Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1384. Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages in geänderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ziffer 1 des CDU-Änderungsantrages in der geänderten Fassung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1384. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der CDU zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1384 einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1384. Wer der Ziffer 3 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1384 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen von SPD und PDS abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1358 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Ich bitte um ein Handzeichen, wenn Sie mit diesem geänderten Antrag einverstanden sind. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1358 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt wie verabredet in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Situation und Perspektiven der Landesversicherungsanstalt MecklenburgVorpommern vor dem Hintergrund des derzeitigen Fusionsprozesses zur Landesversicherungsanstalt Nord, Drucksache 4/1362.
Antrag der Fraktion der CDU: Situation und Perspektiven der Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund des derzeitigen Fusionsprozesses zur Landesversicherungsanstalt Nord – Drucksache 4/1362 –
ber 2004, hat die Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern einstimmig für eine Fusion mit der Landesversicherungsanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein votiert. Bereits am 1. Oktober 2004 haben die Vertreterversammlungen der LVA Hamburg und Schleswig-Holstein sich für den Fusionsvertrag ausgesprochen. Damit ist die Fusion der drei norddeutschen Landesversicherungsanstalten auf der Ebene der Selbstverwaltung beschlossene Sache. Lediglich die Genehmigungen durch die Landesregierungen beziehungsweise der zuständigen Fachminister stehen jetzt noch aus. Von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde bereits im Rahmen der intensiven ministeriellen Begleitung des Fusionsprozesses frühzeitig Zustimmung signalisiert. Die Genehmigung ist somit jetzt nur noch eine reine Formsache.
Anders hingegen stellt sich die Situation in Mecklenburg-Vorpommern dar. Hier wurden lange Zeit die Fusionsverhandlungen durch die Exekutive nicht zur Kenntnis genommen, hat sich die Landesregierung beziehungsweise das zuständige Ministerium in keinster Weise eingebracht. Ich muss mich da korrigieren, seit dem 12. Oktober hat das Kabinett die Ministerin aufgefordert, diesem Fusionsvertrag zuzustimmen. Aber, wie gesagt, sie behält sich das Vetorecht noch vor. Dabei hatte gerade Mecklenburg-Vorpommern die Idee einer Fusion maßgeblich entwickelt und so den Stein ins Rollen gebracht. Doch leider wurde dann die Sache von Seiten des Ministeriums aus den Augen verloren.
Die Informationen haben wir uns geholt und ich denke, wir können sie dann nachher in der Diskussion auch noch an einigen Punkten belegen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich betonen, Herr Koplin, dass es grundsätzlich nicht falsch ist, wenn sich die Politik nicht überall einmischt
und der Selbstverwaltung der Sozialversicherung einen weitgehenden Verhandlungsspielraum einräumt. Was ich jedoch kritisieren muss, ist das nachträgliche Agieren der Ministerin. Frau Dr. Linke kann nicht einerseits die Verhandlungen ohne irgendeine Beteiligung beziehungsweise Einflussnahme durch die Landesregierung laufen lassen und anschließend das zwischen allen Beteiligten ausgehandelte Ergebnis kritisieren sowie mit einer Versagung der Genehmigung, was bis heute immer noch ansteht,
(Torsten Koplin, PDS: Da müssen doch erst mal Unterlagen vorliegen. Da liegt doch noch gar nichts vor!)
also mit einem ministeriellen Veto drohen und so neue Verhandlungen einfordern. So kann man politisch nicht agieren, so macht man sich keine Freunde, Frau Ministerin. So findet man keine Partner, so stößt man nur jeden vor den Kopf. Entweder beteiligt man sich frühzeitig und
bringt als Landesregierung die Interessen des Landes in die Verhandlungen mit ein oder aber man vertraut der Selbstverwaltung, dass sie sich nicht über den Tisch ziehen lässt.
Und ich muss feststellen, dass der gefundene Kompromiss für unser Land gar nicht so schlecht ist. Im Gegenteil,
er ist sehr gut, denn er bietet eine langfristige Perspektive für den Erhalt der Arbeitsplätze im Land sowie eine Perspektive für den Erhalt der Berufsausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. In diesem Zusammenhang gilt es zu betonen, dass bei der Suche nach einem Kompromiss niemals eine Seite alle ihre Maximalpositionen durchsetzen kann, vielmehr müssen sich alle Beteiligten im Rahmen des Gebens und Nehmens aufeinander zu bewegen. Nur so kann man sich schließlich in der Mitte treffen und für jeden der Verhandlungspartner ein akzeptables Ergebnis erreichen.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion das Anliegen umfänglich unterstützt, dass der Hauptsitz einer fusionierten LVA in Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg angesiedelt wird.
Gleichwohl muss dem langfristigen Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Land oberste Priorität eingeräumt werden. Das hatten wir bereits im Mai gesagt. Sollten daher im Rahmen der Vertragsverhandlungen nicht alle unsere Positionen durchsetzbar sein, so haben wir uns im Rahmen einer Interessenabwägung immer zuerst für den langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze im Land ausgesprochen.
Für die CDU gehen die Sicherung und der Erhalt von Arbeitsplätzen vor das Prestige des Hauptsitzes. Doch leider fand unser damaliger diesbezüglicher Änderungsantrag, der ein Ergänzungsantrag war, im Parlament nicht die notwendige Mehrheit. Sie, liebe Genossen von SPD und PDS, haben ihm die Zustimmung verweigert. Sie haben leider zum damaligen Zeitpunkt andere Prioritäten gesetzt.
Ich hingegen bin der Meinung, dass das nun gefundene Verhandlungsergebnis für unser Land einen guten Weg darstellt, die Arbeitsplätze der LVA zukunftssicher zu machen. Oder welche Alternativen haben wir gehabt beziehungsweise welche Alternativen sieht die Landesregierung,
sehen Sie, Frau Dr. Linke, als zuständige Sozialministerin? Vor diesem Hintergrund erwarte ich nun Antworten der Landesregierung. Teilweise haben Sie sie ja schon gegeben. Ich muss präzisieren, ich erwarte Antworten der Ministerin zu folgenden Punkten:
3. ihre Aktivitäten und Ergebnisse zur Ansiedlung des Hauptsitzes der Landesversicherungsanstalt Nord gemäß Beschluss des Landtages vom 14. Mai 2004 zum Standort Neubrandenburg Dazu kann sich Frau Ministerin äußern und ganz konkret sagen, welche Schritte sie unternommen hat. Wir werden das dann vielleicht hören.
4. Der Punkt 4 unseres Antrages, glaube ich, hat sich erledigt, denn der Personalrat hat sich einstimmig dazu ausgesprochen.
(Torsten Koplin, PDS: Nach der Ministerrede hat sich alles erledigt. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Das hat sich noch nicht erledigt. Solange das Vetorecht der Ministerin nicht zurückgezogen wird und sie eindeutig erklärt,
sie erhebt kein Veto und sie möchte keinen Einspruch einlegen, wissen wir nicht, wie sie mit diesem Umstand umgehen wird, mit dem Verhandlungsergebnis.
5. Mögliche Gespräche, bei denen sie sich dann äußern kann, sind Gespräche der Landesregierung mit weiteren Landesregierungen beziehungsweise der Landesversicherungsanstalt M-V mit Landesversicherungsanstalten weiterer Bundesländer über eine mögliche Fusion.
Was haben Sie als Landesregierung wann unternommen, um den Hauptsitz nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen? – War dies rechtzeitig oder waren nicht vielmehr die Verhandlungen zwischen den Fusionspartnern längst im Endstadium angelangt beziehungsweise zum Ende gekommen? – Welche Alternativen sieht die Landesregierung im Falle einer Nichtgenehmigung für die LVA Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mitarbeiter?