(Angelika Gramkow, PDS: Die Kommunen haben da inzwischen etwas anderes kommentiert. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ich bin selbst Mitglied der Bürgerschaft in Greifswald. Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht. Herr Präsident, da haben Sie eine Aufgabe.
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, Eckhardt Rehberg, CDU und Peter Ritter, PDS)
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen, auch darauf hat Frau Schulz schon hingewiesen. Der erste Punkt des Antrages der CDU sollte aus meiner Sicht tatsächlich nicht nur für die Landesregierung gelten, sondern auch für Gesetzentwürfe, die aus dem Landtag heraus eingereicht werden.
Und dann verweise ich darauf, ich habe das gestern schon einmal kurz angekündigt, dass das, was zu den finanziellen Folgebelastungen für die Kommunen im Schulgesetzentwurf steht, völlig unzureichend ist. Ich hoffe, dass in der parlamentarischen Befassung diese Frage noch gründlich mit den kommunalen Spitzenverbänden bearbeitet wird. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1409. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1409 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, Drucksache 4/1407.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges – Drucksache 4/1407 –
eine andere Frage in der deutschen Geschichte wurde und wird so kontrovers diskutiert wie diese Frage. Heinrich Graf von Einsiedel, als Jagdflieger bei Stalingrad abgeschossen, Vizepräsident des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ und von 1994 bis 1998 Abgeordneter der PDS im Deutschen Bundestag, schrieb 1995 zum 50. Jahrestag der Befreiung, ich zitiere:
„Die Sieger waren überzeugt, ein Volk von Barbaren besiegt zu haben, deren Zähmung und Umerziehung lange Jahre dauern würde und streng überwacht werden müsse. Kann man es ihnen verdenken? Das Ausmaß der Naziverbrechen, die jetzt bekannt wurden, verschlug doch aller Welt den Atem. Und wir? Die vernichtende Niederlage der Nazis war doch über uns gekommen wie ein Erdbeben. Wir selbst hatten die Erde beben lassen und waren weiter marschiert, bis alles in Scherben fiel. Fast alle deutschen Städte lagen in Trümmern. Elf Millionen marschierten in oft jahrelange Gefangenschaft. Noch einmal weit über zehn Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Millionen mussten ihre Unschuld oder ,unschuldiges‘ Mitläufertum beweisen oder zu beweisen trachten. Hunderttausende wurden verschleppt. Allgemeine Verachtung schlug jetzt jenen entgegen, die noch wenige Monate zuvor alle anderen Völker als minderwertig erklärt hatten. Und sie alle sollten sich befreit fühlen? Das ist doch wirklich etwas viel verlangt. Nein! Für uns Deutsche konnte der 8. Mai 1945 nur der Beginn der Befreiung von all den Irrlehren des deutschen Imperialismus sein, die uns jahrelang eingetrichtert wurden – von Rassenhass, Nationalismus, Militarismus, Volk-ohne-Raum-Ideen und grenzenloser Selbstüberschätzung.“ Zitatende. Der Beginn der „Befreiung“.
Dieser Beginn der Befreiung liegt nun fast 60 Jahre hinter uns und wir müssen heute die Frage stellen: Haben wir das Ende dieser Befreiung von den Irrlehren erreicht? Ein Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse einer Partei, die sich offen in der Tradition des so genannten Dritten Reiches bewegt, lassen starke Zweifel aufkommen. Doch nicht nur die Wahlergebnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielmehr lassen die Irrlehren des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und der Ausländerfeindlichkeit, die immer wieder mitten in der Gesellschaft auftauchen, Zweifel aufkommen, ob uns diese Befreiung wirklich gelungen ist. Heinrich Graf von Einsiedel stellte 1995 weiter fest: „Der Kampf um die Befreiung geht weiter.“
Der 60. Jahrestag der Befreiung, in Mecklenburg-Vorpommern als einzigem Bundesland offizieller Landesgedenktag, muss also für alle demokratisch verfassten Parteien und Organisationen, für alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Anlass sein, das Ringen um die Befreiung von rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gedanken zu forcieren. Nazis raus aus den Köpfen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Auseinandersetzung mit dem 8. Mai 1945 gehört auch die Auseinandersetzung mit der geschichtlichen Entwicklung nach 1945, in Ost wie in West. Schon bei unserem Vorschlag im Jahre 1999, den 8. Mai als offiziellen Landesgedenktag auszuweisen, hat die PDS-Fraktion darauf hingewiesen, dass das zu einer umfassenden Auseinanderset
zung mit diesem historischen Datum dazugehört. Und so ist es schon sinnvoll, meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost wie in West einmal zu hinterfragen. Unermessliches Leid und Trümmer gab es auf beiden Seiten der Elbe.
Anders als im Westen konnten die Menschen im Osten von ihrer Besatzungsmacht kein Wirtschaftswunder erwarten. Für die Verwüstungen in der Sowjetunion musste der Osten unvergleichlich höhere Reparationen zahlen. Der Staatsaufbau im Osten hatte dem sowjetischen Modell, auch mit all seinen Unfreiheiten, zu folgen. Auch später, in der Zeit des Kalten Krieges, belasteten die sowjetisch geprägten und bestimmenden Militärdoktrinen die Entwicklung in Politik und Wirtschaft in der DDR. Und erst mit den Veränderungen in der Sowjetunion wurden auch Veränderungen in der DDR möglich.
Und im Westen? Auch im Westen prägten die Besatzungsmächte das neu entstehende politische System. Mit der Durchführung einer separaten Währungsreform wurden rechtzeitig Grundlagen für die Abspaltung der westlichen Besatzungszonen gelegt. Die junge Bundesrepublik fand sich bald in der NATO wieder und wurde in der Zeit des Roll-back zu einer der wichtigsten Speerspitzen des atlantischen Bündnisses. Und erst mit den Veränderungen in der Sowjetunion und der sich damit ändernden sowjetisch-amerikanischen Beziehungen konnte sich die Bundesrepublik ändern. Aber hat sie sich geändert oder ist sie nur größer geworden?
Mit den 2-plus-4-Verhandlungen, mit dem Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik und mit der Erweiterung der Europäischen Union eröffneten und eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Entwicklung eines friedlichen Europas. Ob das dabei in der europäischen Verfassung angestrebte Militarisierungsgebot für die EUMitgliedsstaaten allerdings die richtige Schlussfolgerung ist, das muss angezweifelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles gehört dazu, wenn man über das Ende des Zweiten Weltkrieges und den 8. Mai 1945 redet. Wer aber über den 8. Mai 1945 und das Ende des Krieges redet, der darf über den 30. Januar 1933, die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Deutschland, nicht schweigen. Es darf nicht vergessen werden, dass es vor allem führende Kreise des Großkapitals waren, die die Nazis an die Macht brachten, ihre Verbrechen finanzierten und vom Krieg profitierten. Es darf nicht vergessen werden, dass der Zweite Weltkrieg von Nazideutschland ausging. Die deutschen Faschisten strebten eine Neuordnung Europas und der Welt an. Sie führten dazu einen barbarischen Krieg. Dieser war bis dahin einmalig in seiner Dimension, in seiner Brutalität und seiner Totalität. Er zerstörte Zivilisation und Kultur. Alles war kalkuliert und geplant wie der industrielle Massenmord an Menschen jüdischer Herkunft, die Ausrottung der Sinti und Roma und die Vernichtung von politischen und weltanschaulichen Gegnern, von Menschen mit Behinderungen, von Homosexuellen. Diese Verbrechen, meine Damen und Herren, sind beispiellos in der Weltgeschichte. Sie entsprachen der rassistischen und völkischen Staatsideologie der Nazis. Erst brannten Bücher, dann Menschen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt aktuelle Anlässe, die aufhorchen lassen und zum Handeln auffordern. Wir erleben, dass der 8. Mai 1945 noch immer
eher als Tag der Niederlage und als Tragödie für Deutschland ins Bewusstsein gerückt wird. Wir erleben, dass rechtsextremistische Parteien und Organisationen, die die faschistische Herrschaft glorifizieren und die Verbrechen des Naziregimes nicht leugnen, an Einfluss gewinnen und gewählt werden. Wir erleben, dass in großen Teilen von Politik und Medien mit der Gleichsetzung von NPD und PDS eine unsägliche Tradition der Volksverdummung wieder aufersteht. Wir erleben, dass viele junge Menschen in unserem Land über die Nazidiktatur, ihre Wegbereiter, über Ausmaß und Folgen dieser Gewaltherrschaft wenig wissen. Und wir erleben auch, dass ein Ministerpräsidentenkandidat der NPD im Sächsischen Landtag nicht nur Stimmen aus seiner eigenen Partei erhält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist daher dringend notwendig, dass wir uns jetzt gemeinsam diesen gefährlichen Entwicklungen über Parteigrenzen hinweg entgegenstellen.
Am Wahlsonntag 2006 erschreckt aufzuwachen, ist zu spät. Der 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges muss daher genutzt werden, um in einem breiten Dialog mit Zeitzeugen die Entstehung des Faschismus, die Geschichte des Krieges und den politischen Neuanfang 1945 zu diskutieren.
Ich bin den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag an dieser Stelle daher dankbar, dass sie dieses Anliegen in ihrem Antrag vom April diesen Jahres aufgreifen und die Bundesregierung die Regierungen der deutschen Länder und die Bürgerinnen und Bürger, also uns alle, aufruft, sich mit dieser Thematik umfassend und in angemessener Weise auseinander zu setzen. Und mit unserem Antrag, um dessen Zustimmung ich Sie bitte, folgen wir der Intention von SPD und Grünen im Bundestag und wir sollten das in großer Übereinstimmung tun!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der geschichtliche Ablauf bringt es mit sich, dass wir in den Jahren 2004 und 2005 eine Reihe von 60. Jahrestagen begehen, die im Zusammenhang mit dem düstersten Kapitel deutscher Geschichte stehen. Da ist der in diesem Jahr begangene 60. Jahrestag des D-Days, da ist der 60. Jahrestag des Attentats der Männer um Stauffenberg gegen Hitler, da ist der 60. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto, da sind die 60. Jahrestage der Ermordung von Rudolf Breitscheid und Ernst Thälmann und da ist schließlich der 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Aufzählung dieser Gedenktage gewählt, um deutlich zu machen, dass der Widerstand gegen das Hitlerregime viele Gesichter und viele Namen und vor allem viele Opfer hatte. Als Landesvorsitzender der PDS und als Mitglied des Landesvorstandes im Bund der Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern ist es mir besonders wichtig, darauf hinzuweisen. Jede alte oder neue Einseitigkeit in der Bewertung und Würdigung des Widerstandes gegen Hitler und seine Helfer, Gönner und Förderer behindert uns in der heutigen Auseinandersetzung mit den modernen Formen des Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinwirken“. Dieser Spruch Ernst Thälmanns gilt auch für die Auseinandersetzung mit dem Gedenktag 8. Mai. Dieser Spruch gilt aber auch für die Gedenkstätten unseres Landes. Auch Gedenkstätten sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Zukunft und Gegenwart hineinwirken. Prora, Peenemünde, Alt-Reese, Wöbbelin, Barth, das sind nur einige Stätten mit Geschichte in unserem Land, Geschichte, die es zu bewahren und die es zu vermitteln gilt, Geschichte an Gedenkstätten, an authentischen Orten, die in die Zukunft hineinwirken müssen, um Geschehenes nicht zu vergessen und Wiederholungen auszuschließen! Und so ist allen Versuchen, zum Beispiel Prora einer nur kommerziellen Nutzung zu unterziehen, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, und zwar auch und vor allem in Vorbereitung auf den 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat schon seit langer Zeit vor dem neuen Erscheinungsbild des Rechtsextremismus in unserem Land gewarnt. Die Strategie der extremen Rechten, über den Kampf auf der Straße nunmehr den Kampf um die Parlamente zu führen, ist aufgegangen. Notwendige Gegenstrategien verhakeln sich oft im unnötigen Klein-Klein der Kräfte im parlamentarischen wie im außerparlamentarischen Raum. Der Landtag ist davon nicht ausgenommen. Es kann nicht darum gehen, wer der bessere Antifaschist ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss darum gehen, gemeinsam in die Gesellschaft hineinwirkende Strategien für Demokratie und Toleranz zu entwickeln.
Die Überarbeitung und finanzielle Untersetzung des Leitfadens der Landesregierung „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ aus dem Jahre 2001 gehört genauso dazu wie unser aller alltägliches Auftreten gegen rechtsextreme und ausländerfeindliche Parolen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Mai diesen Jahres gemeinsam hier beschlossen, ich zitiere: „... dass es in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus kein Nachlassen geben darf.“ Wir waren uns einig, ich zitiere wieder: „... dass Rechtextremismus, auch in Form rechtsextrem motivierter Gewalt, nicht nur auf wenige Ursachen zurückgeführt werden kann. Es handelt sich um einen Komplex globaler und lokaler, gesellschaftlicher und individueller Ursachen. Sie resultieren nicht zuletzt aus tief greifendem sozialen und politischen Wandel.“
Und schließlich haben wir gemeinsam in unserem Antrag gefordert, dass Landesregierung, Landkreise, kreisfreie Städte und alle Kommunen zivilgesellschaftliche Gegenstrategien gegen extreme Rechte zu entwickeln haben. Forcieren wir jetzt dieses Ringen, um Gegenstrategien und betten den 60. Jahrestag der Befreiung als einen Bestandteil ein! – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Aber niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen, welche Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten, und zwar Flucht, Vertreibung und Unfreiheit. In Ostdeutschland und in Ostmitteleuropa entwickelten sich neue Diktaturen. Für uns folgte auf die Diktatur des Nationalsozialismus die Diktatur in der DDR. Man kann und ich will diese beiden Diktaturen nicht miteinander vergleichen. Aber vergessen wir nicht, mit der Diktatur in der DDR verbunden waren auch Gängelung des Einzelnen, Reiseverbote, Spitzeltum, Gleichmacherei und schlimmstenfalls politische Verfolgung und Verurteilung.
Meine Damen und Herren, der Nationalsozialismus war Ursache für alles, für Flucht und Vertreibung, für die europäische Teilung und natürlich auch für die deutsche Teilung, die erst 1990 überwunden werden konnte.
Vor fast 60 Jahren wurde Deutschland von der Herrschaft der Nationalsozialisten befreit. Leider wurde nationalsozialistisches Gedankengut aber nicht ein für alle Mal beseitigt. Schlimmer noch, rechtsextremistisches Gedankengut scheint wieder mehr und mehr gesellschaftsfähig zu werden. Das haben zuletzt die Wahlen in Sachsen und Brandenburg deutlich gemacht. Und das ist vielleicht nur die Spitze eines Eisberges. Zwar ist auf der einen Seite das Problembewusstsein in der Gesellschaft, gerade auch in Ostdeutschland, deutlich gewachsen. Die Landesregierung mit der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt vielfältige Projekte zur Aufklärung über Rechts, zur Vermittlung politischer und historischer Kenntnisse und zur Stärkung der demokratischen Kultur. Im Programm zur „Kriminalprävention“, im Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ oder im Sonderprogramm „Pro Zivilcourage – gegen Extremismus“ hat die Landesregierung zahlreiche Handlungsansätze gegen Rechtsextremismus entwickelt und gezielte Maßnahmen ergriffen.