In Ihrem Antrag setzen Sie sich für die Wahrung des Artikels 29 ein. Sie suggerieren schon in der Überschrift einen Verfassungsverstoß. Dazu wäre ich gerne in den Ältestenrat gekommen, aber Sie wollten ja unbedingt eine große Sache daraus machen. Und ich habe hier den Eindruck einer künstlichen Aufgeregtheit.
Ich möchte die Sache in einen richtigen Zusammenhang stellen. Ich werde versuchen, die Angelegenheit nüchtern zu erläutern.
Das Finanzministerium erarbeitet zurzeit Grundlagen für ein neues Personalkonzept für die Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesverwaltung umfasst neben den Bereichen, die der Landesregierung unterstehen, auch den Landesrechnungshof und die Verwaltung des Landtages.
Bei dem Personalkonzept wird im ersten Schritt abgestellt auf einen einwohnerbezogenen Stellenvergleich in den verschiedenen Organisationsbereichen der Landesverwaltung. Wir müssen diesen Vergleich anstellen, um besser als bisher erkennen zu können, in welchen Verwaltungsbereichen wir, gemessen an den Verwaltungskapazitäten westlicher Flächenländer, Stellenüberhänge aufweisen. Damit ist noch keine Entscheidung präjudiziert. Welche Folgerungen aus solchen Erkenntnissen zu ziehen sind, das bleibt der politischen Bewertung vorbehalten. In diesem Rahmen ist es legitim und notwendig, alle Bereiche zu untersuchen, auch die Landesverwaltung, die Landtagsverwaltung und den Landesrechnungshof.
(Lorenz Caffier, CDU: Nein. – Eckhardt Rehberg, CDU: Nein, Sie haben da nichts zu untersuchen. Das steht Ihnen überhaupt nicht zu, Frau Keler.)
Es kann jedenfalls nicht sein, dass im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung der Kostenfaktoren einer Landesverwaltung
Dann würde ein unvollständiges Gesamtbild entstehen. Dies hat nichts mit einem Verstoß gegen das Haushaltsprivileg nach Artikel 29 Absatz 6 der Landesverfassung zu tun.
(Lorenz Caffier, CDU: Entschuldigen Sie sich doch bitte vor dem Parlament und wir hätten Verständnis dafür. Das wäre konsequent.)
(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Die Kollegen von Schleswig-Holstein und Rheinland Pfalz haben hier korrekt gehandelt. – Glocke der Präsidentin)
Herr Rehberg, Sie haben doch Ihre Kanonade gerade losgelassen und nun lassen Sie mich doch mal antworten! Hören Sie doch mal bitte zu! Tun Sie es doch mal!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Haben Sie Größe und entschuldigen Sie sich! – Torsten Koplin, PDS: Was ist das für ein Demokratieverständnis, Herr Rehberg?! – Lorenz Caffier, CDU: Das ist kein Demo- kratieverständnis, was die Kollegin hat.)
Er hat aber Anspruch darauf, über seinen Bereich nach derselben Untersuchungsmethodik informiert zu werden, wie wir sie auch sonst anwenden. Deshalb wurden die Finanzministerien der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein von uns angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
Zu unserer Überraschung erhielten wir die Antworten von den beiden Landtagsverwaltungen. Sie haben ja schon zitiert.
Herr Rehberg, wenn Sie sich die beiden Antworten ansehen, dann stellen Sie fest, dass der erste Satz vollkommen identisch ist. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Da wir die Informationen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein auf direktem Weg nicht erhalten,
Ich denke, es ist auch in Ihrem Interesse, meine Damen und Herren Abgeordnete, Transparenz für sämtliche Teile der Landesverwaltung zu bekommen.
(Lorenz Caffier, CDU: Richtig. Sie waren doch Vorsitzende des Finanzaus- schusses. Dass Sie alles vergessen haben?!)