Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss und in den Innenausschuss und hoffe auf eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten besprochen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Glawe. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Das Kindertagesförderungsgesetz – kurz gesagt KiföG – steht nach sechs Wochen des In-Kraft-Tretens schon wieder auf dem Prüfstand in diesem Hohen Hause. Und das ist, denke ich, bemerkenswert. Dass man da von Vorsorge sprechen will, kann ich absolut nicht akzeptieren, denn es sind eigentlich handwerkliche Fehler. Ein entscheidender handwerklicher Fehler ist im Paragraphen 18 Absatz 2 aufgetreten, und zwar in der entscheidenden Sitzung im März. Leider ist dort durch den Ausschussvorsitzenden ein Fehler vorgetragen worden – gewollt oder ungewollt. Fakt ist eins: Es gibt einen finanziellen Schaden, wenn er nicht behoben wird, von circa 46 Millionen Euro, und zwar geht es hier um die Auszahlungstermine. Wenn die Landkreise und die kreisfreien Städte ihre Gelder nicht bekommen, müssen sie vorfinanzieren,
entweder die Landkreise, indem sie Kredite aufnehmen, oder die Träger müssen vorfinanzieren, indem sie über Umlageverfahren oder Bankgelder finanzieren. So einfach lapidar darzustellen, dass das noch zu keinem Schaden geführt hat, Herr Koplin,
finde ich zumindest bemerkenswert. Dass Sie das so umschreiben können und nicht sagen können, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich habe in dieser Frage oder wir als Koalition haben – denn Sie, PDS wie SPD, haben sich bei diesem Gesetz hingestellt und gesagt, wir sind die Väter und Mütter – mit Wonne zugestimmt.
Wir als CDU haben, glaube ich, diesen Dingen keinen breiten Raum eingeräumt. Und gerade in dieser Frage gab es erhebliche Debatten. Deswegen meine ich schon, dass man es so einfach nicht machen kann. Es sind immerhin 1.050 Einrichtungen im Land betroffen, also nicht wenige.
Ich glaube schon, dass dieser Fehler heilbar ist. Das ist durchaus richtig. Aber wenn Sie jetzt zum Beispiel schon wieder zu dem Thema kommen und sagen, ich bitte um die Überweisung in den Sozialausschuss federführend, denke ich, das ist richtig, Innenausschuss ist auch richtig. Aber dass man jetzt den Finanzausschuss wieder nicht benennt ist schon stark.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nach PISA. – Rainer Prachtl, CDU: Jaja. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Es muss ja über die Zahlungstermine, die Bereitstellung von Geld nachgedacht werden, also muss man zumindest ein Votum im Finanzausschuss haben.
(Rudolf Borchert, SPD: Die Summen stehen doch fest. Das ist im Haushalt alles geregelt! – Torsten Koplin, PDS: Das steht doch fest.)
und haben es hinbekommen, den bis heute nicht zu veröffentlichen. Damals gab es auch die Bitte der Opposition, dieses Thema im Bildungsausschuss mitzubehandeln. Das haben Sie abgelehnt.
Das haben Sie einfach abgelehnt. Und heute fällt Ihnen wieder nicht ein, dass vielleicht der Finanzausschuss zu beteiligen ist.
Ich meine schon, in dieser Frage sollten Sie uns heute vielleicht einmal folgen, um das wenigstens dann auch richtig hinzubekommen.
Alle anderen Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, Herr Koplin, wenn Sie sich einmal die Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zu Gemüte führen:
Da haben es von den 18 Gebietskörperschaften, die Satzungen erlassen sollen und müssen, bis August 5 getan. Der Rest geht ein bisschen schwanger damit. Ein Teil hat gesagt, wir machen Regelkosten und wir tun so, als wenn gar nichts passiert ist. Wir machen also peu à peu bis zum Jahresende so weiter.
Über die Frage, wer am Ende die Ausfälle finanziert, werden die Kommunen und die Gemeinden und die Landkreise noch bittere Pillen schlucken müssen. Das glaube ich schon und da werden Sie mir auch nicht widersprechen können. Andererseits haben Sie, Frau Ministerin – ich zitiere Sie –, in einer Presseerklärung erklärt: „Keine
Familie muss mehr zahlen als 4,50 Euro.“ Ich glaube, den Ausspruch müssen Sie irgendwann einmal zurücknehmen.
Diese Presseerklärung müsste man ungeschehen machen. Ich meine, auch bei diesem Thema sind Sie eigentlich wortbrüchig.
(Gerd Walther, PDS: Über eine Pressemittei- lung müssen wir uns hier nicht unterhalten. Da hat jeder seine Leichen im Keller.)
Sie kommt ja aus dem Sozialministerium, ist höchst offiziell und wurde auch auf mehreren Foren immer durch Frau Ministerin und durch die Väter und Mütter, speziell durch Herrn Koplin und Herrn Heydorn – er erzählt ja auch immer, er ist der Vater von diesem Gesetz –, vertreten.
(Heiterkeit bei Gerd Walther, PDS: Der war es, genau! – Heike Polzin, SPD: Das ist gemein, weil er gerade nicht drin ist jetzt. Oh, doch, da ist er ja.)
Das ist am Ende unglaubwürdig. Ihnen glaubt im Land kein Elternteil, dass das stimmt, was Sie erzählen,
denn alle wissen, dass die Steigerungen höher ausfallen werden. Sie haben den Eltern im Bereich der Krippen Steigerungsraten bis zu 80 Euro im Monat zugemutet. Und dann feiern Sie Ihr neues Bildungssystem und sagen, wir haben einen Systemwechsel vollzogen.