Deswegen sage ich noch mal deutlich: Glücklicherweise ist die Position des Bundesrates eindeutig, so dass eine reale Chance besteht, die im Gesetz verankerten Härten für die Landwirtschaft im Rahmen der Beratung des Bundesrates zu streichen. Mittels einer Zweidrittelmehrheit kann das Gesetz gekippt werden.
Meine Damen und Herren, schon heute steht den Landwirten gerade im Bereich der Veredlung das Wasser buchstäblich bis zum Hals.
Ich brauche nichts weiter zu sagen, die Milchpreise machen es deutlich. Wird das Gesetz der Bundesregierung ohne Änderungen den Bundesrat passieren, dann steht das Wasser 20 Zentimeter höher.
Aus diesem Grunde muss die Landesregierung ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen. Und ich freue mich sehr darüber, dass sie es heute kundgetan hat und ihre Stimme im Bundesrat genutzt hat, um nachhaltigen Schaden von der Landwirtschaft unseres Landes abzuwenden. Hierfür wollen wir Sie mit dem Votum des Landtages ausstatten, meine Damen und Herren. Das möchte ich noch mal deutlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU: Sehr gut! – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Geben Sie dem Landwirtschafts- minister eine Chance!)
Sehr geehrte Kollegen der Fraktionen der SPD und PDS, die Ablehnung unseres Antrages kann ich nicht verstehen, kann meine Fraktion nicht verstehen,
Und zweitens ist es kaum möglich, unsere Kollegen in den B-Ländern von einem Antrag zu überzeugen, den Sie hier abgelehnt haben. Ich denke, das sollten Sie sich noch mal überlegen. – Danke.
Meine Damen und Herren, seitens der CDU-Fraktion ist weiterer Redebedarf signalisiert worden. Herr Kokert, Sie haben das Wort.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Holger Friedrich, SPD: Die lassen nichts unversucht. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Jeder noch so sachliche Antrag wird von Ihnen leider zerredet, nur weil er von der CDU-Fraktion kommt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Gabriele Schulz, PDS: Das stimmt aber nicht, Herr Kokert. – Torsten Koplin, PDS: Das ist ja eine Unterstellung!)
Ich habe Ihren Landwirtschaftsminister sehr genau verstanden, der wünscht sich die Unterstützung des Parlamentes von Mecklenburg-Vorpommern.
Sie wollen ihm diese Unterstützung nicht zuteil werden lassen. Das bedauert natürlich die CDU-Fraktion zutiefst.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist wohl wahr. Das hat er nicht verdient.)
Frau Kollegin Monegel, Sie haben ja wenigstens versucht, nach Argumenten zu suchen, unseren Antrag abzulehnen.
Mehr haben Sie dazu nicht gesagt. Oder wer könnte dagegen sein, dass sich der Landtag von MecklenburgVorpommern gegen die Kürzungen der Zuschüsse für die Agrarsozialsysteme ausspricht? Ich zitiere noch mal aus unserem Antrag, weil ich manchmal das Gefühl habe, Sie haben andere Schriftstücke als die, die mir vorliegen.
Oder wer kann eigentlich dagegen sein, dass sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegen die Erhöhung des Steueranteils für Agrardiesel einsetzt?
Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, frage ich Sie, wer kann eigentlich dagegen sein? Diese Argumente, die Sie hier genannt haben – das heißt nur Sie, Frau Monegel –, die treffen bei unserem Antrag nicht zu.
Sie nutzen stattdessen jeden Antrag der Opposition – das haben Sie heute den ganzen Tag schon getan –, um einen Generalangriff gegen die Bundes-CDU und auch gegen die Landes-CDU zu reiten. Zu sachlichen Argumenten und zu sachlichen Themen habe ich Sie leider auch bei diesem Antrag nicht sprechen hören.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist aber nicht wahr. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Frau Kollegin Gramkow, ich denke, die PDS-Fraktion hat nach Ihrer Rede noch genug Redezeit und Sie können uns ja noch mal darstellen, warum Sie unseren Antrag eigentlich ablehnen wollen.
Das würde mich die ganze Zeit schon interessieren. Nur deswegen bin ich noch mal nach vorne gegangen, weil wir ja noch vier Minuten mehr Redezeit haben.
Herr Backhaus hat sich wahrscheinlich extra die Zeit genommen, um noch mal zu begründen, warum der Antrag so wichtig ist und warum dieser Antrag hier im Landtag bestätigt werden sollte.
Leider, Frau Kollegin Monegel, ich spreche mit Ihren Worten, ist es unredlich, wenn Sie Anträge hier einfach zerreden, ohne uns sachlich und mit sachlichen Argumenten zu zeigen, dass dieser Antrag vielleicht verkehrt sein kann. Ich meine, die parlamentarische Diskussion in diesem Parlament sollte nicht dazu beitragen, nur Anträge abzulehnen und nach Ausflüchten zu suchen sowie sich einfach vorne ans Mikrofon zu stellen und zu sagen, wir lehnen den Antrag ab, weil er von der Opposition kommt. Das ist uns einfach zu platt. Und ich fordere Sie hier noch mal eindeutig auf: Stimmen Sie diesem Antrag zu und unterstützen Sie den Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, dass er sich für die Landwirte gerade in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen kann!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Wien von der PDS-Fraktion gebeten.