Wir haben Folgendes in Deutschland, auch in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Flughäfen nicht ohne die Infrastruktur – das, was verbaut wird bei Flughäfen –, nicht ohne öffentliche Subventionen laufen, dass also subventioniert wird in Infrastruktur. Die andere Frage ist: Werden Fluglinien, die dann diese Infrastruktur nutzen, subventioniert? Das ist in der Tat eher die Ausnahme als die Regel. Der ganze Charterverkehr läuft ohne Subventionen ab. Bei den Billigfliegern gibt es neuerdings eine andere Art von Subvention, dass diese keine auch nur annähernd kostendeckenden Gebühren mehr bezahlen. Da kommt also schon die Verfälschung des Wettbewerbs ins Spiel. Und so versucht sich jeder Vorteile zu schaffen.
Wir haben Regionalflughäfen in Deutschland, bei denen der Linienverkehr stattfindet, aber nicht ohne Subvention läuft. In Thüringen ist es zum Beispiel so, in Erfurt. Erfurt ist nur deshalb an den Linienverkehr angebunden, weil das Land Thüringen die Linien subventioniert. Meines Wissens ist das ein Betrag von etwa 10 Millionen Euro, ohne dass ich jetzt die genaue Zahl vor mir liegen habe. Das sind ganz andere Größenordnungen, in die andere Länder hineingehen. Und wir sind im Standortwettbewerb natürlich auch mit Thüringen. Und wenn die sagen, zu uns könnt ihr fliegen oder bei uns gibt es einen Flugverkehr,
und Mecklenburg-Vorpommern sagt Nein, haben wir nicht, da müsst ihr nach Hamburg oder nach Berlin gehen, dann ist das für Mecklenburg-Vorpommern ein Nachteil. Man kann sich die Welt anders wünschen. Ich wünsche sie mir auch nicht so, wie sie ist. Aber wir können nicht darauf verzichten, mit anderen mitzuhalten und im Wettbewerb dann hoffentlich auch zu gewinnen oder zumindest zu bestehen.
Hielten Sie es für vernünftig, weil ja offensichtlich alle neuen Bundesländer mit der gleichen Problematik umgehen müssen, dass sich die neuen Bundesländer auf einen großen Flughafen verständigen, der dann genau diese internationale Anbindung für alle neuen Bundesländer zur Verfügung stellt, kombiniert mit einer Straßen- und Schienenanbindung, anstatt dass sich alle neuen Bundesländer auf ihre Kleckervarianten weiter verständigen?
Für alle neuen Bundesländer, Herr Ritter, ist es wichtig, dass ein neuer Großflughafen in Berlin entsteht. Auch da gibt es ja Widerstände. Das geht da auch nicht alles so problemlos. Eines unserer Probleme ist ja, wenn Sie erlauben, dass ich ein bisschen aushole – und das ist vor allem in Vorpommern ein Problem –, dass wir uns in Vorpommern auch deshalb mit der wirtschaftlichen Entwicklung so schwer tun, weil sich Berlin schwer tut mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Und Berlin tut sich nicht zuletzt auch deshalb schwer mit der wirtschaftlichen Entwicklung, weil dieser Flughafen fehlt.
Sie müssen daran denken, wie München richtig wirtschaftlich explodiert ist und geboomt hat, seit der Flughafen fertiggestellt ist. Das fehlt in Berlin. Das hemmt uns auch in Mecklenburg-Vorpommern in der wirtschaftlichen Entwicklung. Der Flughafen ist wichtig. Aber das ist eine andere Liga. Darunter gibt es ja dann die Regionalflughäfen und da punktet natürlich Dresden, da punktet Leipzig, da punktet Erfurt, da versucht Magdeburg mitzuhalten und wir versuchen auch etwas anzubieten. Man kann sich ausklinken und sagen, gut, dann machen es eben die anderen und wir verzichten darauf. Aber ich kann nur noch einmal betonen, wenn wir das tun, dann verzichten wir nicht nur auf den Luftverkehr, dann verzichten wir auf Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Verzicht wäre mir zu teuer.
Frau Schwebs, zu Ihren Fragen noch zum Schluss, ob die Landesregierung Mitverantwortung hat für die Realität, die ich so geschildert habe, wie sie ist. Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht. Ich weiß nicht, ob die Realität trotz oder wegen der Politik so ist. Das ist immer schwer zu beantworten. Die Politik ist da manchmal in ihrem Erfolg nicht so leicht zu messen. Ich denke aber, wir haben es hier vor allem mit einem Bewusstsein der Menschen zu tun, das auch teilweise im Werteraum liegt, nicht im Raum der Politik. Sie können natürlich sagen, wir haben eine Verantwortung für diese Werte oder dafür, ob die Menschen ins Auto oder in die Bahn steigen. Ich würde sagen, da haben wir nur begrenzt Einflussmöglichkeiten. Auch mit einem Verkehrskonzept haben wir nur begrenzt Einflussmöglichkeiten.
Und das trifft dann Ihre zweite Frage, ob man an dieser Ausrichtung etwas ändern kann. Frau Schwebs, wir haben
wirklich mit viel Milliarden, mit viel Geld versucht, den Menschen ein attraktives Angebot für die Bahn zu machen. Da hat sich wirklich wesentlich etwas verbessert. Dann wurde der ICE gebaut und so weiter. Es sind tatsächlich gute Angebote, die man auch nutzen könnte. Und was machen die Leute? Es fliegen trotzdem immer mehr.
Na gut, Herr Ritter, jetzt sagen Sie natürlich, es ist zu teuer. Jetzt sollen wir also den ICE wieder im Betrieb subventionieren, damit er billiger wird. Die Subventionen kommen ja auch nicht von nichts. Und dann sind das wieder Steuerungsinstrumente, in die man hier hineinkommt und man stellt sich natürlich die Frage, ob dieses Handeln gegen das, was die Menschen möchten, tatsächlich auf Dauer ein sinnvoller, auch ein finanzierbarer Weg ist. Ich meine, dann stößt man auch an finanzielle Grenzen und deshalb ist dieses nicht unbegrenzt zu leisten. – Danke schön.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1385 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1385 mit den Stimmen der CDU,
(Rainer Prachtl, CDU: Und der Finanzministerin, jaja. – Heiterkeit bei Bodo Krumbholz, SPD, Heike Polzin, SPD, und Rainer Prachtl, CDU)
wenigen Stimmen der SPD-Fraktion, gegen die Stimmen der SPD- und der PDS-Fraktion bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1361. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1361 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für Mecklenburg-Vorpommern nutzen, auf Drucksache 4/1382.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für Mecklenburg-Vorpommern nutzen – Drucksache 4/1382 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt Ihnen nunmehr ein interfraktioneller Antrag zum Thema „Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ vor. Dieser Antrag befasst sich nicht, wie einige meinen, mit dem Fußballsport, auch nicht vorrangig mit dem Tourismus, denn er befasst sich
vorrangig damit, wie wir den Standort Mecklenburg-Vorpommern präsentieren und Großereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Und das, das ist ja nicht zu bestreiten, haben wir auch mit anderen Großereignissen gemacht – ich erinnere an die EXPO 2000, aber auch an die Jahresfeier „1000 Jahre Mecklenburg“ –, dass wir diese großen Events optimal für dieses Land nutzen.
Deswegen denke ich auch, dass es eigentlich nicht immer unsere Aufgabe ist, die Landesregierung an solche Events zu erinnern. Aber wir haben den Eindruck gehabt – und eben diesem Eindruck haben sich auch die anderen beiden Fraktionen angeschlossen –, dass die Landesregierung dieses Thema noch nicht aktiv angefasst hat.
(Heike Polzin, SPD: So würde ich das aber nicht interpretieren, dass sich die anderen beiden Fraktionen dem angeschlossen haben.)
(Heike Polzin, SPD: Da war man ganz vorsichtig, das gemeinsam zu machen. – Angelika Gramkow, PDS: Was haben wir denn unterschrieben?)
Der Tourismusverband hat schon mehrfach auf seinen Geschäftsführertagungen das Thema Fußball-Weltmeisterschaft angesprochen und auch reagiert,
indem man Fußballferien in Mecklenburg-Vorpommern in einer Broschüre thematisiert hat. Ich denke, das ist eine schöne Initiative. Aber das kann ja wohl nicht alles sein, was wir in diesem Bereich machen wollen.
Deswegen sollten Unternehmen, aber auch Kommunen des Landes sich mit diesem Thema befassen, und die Landesregierung sollte, wie sie es bei der EXPO 2000 und der Feier „1000 Jahre Mecklenburg“ getan hat, eine wichtige Koordinierungsfunktion wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, es ist ja auch unbestritten, dass dieses große Event ein Medieninteresse in Norddeutschland, obwohl wir keinen Austragungsort hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, wirklich erzeugen wird. Dieses sollten wir nutzen und ich gehe so weit – das steht ja auch im Antrag –, dass wir auch in der Landesmarketingkampagne für die Jahre 2005 und 2006 diese Weltmeisterschaft in den Kampagnenplan aufnehmen sollten.
Ich denke, dies wird uns dann auch – und darauf haben wir uns ja verständigt – bis zum 1. Februar 2005 die Landesregierung mitteilen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, und ich denke, wir können über diesen Antrag heute hier abstimmen und müssen ihn nicht in einen Ausschuss überweisen,
denn wenn der Bericht zum 1. Februar 2005 kommt, können wir diesen Bericht immer noch hier im Hohen Hause thematisieren. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Na, na, na, na, na! – Reinhard Dankert, SPD: Freundinnen!)