Thema Deregulierung machen, und das ist kein einfaches Vorhaben. Unter anderem hat dieses die IHK zu Schwerin getan, gemeinsam mit anderen, und zwar mit einer regionalen Vereinigung in Ostwestfalen-Lippe und – man höre und staune – bei der Hansestadt Bremen federführend die Senatskanzlei der Hansestadt. Wir haben nach Beratung in der Fraktion von 37 Vorschlägen, die überwiegend Landesrecht betreffen, 31 aufgegriffen. Einen haben wir zum Beispiel deswegen nicht aufgegriffen, weil wir heute schon eine Gesetzesnovelle zum Landeswaldgesetz einbringen. Ich denke, es ist zwingend geboten, dass sich der Landtag mit diesen Vorschlägen befasst, und so, wie von uns in der Gesetzesnormierung übernommen und festgelegt, dass die Landesregierung beauftragt wird, hier entsprechend tätig zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man nicht diejenigen einbindet, die in der Praxis Bürokratie, Regulationswut und Arroganz von Verwaltung erleben, dann wird man auch aus meiner Sicht, aus unserer Sicht
nicht erfolgreich sein können. Wir haben im Unterschied zur IHK zu Schwerin unseren Gesetzentwurf nicht nur auf die Testregion, also auf Westmecklenburg, bezogen, sondern auf das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern. Übrigens, vielleicht wird das ja von den anderen Fraktionen von der Landesregierung kommen, dieses Schreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben ja alle im Landtag vertretenen Parteien und die Ministerien bekommen, letztendlich die gesamte Landesregierung. Mich würde dann schon sehr interessieren, wie denn die Landesregierung hierauf reagieren wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist eigentlich wirklich jetzt zu tun, was ist vorgeschlagen worden und was ist nicht gemacht worden? Herr Sellering, Sie hatten vorgeschlagen – das kann man übrigens völlig parallel machen –, dass die Normprüfstelle in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll. Ich habe hier schon einmal an dieser Stelle gesagt, ich beneide Sie nicht. Sie soll im Justizministerium sein. Vielleicht erzählen Sie uns jetzt einmal, ob a) diese Normprüfstelle arbeitet, was sie getan hat, und b) wie sie dann auch materiell ausgestattet ist. Wir sind hoch gespannt, denn sie hätte schon sechs Monate Zeit gehabt, die Vorschläge der so genannten Deregulierungskommission, die ja unter Ihrer Federführung gearbeitet hat, wirklich in der Praxis umzusetzen.
Zweitens stelle ich die Frage: Was ist denn mit den Vorschlägen über den Abbau von Sachstandards und Personalstandards? Sie haben heute erste Vorschläge, natürlich zeitgünstig vor der Landtagsdebatte um halb zehn, unterbreitet. Herr Sellering, ich wiederhole mich da noch einmal: Ihre Aufgabe es ist nicht, Vorschläge der Öffentlichkeit kundzutun, Ihre Aufgabe ist es, diese Vorschläge zu übernehmen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es ist zwingend geboten. Wenn ich das Schreiben der IHK zu Schwerin zur Veranstaltung am Freitag ernst nehme, dann soll ein so genanntes Verwaltungsmodernisierungsgesetz noch bis zum Jahresende umgesetzt werden im Landtag. Wer ein Stück weit Erfahrung hat gerade in diesem Bereich, weiß, dass Sie uns frühestens im September Ihre Vorschläge zuleiten können. Ich bezweifle aber, dass Sie konkrete Vorschläge bis zur Landtagssitzung im September zuleiten werden, deswegen bin ich hoch gespannt, es werden ja nachher zwei Minister reden, wie denn ein Zeitplan, ein ganz konkreter Zeitplan mit welchen Inhalten für die nächsten Monate, aber auch, Herr Minister Timm, Herr Minister Sellering, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die nächsten zwei Jahre –
ja, der ist auch als Redner angemeldet, deswegen spreche ich ihn an – aussehen soll und was Sie dort machen werden. Wir legen Ihnen hier etwas vor, mein Kollege Dr. Born wird nachher inhaltlich auf die 31 Vorschläge eingehen, was Fachleute erarbeitet haben. Mein dringender
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bitten um Überweisung federführend in den zuständigen Innenausschuss,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden noch eine Debatte zum Sonderausschuss führen. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Wenn ich die Tagesordnung von der letzten Sonderausschusssitzung sehe, wo drei Tagesordnungspunkte deckungsgleich sind, mit dem, was im Innenausschuss schon abgehandelt wurde, dann sollten wir aufhören mit Doppelarbeit und Deregulierung.