Detlef Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mir jemand vor acht Jahren, als ich hier meine Laufbahn im Landtag begonnen habe, gesagt hätte, du wirst im Landtag auch mal über das Thema Föderalismus sprechen,

dann hätte ich ihn sicherlich belächelt und ihm versucht klarzumachen, dass das weiß Gott nicht mein Thema ist.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt, acht Jahre danach, nachdem ich die Vorteile, aber auch die Tücken unseres föderalistischen Systems hautnah erlebt habe, sehe ich das natürlich ganz anders. Ich bin eigentlich froh darüber, hier zum Thema Föderalismus sprechen zu dürfen. Ganz besonders froh bin ich darüber,

dass ich nicht nur zum Thema Föderalismus spreche, sondern zum Thema Föderalismusreform.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inhaltlich habe ich in der letzten Landtagssitzung schon einiges gesagt zu dieser Reform und der Ministerpräsident hat hier auch alles noch einmal, wie ich finde, gut dargestellt. Insofern will ich mich inhaltlich weiter gar nicht dazu äußern. Aber die Aktuelle Stunde in der letzten Landtagssitzung hat auch dazu geführt, dass wir Ihnen hier heute diesen Entschließungsantrag mit den Bedenken vorlegen, so, wie sie auch schon Herr Ministerpräsident Ringstorff genannt hat, und zwar dass wir Bedenken haben in der Bildung, in Besoldungsfragen, zum Strafvollzug, zur Umwelt und zum Heimrecht.

Ein weiterer Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich, auch darauf ist bereits hingewiesen worden, dass in dieser Woche die Anhörung im Bundestag stattfindet. Über 100 Experten sollen gehört werden. Das wird die größte Anhörung, die der Bundestag je gesehen hat. Für mich ist besonders bemerkenswert dabei, dass keine Lobby-Verbandsvertreter als Fachmänner benannt worden sind, sondern ausschließlich Wissenschaftler, natürlich vorwiegend Rechtswissenschaftler. Ob dieses Verfahren okay ist, da bin ich mir nicht ganz sicher, auch wenn sicherlich schriftliche Stellungnahmen von Verbänden vorgelegt werden. Ich werde dieses Thema mit meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Schlotmann noch einmal erörtern, denn er hat den Auftrag von den anderen 15 SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden, an dieser Anhörung teilzunehmen. Ich will einmal hören, wie er die Situation einschätzt. Aus diesem Grund ist er heute auch nicht hier, sondern in Berlin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Ziel dieser Reform ist eine Entflechtung von Bundes- und Landeskompetenzen. Der Bundesrat soll deutlich weniger Vetorecht bekommen, was bemerkenswert ist, weil in der Vergangenheit der Bundesrat häufig durch die Opposition dominiert wurde und somit oft Gesetze blockiert worden sind. Als Ausgleich dafür erhalten die Länder zahlreiche Politikfelder, wie Hochschulen bis Strafvollzug, zur eigenständigen Gestaltung zurück. Was für die Bürger natürlich auch ganz wichtig ist, ist, dass sie in Zukunft besser erkennen können, welche Entscheidungen wer zu treffen hat. Entscheidungen werden transparenter und das ist, wie ich meine, gut so.

Was das Vetorecht betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Studie vorgestellt, in der unter anderem dargestellt wird, was passiert wäre, wenn die Föderalismusregeln, die jetzt auf den Weg gebracht werden sollen, schon in den letzten Legislaturperioden gegolten hätten. Das Ergebnis ist, wie ich finde, sehr bemerkenswert. In der letzten Wahlperiode von 2002 bis 2005 wäre der Anteil von 51 Prozent auf 24 Prozent zustimmungspflichtiger Gesetze gesunken und in der Wahlperiode davor, auch das ist bemerkenswert, von 55 auf 25 Prozent. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, da könnte in Zukunft vieles schneller gehen, was die Übertragung weiterer Rechte an die Landesparlamente betrifft, auch das habe ich in der letzten Aktuellen Stunde schon gesagt und dabei bleibe ich, das ist gut so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Teufel steckt aber im Detail und da haben wir doch einige Bedenken. Diese haben wir hier noch einmal in dieser Entschließung aufgeschrieben. Natürlich ist mir klar und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass sich die Koalitionspart

ner in Berlin sehr schwer tun werden, bestimmte Punkte noch einmal aufzumachen. Schließlich war man froh, einen tragbaren Kompromiss gefunden zu haben, und schließlich soll auch hiermit die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition unter Beweis gestellt werden. Dies ist auch alles okay. Unter dem Aspekt, dass man mit diesem Projekt nicht scheitern soll, muss man sicherlich die Dinge ganz nüchtern sehen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade aus diesem Grund warne ich vor übertriebener Eile bei der Verabschiedung der Reform und mir ist auch nicht ganz klar, warum nun unbedingt schon vor der Sommerpause diese Dinge beschlossen werden sollen. Ich glaube, das Tempo ist etwas zu hoch. Es wird dazu führen, dass bestimmte Vorschläge und Hinweise nicht tiefgründig genug diskutiert und erörtert werden, und das wäre aus meiner Sicht schade. Ich will nicht hoffen, dass es so kommt, aber wenn es dann doch so kommt und einiges so bleibt, wie es eingebracht wird, dann sollten wir als Länder versuchen, über bestimmte Mustergesetzentwürfe, zum Beispiel beim Strafvollzug, es hinzubekommen, dass dann doch in den Ländern bestimmte Dinge einheitlich geregelt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube dennoch, vieles ist im Fluss.

Zum Abschluss möchte ich für meine Fraktion Nachfolgendes feststellen:

Erstens: Die Reform ist notwendig.

Zweitens. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie kommt, ist sehr hoch.

Drittens. Die Vorlage ist im Kern gesund.

Viertens. Sie darf auf keinen Fall ohne Korrektur so durchgehen.

Wir gehen davon aus, dass es so passiert. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Entschließung. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir genauso wie meinen Vorrednern, hier zum Ausdruck zu bringen, dass ich sehr froh bin, dass es den Koalitionsfraktionen in Berlin nun doch gelungen ist, die Föderalismusreform auf den Weg zu bringen. Es ist die größte Neuordnung, auch das haben meine Vorredner mehrfach betont, für die Beziehung zwischen dem Bund und den Ländern seit 1949. Ich bin sehr froh, dass es nun nach sehr langer Diskussion auf den Weg gebracht worden ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich geht es hier um einen Kompromiss, auch das ist mir klar. Inso

fern glaube ich, dass in diesem Kompromiss einige Tücken für unser Land enthalten sind. Gerade darum zolle ich unserem Ministerpräsidenten Harald Ringstorff besonderen Respekt, dass er sich mit seiner Enthaltung im Bundesrat nicht der Diskussion entzogen hat, Herr Kollege Born,

sondern gerade die Diskussion offen gehalten hat für unser Land

und, Herr Kollege Dr. Jäger, insbesondere für die anderen neuen Bundesländer, denn wir sind ja gerade die finanzschwachen Länder.

Insofern großen Respekt vor unserem Ministerpräsidenten!

Ich folge meinem Ministerpräsidenten, wenn ich sage, auch für mich ist völlig klar, dass die Länderfinanzbeziehungen, die erst im Jahr 2001 neu geregelt worden sind, jetzt nicht wieder aufgemacht werden dürfen. Ich denke insbesondere, auch das haben meine Vorredner schon angesprochen, an den Solidarpakt II. Ich glaube, da sind wir uns einig.

Herr Kollege Jäger, es geht auch darum, dass die Finanza usgleichszahlungen Bestand behalten. Keine Frage, da sind wir uns auch völlig einig.

Es darf einfach nicht passieren, meine Damen und Herren, dass die armen Länder die Verlierer dieser Reform sind,

denn der Eindruck entsteht doch im Moment.

Aber da gibt es ja noch zwei Ministerpräsidenten der CDU, nämlich die Ministerpräsidenten Wulff und Althaus, die gesagt haben: Die Grundsätze der Reform stehen, aber in den Details gibt es noch Änderungsmöglichkeiten.

Dazu sage ich: Sehr richtig, meine Herren.

Das hat ja auch niemand behauptet.

Ich hoffe, dass die jetzt geplanten Anhörungen zum Gesetzverfahren in den Bundestagsausschüssen gemeinsam mit dem Bundesrat durchgeführt werden. Das ist ja auch ein Novum in der Bundesrepublik Deutschland, dass diese Gremien zusammen anhören. Das zeigt natürlich, dass alle diese Reform wollen. Insofern hoffe ich, dass es das Ergebnis dieser Anhörungen sein wird, dass auch in Zukunft das Prinzip der Solidarität und nicht das Prinzip des Wettbewerbs zwischen den Ländern der richtige Weg bleiben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetzpaket besteht aus über 40 Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Einige meiner Vorredner haben auf den einen oder anderen Änderungsantrag schon hingewiesen. Ich möchte das nicht noch weiter vertiefen, sondern einfach noch einmal zwei Aspekte ansprechen, die mir im Moment ein paar Sorgen bereiten. Zum einen, das haben meine Vorredner angesprochen, ist angedacht, dass mehr Gesetzgebungskompetenzen auf die Landtage heruntergegeben werden sollen.

Was wir auch immer gefordert haben, das ist richtig.

Er ist nicht dagegen, Herr Jäger. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen.

Ich hoffe, dass es so kommt. Wir gehen davon aus, dass es so sein wird.

Das heißt für uns, meine Herren der CDU und natürlich auch die anderen Kollegen, dass wir in Zukunft als Landtag mehr Verantwortung haben.

Bleiben Sie mal ganz ruhig, Herr Dr. Born!

Und diese Verantwortung, hoffe ich, wird in Zukunft auch dem Wahlvolk, also unseren Wählern, mehr bewusst.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich die Wahlbeteiligung

ansieht, insbesondere die Landtagswahlen. Dort ist vor circa zehn Tagen das Rekordtief erreicht worden, indem in Sachsen-Anhalt nur 45 Prozent der Wähler zur Wahl gegangen sind. Das sind minus 11,5 Prozent! In BadenWürttemberg...

Ja, das ist richtig, Herr Koplin.

In Baden-Württemberg sind es 10 Prozent weniger, dort sind 52 Prozent der Wähler zur Wahl gegangen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz alarmierendes Zeichen. Ich hoffe, dass das Wahlvolk diese Verantwortung, die die Landtage in Zukunft mehr bekommen, auch erkennen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es erscheint immer mehr paradox zu sein, denn je tiefer die Wahlebene in der föderalistischen Pyramide angesiedelt ist – und damit eigentlich immer näher an den direkten Einflussnahmen des Wählers –, desto schwerer ist es offenbar, dem Urnengänger die gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ich glaube, meine Damen, meine Herren, hier müssen wir als etablierte Parteien und auch als Abgeordnete in Zukunft einfach noch mehr und auch eine bessere Lobbyarbeit für unseren Landtag machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch einen zweiten Aspekt zu nennen, der, wie ich finde, in der gegenwärtigen Debatte der Föderalismusreform kaum wahrgenommen wird – das ist sehr bedauerlich –, und zwar den europapolitischen Aspekt. Dieser ist, wie gesagt, im Moment so ein bisschen in den Hintergrund dieser Debatte geraten. Unter dem Aspekt, dass der Artikel 23 Absatz 6 des Grundgesetzes geändert werden soll und somit die Europafähigkeit des Grundgesetzes verbessert werden kann, kann ich nur sagen, das ist eine richtige, eine folgerichtige Entscheidung. Hier geht es insbesondere um die Verhandlungsfähigkeit im Europäischen Rat. Es soll geregelt werden, wie sich die Länder an bestimmten Verhandlungen auf EU-Ebene beteiligen. Ich glaube, das macht Sinn, denn hier geht es insbesondere um solche Kompetenzen wie Bildung, Kultur und Rundfunk. Das sind aus meiner Sicht ganz klassische Länderzuständigkeiten. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg.

In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich es auch gut, dass der Artikel 52 a Absatz 3 insofern geändert werden soll, dass die Europakammer des Bundesrates eine schlagkräftigere und flexiblere Institution werden soll. Das heißt, dass in Zukunft bei eiligen Vorlagen Beschlüsse auch im schriftlichen Umfrageverfahren gefasst werden können. Das ist ein riesiger Fortschritt. In der Vergangenheit war es so, dass die Kammer eher ein stumpfes Schwert war, da für die Einberufung, für die Zusammensetzung und Beschlussfassung dieselben Regeln galten wie für den Bundesrat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr gut für die Bundesländer und auch für unser Land finde ich die Verpflichtung der Bundesregierung, in einer Bund-Länder-Vereinbarung künftig die Vorfeldinformationen – wenn ich das einmal so bezeichnen darf – zu stärken und sich stärker, als es bisher der Fall war, mit den Ländern abzustimmen. Und das ist auch ein Ergebnis aus dem Koalitionsvertrag, der jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Gramkow, Sorgen bereitet mir auch in diesem Zu

sammenhang, Sie haben darauf hingewiesen, das geplante Gesetz zur Aufteilung der Sanktionszahlungen bei Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt. Hier soll geregelt werden, wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Anteil des Bundes soll 65 Prozent betragen und der Anteil der Länder 35 Prozent. Und wenn man bedenkt, dass Länder, die einen ausgeglichenen oder positiven Finanzsaldo aufweisen, nicht in die Pflicht genommen werden sollen, dann schwant mir hier Schlimmes für unser Land. Darum kann ich die Bundesregierung nur auffordern, eine solide Finanzpolitik in Angriff zu nehmen und nicht länger über die Aufteilung bei Sanktionen zu diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Föderalismusreform in Deutschland scheint unaufhaltsam. Das ist gut so, denn gerade bei der Europapolitik müssen Bundesrat, Bundesregierung und die Bundesländer an einem Strang ziehen, und da lassen Sie uns in der Zukunft ganz kräftig gemeinsam mitziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der gestrigen Debatte schon erfahren können, dass Erkenntniszugewinne dazu beitragen, bestimmte Standpunkte zu verändern und politische Auffassungen auch noch einmal zu überdenken. Und das, sehr verehrter Herr Kollege Petters, ist hier mit dem Ihnen vorliegenden Antrag passiert,

denn im November 2003 lag so ein ähnlicher Antrag schon einmal dem Hohen Haus zur Beratung vor.

11. Dezember?

11. Dezember, richtig.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute, fast anderthalb Jahre danach, gibt es, wie ich meine, mindestens drei gute Gründe, einen solchen Antrag noch einmal auf den Weg zu bringen. Der erste Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist völlig klar. Wir haben in Berlin eine neue Regierungskoalition und insofern auch andere und bessere Mehrheiten im Bundesrat.

Der zweite Grund ist der, dass es gerade in der Phase, wo die Bundesregierung beabsichtigt, das Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2007 zu verändern, Sinn macht, so

einen Antrag hier heute noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, weil – wie gesagt – gerade in dieser Phase es von Erfolg gekrönt sein könnte, diesen Antrag durchzubekommen.

Der dritte Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich die gegenwärtige Entwicklung des Tourismus in Europa, in Deutschland und natürlich ganz besonders hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, denn der Preis ist immer mehr der Sieger bei der Wahl des Reiseziels. Stark im Trend sind – und Sie wissen es alle – Billigflieger. Die Menschen fragen nicht mehr, wohin denn das Flugzeug fliegt, sondern was es kostet. Und wenn man hört, dass ein Flug 30 Euro kostet, dann fliegt man eben mit diesem Flieger einfach los. Billigflugziele, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es zum Glück hier in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht und ich hoffe, das bleibt auch noch lange so.

Genau.

Absolut im Kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Städtetourismus und hier sind es insbesondere große Städte wie Hamburg im letzten August mit 17,4 Prozent Gästeplus oder Berlin mit 12,7 Prozent Gästeplus. Aber auch Städte wie Dresden und Köln können einen großen Zuwachs an Touristen verzeichnen. Großstädte sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leider Fehlanzeige. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir schauen, die Branche des Tourismus hier weiter zu stärken, denn wie in kaum einem anderen Bundesland ist der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern von sehr großer Bedeutung für unsere Wirtschaft. Immerhin arbeiten circa 130.000 Menschen in der Branche und davon sind 800 Auszubildende.

Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir seit dem Jahrhundertsommer 2003 leichte Rückgänge in der Hauptsaison und Stagnationen in den übrigen Monaten zu verzeichnen. Der Wettbewerb um die Gunst der Gäste ist ohne Zweifel härter geworden. Mein Eindruck ist, Wachstum ist fast nur noch im Verdrängungswettbewerb zu erreichen. Und weil das so ist und weil es fast überall in Europa für touristische Leistungen ermäßigte Sätze gibt – unsere Branche hat in einigen Branchen schon einen Preisnachteil von circa zehn Prozent gegenüber dem Ausland zu verzeichnen –, sollten wir den heute vorliegenden Antrag auf den Weg bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, unsere Hoteliers und Gastronomen wird es freuen, wenn wir mit dem Antrag Erfolg haben. Ich hoffe, sie werden dann ihr Versprechen einlösen, neue weitere Arbeitsplätze schaffen und den Nachlass auch auf die Gäste übertragen. Aber all das bedeutet noch lange nicht, dass dann wieder die Touristen in Scharen zu uns ins Land kommen, denn der Wettbewerb ist einfach nur über Qualität zu gewinnen.

Da müssen wir schon die Frage gelten lassen, Herr Kollege Dr. Born, ob wir für den jeweiligen Preis die entsprechende Leistung tatsächlich erbringen. Ich glaube, hier gibt es noch erhebliche Reserven. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist heute nicht Inhalt dieses Ihnen vorliegenden Antrages. Ich möchte Sie herzlich bitten, stimmen Sie dem Antrag zu und lassen Sie uns den

Antrag auf den Weg bringen im Interesse unserer Hoteliers und Gastronomen, im Interesse unseres Landes und der Touristen, die sehr gern zu uns kommen. – Vielen herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Fußballfreunde! Nachdem ich als Fußballfan und auch als Landesfußballfunktionär mittlerweile den Schmerz überwunden habe, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern leider keinen Spielort bei der WM haben, um die Fußballweltmeisterschaft mitzuerleben, bin ich immer noch davon überzeugt und glaube, wir hätten es in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Rostock verdient gehabt.

Leider war die Lobby unseres Landes und insbesondere unseres Landesfußballverbandes zu klein. Insofern ist es uns leider nicht vergönnt, hier in unserem Land direkt an der Weltmeisterschaft teilzuhaben. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr froh, dass in vielen Städten und Gemeinden die Absicht geboren wurde, zur Weltmeisterschaft Großbildleinwände aufzustellen, um original die Möglichkeit zu haben, an zentralen Plätzen...

Das wird schon vorbereitet, genau, sicherlich auch auf der Insel Rügen, keine Frage, Frau Peters.

Viele sind dabei, solche Großbildleinwände zu ordern und aufzustellen. Insofern, glaube ich, wird es viele Veranstaltungen in der Zeit der Fußballweltmeisterschaft hier in unserem Land geben und viele Leinwände werden die Spiele übertragen. Allerdings ist es jetzt schon schwierig, überhaupt noch eine Großbildleinwand zu bekommen, und auch Projektoren und so weiter sind relativ vergriffen.

Ich glaube, dass es mit diesen Veranstaltungen aber trotzdem gelingen wird, das Fußballfieber und die Atmosphäre, die so eine Fußballweltmeisterschaft mit sich bringt, hier in unserem Land anzuheizen. Darum, sehr geehrter Herr Kollege Liskow, war ich auch sehr froh, als Sie die Kleine Anfrage gestellt haben, ob wirklich rechtlich alles in Ordnung ist, wenn es darum geht, diese Großbildleinwände aufzustellen. Ich habe mich sehr gefreut über Ihre Kleine Anfrage und weil die sicherlich nicht jeder präsent hat, will ich einfach noch einmal die Frage stellen, die Sie gestellt haben, wenn ich darf. Ich zitiere: „Welche bestehenden rechtlichen Probleme bzw. Konfliktpotenziale, vor allem im Hinblick auf die Lärmschutzverordnung, sieht die Landesregierung im Zusammenhang mit der zu erwartenden Anzahl an Veranstaltungen?“ Das war die Frage. Die Antwort durch die Landesregierung lautete: „Keine.“ Damit, glaube ich, ist Ihre Frage beantwortet und meine Sorge ist ausgeräumt. Ich glaube, auch das, was der Herr Minister ausgeführt hat, trägt dazu bei, dass wir uns hier keine Sorgen machen müssen.

Und wenn Sie sagen, Sie haben einen Richter beauftragt, der das noch einmal rechtlich beleuchtet hat, kann ich nur sagen, ohne den Juristen, die hier im Saal sind, zu nahe zu treten,...

Mit den Juristen ist das ja immer so eine Sache.

... ich glaube hier der Landesregierung und die sagt, es gibt keine Bedenken.

Herr Kollege Liskow, die umstrittenste Fußballregel ist die Abseitsregelung und ich glaube, Sie stehen mit Ihrem Antrag im Abseits. Insofern ziehen Sie ihn einfach zurück! – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist einer der vielen Vorteile, die unsere Fraktion bietet, und zwar dass wir zwei Müllers haben. Ich spreche sozusagen in Vertretung des anderen Herrn Müller,

der im Auftrag des Städte- und Gemeindetags unterwegs ist. Insofern sehen Sie es mir nach, Frau Fiedler, dass ich die Örtlichkeiten nicht ganz so kenne. Aber ich kann gut nachvollziehen, dass Sie als engagierte Abgeordnete natürlich dafür kämpfen, dass in Ihrem Wahlreis bestimmte Projekte umgesetzt werden,

für die das ganze Land, für die die Landesregierung Verantwortung tragen, keine Frage.

Aber – auch das haben meine Vorredner eigentlich schon ein bisschen durchblicken lassen oder auch gesagt – für dieses Projekt ist nun einmal die Landesregierung nur mittelbar verantwortlich

und insofern, Frau Fiedler, glaube ich, dass wir schauen müssen, dass wir die Bundesregierung sozusagen mehr in Bewegung bekommen. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.

Und auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, es war ja eigentlich schon im Jahre 1992 im deutsch-polnischen Regierungsabkommen geregelt, sehr geehrte Frau Fiedler, …

Frau Fiedler-Wilhelm, Entschuldigung.

… wann und wie der Grenzübergang Hintersee geöffnet wird, damals – nach meinem Kenntnisstand – ohne die Regelung für Pkws.

Ich muss zugeben, Frau Fiedler, Frau Fiedler-Wilhelm, Entschuldigung –

das ist auch in Ihrer Nachfrage an den Innenminister zum Ausdruck gekommen –, auch ich finde es schon sehr ungewöhnlich, dass man diese beiden Grenzübergänge miteinander koppelt.

Ich habe relativ wenig Verständnis dafür, dass das so ist. Aber es ist nun einmal so und insofern hat man manchmal auch den Eindruck, dass diese Kopplung dazu beiträgt, dass sich die Öffnung verzögert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele von uns kennen noch den Kollegen Grams. Frau Fiedler-Wilhelm hat auch auf die Kleinen Anfragen hingewiesen. Auch der Kollege Grams aus Ihrer Fraktion hat sehr häufig Kleine Anfragen gestellt zu diesem Thema

und immer wieder gab es ausweichende Antworten beziehungsweise …

Nur die Bienen können rüber, richtig.

… in der Antwort auf seine letzte Kleine Anfrage war das Jahr 2002/2003 genannt, wo es losgehen sollte. Und auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, …

Na ja, gut. Aber die letzte Anfrage war ja erst 1998.

Aber von unserer Seite aus, und auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen, kann es eigentlich losgehen. Wir haben die Bedingungen geschaffen. Die straßenseitige Anbindung ist vorhanden,

bis auf diese 80 Meter noch. Aber das ist, denke ich, auch relativ schnell hinzubekommen. Insofern, glaube ich, sehr geehrte Frau Fiedler-Wilhelm,

meine sehr verehrten Damen und Herren, mit ein bisschen gutem Willen, auch das haben meine Vorredner zum Ausdruck gebracht, insbesondere auf der polnischen Seite – das sage ich hier jetzt ganz bewusst – wäre da sicherlich schon einiges mehr passiert. Insofern bin ich auch überrascht, dass man sich nun am 11. und 12. Mai dieses Jahres in dieser bereits zitierten und benannten Expertenkommission darauf verständigt hat, mit der Grenzöffnung erst noch wieder ein Jahr zu warten. Das macht mich schon betroffen und insofern kann ich da nur sagen: Schade, schade!

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Walther hat hier vorgeschlagen, den Antrag in den Europaausschuss zu verweisen. Wir haben jetzt noch einmal interfraktionell versucht, das zu besprechen,

und ich schlage Ihnen vor, dass wir diesen Antrag federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Rechts- und Europaausschuss überweisen, …

Richtig, Herr Ritter.

… damit wir uns das Thema dann noch einmal intensiv vornehmen können. Frau Fiedler-Wilhelm,

Sie sind natürlich herzlich eingeladen, wenn es im Rechts- und Europaausschuss behandelt wird. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Dr. Born! Das war schon eine sehr staatstragende Rede, ohne Zweifel. Kompliment!

Darum konnte ich es eigentlich gar nicht richtig glauben, aber es ist mir doch klar geworden, was Sie mit diesem Antrag bezwecken wollen. Sie wollen nämlich einen Keil in die Koalition schieben

und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, da muss ich Sie enttäuschen, wird Ihnen mit diesem Antrag nicht gelingen.

Natürlich, meine Damen und Herren der Opposition, gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Verfassungsentwurf in unserer Koalition. Das ist ja überhaupt kein Geheimnis

und ich denke, das ist auch normal so, lieber Herr Kollege Renz,

denn als selbstbewusste Regierungspartei lassen wir uns eben nicht von der Opposition vorschreiben, was wir unserer Regierung vorgeben und was nicht.

Nee, nee, auch der wird das nicht tun. Wir werden Ihnen schon erst recht nicht vorschreiben, wie Sie im Bundesrat abzustimmen haben. Und darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt und ich glaube, dieser beinhaltet die Streichung des letzten Satzes Ihres Antrages.

Ich glaube, dass wir auch mit der Streichung dieses Satzes ganz klar zum Ausdruck bringen,

wie unser Land zu dem Verfassungsentwurf steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns doch einig darüber, dass durch diese Verfassung die Europäische Union insgesamt zukunftsfähiger wird.

Es ist ein großer Fortschritt für die europäische Integration, denn sie ist wesentlich besser als das, was die Union derzeit rechtlich zusammenhält. Herr Dr. Born hat darauf

hingewiesen, nämlich auf den Vertrag von Nizza. Darum habe ich große Hochachtung, wie eben auch der Kollege Born, vor der Arbeit des Europäischen Konvents, der in den 16 Monaten einen Entwurf vorgelegt hat, der es wirklich in sich hat.

Jeder von uns, der in der Politik und insbesondere in der Kommunalpolitik ist, weiß, wie schwierig das ist, solche Kompromisse hinzubekommen bei den unzähligen unterschiedlichen politischen Auffassungen. Und nun liegt dieser Entwurf vor und er soll doch umgehend ratifiziert werden. In einigen Ländern, auch darauf ist hingewiesen worden, ist das ja schon erfolgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Kollege Caffier, der Verfassungsentwurf definiert die Union als Wertegemeinschaft. In ihr ist ein umfassender Wertekanon verankert, der von dem höchsten Gut der Achtung der Menschenwürde ausgeht und bis hin zur Gerechtigkeit und Solidarität reicht. Die Verfassung wird also eine weitere wichtige Etappe des europäischen Aufbauwerks sein. Sie wurde ausgearbeitet, um den Anforderungen des Europas von morgen gerecht zu werden, einem Europa mit 25 Mitgliedsstaaten, und man geht davon aus, dass es auch noch einige mehr werden, also für weitaus mehr als 450 Millionen Einwohner. Es soll ein demokratisches, transparentes, effektives und bürgernahes Europa werden. Und dabei ist die Gleichheit vor dem Gesetz, die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen, die Gleichheit von Männern und Frauen verfassungsrechtlich gesichert. Nur Staaten, die diese Werte achten, können der Europäischen Union beitreten. Missachtet ein Mitgliedsstaat diese Werte, so können entsprechende Maßnahmen gegen ihn getroffen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Entwurf der Verfassung sind auch die Zuständigkeiten geklärt, gegliedert und aufgezählt. Die Verfassung legt die Bereiche fest, in denen die Europäische Union allein handeln kann, in denen die Europäische Union, aber auch die Mitgliedsstaaten tätig werden und in denen die Europäische Union nur ergänzend tätig werden kann. Die Union soll darüber hinaus für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten und auch für die gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik zuständig sein.

Vereinfacht und begrenzt sollen in Zukunft auch die Instrumente der Union von gegenwärtig 36 verschiedenen Arten von Rechtsakten auf 6 werden. Ich habe gestern in einem Zwischenruf schon mal so meine Zweifel hier zum Ausdruck gebracht. Vereinfachung und Begrenzung, das erscheint mir in diesem riesigen Apparat schon sehr bemerkenswert zu sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin also fest davon überzeugt, dass die vorliegende Verfassung eine solide Grundlage für die weitere Entwicklung der EU ist und es uns gelingen wird, eine friedliche, demokratische und soziale Europäische Union zu gestalten. Dieses Ziel ist aber nur erreichbar, wenn man bereit ist, aufeinander zuzugehen, und darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Sie bitten: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und dokumentieren Sie damit, dass Mecklenburg-Vorpommern zu Europa steht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch davon überzeugt, ein geeintes Europa käme nie zustande, wenn jede politische Familie ihre eigenen Maßstäbe zum Nonplusultra erklären würde. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie auch mir einige Anmerkungen zu dem vorliegenden Bericht.

Herr Kollege Ankermann, ich bin nun schon der vierte Redner. Es wird sich nicht umgehen lassen, dass das eine oder andere vielleicht schon gehört worden ist, aber schauen wir einmal, wie wir da durchkommen.

Auch ich will noch einmal zum Ausdruck bringen, dass ich es richtig finde und dass es höchste Zeit war, dass wir so einen Bericht hier in diesem Hohen Haus zur Kenntnis genommen haben. Und da die Initiative zu diesem Bericht

durch die Landesregierung entwickelt worden ist, möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, mich natürlich ganz besonders bei der Landesregierung und insbesondere bei der Staatskanzlei für den Bericht zu bedanken. Dieser Bericht hat uns noch einmal aufgezeigt, wie wichtig das Thema Europa hier im Parlament ist. Ich glaube, das kommt auch bei den Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse, bei den durchgeführten Anhörungen des Wirtschafts- und des Rechts- und Europaausschusses zum Ausdruck.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sozusagen der Test zwischen Theorie und Praxis ist erfolgt – meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen – beim Besuch des Ältestenrates und des Rechts- und Europaausschusses in Brüssel. Und wenn ich hier schon beim Danken bin – ich sehe im Moment die Präsidentin Bretschneider nicht hier im Raum –, möchte ich dennoch die Gelegenheit nutzen, mich bei Frau Präsidentin Bretschneider zu bedanken. Ich glaube, sie hat mit einer ganz tollen Souveränität und mit viel weiblichem Charme die Delegation sehr gut in Brüssel geführt.

Mein Fraktionsvorsitzender Herr Schlotmann und ich waren in Brüssel sozusagen zum Praxistest. Ich glaube, wenn die CDU-Fraktion in der nächsten Woche in Brüssel sein wird, wird sie wie wir auch feststellen können, dass vieles, was in dem Bericht nachzulesen ist, sich in Brüssel bestätigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ankermann, auch ich war sehr überrascht und angetan von dem, was unser Informationsbüro in Brüssel mit der relativ knappen Personenzahl leistet. Das ist schon beachtenswert. Insofern haben sie natürlich in erster Linie die Aufgabe, Lobbyismus für unser Land zu machen, aber zum anderen auch, darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen, eine gewisse Rückkoppelung ins Land über anstehende Veränderungen in der EU zu organisieren. Und hier scheint mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch etwas die Säge zu klemmen. Hier sollten wir nachdenken über ein neues Kommunikationsmanagement auf europäischem Gebiet, weil, wie gesagt, die Rückkoppelung doch das eine oder andere Mal nicht funktioniert.

Herr Kollege Born hat im Tagesordnungspunkt zuvor schon darauf hingewiesen, wenn ein Referent 75 Vermerke schreibt, davon nur 14 angefordert waren und nur ein Viertel dieser Vermerke überhaupt eine Rückkoppelung bekommen hat, zeigt das eben, dass es hier Defizite gibt. Und wenn Dritte Anfragen an das Büro eher selten stellen beziehungsweise zu spät, unterstreicht das auch, dass es hier Defizite gibt. In einigen Gesprächen, an denen ich dort teilgenommen habe, kam ebenfalls zum Ausdruck, auch wenn es Interessenvertretungen von anderen Institutionen gibt, sprich von Unternehmen und IHKs in Brüssel, ist es doch ganz selten der Fall, dass hier Anfragen gestellt werden. Ich habe da so meine leichten Zweifel, ob das in Zukunft besser werden wird.

Um die Arbeit unseres Büros noch effektiver zu machen, da gebe ich Herrn Ankermann Recht, auch andere Vorredner haben darauf hingewiesen, sollten wir versuchen, weitere Mitarbeiter aus den Ministerien, aber auch aus dem Landtag oder sogar aus den Fraktionen abzuordnen,

um eigene Erfahrungen in Europaangelegenheiten zu sammeln, aber auch, um sich weiterzuqualifizieren.

Richtig. Und genau das ist das Stichwort. Also wenn Sie mein Redemanuskript schon kennen, …

Auch völlig klar, das sind Multiplikatoren, die …

Völlig richtig, völlig richtig, Herr Kollege Prachtl!

Da kommt es einfach darauf an, dass wir unseren Menschen auch durch solche Dinge mehr klar machen, wie wichtig ein Europabewusstsein hier in unserem Land ist. Es kommt darauf an, dass hier diese Multiplikatoren eben auch Einfluss darauf nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident und auch andere haben darauf hingewiesen, dass es in der Tat so ist, wenn man manchmal mit Menschen hier in unserem Land über Europa redet, dann bekommt man schon mal den Eindruck, dass sie dann sagen, gut, Europa ist Brüssel und die Umgebung vielleicht noch, aber alles, was zu uns kommt, ist eher negativ. Ich denke hier an die jüngste Diskussion zu Dienstleistungsrichtlinien oder anderen EU-Vorschlägen. Da ist sicher einiges dran, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einigen Dingen kann man nur den Kopf schütteln. Wenn ich noch einmal an unseren Besuch zurückdenke, da haben einige höhere Beamte versucht, uns ihre Politik in Brüssel zu erklären, und da war doch, zumindest aus meiner Sicht, eine gewisse Arroganz und Weltfremdheit nicht zu übersehen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eben nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist der Artikel 158 des EU-Vertrages. Hier heißt es: „… die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und de(r) Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, …“ in der Europäischen Gemeinschaft sind „zu verringern“. An diesem Prozess ist Mecklenburg-Vorpommern beteiligt und das ist gut so.

Dennoch gibt es natürlich ein wenig Wehmut, denn trotz kräftiger Strukturmittel, die wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist es uns nicht gelungen, über den so genannten statistischen Effekt von 75 Prozent der ProKopf-Bruttoinlandsproduktion hinauszukommen. Das ist zum einen bedauerlich, sehr bedauerlich, zum anderen aber eröffnet es uns die Chance, auch in der nächsten Förderperiode von 2007 bis 2013 von dem großen Förderkuchen von circa 336 Milliarden Euro ein gutes Stück abzubekommen. Und – auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen – das deutet darauf hin, dass wir auch in der neuen Förderperiode Ziel-1-Gebiet bleiben werden. Noch ist hier nichts beschlossen und darum heißt es, wir müssen wachsam sein. Als Parlament und als Ausschuss müssen wir uns einfach noch mehr in die gesamte Europaproblematik einbringen. Darauf hat auch der Vorsitzende Herr Krumbholz hingewiesen.

Ich denke, es muss uns gelingen, parteiübergreifend besser mit unseren Europaabgeordneten zusammenzuarbeiten. Das hat mir auch das Gespräch in Brüssel gezeigt. Wir sollten mit unseren Vertretern im Ausschuss der Regionen – dieser Ausschuss ist auf Initiative von Deutschland gegründet worden – enger zusammenarbeiten und wir sollten auch das in Mecklenburg-Vorpommern gegründete südliche Ostseeforum weiter dazu nutzen, praktische Europapolitik zu gestalten.

Herr Ankermann, ein kurzer Satz zu Ihrer Anmerkung, was die Konferenz mit den anderen europäischen Ausschüssen betrifft. Ich glaube, das hat mit diesem Thema nicht unbedingt etwas zu tun. Wir sollten gucken, dass wir da bilateral eine vernünftige Lösung finden. Insofern, denke ich, sollten wir noch einmal darüber reden.

Ich glaube, insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg, was die Europapolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern betrifft. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen, um die Europafähigkeit unseres Landes weiter auszugestalten.

Der vorgelegten Beschlussempfehlung zum Europabericht der Landesregierung stimmt die SPD-Fraktion zu. – Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Dr. Born, ein guter Antrag? Na ja, schauen wir mal!

Denn einmal wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte auch sagen, alle Jahre wieder ist das Thema Tourismusmarketing auf der Tagesordnung.

Die Opposition hat dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ich will Ihnen in gewisser Weise Recht geben, dass wir dieses Thema natürlich weiterhin behandeln und begleiten müssen.

Insofern möchte ich Ihnen auch sagen, das haben Sie wieder ganz geschickt populistisch vorbereitet, keine Frage. Gestern haben Sie schon die Pressemitteilung über die heutige Runde herausgegeben

und heute stand es schon in der SVZ. Riesiges Kompliment!

Das haben Sie wieder ziemlich populistisch dargestellt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gewisse Substanz ist dennoch in dem Antrag zu erkennen.

Insofern lassen Sie uns gemeinsam noch einmal kurz über diese Dinge sprechen.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist völlig klar, das Tourismusmarketing ist für unser Land ein ganz wichtiges Segment. Was das bedeutet, darauf hat mein Vorredner schon hingewiesen. Er hat hier eine ziemlich richtungweisende Aussage getroffen, es kann auch sein, dass es ein Versprecher war. Er hat es so formuliert: „Wir leben in einem Land, das vom Wetter abhängig ist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es geht allen Ländern so,

denn alle sind in gewisser Weise vom Wetter abhängig.

Ja, genau.

Aber unbestritten und völlig klar ist, wir haben in diesem Jahr das erste Mal zu verzeichnen, dass wir ein geringeres Übernachtungswachstum haben als in den letzten Jahren. Das zwingt uns einfach dazu, darüber nachzudenken, wie wir hier weiter vorankommen.

Das hat in erster Linie natürlich nicht am Marketing gelegen, dafür gibt es vielfältige Gründe. Insofern bin ich dafür, dass wir uns Gedanken machen, Marketing zu koordinieren, um auch in Zukunft weiter voranzukommen.

In vielen Regionen hat sich unser Land eigentlich schon ganz ordentlich in Deutschland etabliert und positioniert, aber im Bekanntheitsgrad gibt es noch den einen oder anderen Schwachpunkt. Und das war heute auch schon in der SVZ nachzulesen. Hier befinden wir uns, was den Bekanntheitsgrad betrifft, eher so im Mittelfeld. Insofern, auch das steht in unserer Tourismuskonzeption, haben knapp 51 Prozent unserer Mitbürger in Deutschland schon von Mecklenburg-Vorpommern gehört, aber sie sind auch noch nicht hier gewesen. Und 12 Prozent, auch das kann man in der Tourismuskonzeption nachlesen, unserer Mitbürger in Deutschland ist Mecklenburg-Vorpommern völlig unbekannt.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Potential, das es zu erschließen gilt. Insofern, glaube ich, ist der CDU-Antrag eigentlich sehr

hilfreich, um hier weiter voranzukommen.

Wie es manchmal so geht, und das verwundert mich eben auch, in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung vom 14. Dezember 2004 heißt es, dass 82 gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte im Bereich des Tourismus geschaffen worden sind, in denen sich 172 Arbeitslose befristet mit dem Thema Tourismus befassen und unter anderem auch bestimmte Marktstrategien für Gemeinden und Regionen erarbeiten sollen. Ich glaube, das ist sehr lobenswert.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier müssen wir aufpassen, dass die zu erarbeitenden und entstehenden...

Der Arbeitsminister muss hier aufpassen, richtig. Danke für den Hinweis!

... Konzeptionen auch abgestimmt werden mit den jeweiligen Regionalverbänden und mit dem Landestourismusverband, damit nicht das passiert, was in der Vergangenheit leider häufig der Fall war, dass relativ gute und gutgemeinte Konzepte in irgendwelchen Schubladen liegen geblieben und dann nicht umgesetzt worden sind.

Deswegen müssen wir eine Koordinierung hinbekommen. Insofern, glaube ich, ist der Landestourismusverband eben ein ganz wichtiger Partner. Er hat ja von uns den öffentlichen Auftrag bekommen, sich um das Marketing für unser Land zu kümmern.

Ich glaube, hier müssen wir anpacken und schauen, dass wir gerade den Landestourismusverband noch mehr stärken und profilieren, um ihm auch eine Chance zu geben, seinem Auftrag gerecht zu werden. Und wie das funktionieren kann, Herr Petters, das haben wir in der letzten Woche in Parchim beim ersten Kinder- und Jugendreisetag erlebt. Der Landestourismusverband hatte über hundert Anbieter der unterschiedlichsten Rechtsformen eingeladen und man hat gemeinsam diskutiert, wie in Zukunft der Kinder- und Jugendtourismus weiter vorangebracht werden kann. Ich glaube, das ist auch ein Ansatz, wie es funktionieren kann.

Insofern ist der Landestourismusverband aus meiner Sicht ganz, ganz wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dafür, dass wir in unserem Land eine gewisse Koordinierung aller Marketingaktivitäten hinbekommen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Petters, die gesammelten Erfahrungen in den letzten Jahren lassen mich eher skeptisch sein, denn viele Lokalfürsten und Lobbyisten haben ihre Spielwiese und brauchen ihre Spielwiese. Insofern bin ich sehr skeptisch, ob es uns gelingen wird, hier eine gewisse Koordinierung hinzubekommen.

Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch. Ich glaube, dass es Sinn macht, wie auch in diesem Antrag hier gefordert, einmal zu schauen, welche Ministerien für das Marketing Geld ausreichen. Nur wenn man weiß, wer hier das Geld ausreicht, kann man die Dinge auch bündeln und schauen, was möglich ist. In gewisser Weise passiert das schon durch eine so genannte Projektgruppe unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums. Vielleicht sollte man aber diese Projektgruppe noch ein bisschen verstärken, indem man sagt, es wird eine interministerielle Arbeitsgruppe. Das wäre schon eine Möglichkeit, um hier Kräfte zu bündeln. Insofern glaube ich, dass der dritte Punkt in Ihrem Antrag schwer zu machen sein wird. Herr Petters, auch hier sind meine gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre Auslöser meiner Skepsis, denn es ist schon schwierig, bestimmte Aufgaben zu bündeln, weil sie häufig viel zu spezifisch sind. Ich denke, die Aufgaben müssen bei den Ministerien bleiben, aber eine gewisse Bündelung ist durchaus sinnvoll.

Lassen Sie uns über all diese Dinge noch einmal im Tourismusausschuss sprechen! Ich beantrage hiermit die Überweisung Ihres Antrages in den Tourismusausschuss. Schauen wir einmal, was wir daraus machen können. Ich bin gespannt auf die Diskussion. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Fußballfreunde

und -freundinnen. Sorry!

In Vorbereitung dieses interfraktionellen Antrages und auch in einigen Vorgesprächen zur heutigen Tagung sind natürlich einige Bedenken zum Inhalt dieses Antrages geäußert worden. Diese Bedenken resultieren in erster Linie daraus, dass man im Moment zumindest den Eindruck hat, dass das Spiel um die Weltmeisterschaft in einem anderen Teil des Spielfeldes stattfindet, in dem wir uns nicht befinden.

Und insofern kann ich also diese Bedenken durchaus auch nachvollziehen. Und es ist in der Tat so, auch Herr Petters hat schon darauf hingewiesen, wir haben leider in unserem Land keinen Spielort. Das ist bedauerlich und die Fußballfreunde und Sportfreunde unseres Landes sind darüber auch sehr traurig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hängt nicht nur damit zusammen, so meine ich zumindest, dass wir nicht die geforderte Infrastruktur vorhalten konnten, sondern das hängt auch damit zusammen, dass wir als Bundesland bei den Entscheidungsträgern, beim DFB, einfach zu wenig Lobby haben.

Und insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht dann dieser Antrag vielleicht doch wieder Sinn, nicht weil wir die Landesregierung bitten, bis zum 01.05. – Herr Petters, Sie haben 01.02. gesagt –

uns darüber zu informieren, wie sie glauben unser Land hier mit einzubringen,

sondern weil wir als Land zum Ausdruck bringen mit diesem Antrag, wir stehen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und freuen uns auf die Fußballwelt auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Und dass da noch etwas geht, zeigt der gestrige Tag, verehrte Frau Gramkow.

Die FIFA hat die Vorschläge für die Quartiere der Mannschaften bestätigt und da ist auch der Warnemünder Hof aus Rostock-Warnemünde dabei. Ich hätte mir gewünscht, dass noch mehr Hotels aus Mecklenburg-Vorpommern dabei sind. Aber leider hat sich auch nur dieser eine beworben,

weil die Hürden natürlich sehr hoch sind.

Keine Frage, aber ich glaube, dass durchaus auch andere Einrichtungen in unserem Land die Bedingungen hätten und dort hätten Teams Quartier beziehen können. Und was mich in dem Zusammenhang auch noch so ein bisschen ärgert, wenn wir schon gerade darüber reden, wie wir uns hier präsentieren, heute steht dazu ja in der SVZ, dass das gestern passiert ist, dass also diese Quartiere bestätigt worden sind, aber nicht ein Satz weist darauf hin, dass Warnemünde, also sprich der Warnemünder Hof dabei ist. Das bedauere ich schon sehr und ich hätte mir gewünscht, dass die SVZ das ein bisschen mehr hervorgehoben hätte.

Es wird wahrscheinlich morgen drinstehen, genau.

Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist davon auszugehen, dass natürlich noch viele Vorboten hier zu uns ins Land kommen und die Quartiere begutachten, dass natürlich dann auch ein gewisser Tross von Journalisten dabei sein wird, dass Fernsehen und Offizielle zu uns ins Land kommen.

Insofern glaube ich schon, dass wir auch hier eine Möglichkeit haben, uns zu präsentieren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch noch einmal, dass man davon ausgeht, dass circa 10.000 Journalisten aus 180 Ländern die Fußball-Weltmeisterschaft begleiten werden. Völlig klar, vorwiegend werden diese natürlich in den zwölf Spielorten sein. Aber sie werden auch die Regionen besuchen. Und hier, glaube ich, haben wir eine Chance. Nämlich die Spielorte Berlin und Hamburg befinden sich ja in unmittelbarer Nähe unseres Landes und insofern, glaube ich, werden durchaus auch einige Synergieeffekte entstehen.

Und wenn man bedenkt, dass in diesen beiden Spielorten elf Spiele stattfinden und in dem Zusammenhang auch das Endspiel stattfindet am 09.07., kann man also davon ausgehen, dass die Zuschauerresonanz sehr hoch sein wird. Man geht davon aus, dass im Durchschnitt 46.875 zahlende Zuschauer dabei sein werden.

Die wollen natürlich Fußball gucken, völlig klar, aber nicht nur Fußball. Das Spiel geht ja meistens nur 90 Minuten und insofern gibt es auch so ein bisschen Vor- und Nachspiel.

Ich glaube schon, dass diese knappe halbe Million, die dann zu diesen elf Spielen kommt, durchaus durch unser Land fährt und vielleicht der eine oder andere sogar bei uns im Land bleibt.

Insgesamt, auch das ist interessant, wird davon ausgegangen, dass circa drei Millionen Zuschauer die Weltmeisterschaft hier in unserem Land sehen wollen,

ein Riesenpotential, wie ich meine. Auch wenn wir eben schon gesagt haben, natürlich wollen sie in erster Linie Fußball schauen, Fußball erleben, glaube ich aber, dass wie gesagt auch hier einiges für uns möglich ist.

Und in diesem Zusammenhang gestatten Sie mir vielleicht noch einige andere interessante Zahlen. Man geht also davon aus, dass drei Millionen Tickets verkauft werden, völlig klar, wenn drei Millionen Fans erwartet werden. Man geht davon aus, dass ungefähr 150 Mitarbeiter im Organisationskomitee mitarbeiten, dass die Fahrzeugflotte dieses Komitees 950 Autos umfasst, also ein ziemlicher Tross. Man kann wirklich sagen, es ist in der Tat so, die Welt ist bei uns zu Gast. Wir müssen uns, meine ich, ziemlich ins Zeug legen, um auch dem Slogan dieser WM gerecht zu werden, der lautet: „Die Welt zu Gast bei Freunden“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Countdown läuft. Man glaubt es kaum, aber es sind noch 602 Tage bis zum Anpfiff des Eröffnungsspiels. Das Fieber bei den Fußballfans steigt stetig. Nicht nur die Qualifikationsspiele haben begonnen, sondern auch viele Aktivitäten in Schulen, Vereinen, Städten und Gemeinden weisen bereits auf die WM 2006 hin. Im nächsten Jahr läuft eine so genannte kleine WM hier in Deutschland, nämlich der Confederations Cup. In fünf Spielorten wird er ausgetragen und ist somit eine Generalprobe für 2006.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Vizepräsident des Landesfußballverbandes wurde ich vor circa vier Wochen nach Hamburg eingeladen. Bürgermeister Ole von Beust und das Organisationskomitee der WM hatten mich zur Eröffnung des Fußballglobus eingeladen. In seiner Begrüßungsrede hat der Kaiser so sinngemäß gesagt beziehungsweise darauf hingewiesen, dass es in den nächsten 50 Jahren kein vergleichbares Sportereignis mehr in Deutschland geben wird.

Dazu kann ich nur sagen: Recht hat er!

Recht hat er, kann ich dazu nur sagen. Ich glaube, es ist nur legitim, dass wir als Land versuchen, von diesem Ereignis zu profitieren. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns versuchen, den Ball zu bekommen und ihn so lange wie möglich in unseren Reihen und auf unserem Spielfeld zu halten! – In diesem Sinne herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Neumann, Ihre Äußerung war wahrscheinlich doch zu spontan, so dass wir erst einmal ein bisschen länger darüber nachdenken müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Thema zu sprechen ist für mich natürlich auch nicht so einfach. Insofern will ich versuchen, mich kurz zu fassen. Aber ich will auch noch einmal zum Ausdruck bringen – der Vorsitzende des Ausschusses Herr Krumbholz hat darauf hingewiesen –, wir haben in der Tat in den Sitzungen sehr emotional und über Parteigrenzen hinweg diskutiert, aber es war im Endeffekt wieder sehr konstruktiv und auch sehr fruchtbringend. Die Vertreter der Staatskanzlei haben versucht, immer einen gewissen Konsens zu erreichen. Insofern glaube ich, dass wir im Moment zunächst einmal eine gewisse Kompensation hergestellt haben. Herr Neumann hat darauf hingewiesen. Nun muss man schauen, inwieweit die Deutsch

Baltische Handelskammer unseren Vorstellungen gerecht wird. Auch ich plädiere darum dafür, diesen vorliegenden Rahmenvertrag zur Interessenvertretung unseres Landes durch die Deutsch-Baltische Handelskammer so schnell wie möglich zu unterzeichnen, denn – auch darauf haben meine Vorredner hingewiesen – wir haben im Moment keinen von uns beauftragten Interessenvertreter im baltischen Raum mehr und wir sollten hier, wie gesagt, schnell handeln.

Ich denke, da wird nicht viel gespart, Herr Born. Wir sollten da loslegen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch einmal im Namen meiner Fraktion, den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros in Tallinn unseren Dank auszusprechen für ihre geleistete Arbeit. Ich glaube, sie haben in den letzten elf Jahren durch sehr viel Initiative und durch sehr viele Projekte in Estland, Lettland und Litauen zur Vorbereitung auf den Beitritt zur EU und natürlich auch zum Ausbau weiterer wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den baltischen Staaten beigetragen. Insofern noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren – auch das haben wir diskutiert im Ausschuss –, mit dem 1. Mai, also mit dem Beitritt der baltischen Staaten zur EU, hat sich natürlich in gewisser Weise eine neue Phase der Zusammenarbeit entwickelt. Da macht es durchaus Sinn, darüber nachzudenken, die Zusammenarbeit umzustrukturieren beziehungsweise weiterzuentwickeln, um im Ostseeraum eben auch als Land Mecklenburg-Vorpommern noch flexibler zu werden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, heißt aber auch, dass sich die Interessenverbände der Industrie und des Handwerks neu orientieren und wie in anderen Bundesländern auch, darauf wurde bereits hingewiesen, eine noch aktivere Rolle bei der Entwicklung weiterer wirtschaftlicher Kontakte mit dem baltischen Raum übernehmen müssen. Wie wichtig diese Kontakte sind, Herr Ankermann hat es gesagt, wie die wirtschaftlichen Daten in diesem Raum sich gestalten, das spiegelt sich wider. Wir sollten versuchen, auch hier für unsere Unternehmen weitere Chancen zu entwickeln. Ich glaube, es gibt für unsere Unternehmen in diesem Raum eine Vielzahl von Chancen.

Und weil das so ist, haben SPD und PDS dem Rechtsund Europaausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere Vorstellungen zu einer Nachfolgeregelung zum Ausdruck bringen, mit der Anforderung an die Landesregierung, spätestens zur Haushaltsberatung 2006 dem Landtag einen Bericht über die Arbeit des neuen Informationsbüros zu geben. Nun schauen wir mal, wie es angelaufen ist und ob die jetzt eingestellten 40.000 Euro ausreichend waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie daher, der vorliegenden Beschlussvorlage und dem Bericht zuzustimmen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der Politik ist es in der Tat manchmal so wie im wahren Leben: Auf das Einfachste beziehungsweise Wichtigste kommt man häufig immer etwas später.

Insofern, Herr Petters, meine sehr verehrten Damen und Herren, völlig klar, der Kinder- und Jugendtourismus hat für uns in unserem Land natürlich eine ganz große Bedeutung und ist ein ganz wichtiges Segment im Bereich der Tourismusbranche. Dennoch würde ich Ihre Einschätzung des Schattendaseins vielleicht nicht so unbedingt sehen.

Halbschatten würde mir besser gefallen, genau.

Das würde ich so nicht sehen. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, begrüßt unsere Fraktion, und ich natürlich auch, diesen vorliegenden Antrag. Dennoch, auch darauf haben Sie hingewiesen, wir haben einen Änderungsantrag vorbereitet, wobei die Formulierung vielleicht nicht ganz korrekt ist, denn es ist im Grunde genommen ein Erweiterungsantrag, weil wir davon ausgehen, dass der vorliegende Antrag noch etwas weiter gehen müsste. Insofern liegt Ihnen eben ein Änderungsantrag vor und ich glaube, wir sind da auch im Konsens mit der Opposition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir ziemlich sicher und wir haben ja auch im Tourismusausschuss schon darüber gesprochen, dass der Kinder- und Jugendtourismus in der zu erarbeitenden Tourismuskonzeption unseres Landes einen ihm gebührenden Platz finden wird. Dennoch glaube ich, dass es Sinn macht, dass wir hier in diesem Hohen Haus noch einmal einen gesonderten Bericht zu diesem Segment hören, denn allein schon die statistischen Daten, die uns vorliegen, sind doch sehr mangelhaft. Und wenn man davon ausgeht, dass Mecklenburg-Vorpommern ohne Frage ein sehr begehrtes Reiseziel für junge Leute ist, dann ist das, denke ich mal, umso wichtiger.