(Eckhardt Rehberg, CDU: Das ist doch eine Ohrfeige für das Kultus- ministerium, die Sie hier verteilen.)
... dann ist die Situation so, dass es eine Lehrerstellenlücke geben könnte in der Zukunft. Und auch das habe ich doch zu beantworten in der Verantwortung von Bildungsund Finanzpolitik.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Das betrifft alles das Kultusministerium und niemand anderen.)
Die zentrale Botschaft des CDU-Papiers ist, ich kann das nur noch einmal so festhalten, wir reduzieren die Standorte,
manifestieren die gymnasialen Standorte und stärken damit diese und der Rest interessiert eigentlich nicht,
Was die Autoren dieses Papiers unter stabilen und bezahlbaren Planungsparametern verstehen, ist nicht definiert.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Reden wir eigentlich über Ihren Entwurf?! Haben Sie den Entwurf eingebracht?)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ihr Gesetz- entwurf scheint ja wohl der beste zu sein. Also müssen wir darüber reden.)
nämlich stabile und bezahlbare Planungsparameter, vermisse ich bei Ihnen, in Ihren Positionen, die Sie permanent hier erklären.
Und ich weiß auch nicht, woher Sie den großen Konfliktstoff nehmen. Einzügige Systeme im Grundschulbereich stehen im Gesetz. Sie haben eine andere Position, was den Klassenteiler betrifft.
Bitte schön, da kann man auch eine unterschiedliche Auffassung haben, weil er natürlich Konsequenzen hat.
Und wenn Sie mir sagen, wie es gelingt, eine kleinere Mindestschülerzahl zu fixieren und auszufinanzieren,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Jetzt lässt er die Katze aus dem Sack. Es geht nur ums Geld. – Rainer Prachtl, CDU: Jetzt haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen, das ist wahr.)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Gabriele Schulz, PDS: Richtig. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Es fehlen Angaben zu den Fragen: Ab welcher Eingangsklassengröße? Was heißt zweizügige gymnasiale Oberstufe bei der Benachteiligung von Gesamtschulen?
(Torsten Renz, CDU: Wir sind in der Diskussion, Herr Bluhm, habe ich vorhin schon gesagt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir wollten eine Dis- kussion führen und keinen Befehl empfangen.)
Das ist sicherlich auch in Ordnung. Aber wir laden Sie trotzdem ein zu einer sachlichen Debatte zu diesem Thema.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an den Anfang eine ganz einfache grundsätzliche Frage stellen. Was ist eigentlich eine gute Schule? Und die Antworten auf diese einfache Frage sind vielfältig und sind natürlich ganz eng verbunden mit der Perspektive, die man auf so einer Schule hat. Aus der Perspektive von Eltern ist es ganz entscheidend, dass die gute Schule überhaupt die beste Schule ist, die man für das eigene Kind, für das einzelne Kind haben will. Das ist völlig selbstverständlich.
Aus der Perspektive von Schulträgern, Kommunen, Landkreisen, Abgeordneten mit Wahlkreisen geht es nicht mehr um die eine gute Schule, sondern dann muss man schon mehrere Schulen und ganz unterschiedliche Schularten im Blick haben.
Und aus der Perspektive des Landtages und der Landesregierung geht es nicht primär um Einzelschulen und um Regionen, sondern es geht darum, dass wir zusammen Rahmenbedingungen schaffen, allgemeine Rahmenbedingungen, in denen dann wieder alle Schulträger eine gute Schule für Kinder möglich machen müssen. Und weil diese unterschiedlichen Perspektiven alle wertvoll sind und weil sie alle eingebracht werden müssen, müssen wir sie auch hier einfach zusammen hören. Das macht die Debatte, sagen wir es einmal so, farbig. Es gibt einfach unterschiedliche Positionen, mit denen wir aus der Dichte heraus drei Aufgaben zu meistern haben:
Die erste Aufgabe wurde so angesprochen, die Schulqualität mit den Erkenntnissen internationaler Vergleichsstudien, Stichwort PISA, TIMSS, OECD, UNESCO und so weiter, zu verbessern.