Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Effizienzsteigerung an Hochschulen, Drucksache 4/1360.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In allen Politikbereichen können wir, wenn es um Finanzfragen geht, zwei verschiedene Grundüberlegungen diskutieren. Das eine ist die wahrscheinlich dominierende Frage: Wie viel Geld stellt die Gesellschaft für einen bestimmten Politikbereich zur Verfügung? Wir streiten uns hier regelmäßig über Steigerungsraten und über Finanzmassen. Das ist alles sehr aufregend und unser bestimmendes Geschäft, aber man kann, wenn wir über Finanzfragen im Allgemeinen diskutieren, noch eine zweite Frage stellen, nämlich: Wie effizient werden denn die zur Verfügung gestellten Gelder verwendet?
Und in der Tat – Herr Dr. Bartels hat das heute Vormittag ja schon einmal angesprochen –, ich habe es als Tonnenideologie bezeichnet und würde auch gerne dabei bleiben zu glauben, dass mehr Geld im Bildungssystem grundsätzlich zu mehr Bildung führt. Und ich halte es in der Tat für eine Tonnenideologie, wenn man der Auffassung ist, dass in Bildungsfragen in erster Linie Finanzfragen diskutiert werden müssen. Ich bin fest der Überzeugung, dass gerade in Bildungsfragen inhaltliche Fragen, Fragen der Qualität und auch der Strukturen eine viel, viel größere Rolle spielen müssen als die Frage der Finanzen. Und ich möchte auch ganz kurz begründen, warum ich glaube, dass wir in der bildungspolitischen Debatte sehr viel weiter kommen, wenn wir Qualitäts- und Effizienzfragen stärker als bisher in den Vordergrund rücken:
Erstens. Warum erreicht Finnland je Sekundarschüler mit denselben Ausgaben wie Deutschland weitaus bessere Leistungsergebnisse? Finnland gibt je Schüler genauso viel Geld aus wie wir und erreicht im PISA-Test massiv bessere Ergebnisse. Ich persönlich halte das für einen sehr bemerkenswerten Umstand und für mich persönlich
ist es auch durchaus eine Frage der Ehre, sich diese Frage zu stellen, warum es uns nicht gelingt, mit denselben Mitteln wie skandinavische Länder dieselben Ergebnisse hervorzurufen.
Der zweite Umstand, der die Koalitionsfraktionen dazu veranlasst, dieses Effizienzproblem auch an den Hochschulen zu thematisieren, ist: Was nützt es uns, mehr Geld in ein System zu investieren, das nicht effizient aufgestellt ist? Das Ergebnis ist relativ eindeutig. Wenn ich ineffiziente Strukturen habe, dann führen zusätzliche Finanzmittel dazu, dass die auch in ineffektiven Strukturen versickern. Sie kommen nicht an bei denjenigen, für die diese Strukturen eigentlich da sind, Studierende, Forscher, also Hochschullehrer, und am Ende die gesamte Gesellschaft.
Insofern finde ich es vollkommen richtig und vernünftig, an den Anfang von Bildungsreformen und auch von Debatten zu Finanzfragen die Frage zu stellen: Wie muss ein System strukturiert sein und über welche Qualitätsstandards muss es verfügen, damit inhaltlich etwas herauskommt, was wir uns wünschen? In der zweiten Stufe muss man sich dann die Frage stellen: Wie viel Geld braucht dieses System, damit es anständig funktioniert? Die Effizienz- und Qualitätsfragen jedoch nicht zu thematisieren und nur noch über die Frage nachzudenken, wie viel Geld kann man noch oben reinstecken, ohne zu wissen, was dabei herauskommt, halte ich für den falschen Weg.
Plastisch kann man das machen am Thema dreigliedriges Schulsystem. Wir könnten jetzt richtig Geld in die Hand nehmen und noch ein bisschen Geld in das dreigliedrige Schulsystem geben, vielleicht auch noch einmal verstärkt in die Gymnasialausbildung, und das Ergebnis wäre, dass uns – das sagt uns ja PISA – am Ende das Ganze nicht viel weiter bringt. Und insofern wird vielleicht an dem Beispiel deutlich, dass man immer beide Aspekte zusammenbringen muss, sowohl die Qualität und die Effizienz auf der einen Seite als auch die Frage der Finanzmassen auf der anderen.
Vor diesem Hintergrund, denke ich, haben wir, wenn wir einen realistischen Blick auf die demographische und Finanzentwicklung des Landes werfen, mit der wir in der Zukunft konfrontiert sein werden, ein Problem. Wir wollen auf der einen Seite den Anteil der Akademiker an der Bevölkerung – ich denke, das ist ein parteiübergreifendes Ziel – erhöhen. Wir wollen mehr junge Menschen an die Hochschulen bringen. Wir wollen die Anzahl der Akademiker erhöhen. Auf der anderen Seite werden wir die Schwierigkeit haben, dass die Finanzmassen geringer werden. Das betrifft alle ostdeutschen Länder und uns natürlich auch. Die Frage ist: Wie kann man diese beiden Entwicklungen miteinander in Übereinstimmung bringen? Und sicherlich nicht die allein selig machende und sicherlich auch nicht die einzige Antwort darauf, aber jedenfalls eine, die ich für nicht unwesentlich halte, ist eben, zu einer Effizienzsteigerung zu kommen. Wenn wir es schaffen, ineffiziente Strukturen, Effizienzlücken, die an den Hochschulen möglicherweise in sehr unterschiedlicher Art und Weise bestehen, da kann man sicherlich keinen einheitlichen Maßstab anlegen, aber wenn es uns gelingt, diese Effizienzlücken zu schließen, dann können wir auch bei sinkenden Haushalten oder bei einigermaßen stabilen Ressourcen am Ende mehr Studenten ausbilden. Und ich denke, das ist am Ende das Ziel von uns allen.
Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen daher einen Antrag vor, eine entsprechende Effizienzstudie für das Hoch
schulsystem von Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag zu geben. Das Ganze soll aus drei Punkten bestehen und drei wesentliche Anforderungen erfüllen:
Das eine soll sein eine quantitativ und qualitativ vergleichende Analyse zur derzeitigen Effizienzsituation. Es geht also nicht nur darum, die Effizienzsituation an unseren Hochschulen darzustellen, sondern sich auch die Frage zu stellen: Wie sieht es an Hochschulen in anderen Bundesländern aus? Ich denke, es macht Sinn, dass wir uns da ins Verhältnis setzen und sehen, ob wir dort besser oder schlechter sind.
Das Zweite ist: Die Ursachen sollen differenziert ermittelt werden. Die Schwierigkeiten, die es an den Hochschulen gibt, sind mit Sicherheit nicht immer an den Hochschulen verursacht, das muss man auch ganz ausdrücklich sagen, und dieser Punkt ist mit einer differenzierten Ursachenanalyse gemeint. Wir können die Studienzeiten zum Beispiel in die Länge treiben, indem die Bibliotheken schlecht ausgestattet sind. Wir können die Studienzeiten in die Länge treiben, indem den Studierenden gar nicht ausreichend Angebote unterbreitet werden, um ihre Pflichtveranstaltungen zu absolvieren. Wir können die Studienzeiten in die Länge treiben, indem beispielsweise Hörsäle oder Seminarräume überfüllt sind und keine akzeptablen Studienbedingungen herrschen. Aber wir können natürlich auch die Studienzeit von Studierenden in die Länge ziehen oder auch zu hohen Abbrecherquoten kommen, wenn im internen Organisationsablauf der Hochschulen der Hochschulbetrieb nicht auf die Studierenden ausgerichtet ist, sondern anderen Kriterien folgt. Also insofern gibt es da ein vielfältiges Ursachenbündel.
Drittens soll diese Studie auch Vorschläge beinhalten, die uns unterbreitet werden, mit welchen Instrumenten wir gegebenenfalls zu einer höheren Effizienz bei der Hochschulausbildung in Mecklenburg-Vorpommern kommen können.
Ich denke, dass ich die Sinnhaftigkeit gerade nach der Debatte über die Wissensgesellschaft, die wir heute Vormittag geführt haben, ausreichend – jedenfalls aus meiner Sicht – begründet habe, und bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten für die Fraktionen sowie drei Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Plädoyer, Herr Brodkorb, das Sie gerade sehr ausgefeilt und gewinnend vorgebracht haben, kann man natürlich nur unterstützen. Die Hochschulen müssen unentwegt besser werden. „Besser“ ist der Komparativ von „gut“. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Hochschulen in vielen Bereichen gut sind, dafür haben wir auch eine wunderbare Datenlage. Man fragt ja bei solchen Sachen immer gerne danach: Ist es denn belastbar? Stimmt denn das? Ist das alles so ein bisschen schwammig?
In der Tat, wir haben nicht nur Rankings, bei denen man immer sagt, na ja, das schreibt die Presse, auch wenn man sagen muss, dass diese Rankings vom Zentrum für Hochschulentwicklung herausgegeben werden, also einer Organisation, die von der Hochschuldirektorenkonferenz getragen wird. Wir haben nicht nur Rankings, sondern wir haben auch schlichte Zahlen, Zahlen bei Drittmitteln. Noch niemals haben unsere Hochschulen so viel Drittmittel eingeworben wie in diesem Jahr. Das ist in Teilbereichen im Vergleich zum letzten Jahr schon eine Steigerung um über 100 Prozent. Wir haben Patente inzwischen auch in einem größeren Zusammenhang gesammelt während der Patentoffensive, so viel wie noch nie im Citation Index. Es gibt viele, viele Zahlen.
Was ich beeindruckend finde, ist, Sie haben bei Ihren Ausführungen über die Hochschulen sehr auf den Bereich Lehre orientiert. Sie haben sicher aus guten Gründen alle Forschungsleistungen erst einmal beiseite geschoben. Was im Bereich Lehre deutlich wird, ist, wir hatten noch nie eine so starke Bewerberlage auch für die hoch anerkannten und schwer zu erreichenden Studiengänge. Ein Stichwort nur: Auf die 120 Studienplätze, die es in der Medizin gibt in Greifswald, haben sich in diesem Jahr in Erstpriorität 750 Leute beworben. Diese alte Fama, das man in die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern nur geht, wenn man dahin gezwungen wird, wenn man dahin verschickt wird, ist längst vorbei. Es sind 750 Leute, die sich für ein Medizinstudium nach Vorpommern bewegen wollen, aber nur 120 können angenommen werden.
Es gibt ein paar schöne Vergleichszahlen. Sie haben das Stichwort „Studienzeiten“ angesprochen. Das ist ein wichtiger Effizienzparameter. Wir haben bei den Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern eine durchschnittliche Studienzeit von 6,6 Jahren. Das ist besser als der Bundesdurchschnitt. Wir haben bei den Fachhochschulen eine Studienzeit von 5,0 Jahren. Das ist viel besser als der Bundesdurchschnitt.
Lassen Sie uns die Langzeitstudierenden anschauen. Langzeitstudierende, wenn wir sie so definieren, sind diejenigen, die länger als zwei Jahre über die Regelstudienzeit hinaus an den Hochschulen verbleiben. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Langzeitstudierendenquote von 4,2 Prozent an den Universitäten. Der Bundesdurchschnitt liegt bei fast 9 Prozent. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine Langzeitstudierendenquote von 3,9 Prozent an den Fachhochschulen. Der Bundesdurchschnitt liegt hier bei 5 Prozent. Also unser Land ist, unsere Hochschulen sind dort sehr gut.
Nehmen wir die Prüfungserfolgsquote. Von den jungen Leuten, die sich nach dem Studium zur Prüfung anmelden bei den Universitäten, bestehen dann auch tatsächlich – kaum glaubhaft, aber schön belegbar – 99,2 Prozent diese Prüfung. Das heißt, sie sind optimal vorbereitet. Sie haben so ein gutes Studium, dass fast alle an den Universitäten diese Prüfung bestehen. Für die Fachhochschulen ist der Wert, kaum zu glauben, sogar noch höher: 99,6 Prozent. So gut sind die Daten.
Was mich besonders freut ist die Absolventenquote. Und, Herr Brodkorb, Sie haben es völlig zu Recht angesprochen: Die Absolventen sind diejenigen, die entscheidend sind für die weitere Entwicklung von Forschung und Lehre für die Wissensgesellschaft. Wir hatten 1992 einen
Jahrgang, in dem nur 5 Prozent von jungen Leuten einen Hochschulabschluss erreicht hatten. Heute sind es 15 Prozent. Das ist eine Steigerung um das Dreifache. Wir sind noch etwas entfernt vom Bundesdurchschnitt, der liegt auch nur bei 18 Prozent, aber wir sind wesentlich näher herangekommen. Wir sind besser als Brandenburg, wir sind besser als Thüringen, wir sind besser als Sachsen-Anhalt. Und was mich ganz besonders freut, ist, dass wir dafür, dass wir bundesweit die geringste Hochschulzugangsberechtigtenquote haben, also aus dem kleinsten Topf von Leuten schöpfen, die dann auch in die Hochschulen gehen können, also mit 15 Prozent doch eigentlich ein wunderbares Effizienzzeichen haben. Wie gut die Ausbildung ist, kann man an dieser Stelle eigentlich auch sehen. Aber, Herr Brodkorb, ich stimme Ihnen zu, wir wollen nicht nur gut sein, wir wollen besser werden. Der Bericht wird uns sicherlich das eine oder andere sagen, wo wir was noch tun können, wo wir noch besser werden können.
Für mich ist es auch eine Handlungsaufgabe. Effizienzsteigerung hat etwas damit zu tun, wie wir die Rahmenbedingungen, die die Politik zu setzen hat, mit einem Instrumentarium auch richtig ausschöpfen können, ein Instrumentarium unter dem Stichwort „Autonomie“. Die Hochschulen haben ein gerüttelt Maß Autonomie bekommen. Sie haben ihre Selbststeuerungsfähigkeit an vielen Beispielen auch schon zeigen können. Ich denke an die Realisierung effizienter Leitungsstrukturen durch Ausnutzung der Experimentierklausel. Ich schaue da auf die Universität Rostock, die mit ihrer Rektorverfassung viele Reibungsverluste durch Abstimmung im Rektorat vermieden hat. Ich denke an die Universität Greifswald, die sehr viele Aufgaben in ihrer Grundordnung im Senat konzentriert und damit eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung herbeigeführt hat. Ich denke an interne Zielvereinbarungen, die inzwischen in allen Hochschulen abgeschlossen worden sind. Und ich denke auch an die indikatorengesteuerte interne Mittelvergabe. Das sind alles Punkte, die dafür sprechen, dass die Hochschulen in der Tat in der Lage sind, zu einem guten Teil Selbststeuerung zu betreiben, Autonomie auszuschöpfen. Das hat sich auch bei durchaus eigenständigen Strukturbeschneidungen, so müssen wir das ja nennen, gezeigt. Ich denke daran, mit wie viel Kämpfen die Universität Rostock tatsächlich dazu gestanden hat, mit guten Gründen – auch mit qualitativen, vor allem qualitativen Gründen – das Bauingenieurwesen in Rostock abzuschaffen.
Unser Problem ist, wir haben an vielen Stellen einen landesweiten Abstimmungsbedarf. Wir brauchen eine Planungssystematik, die uns in die Lage versetzt, überall dort, wo es um Fragen geht, die alle Hochschulen gemeinsam betreffen, auch ein Gremium zu haben, dass das versehen kann. Und ich will wie schon heute früh noch einmal zurückkommen auf die Kommission Hochschule und Forschung, die wir eingerichtet haben im Landeshochschulgesetz Paragraph 85. Bislang ist diese Landeskommission für das über die Hochschulen hinaus greifende Abstimmungsverfahren ein externes Beratungsgremium des Bildungsministeriums. Es wäre sinnvoll, hier weitere und vor allen Dingen entscheidende, verbindlich entscheidende Zuständigkeiten hineinzupacken. Wie man das machen kann, ist das, was uns im Augenblick beschäftigt. Es geht darum, diese Kommission Hochschule und Forschung so zu reformieren, dass sie Entscheidungszuständigkeiten bekommt, insbesondere im Hinblick auf Schließung und Errichtung von Studiengängen. Das ist
das Entscheidende, denn hier wird jeder Studiengang dauerhaft Personal- und Sachmittel in erheblichem Umfang binden. Deshalb haben wir an dieser Stelle ein absolut wirksames Eingreifen zu ermöglichen.
Wie kann sich diese Kommission zusammensetzen unter Ausnutzung unserer Gesetzesformulierung? Es macht Sinn, die Landesrektorenkonferenz dort mit einzubinden. Das wären 6 Rektoren. Es macht Sinn, die Vertreter der Hochschulräte, jeweils einen aus jeder Hochschule, mit hineinzuziehen. Das sind noch einmal 6. Es macht natürlich Sinn, den Bildungsminister drin zu haben. Das sind dann insgesamt 13. Und dann müsste man überlegen, ob es Sinn macht, darüber hinaus noch weitere zwei, drei, vier Leute, die die Öffentlichkeit des Landes repräsentieren, dort mit einzubinden. Das ist etwas, was wir jetzt entscheiden müssen, was wir in den nächsten Monaten bearbeiten müssen.
Wie soll diese Kommission zusammentreten? In Entscheidungsangelegenheiten soll sie vom Ministerium oder von den Hochschulen, die beteiligt sind, einberufen werden, einfach, um einen minimalen, aber bedarfsgerechten Einsatz zu gewährleisten. Ich glaube, an dieser Stelle werden wir ein gutes Stück Effizienzsteigerung der Hochschulsteuerung erleben. Ich halte das für wichtig. Und wenn dieser Prozess dann noch durch weitere Daten aus dieser Effizienzerhebung unterstützt wird, dann ist das bestimmt nicht schädlich. – Danke.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich finde es sehr schade, dass Sie Hochschulpolitik zum Anhängsel einer buchhalterischen Haushaltspolitik degradieren.
Das haben die Hochschulen nicht verdient, das haben die Professoren nicht verdient und das haben die wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht verdient. Von den Hochschulpolitikern hätte ich dann eher erwartet, dass sie eine Effizienzstudie für das Finanz- und Bildungsministerium in Auftrag geben, denn hier finden sie die Quellen, wenn sie eine Steigerung der Effizienz des Studienverlaufs hervorrufen wollen.
Die Hochschulen – und das ist in meinen Augen auch der Mangel an den 159-seitigen Ausführungen des Kollegen Brodkorb zur Hochschulpolitik – leiden nicht in erster Linie an der vermeintlichen selbstverschuldeten Unfähigkeit, sondern sie leiden darunter, dass Politik unzuverlässige Rahmenbedingungen liefert, diese ständig korrigiert und neuen Veränderungen unterwirft. Ich habe es heute schon an einer anderen Stelle gesagt: Die Bringschuld liegt bei Ihnen und Ihrer Landesregierung.
Vielleicht sollten wir einmal einen Blick darauf werfen, wie das derzeitige Landeshochschulgesetz zustande gekommen ist. Ich war daran noch nicht beteiligt, aber ich weiß von Beteiligten, dass es ein quälender Prozess war,
Diese Anhörungen machten Fortschritte deutlich. Sie machten aber auch deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz nach, weil es hier und dort erwähnt wird, Hochschulautonomie hat, dass aber das Verwaltungshandeln von Finanz- und Bildungsministerium eine ganz andere Sprache spricht.