Antrag der Fraktion der CDU: Öffnung der Staatlichen Museen Mecklenburg-Vorpommerns – Drucksache 4/1233 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Fiedler-Wilhelm von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist längst kein Geheimtipp mehr für Individualreisende, sondern hat sich in den letzten Jahren zu unser aller Freude zu einem echten Urlaubsund Erholungsstandort gemausert. Eine Entwicklung, auf die wir alle mit Recht stolz sein können, spielen wir doch, was die stetig steigenden Zahlen der Übernachtungen betrifft – mit über 22,1 Millionen im letzten Jahr –, bundesweit bereits in der ersten Liga mit, auch wenn natürlich immer noch viele Wünsche offen bleiben. 218.000 Gäste finden den Weg aus anderen europäischen Ländern zu uns, etwa zwei Drittel von ihnen kommen aus unserem Nachbarland Dänemark, aus Schweden, aus der Schweiz und aus den Niederlanden.
Mecklenburg-Vorpommern ist ohne Zweifel ein Tourismusland und die Tourismusbranche entsprechend ein wichtiger Wirtschaftszweig und Wirtschaftsfaktor, den es mit ständigen Anstrengungen zu unterstützen und weiter auszubauen gilt, denn die Arbeitsplätze werden hier dringend gebraucht. Dazu gehören neben unseren schönen und teilweise einzigartigen Landschaften an der Küste als auch im Hinterland natürlich gute Verkehrsanbindungen, fremdenfreundliche Hinweisbeschilderungen, ein familienfreundliches Klima in den Hotels, in den Herbergen und Gaststätten, Angebote zur sportlichen Betätigung, Stichwort Rad- und Reitwegenetz, wir haben es gestern gerade erst von Nordwestmecklenburg gehört, und last, but not least gute und vielfältige kulturelle Angebote. Es ist kein Geheimnis mehr, dass sich der Tourismus und die Inanspruchnahme kultureller Angebote gegenseitig befördern, dass die Tourismusbranche ohne kulturelle Angebote sicher schwer stetige Zuwächse melden könnte. Jeder von uns ist sicher froh, wenn er in seinem beschaulichen Urlaubsörtchen oder auch in der Nähe Ausweichmöglichkeiten findet, falls es einmal so richtig dick von oben kommt.
Meine Damen und Herren, der Jahrhundertsomm e r 2003 hat uns mit Sicherheit eine Vielzahl kurz entschlossener Tages- und Wochenendtouristen beschert, die angesichts der anhaltend hohen Temperaturen dem Sprung in kühle Fluten entgegenfieberten. Dennoch ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer unserer Gäste gegenüber 2002 im letzten Jahr marginal um 0,1 Tag auf 4 , 3 Tage zurückgegangen. Nun können wir nicht immer auf mediteranes Wetter hoffen, sondern sind bemüht, mit gezielten Angeboten und so genannten Saison verlängernden Maßnahmen die Urlauber und Touristen auch außerhalb des Sommers zu uns zu locken. Außerdem sollten unsere Gäste auch bei schlechtem Wetter nicht gleich die Flucht ergreifen, sondern Ausweichvarianten zur Verfügung haben.
Geht man also von durchschnittlich 4,3 Aufenthaltstagen unserer Gäste aus, so liegt der Schwerpunkt bei Feiertagen und Wochenenden. Viele kleine Museen als Beispiel für kulturelle Angebote im Land haben ihre Öffnungszeiten bereits darauf ausgerichtet und halten ihre Pforten auch an diesen Schwerpunkttagen weit auf.
Ich selbst gehörte mit meinem Mann zu den Kurzentschlossenen, die über Pfingsten drei Übernachtungen in dem schönen und nicht ganz so weit entfernt liegenden Waren buchten. Es war sehr erfreulich für uns, dass wir auf dem Heimweg mit einem kleinen Umweg über Ankershagen auch am Pfingstmontag mal eben noch das Schliemann-Museum besuchen konnten. Auch die vielen begeisterten Mecklenburg-Strelitz-Besucher hätten in Hohenzieritz, also im Schloss und in dem Park, an diesem Tag nicht vor verschlossenen Türen gestanden.
Meine Damen und Herren, von den fast 200 naturkundetechnischen, biographischen, historischen und Freilichtmuseen, Heimatstuben und Kunstsammlungen in unserem Land haben bereits viele auf saisonale Besonderheiten und Bedürfnisse von Touristen reagiert und an solchen Schwerpunkttagen sieben Tage in der Woche geöffnet. Bei den Museen in Landesträgerschaft, die zweifellos in Schwerin, in Güstrow, in Ludwigslust zu den touristischen Highlights gehören und echte Besuchermagneten sind, ist das leider nicht so. Hier müssen die Besucher an Montagen draußen bleiben. Unserer Meinung nach sollten aber gerade Landesmuseen mit gutem Beispiel vorangehen und Vorbildwirkung zeigen.
Schon vor drei Jahren scheiterte ein ähnlicher Versuch meines Kollegen Rainer Prachtl an vielen Gegenargumenten wie zum Beispiel den steigenden Personalkosten. Auch im Vorfeld dieser Debatte schlugen die Emotionen, ganz besonders bei den Kollegen der PDS-Fraktion, vorsorglich schon einmal hoch. Aber, liebe Kollegen, die von Ihnen verbreiteten 50 Tage kann ich nicht ganz nachvollziehen. Ich komme nicht einmal annähernd auf 50 Tage, wenn ich die Montage von April bis Oktober – das sind sieben Monate, wie es in unserem Antrag steht – zusammenzähle. Schauen wir doch einmal ganz unaufgeregt, ob den Arbeitszeiten nicht auch mehr Mehreinnahmen in den einzelnen Häusern entgegenstehen würden. Es gibt auch in den verschiedensten Branchen in unserem Land die Saisonalarbeitszeitmodelle, die einen flexibleren Einsatz der Mitarbeiter möglich machen, weil es schlichtweg notwendig ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Antrag nicht wirklich statisch betrachten. Er ist ein Angebot, eine Anregung, die diskutiert werden kann. Mein Kollege Rainer Prachtl wird darauf noch einmal dezidierter eingehen und versuchen, Ihnen die Entscheidung pro Neuüberlegung etwas leichter zu machen. Lassen Sie uns die kulturellen Schätze der Landesmuseen des Tourismus- und Kulturlandes Mecklenburg-Vorpommern in der Saison auch an Montagen unseren Besuchern zur Besichtigung anbieten! Verdammen Sie nicht einen neuerlichen Vorstoß, sondern schließen sich uns an, das zuständige Ministerium zum Überdenken der saisonalen Öffnungszeiten anzuregen! Übrigens, unser Nachbarland Schleswig-Holstein und starker Mitbewerber um die Gunst der Gäste ist uns da bereits ein ganzes Stück voraus. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Professor Metelmann. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Anliegen des Antrages wird grundsätzlich begrüßt. Jede Regelung dieser Frage wäre für uns natürlich interessant und wir beteiligen uns auch gern an allen Diskussionen dazu. Das Staatliche Museum ist durchaus bereit, sein Dienstleistungsangebot auch auf die Montage, zumindest in der Saison, auszudehnen. Es gab dazu im Bereich des Staatlichen Museums Schwerin auch bereits mehrfache Initiativen. Die Realisierung dieses Vorhabens scheiterte jedoch immer an fehlenden Haushaltsmitteln.
Für die Absicherung einer Öffnung am Montag in den vier Häusern des Staatlichen Museums über sechs Monate über einen Dienstleister, der die entsprechenden Aufsichtskräfte zur Verfügung stellt, sind zusätzliche Mittel in Höhe von rund 75.000 Euro erforderlich – über das, was wir an Mehreinnahmen durch die zusätzlichen Öffnungstage erwarten würden – und die stehen im Landeshaushalt zurzeit nicht zur Verfügung. Dann ist noch zu berücksichtigen, dass ab dem 1. Juli 2004 der geltende Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes die Reduzierung der Arbeitszeit geregelt hat, und das wird zu einer weiteren Reduzierung der Dienstleistungsressourcen des Staatlichen Museums führen.
Die Situation bei den kommunalen Trägern – dort, wo sie nicht ohnehin am Montag geöffnet haben, Sie haben ja einige Beispiele genannt – ist grundsätzlich dieselbe. Auch dort wird eine Öffnung am Montag begrüßt, grundsätzlich begrüßt. Den Kommunen fehlen aber die notwendigen finanziellen Mittel und diese könnten auch nicht durch eine Ausweitung der Landesförderung zur Verfügung gestellt werden. Das Land hat deshalb natürlich Schwierigkeiten, an dieser Stelle auf die kommunalen Träger in dieser Richtung einzuwirken. Wie gesagt, das Anliegen des Antrages wird grundsätzlich begrüßt. Wenn wir Regelungen finden für das Geld, das nicht im Landeshaushalt steht, dann können wir darüber nur im Interesse des Landes, so, wie Sie es geschildert haben, Frau Fiedler-Wilhelm, froh sein. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Dr. Bartels. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Museumslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat sich – und da sind wir uns, glaube ich, alle einig – insgesamt sehr erfreulich und sehr positiv entwickelt. Frau Fiedler-Wilhelm hat schon von den rund 200 Museen, die wir im Land haben, die jährlich deutlich über 3 Millionen Besucher zählen, gesprochen. Lassen Sie mich an dieser Stelle namens der PDS-Fraktion den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Museen aussprechen, denn es ist ihrem Engagement zu danken, dass es diese 200 Museen im Land gibt.
Ich denke, wir sollten auch den Trägern dieser Museen unseren Dank aussprechen, zwar nicht nur, aber insbesondere an die kommunalen Träger, denn der Erhalt dieser Museen – und jeder, der in der kommunalen Politik
tätig ist, weiß das sicher sehr genau – erfordert oftmals sehr, sehr große Anstrengungen, in den knappen Haushalten die dafür notwendigen Mittel zu finden.
Deshalb auch ausdrücklich Dank an diejenigen, die diese Museen am Ende auch mit finanziellen Mitteln am Leben erhalten.
Die Zahlen, die jetzt schon mehrfach genannt worden sind, sprechen von der großen Bedeutung der Museen in einem Tourismusland. Und ich sage das nicht nur, weil Frau Fiedler-Wilhelm uns so nachdrücklich aufgefordert oder gebeten hat. Aus dieser Sicht ist der Antrag nachvollziehbar und auch richtig. Aber der CDU-Antrag suggeriert, und ein bisschen war das auch in der Einbringungsrede von Frau Fiedler-Wilhelm aus meiner Sicht zu hören, dass das alles ohne Geld geht. Das heißt, zusätzliche Öffnungszeiten – und da brauchen wir uns nicht über die Zahl der Tage zu streiten – sollen mit dem vorhandenen Personal gewährleistet werden. Dass eventuell zusätzliche Einnahmen, die aus den zusätzlichen Öffnungszeiten entstehen – der Minister hat darauf hingewiesen –, nicht kostendeckend sind, das weiß jeder, der sich ein bisschen mit den Museen beschäftigt. Sonst bräuchten wir überhaupt keine Zuschüsse. Dass durch die Öffnung entsprechende Ausgaben, das sind ja nicht nur Personalkosten, das sind auch Betriebskosten, entstehen und dass das alles so ohne Weiteres nicht ganz funktioniert, ist, glaube ich, deutlich.
Ich möchte nur in zwei Punkten auf die Konsequenzen hinweisen. Wenn wir diesem Eindruck folgen, heißt das bei den Einrichtungen, in denen das Land Träger ist, also im öffentlichen Dienst eine weitere Arbeitszeitausdehnung ohne Lohnausgleich, und das angesichts einer gerade erfolgten tariflichen Absenkung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn ich an die kleineren und kleinsten und ganz kleinen Einrichtungen denke, heißt das doch nichts anderes als notwendigerweise Erhöhung der grundsätzlichen Selbstausbeutung der dort Beschäftigten, denn Sie wissen genau, dass es oft ein bis zwei Leute sind, die diese Museen aufrechterhalten.
Und dann lassen Sie mich noch ein paar Fragen ansprechen: Wann sollen denn neue Sonderausstellungen aufgebaut und alte abgebaut werden? Zwischen Schließ- und Öffnungszeit? Also nachts? Das alles sind Fragen, die bei einer etwas intensiveren Beschäftigung mit dem Antrag sofort auftauchen und aus unserer Sicht nicht ignoriert werden können.
Das Fazit: Ganz so einfach, wie es der Antrag der CDU suggeriert, ist es denn doch nicht. Aus unserer Sicht ist eines ganz klar. Das wichtige Anliegen kann nur mit zusätzlichem Personal und zusätzlichem Sachaufwand realisiert werden. Und deshalb beantrage ich namens der PDS-Fraktion, getragen von einer deutlichen Mehrheit in der PDS-Fraktion, die Überweisung des Antrages federführend in den Bildungsausschuss, mitberatend in den Finanzausschuss,
den Innenausschuss und den Tourismusausschuss. Das Anliegen einer solchen Überweisung ist der Wunsch, dass wir gemeinsam nach einer möglichen Realisierung suchen und vielleicht auch eine Lösungsmöglichkeit finden.
Gestatten Sie mir aber zum Abschluss noch ein persönliches Wort. Ich trage dieses Anliegen mit, ich habe aber eine Skepsis. Das ganze Überweisungsverfahren und die Beratungen in den Ausschüssen haben nur dann Sinn, wenn wir am Ende wirklich Geld zur Verfügung haben.
Wer ein bisschen die Diskussionen im Bildungsausschuss und in der Öffentlichkeit hinsichtlich der Mittel für Kulturprojektförderung verfolgt hat, der weiß, dass bei der Kulturprojektförderung wie im gesamten Haushalt des Bildungsministeriums keine Mittel zu finden sind. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Und wegen dieser Skepsis, meiner persönlichen Skepsis, werde ich mich bei diesem Überweisungsantrag enthalten. Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar und auch sehr froh, wenn Sie mich am Ende der Beratungen eines Besseren belehren und wir gemeinsam Mittel gefunden haben. – Danke.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie überweisen und enthalten sich? Das ist aber komisch. – Angelika Gramkow, PDS: Er hat es doch begründet. – Rainer Prachtl, CDU: Sie haben einen guten Beitrag geliefert, der war richtig gut. Ich gehe nachher noch einmal darauf ein. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Tun Sie das!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Zielenkiewitz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Fiedler-Wilhelm! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Direktor des Technischen Landesmuseums und Chef des Landesmuseumsverbandes Mecklenburg-Vorpommern formulierte es so: Die Museen sind der Regenschirm des Urlaubers. An dem heutigen Tage werden wir das sicher wieder erleben.
Erstens. Wir machen das, Frau Fiedler, das, nicht die Staatlichen Museen auf, denn es gibt nur eins, das ist die Ursache.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Zu dem Verbund gehören ja ein paar mehr. Das werden Sie ja wohl zugestehen!)
Die Aussagen sind falsch, wahr oder unsinnig, und meine ist richtig. Sie wollen also, dass diese Museen aufgemacht werden, und zwar sofort.
Zweitens soll der Landtag der Landesregierung sagen, dass die Landesregierung den Kommunen sagt, dass die Kommunen …
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Jetzt verwechseln Sie Landes- und Kommunalträgerschaft. – Heike Polzin, SPD: Ach, Frau Fiedler, wir haben doch auch alle zugehört!)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Es muss aber auch sauber bleiben. Das darf man nicht vermischen und dann verstehe ich das auch.)
Die zweite Angelegenheit geht dahin, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, auf die Kommunen einzuwirken, dass die entsprechende Trägerschaft dahin gehend ausgenutzt wird, dass die Museen aufgemacht werden.