Wir wenden uns mit diesem Beschluss in bewährter Weise an das Gomolka-Kindermann-Brie-Team und knüpfen damit an die gemeinsame Beratung des Europaausschusses mit unseren Abgeordneten in Brüssel an. Und wir werden uns mit unserem Beschluss an die anderen ostdeutschen Landtage in der Hoffnung wenden, um auch hier in dieser Frage einen parteiübergreifenden Konsens zu finden. Wir werden darüber hinaus, wie bereits auf der Konferenz in Danzig besprochen, die neu gegründete Partnerschaft der Parlamente im südlichen Ostseeraum nutzen, um auch hier auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen und der Wahrung unterschiedlicher Auffassungen die besten Startbedingungen für die Entwicklung im Ostseeraum zu erkämpfen. Wir wollen und wir werden auf allen Ebenen jede Gelegenheit nutzen, um für den weiteren Ausbau europäischer Strukturpolitik zu werben.
Dieses liegt gerade im Interesse der reicheren Regionen innerhalb der Union, basiert doch Reichtum zum einen auf der gelebten Solidarität der letzten 40 Jahre als auch zum anderen auf der wirtschaftlichen Entwicklung durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten sowie auf der Erschließung neuer Märkte und der Öffnung und Liberalisierung des gesamten europäischen Marktes.
Im Namen des Europaausschusses bedanke ich mich bei den mitberatenden Ausschüssen für Arbeit und Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft, die sich mit einer eigenen Stellungnahme eingebracht haben. Sicherlich war die Zeit viel zu kurz, um in die einzelnen Fragen tiefgründig einzusteigen und das politische Handlungsfeld des Landtages auch nur annähernd auszuloten.
Ich hoffe, dass sich die Unzufriedenheit mit der Kürze der zur Verfügung gestellten Zeit darin produktiv ausdrückt, dass die mitberatenden Ausschüsse sich im nächsten halben Jahr erneut den aufgeworfenen Problemen zuwenden.
So Leid es mir tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Beschlussempfehlung findet die Diskussion weder hier in Mecklenburg-Vorpommern noch in Europa ihr Ende. Mit der Einigung über den Entwurf einer europäischen Verfassung vom letzten Wochenende sind die Rahmenbedingungen für die künftige Weiterentwicklung der Europäischen Union gesetzt, so unbefriedigend das für den einen oder anderen auch sein mag. Aber auf dieser Grundlage wird die Diskussion zur Finanzausstattung der Europäischen Union und damit zur Fortsetzung der europäischen Strukturpolitik nach 2006 erst richtig losgehen. Unmittelbar nach der Neukonstituierung der Europäischen Kommission dürften die viel konkreteren Verordnungsvorschläge auf dem Tisch liegen, auf deren Grundlage wir neu bewerten müssen, ob und wie weit die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewahrt sind.
Wie die unsrige wird durch die Kommission eine Vielzahl von Stellungnahmen zu berücksichtigen sein, wobei natürlich auch heute noch völlig offen ist, welche Auffassungen und welche Prioritäten sich im künftigen größeren Europa durchsetzen werden. Klar dürfte allerdings jedem sein, dass die Scheckheftpolitik der vergangenen Jahre zum Ausgleich von Interessenkonflikten heute nicht mehr funktionieren wird. Europa muss sich seinen Problemen stellen und diese endlich lösen! Wie auch jedes andere Bundesland müssen wir dafür sorgen, nicht unter die Räder zu kommen. Hieran müssen die Landesregierung und der Landtag mit all seinen Fraktionen gemeinsam arbeiten.
Heute erreichte mich beispielsweise das Signal von Stavenhagen, unterzeichnet durch den Bürgermeister Herrn Bernd Mahnke und Herrn Voigt vom Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg, die zu Fragen der Konversion in Europa tagten und unter anderem vorschlugen, dass die Europäische Union im angemessenen Umfang Mittel zur Verfügung stellt, die es den konversionsbetroffenen Gemeinden, Unternehmen und anderen Akteuren gestatten, den Prozess der zivilen Umwandlung zügig voranzutreiben, analog des Verfassungsentwurfes für die Europäische Union, eine Agentur für Abrüstung, Konversion und zivile Friedensdienste einzurichten. Das ist einer der Vorschläge, von denen sicherlich noch viele im nächsten halben Jahr auf uns zukommen werden, der auch weiterhin unser Handeln und unsere Diskussion erfordert.
Wie diese Arbeit funktionieren kann und auch woran es noch hakt, das zeigt die Beratung der vorliegenden Beschlussempfehlung. Die Landesregierung hat ihr Positionspapier zur Zukunft der Strukturpolitik nach 2006 sehr zügig erarbeitet und es dem Landtag als Unterrichtung auf Drucksache 4/1167 sehr zeitnah zugeleitet. Auf der Grundlage dieser Unterrichtung war es uns möglich, schnell und auch konstruktiv zu einer Positionsbestimmung des Landtages zu kommen. Hier zahlt sich aber auch die Vorarbeit aus der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Woiwodschaft Westpommern aus. Allen beteiligten Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sage ich dafür unseren herzlichen Dank.
Darauf aufbauend wird es uns sicher in der kommenden Debatte gelingen, die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommern noch effizienter und deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Wir sagen aber auch ganz klar, dass es nicht egoistische Interessen sind, die uns bewegen, sondern dass es die herausragende Bedeutung der europäischen Strukturpolitik für die Bewältigung der sozialen und ökonomischen Anpassungsprozesse im Land Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in den neuen EU-Mitgliedstaaten ist, die uns die europäische Strukturpolitik unterstützen lässt.
Wir wollen, dass Europa sich weiterhin als politische Gemeinschaft der Aufgabe aus Artikel 158 des EG-Vertrages stellt, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen in der Europäischen Gemeinschaft zu verringern. Diese Aufgabe ist in Ostdeutschland noch nicht erfüllt und wird in Osteuropa noch gewaltige Anstrengungen erfordern. Deshalb brauchen wir und deshalb braucht Europa die Fortsetzung der Strukturpolitik auch nach 2006. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Der Rechts- und Europaausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1259 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1259 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) bei der HelsinkiKommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) durch den Landtag, auf Drucksache 4/824, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1255.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages: Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostsee- gebietes (HELCOM) durch den Landtag – Drucksache 4/824 –
Wir kommen damit zur Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 15 Minuten
Ich rufe damit auf die Vizepräsidentin des Landtages für Ihren Diskussionsbeitrag. Bitte schön, Frau Holznagel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen, ich freue mich sehr, dass es nach intensiven Debatten in den zuständigen Fachausschüssen gelungen ist, sich auf die vorliegende Beschlussempfehlung interfraktionell zu einigen. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken.
Meine Damen und Herren, die maritime Sicherheit steht nach wie vor als wichtiges nationales und internationales Thema auf der politischen Tagesordnung. Wie Ihnen allen bekannt ist, hat der Landtag in den vergangenen Jahren regelmäßig Handlungsempfehlungen erarbeitet und diese erfolgreich in die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) eingebracht. Dieses wollen wir auch in der diesjährigen Konferenz Ende August versuchen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass wir diese Empfehlung möglichst einstimmig verabschieden und die Konferenz von der Notwendigkeit überzeugen. Ich denke, dass es uns auf der Grundlage unserer fundierten Vorarbeiten auch in diesem Jahr gelingen wird, denn die Handlungsempfehlungen der vorliegenden Beschlussempfehlung sind klar, deutlich und begründet formuliert.
Insofern möchte ich an dieser Stelle von weiteren Erläuterungen absehen. Sie zielen auf weitere notwendige Maßnahmen auf der internationalen Ebene ab, die im Fokus der Fachdiskussion stehen. Dazu gehören im Wesentlichen die Verstärkung der Hafenstaatenkontrolle nach weltweit gleichen Standards, die Ausweisung von Nothäfen und Notliegeplätzen sowie die Durchsetzung von untersetzten Maßnahmen nach der Ausweisung des größten Teils der Ostsee als PSSA, um die maritime Sicherheit zu verbessern. Auf weitere einzelne Maßnahmen möchte ich jetzt jedoch nicht eingehen.
Der federführende Umweltausschuss hatte sich darauf verständigt, die Unterrichtung auf Drucksache 4/824 als Basis seiner Beratungen zu nehmen, die die Ergebnisse der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei der Helsinki-Kommission im Zeitraum 2002/2003 wiedergeben. Dieses Mandat hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern auch auf Bitten der BSPC seit der letzten Konferenz ausgeübt.
Nur durch die Ausübung dieses Beobachterstatus, der dem Landtag zusammen mit dem dänischen Parlament aufgrund des hohen internationalen Renommees, dass sich der Landtag im gesamten Ostseeraum durch sein fundiertes und sachliches Engagement auf dem Gebiet der Schiffssicherheit erarbeitet hat, übertragen worden ist, war es in der Vergangenheit möglich, sich auf internationaler Ebene Gehör zu verschaffen. Nur dadurch sind Maßnahmevorschläge des Parlaments in die Beschlussfassung internationaler Gremien eingeflossen und teilweise geltendes Völkerrecht geworden. Ich denke, das ist eine beachtliche Leistung, die man hier wirklich nur unterstreichen kann. Dadurch ist es uns auch unabhängig von der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen auf diesem Gebiet gelungen, einen entscheidenden Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit des Landes vor Schiffsunfällen und katastrophalen Auswirkungen zu leisten. Ich nutze daher, meine Damen und Herren Abgeordneten, an dieser Stelle die Gelegenheit, der Landtagspräsidentin für ihr
die insbesondere die Beschlüsse in der Ostseeparlamentarierkonferenz zur Ausweisung der Ostsee als PSSA durch die Verhandlungen nachhaltig gefördert hat. Auch ein Dankeschön dafür, das ist sehr gerechtfertigt, weil sie mit ihren guten Sprachkenntnissen alles dafür getan hat, das so gut rüberzubringen. Die nunmehr vorliegenden Handlungsempfehlungen spiegeln wider, welche weiteren Maßnahmen auf der Grundlage der aktuellen internationalen Diskussion notwendig sind, die insbesondere auf der HELCOM-Ebene vorangetrieben wurde. Hier haben wir unser Mandat für die BSPC wieder aktiv wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Jubiläumskonferenz anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Helsinki-Konvention Anfang März dieses Jahres, an der die Landtagspräsidentin teilgenommen hatte, wurden als Ergebnis der internationalen Diskussionen eine Reihe von weiteren Empfehlungen zur Verbesserung des Meeresumweltschutzes im Ostseeraum zusammengestellt. In dieser Resolution sind unter anderem auch wesentliche Forderungen unseres Landtages eingeflossen. Insofern ist diese Resolution als ein wichtiges Konzentrat der derzeitigen Fachdiskussion anzusehen. Zwar soll der nächsten Unterrichtung zu diesem Thema nicht vorgegriffen werden, doch soll an dieser Stelle auf ein heikles Problem hingewiesen werden, welches auch die letzte Sitzung der nationalen Delegationsleiter der HELCOM wesentlich mitbestimmt hat. Dieses ist wohl auch auf der kommenden Ostseeparlamentarierkonferenz zu erwarten.
Der Meeresumweltschutz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hatte während seiner letzten Sitzung Ende März beziehungsweise Anfang April dieses Jahres auf Antrag von acht Ostseeanrainern beschlossen, die Ostsee ohne die russischen Hoheitsgewässer sowie die russische ausschließliche Wirtschaftszone als besonders sensibles Meeresgebiet auszuweisen, kurz PSSA. Ziel der Ausweisung ist es, mit ergänzenden Maßnahmen die Ostsee besser zu schützen. Danach sollen dem Unterausschuss für Seesicherheit der IMO spätestens im März 2005 untersetzende Maßnahmen empfohlen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Einzig und allein Russland widersetzt sich auf allen Ebenen diesem Vorgehen, weil es seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmeer eingeschränkt sieht.
Der Antrag der acht Anrainerstaaten ist in Hinblick auf die Arbeit der HELCOM sehr problematisch, weil es in der Diskussion unter dem Dach der HELCOM und unter Berücksichtigung des bei HELCOM geltenden Einstimmigkeitsprinzips erst einmal dazu führen würde, dass die große Mehrheit der Vertragspartner einen ausgrenzen würde. Dieses entspricht nicht dem Geiste der HelsinkiKonvention und darin liegt auch die Krux dieser schwierigen Diskussion. Zwar hatte die HELCOM unter finnischer und schwedischer Federführung intensiv versucht, die russischen Vertreter verstärkt in die von der IMO losgelösten Beratungen einzubinden, jedoch war dieses nicht von Erfolg gekrönt. Formal gab es daher an der Einstellung der russischen Delegation nichts zu kritisieren. Leider!
Besonders problematisch ist aber, dass die zuständigen Arbeitsgruppen der HELCOM die nationalen Vorschläge der Mehrheit der Ostseeanrainer nicht einfach
ignorieren können und sich insofern auch die russischen Vertreter in den Arbeitsgruppen einer Diskussion nicht verweigern können. Vor diesem Hintergrund werden die anstehenden Diskussionen in den Gremien sehr spannend, aber sie werden auch zu Spannungen führen, da die Mehrheit der Ostseeanrainer nicht gewillt ist, der Verweigerungshaltung Russlands nachzugeben.
Andererseits gibt es auf bilateralen Ebenen, das heißt losgelöst von IMO und HELCOM, jedoch sehr vorsichtige und ansatzweise hoffnungsvolle positive Funksignale, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dass der Schutz der Ostsee verstärkt werden muss, ist unzweifelhaft, nur wie und mit welchen Zugeständnissen gegenüber Russland man dieses erreichen will, ist und bleibt eine spannende Frage.
An dieser Stelle appelliere ich an die Landesregierung, gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich dafür einzutreten, dass diese sich im Ostseerat und im Rahmen ihrer Beziehungen zu Russland für eine Lösung dieser Problematik einsetzt. Gerade die Ergebnisse des in dieser Woche durchgeführten Ostseerates in Estland zeigen, dass es weiterer intensiver Bemühungen bedarf, um die hier vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen auf internationaler Ebene durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen an dieser Stelle nur einen kurzen Einblick in die diesjährigen Tätigkeiten zur Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM gegeben. Die Prämisse sollte für uns jetzt sein, dass die zu verabschiedenden Handlungsempfehlungen einstimmig beschlossen werden, damit wir mit diesem Votum in die BSPC gehen und uns bei HELCOM mit dem Gewicht der Parlamente aller Ostseeanrainerstaaten für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der maritimen Sicherheit einsetzen können. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zur Beschlussempfehlung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Umweltausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 4/1255, eine Entschließung anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung d e s Umweltausschusses auf der Drucksache 4/1255 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern – Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche entwickeln, auf Drucksac h e 4/1240. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1267 vor.