Es gibt für eine Regelung, wie sie der Referentenentwurf enthält, wie sie jetzt von der CDU vorgeschlagen wird, sicherlich einige Argumente. Dieses ist nicht bestreitbar. Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Argumenten, die gegen eine solche Lösung sprechen. Für mich ist die Frage entscheidend: Gibt es eigentlich nur diese beiden ganz starren Pole – Beitragspflicht oder Beitragsrecht? Gibt es vielleicht sogar Lösungen dazwischen?
Wir müssen uns weiter unterhalten, und das ist für mich ein entscheidender Punkt, ist diese Frage, Beitragspflicht oder Beitragsrecht, eigentlich isoliert zu lösen? Oder muss diese Frage nicht vielmehr in die Gesamtdiskussion um die Finanzierung unserer öffentlichen Anlagen eingebettet werden, damit wir eine Lösung aus einem Guss erstellen können?
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Antrag, wie die anderen zum Kommunalabgabengesetz auch, in die zuständigen Ausschüsse überweisen und dort diskutieren. Ich sage nicht, dass das, was hier von der CDU vorgeschlagen worden ist, Mist ist.
Das sage ich ausdrücklich nicht. Ich halte das für eine denkbare Variante. Ich halte es aber beim derzeitigen Stand der Diskussion für die schlechtere Variante. Wir müssen diese Diskussion aber zusammen mit den kommunalen Verbänden weiterführen und wir müssen hier Lösungen finden, die eine möglichst breite Akzeptanz haben.
Jetzt noch ein Satz zum Thema Altanschließer: Recht, das von den Bürgern nicht akzeptiert wird, ist groß in der Gefahr, zu Unrecht zu werden, zumindest in den Köpfen der Menschen. Das dürfen wir nicht zulassen! In diesem Sinne lassen Sie uns an einer Lösung arbeiten. – Herzlichen Dank.
(Minister Dr. Gottfried Timm: Welche waren es denn? – Volker Schlotmann, SPD: Welche denn? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
aber Sie haben mir dadurch mal wieder genau einen Elfmeter vorgelegt. Herr Müller, Sie müssen in Ihrem Kreis so furchtbar viele alte Omas nicht über die Straße gebracht haben, sonst hätten die Sie gewählt, dann wären Sie im Kreistag.
Denken Sie mal ein bisschen an die Praxis vor Ort und reden Sie nicht immer über die Köpfe der Leute hinweg!
(Heinz Müller, SPD: Wenn jemand nicht das sagen kann, was jemand sagt, dann sagt er etwas gegen den, der es sagt.)
Wenigstens, Herr Müller, eine laute Stimme haben Sie, wenn Sie auch nichts vom Beitragsrecht verstehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: So was Arrogantes, das kann doch wohl nicht wahr sein! – Heinz Müller, SPD: Das ist undenklich!)
Es ärgert mich, Herr Fraktionsvorsitzender. Das Niveau, das Sie so langsam erreichen, tut mir langsam Leid, das muss ich sagen.
(Volker Schlotmann, SPD: Sie sitzen im Glashaus und schießen um sich. – Zuruf von Karin Schmidt, PDS)
(Heinz Müller, SPD: Herr Jäger, ich wollte Brücken bauen, aber Sie scheinen das nicht zu bemerken. Dann können wir auch anders.)
Ich glaube, wir würden das Verhältnis von Gebühren und Beiträgen verkennen, wenn wir der Vorrechnung von Herrn Müller folgen würden. Meine Damen und Herren, es gibt Bundesländer, Herr Müller hat es dankenswerterweise gesagt, in denen es den Kommunen zugestanden wird, zu entscheiden, ob sie Beiträge erheben oder nicht.
Diese Bundesländer haben keine höheren Gebühren als wir. Wenn Sie einmal ein bisschen in die Zahlen des DVGW gucken, dann werden Sie das sehen. Also die Mär davon, dass die Verpflichtung, Beiträge zu erheben, dazu führt, dass die Kommunen nicht höhere Gebühren erheben müssen, die ist einfach eine Mär. Es ist nicht die Verpflichtung, sondern es muss das Recht der kommunalen Aufgabenträger sein, zu entscheiden, wie sie ihre Anlagen finanzieren.
Herr Innenminister, Sie haben gesagt, unser Entwurf habe eine große Schwäche, denn er gehe auch auf die Straßenaufbaubeiträge. Das ist natürlich kein Versehen, sondern ein Missverständnis, Herr Minister. Es gibt so genannte leitungsgebundene Einrichtungen, auf die bezieht sich unser Antrag, und es gibt solche, die sind nicht leitungsgebunden, auf die bezieht er sich nicht. Wenn Sie einmal ein bisschen ins Baugesetzbuch hineingucken, werden Sie den Unterschied deutlich erkennen.
Aber, meine Damen und Herren, ich wäre ja damit einverstanden, dass wir weiter warten. Sie haben ja Recht, Herr Müller, die kommunalen Landesverbände und insbesondere der Städte- und Gemeindetag haben zu dem Urteil, das übrigens von 2001 ist, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, gesagt: Wisst ihr was, wir heben die Beiträge von den Altanschließern, und zwar auch dann, wenn wir sie in der Gebührenkalkulation bisher gar nicht enthielten. Das ist ganz praktisch, dann brauchen wir die Gebühren nicht anzuheben, wenn die anderen Kosten steigen. Das ist eine zutreffende Beobachtung, die man machen kann. Nur, meine Damen und Herren, leider trifft sie das Problem nicht.
Es ist mittlerweile deutlich geworden, was es betriebswirtschaftlich für die kommunalen Wohnungsgesellschaften bedeutet, dass auf der Grundlage der Entscheidung von 2001 nunmehr einige Aufgabenträger angekündigt haben, wir müssen euch, die kommunalen Wohnungsgesellschaften, zu Beiträgen heranziehen, obwohl alle eure Gebäude längst zu DDR-Zeiten angeschlossen waren,
übrigens hoch qualifiziert angeschlossen waren. Ich weiß zum Beispiel aus der Stadt, in der ich wohne, dass es dort überhaupt nichts im Anlagenbereich zu verbessern gab, und zwar bei den Anlagen, die in den Straßen liegen, denn die waren schon gut.