ten Damen und Herren, die sitzungsfreie Zeit ist zu Ende. Ich begrüße Sie zur 42. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 42. und 43. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das sehe und höre ich nicht. Damit gilt die Tagesordnung der 42. und 43. Sitzung gemäß Paragraph 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung eröffne, darf ich unserem Kollegen Herrn Torsten Renz ganz herzlich nachträglich zu seinem 40. Geburtstag gratulieren
und ganz besonders herzlich unserem Wirtschaftsminister Herrn Dr. Ebnet, der heute seinen 60. Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 4/1328 ein Antrag zum Thema „Unterrichtung der Landesregierung über die Einsparungen in Höhe von 8 Millionen Euro ab 2005 durch Eingriffe in Landesgesetze“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Als CDU-Fraktion beantragen wir, die Dringlichkeit der Drucksache 4/1328 zu beschließen und diese auf die Tagesordnung zu setzen.
1. er in seiner 31. Sitzung am 18. Februar 2004 mit der Drucksache 4/1031 mehrheitlich beschlossen hat: ,Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag bis zum 31. August 2004 über die Umsetzung zur Auflösung der im Einzelplan 11, Kapitel 1111, Titel 972.05 veranschlagten Minderausgaben aufgrund von Eingriffen in Landesgesetze zu unterrichten.‘,
2. die Landesregierung der Aufforderung des Landestages nicht nachgekommen ist und weder die Landtagsverwaltung noch die Landtagsfraktionen im Voraus wie im Nachhinein schriftlich über die Nichteinhaltung des Unterrichtungstermins informiert hat,
3. ab 2005 Eingriffe in Höhe von 8 Millionen Euro p. a. bei Landesgesetzen vorgenommen werden sollen. Diese Eingriffe hat der Landtag durch entsprechende Novellierungen von Gesetzen zu
beschließen. Daher ist es unerlässlich, dass die Landesregierung unverzüglich den Landtag über die zu ändernden Leistungen aufgrund von Landesgesetzen unterrichtet und folgend zeitnah Gesetzesvorschläge vorlegt, damit der Gesetzgeber bis Ende 2004 ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten kann.
den Landtag bis zum 30. September 2004 über die Umsetzung zur Auflösung der im Einzelplan 11, Kapitel 1111, Titel 972.05 veranschlagten Minderausgaben aufgrund von Eingriffen in Landesgesetze zu unterrichten und folgend zeitnah entsprechend Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen.“
Meine Kolleginnen und Kollegen, bereits vor 14 Tagen ist im Ältestenrat diese Unterrichtung angemahnt worden, und zwar fristgerecht. Es ist nichts geschehen und es ist auch keine Verlängerung beantragt worden. Die Unterrichtung des Parlaments ist überfällig. Wir sind der Auffassung, dass die Dringlichkeit deshalb zu bejahen ist. Diese Vernachlässigung der Pflicht der Regierung beeinträchtigt das Verhältnis von Regierung und Parlament.
Die Ziffern 1 bis 3 muss der Landtag nicht noch einmal beschließen, weil er dies schon einmal beschlossen hat. Sie haben eben selbst gesagt, Herr von Storch, es wurde fristgemäß angemahnt. Sie hätten auch einen ordentlichen Antrag machen können. Das Problem ist auch der Landesregierung bekannt. Wir lehnen deshalb die Dringlichkeit ab.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist peinlich! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Henning von Storch, CDU)
Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diese Drucksache nicht beschlossen worden. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für ein Aufsetzen dieses Tagesordnungspunktes ist bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und PDS und Dafürstimmen der CDU-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Dr. Bartels nicht erreicht worden.
Meine Damen und Herren, des Weiteren liegt Ihnen von der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1329 ein Antrag zum Thema „Wettbewerbsbenachteiligung für die Landwirtschaft durch Umsetzung des Haushaltsbegleitgesetzes 2005 verhindern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraph 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es geht um unsere Landwirtschaft. In der letzten Woche konnten wir die Erste Lesung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung im Bundestag erleben. Die erheblichen Kürzungen im Agraretat führen zu sehr großen Wettbewerbsbenachteiligungen der deutschen Landwirtschaft in Europa und treffen besonders die Existenzen der Landwirte in den neuen Bundesländern, also auch in Mecklenburg-Vorpommern. Im letzten Jahr konnte dies durch Initiative im Bundesrat auch durch unser Land verhindert werden. Deshalb möchten wir im Interesse unserer Landwirtschaft dringend folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen:
1. sich bei der Bundesregierung für die Rücknahme der Entscheidungen – Kürzungen der Zuschüsse für Agrarsozialsysteme und – Erhöhung des Steueranteils für Agrardiesel einzusetzen.
2. bei den anstehenden Beratungen des Bundesrates die durch das Haushaltsbegleitgesetz beabsichtigten Kürzungen, die zu Wettbewerbsbenachteiligungen in der Landwirtschaft, insbesondere in den neuen Bundesländern führen, abzulehnen.
Die von der Bundesregierung im Haushaltsbegleitgesetz 2005 beschlossene Änderung der Agrardieselbesteuerung und Unterstützung der agrarsozialen Systeme bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Die Kürzung der Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung in Höhe von 180 Mio. Euro und die drastischen Erhöhungen des Steueranteils für Agrardiesel in Höhe von 162 Mio. Euro im Haushalt 2004 sind für die deutsche Landwirtschaft weitere Existenz bedrohende Einschnitte. Schon heute liegt die Besteuerung des Dieselkraftstoffs in Deutschland mit 26 Cent/Liter weit über dem Durchschnitt der EU-Länder. So wird der Agrardiesel in Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal gar nicht besteuert. In Irland wird er mit 2 Cent, in Frankreich und den Niederlanden mit 5 Cent, in Großbritannien mit 6 Cent und in Finnland und Spanien mit 8 Cent/Liter versteuert. Eine weitere Anhebung des Agrardieselsteuersatzes in Deutschland um 15 Cent/Liter wird die bestehenden Wettbewerbsnachteile weiter ausbauen.“
Die Steuerbelastung je Doppelzentner Getreide bei einem Durchschnitt von 65 Doppelzentnern pro Hektar bedeutet für die deutsche Landwirtschaft jetzt 0,48 Euro, geplant wären dann 0,74 Euro, in Frankreich sind es nur 0,11 Euro.
„Die Kappung der vergütungsfähigen Agrardieselmenge auf jährlich 10.000 Liter pro Betrieb benachteiligt insbesondere die Landwirte in den neuen Bundesländern. Allein in Mecklenburg-Vorpommern müssen bei Umsetzung der Kappungsvorschläge über 2.200 Betriebe, das sind ca. 42 % aller Betriebe, mit drastischen Einkommensverlusten rechnen.“
Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung für Aufsetzung auf die Tagesordnung. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Eilantrag im Namen der SPD und PDS ablehnen.
Es ist ein Thema, das uns in den letzten Jahren regelmäßig beschäftigt hat. Es ist natürlich ein Thema, das die Landwirte auch zu Recht bewegt, denn es geht hier um bares Geld. Die Entscheidungen werden jedoch nicht hier, sondern in der Bundesregierung getroffen. Eine Dringlichkeit liegt nicht vor, weil dieses Thema nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Wochen und Monaten diskutiert wird. Und gerade auf dem letzten Bauerntag hat sich unser Minister dazu eindeutig positioniert. Ich denke, man kann diesen Antrag in einer ganz normalen Landtagssitzung abarbeiten. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage bei Zustimmung der Fraktion der CDU und bei Gegenstimmen von SPD, PDS und dem fraktionslosen Abgeordneten Herrn Dr. Bartels nicht zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Ausbildungsplatzsituation in Mecklenburg-Vorpommern – Gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ beantragt.
Aktuelle Stunde Ausbildungsplatzsituation in Mecklenburg-Vorpommern – Gesamtgesellschaftliche Verantwortung