Ich setze hiermit einen Kasten Bier nach seiner Wahl aus, wenn er mir die Rechtsnorm nennt, die mir die Möglichkeit gibt, in diesem Falle eine Klagebefugnis zu haben. Herr Innenminister, viel Spaß dabei und das Bier trinke ich alleine. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht noch einmal auf das reagieren, was Sie hier vorbringen. Aber, ich denke, wenn ich nichts sage, dann ist es vielleicht viel stärker, als wenn ich etwas sage.
Der Innenausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1056 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1353 anzunehmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1056 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1353 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS und der Abgeordneten Renate Holznagel, Lorenz Caffier, Beate Schlupp, Dr. Ulrich Born, Andreas Petters und Dr. Henning von Storch, Fraktion der CDU – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 13. Ostseeparlamentarierkonferenz in Bergen (Norwegen) am 30. und 31. August 2004, Drucksache 4/1380.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS und der Abgeordneten Renate Holznagel, Lorenz Caffier, Beate Schlupp, Dr. Ulrich Born, Andreas Petters und Dr. Henning von Storch, Fraktion der CDU: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 13. Ostseeparlamentarierkonferenz in Bergen (Norwegen) am 30. und 31. August 2004 – Drucksache 4/1380 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf und die Ergebnisse der 13. Ostseeparlamentarierkonferenz im norwegischen Bergen waren auch in diesem Jahr eine wichtige Zäsur der parlamentarischen Zusammenarbeit im Ostseeraum. Zwar waren die Verhandlungen im Resolutionskomitee, insbesondere im Hinblick auf die weitere Verbesserung der maritimen Sicherheit, sehr schwierig, aber dennoch konnte sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit seinen dazu vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen in wesentlichen Teilen durchsetzen.
Dies wäre ohne die Unterstützung der übrigen deutschen Parlamente sowie der Kollegen aus Dänemark und Finnland nicht möglich gewesen und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Auch in diesem Jahr wurde der Konferenz ein Bericht zur Wahrnehmung des Beobachterstatus bei der HelsinkiKommission vorgelegt und letztlich hat das sehr positive Echo auf unsere Arbeit dazu geführt, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sowie der dänische Folketing ausdrücklich beauftragt wurden, das Mandat zur Mitwirkung als Beobachter bei HELCOM auch zukünftig weiter wahrzunehmen.
Deutlich wurde ebenso, dass das Thema „Meeresumweltschutz und maritime Sicherheit“ nach wie vor ein wichtiger politischer Tagesordnungspunkt der Ostseeanrainerstaaten ist, auch wenn davon abgesehen wurde, die Forderungen unseres einstimmigen Landtagsbeschlusses auf Drucksache 4/1255 in ihrer Detailliertheit insgesamt aufzunehmen. Dies resultierte allerdings in erster Linie aus dem Anliegen des Standing Committee und vieler Delegationen, den Resolutionstext vom Umfang her stark zu begrenzen und auch die einzelnen Teile umfangreich darstellen zu können, weil, wie gesagt, mehrere grundlegende Themenbereiche angesprochen werden sollten. Die politische Bedeutung des Themas maritime Sicherheit wird auch durch einen einstimmigen Beschluss unseres Nachbarparlaments aus Schleswig-Holstein zur gleichen Problematik unter dem Titel „Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee“ unmittelbar vor der 13. Konferenz mit zum Teil gleichen Intentionen wie in Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz unmissverständlich erklärt hat, dass die Beschlüsse früherer Konferenzen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee nach wie vor Bestand haben. Das heißt, dass auch Russland den Beschluss aus dem letzten Jahr mitträgt und daran gebunden ist, sich für die Ausweisung der gesamten Ostsee als besonders emp
findliches Seegebiet einzusetzen. Allerdings, und das will ich an der Stelle auch nicht verhehlen, hatte man während der diesjährigen Konferenz eher den Eindruck, dass die russische Delegation hinter diese Beschlusslage zurückzugehen versuchte. Buchstäblich in letzter Minute war es erst gelungen, den erforderlichen Konsens aller Konferenzteilnehmer herzustellen und die diesjährige Resolution einstimmig zu verabschieden.
Als eines der wichtigsten Ergebnisse möchte ich herausheben, dass gemeinsame Vorschläge für ergänzende Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit in der Ostsee erarbeitet und dem Unterausschuss für Seesicherheit der IMO vorgelegt und darüber hinaus wirksame untersetzende Schutzmaßnahmen, die so genannten Associated Protective Measures, von den Regierungen, dem Ostseerat sowie der HELCOM unterstützt werden sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weiteres wichtiges Thema beherrschte die diesjährige Konferenz, wie zukünftig die parlamentarische Dimension in Zusammenarbeit mit dem Ostseerat und den beteiligten Parlamenten sowie den jeweiligen interparlamentarischen Gremien gestaltet werden soll. Dazu sollte ursprünglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die dem Ständigen Ausschuss bis zur nächsten Konferenz entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese Verfahrensweise fand jedoch keine einhellige Zustimmung der Konferenz. Von deutscher Seite ist nunmehr geplant, mögliche Vorschläge im Rahmen eines Delegiertentreffens zu erörtern und abzustimmen, um diese dann über die deutsche Vertretung in den Ständigen Ausschuss einzubringen. Wann und wie der Ständige Ausschuss die Vorschläge aller Parlamente aufgreifen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.
Des Weiteren war auf Initiative des Landtages Schleswig-Holsteins vorgesehen, für die Ostseeparlamentarierkonferenz einen Beauftragten für demokratische Entwicklung und Minderheiten im Ostseeraum zu berufen, da der Ostseerat die entsprechenden Aufgaben seit Mitte diesen Jahres nicht mehr wahrnimmt. Dieser kurzfristig und wahrscheinlich zu kurzfristig eingebrachte deutsche Vorschlag wurde in der Resolution nicht aufgegriffen, weil mehrheitlich eine fundierte Auseinandersetzung in den Parlamenten der Anrainerstaaten seitens der Delegierten gefordert wurde, also eine Aufgabe, mit der wir uns auch noch zu befassen haben.
Im Hinblick auf den weiteren Aufbau der Zivilgesellschaft wurde konstatiert, dass es in den meisten Anrainerstaaten noch keine obligatorische Beteiligung von NGOs und damit auch der Bürger bei staatlichen Entscheidungsprozessen gebe. Insofern besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, in welcher Art und Weise diese Gremien gefördert werden. Durch die Unterstützung der Netzwerkbildung sollen zukünftig die NGOs gestärkt werden. Dem Aufruf zu einer verstärkten finanziellen Förderung konnte sich die Mehrheit der Delegierten nicht anschließen.
Der dritte Sitzungsabschnitt befasste sich mit der öffentlichen Gesundheit und sozialen Wohlfahrt. Als besondere Problemlagen wurden die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch Verwahrlosung, Drogenund Alkoholmissbrauch, Prostitution und Menschenhandel sowie die Bekämpfung von Krankheiten wie HIV und Tuberkulose diskutiert. Die Konferenz verständigte sich dabei auf eine Unterstützung von Maßnahmen, um die
Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Verhütung bedeutender Probleme im öffentlichen Gesundheitswesen zu verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Ziffer 4 des vorliegenden Antrages eingehen. Hiermit fordern wir die Landesregierung auf, zusätzlich zur bisherigen Berichterstattung, den Landtag auch über die Umsetzung der in den Resolutionen enthaltenen Forderungen auf den unterschiedlichen Handlungsebenen zu informieren. Ich halte dies für eine sehr wichtige Bitte, wenn wir durch die BSPC erreichen wollen, dass die Ergebnisse der jährlichen Konferenzen in allen Ostseeanrainerstaaten gleichermaßen umgesetzt werden. Und ich weiß, dass wir uns in dieser Hinsicht auch nicht zu verstecken brauchen, dass das in unserem Land schon entsprechend passiert. Aber das ist, wie gesagt, längst nicht überall der Fall.
Die Kontrolle der Resolutionsumsetzung gehört zur erklärten Zielsetzung der Konferenz, um Gemeinsamkeiten im Ostseeraum weiterzuentwickeln und das sozioökonomische West-Ost-Gefälle weiter zu verringern.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Dank des Landtages – und ich hoffe, dass ich im Namen aller seiner Mitglieder sprechen kann – an die Landesregierung richten, die mit ihren Jahresberichten zur Zusammenarbeit im Ostseeraum dafür sorgt, dass wir jedes Jahr wertvolle Informationsgrundlagen aus wichtigen politischen Bereichen für unsere Arbeit hier im Landtag sowie in den internationalen Gremien erhalten und auch nutzen können. Ich bitte daher um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Bevor ich Ihnen für die Aufmerksamkeit danke, möchte ich es nicht versäumen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die als Teilnehmer bei der Ostseeparlamentarierkonferenz dabei waren, zu bedanken, denn wir haben, glaube ich, eine sehr gute Zusammenarbeit in diesem Gremium gefunden. Wir haben die Dinge, die in die Beratung eingespeist werden sollten, die Änderungen in Bezug auf den Resolutionstext immer rückgekoppelt, und es war für mich als Vertreterin im Resolutionskomitee eine sehr wertvolle Hilfe und Unterstützung, dass ich mich dort auf die Meinung der Parlamentarier aller drei Fraktionen stützen konnte. Das ist auch ein Stück weit Motivation und Rückhalt für denjenigen, der dann letzten Endes die Sachen dort in dem Resolutionskomitee einbringen und mit durchboxen muss. Insofern Ihnen allen noch einmal vielen Dank und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.
Auch ich möchte Ihnen noch einmal ganz besonders danken im Namen der Teilnehmer und des Landtages für das Engagement, besonders im Ständigen Komitee, dass es zu dieser Beschlussfassung gekommen ist.
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung getroffen worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS und der Abgeordneten Renate Holznagel, Lorenz Caffier, Beate Schlupp, Dr. Ulrich Born, Andreas Petters und Dr. Henning von Storch, Fraktion der CDU, auf Drucksache 4/1380. Wer
dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS und der Abgeordneten Renate Holznagel, Lorenz Caffier, Beate Schlupp, Dr. Ulrich Born, Andreas Petters und Dr. Henning von Storch, Fraktion der CDU, auf Drucksache 4/1380 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der CDU bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Der Abgeordnete Herr Thomas hat entsprechend Paragraph 97 unserer Geschäftsordnung unmittelbar vor dem Abstimmungsverfahren erklärt, dass er nicht an der Abstimmung teilnimmt. Ich erteile ihm jetzt das Wort zu einer Erklärung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz erklären, dass und warum ich mich dieser Abstimmung enthalten habe. Ich habe mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für ein präventives Sicherheitskonzept Ostsee engagiert. Leider waren wir zu lange hier im Parlament nicht in der Lage, bei diesem für unser Land überlebenswichtigem Thema an einem Strang zu ziehen. Verbesserungen im Gesamtkomplex Sicherheitskonzept Ostsee gab es immer nur erst nach den Ölkatastrophen vor der Insel Møn und nach der „Prestige“. Der öffentliche Druck war entscheidend, leider nicht wir, die Politik. Die Sachargumente der Experten wurden zu lange ignoriert. Ich erinnere uns an unsere gemeinsame Verantwortung für ein zukunftsfähiges Sicherheitskonzept Ostsee. Die Gefährdungspotentiale steigen von Tag zu Tag. Schon in Kürze müssen wir mit dem Transport von bis zu 100 Millionen Tonnen Öl durch die Kadetrinne rechnen. Der Schiffsverkehr auf den Ostseeautobahnen wird explodieren. Zusätzliche Schifffahrtshindernisse, vor allem Offshoreanlagen, vervielfachen das Risiko. Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe steigt leider von Tag zu Tag. Bis heute laufen wir der Entwicklung hinterher. Das Sicherheitskonzept Ostsee muss sich an den zukünftigen Herausforderungen messen lassen. Grußanträge sind in der Sache nicht immer angemessen.
Die Vertreter des Landtages konnten mit einem einstimmigen Votum zur letzten Konferenz fahren. Das war gut so. Leider wird aus diesen Konferenzen eine Einigkeit zur Schau getragen, die mit der politischen Realität zu Hause kaum etwas zu tun hat. Ich darf die Teilnehmer an diesen Konferenzen daran erinnern, dass wir unsere Partner im Ostseeraum nur wirklich überzeugen können, wenn Deutschland in vorbildlicher Weise seiner Verantwortung für ein zukunftsfähiges Sicherheitskonzept Ostsee auch wirklich gerecht wird. Davon sind wir aber noch weiter entfernt, als das die Konferenzteilnehmer wahrhaben wollen. Die Kadetrinne kann zum Segen, aber auch zum Fluch werden. Auf internationalen Konferenzen gibt es immer einen Minimalkonsens, das wissen wir. Ich habe ein Problem damit, dass die Konferenzteilnehmer, die mit unserem Segen dort auftreten, es gleichzeitig widerspruchslos zulassen, dass in unseren Landtagsausschüssen wie jüngst im Innenausschuss gänzlich andere Entscheidungen gefällt werden.
Dort ist jüngst in unglaublicher Weise ein von allen Experten bestätigter Forderungskatalog abgebügelt worden. Das ist eine janusköpfige Politik, die ich in der Sache für unverantwortlich halte.
Ich darf vor allem die Konferenzteilnehmer, aber auch uns alle auffordern, wieder zu einem dem Sachthema Sicherheitskonzept Ostsee angemessenen, politischen und fairen persönlichen Stil zurückzufinden. Aus diesem Grunde konnte ich mich heute leider nur enthalten. Im Übrigen sind wir mit unseren Forderungen, den Forderungen der Experten auf den Konferenzen natürlich um Jahre voraus. Das ist auch gut so.