Ich kann also feststellen, dass das Konnexitätsprinzip von der Landesregierung eingehalten wird, dass die Verfassung selbstverständlich beachtet wird und dass mit den kommunalen Verbänden hier das Gespräch geführt wird. Und weil das so ist, weil ich dieses so feststellen kann, meine Damen und Herren, interessiert mich, und darauf möchte ich jetzt gerne auch Ihre Aufmerksamkeit lenken, vor welchem Hintergrund wir denn eigentlich diese Diskussion hier führen.
Herr Dr. Jäger hat sich eben in der Einbringungsrede zur Funktionalreform bekannt und hat gesagt: Das wollen wir.
Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie dies wollen, wäre ich doch sehr glücklich, wenn Sie sich an der Diskussion zu diesen Themen ein wenig konstruktiver beteiligen würden.
Und ich darf, meine Damen und Herren, mit Genehmigung der Präsidentin Herrn Rehberg zitieren. Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, führte anlässlich, so heißt es in einer Presseerklärung der CDU, der Landespressekonferenz am 4. November 2003 aus, das ist jetzt ein gutes Jahr her: „Am 4. April 2003 erfolgte durch Beschluss des Landesvorstandes der CDU Mecklenburg-Vorpommern die Einsetzung der Kommission ,Verwaltungsreform‘. Aufgabe der Kommission ist es, Wege aufzuzeigen, die Landesverwaltung effizienter und kostengünstiger zu gestalten.“ Da sind wir uns in der Zielsetzung ein gutes Stück einig. Es geht auch um effiziente und kostengünstige Verwaltung.
Dann heißt es weiter: „Die Kommission hat in den letzten Monaten intensiv gearbeitet. Ich danke allen Mitgliedern und insbesondere dem Vorsitzenden für die solide Herangehensweise. Mit dem Zwischenbericht haben wir erste Hinweise, was zu tun ist, um Mecklenburg-Vorpommern eine bezahlbare und effektiv arbeitende Verwaltung zu verschaffen.“
Vor einem Jahr hatten wir also einen Zwischenbericht Ihrer Kommission. Es heißt dann weiter: „Wir werden die
Vorschläge jetzt in der Partei und mit der Öffentlichkeit diskutieren. Der Zwischenbericht wird den Kreisverbänden, den Mitgliedern des Landesvorstandes und den Delegierten des Landesparteitages übergeben. Wir werden die Anregungen, die aus der Partei kommen, im Landesvorstand bündeln und der Kommission für die weitere Arbeit zuleiten. Ich gehe davon aus, dass die Kommission ihre solide und fachlich untersetzte Arbeit bis zur Mitte des kommenden Jahres abschließen kann.“
So, meine Damen und Herren, da wird uns die große inhaltliche Diskussion der CDU zur Verwaltungsreform angekündigt und da wird uns angekündigt, Mitte des kommenden Jahres – die Ankündigung war im November 2003, gemeint ist also die Mitte des Jahres 2004 – werden uns die großen Ergebnisse der CDU-Überlegungen zur Verwaltungsreform vorgelegt.
Und nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wo sind die? Das Ergebnis, das bei Ihrer groß angelegten Kommissionsarbeit herausgekommen ist, ist nichts. Sie haben hier keine konstruktiven Vorschläge für eine Verwaltungsreform unterbreitet. Der Berg hat gekreißt und er hat noch nicht einmal ein Mäuslein geboren. Und was ist die Folge einer solchen inhaltlichen Konzeptionslosigkeit? Und was ist die Folge eines solchen Fehlens jeglicher Alternative? Man nörgelt an denen herum, die etwas Konstruktives vorlegen,
und versucht so, von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken. Und genau das, meine Damen und Herren, erleben wir hier.
(Beifall Mathias Brodkorb, SPD, und Siegfried Friese, SPD – Egbert Liskow, CDU: Es wäre konstruktiv, wenn wir den Sonderausschuss abschaffen.)
Aber wir hätten es eigentlich ganz gern, und da darf ich auf die guten Seiten der Enquetekommission zurückgreifen, Herr Dr. Jäger,
nach denen sich halbwegs plausibel in der Öffentlichkeit darstellen lässt, das Ganze sei verfassungswidrig. Mehr kommt an Konstruktivem kaum.
Also, meine Damen und Herren, wir wollen den Entwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, intensiv und breit diskutieren.
Wir laden alle dazu ein. Und wenn Sie mich ganz persönlich fragen, ich möchte auch an diesem Entwurf einige Dinge verändern und ich würde sehr gern mit allen Beteiligten darüber in einen konstruktiven Dialog eintreten. Ich weiß, dass andere – ich nenne hier namentlich die kommunalen Verbände, ich nenne hier namentlich die Gewerkschaften – einen solchen konstruktiven Dialog wollen und dass wir uns darin befinden, schon längst befinden.
Die CDU kann ich nur auffordern, aus der Haltung der Fundamentalopposition herauszukommen. Es bringt Ihnen nichts und es schadet am Ende dem Gesamtprozess, es schadet letztlich sogar unserem Land, wenn Sie hier nur eine solche notwendige und sinnvolle Reformbestrebung zu diskreditieren versuchen. Kommen Sie aus Ihrer Ecke heraus und versuchen Sie, sich konstruktiv in die Diskussion mit einzubringen! Das wird uns allen weiterhelfen, so, wie auch andere konstruktiv mitdiskutieren. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung bildlich gesprochen dazu auf, dem in den Brunnen gefallenen Kind eine Verhaltensregel für wassernahe Bereiche hinterherzuwerfen. Der Antrag der CDU ist zeitlich überholt und kann daher abgelehnt werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf einige schon gesagte Aspekte zurückkommen. Die Landesregierung hat mit Drucksache 3/2790, Herr Jäger hat das bei der Einbringung zitiert, im März 2002 den Landtag in der 3. Wahlperiode über diese „Gemeinsame Erklärung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und der kommunalen Landesverbände zum Konnexitätsprinzip“ unterrichtet. Ziel dieser Unterrichtung war es, die Anwendung der Grundsätze der gemeinsamen Erklärung auch bei Gesetzesvorhaben sicherzustellen, die von den Landtagsfraktionen eingebracht werden. Das trifft auf das Verwaltungsmodernisierungsgesetz nicht zu,
Der inzwischen allgemein per Internet zugängliche Entwurf des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes entschließt sich in Paragraph 101 Absatz 1 und der entsprechenden Begründung dazu, das möchte ich ausdrücklich sagen, diese gemeinsame Erklärung zum Konnexitätsprinzip, kurz gesagt, zu suspendieren beziehungsweise, ich sage
Die PDS-Fraktion steht dem Gesamtgesetzentwurf in seiner vorliegenden Form kritisch gegenüber, hat der Landesregierung aber signalisiert, sich an einer notwendigen und gründlichen Überarbeitung aktiv beteiligen zu wollen. Der zeitlich überholte Antrag der Opposition, der uns heute vorliegt, gibt mir aber die Gelegenheit, der Landesregierung und uns einige Anregungen mit auf den Weg des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zu geben:
Erstens. Nicht alles rechtlich Mögliche muss politisch opportun, also in der gegenwärtigen Situation von Vorteil sein. Das Ziel der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden ist es, Unsicherheiten bei der Kostenfolgeabschätzung sowie Rechtsunsicherheiten bei der Rechtssetzung der Landesregierung zu beseitigen und den Rechtsfrieden mit den kommunalen Verbänden herzustellen.