Ich muss Sie enttäuschen. Ich werde mich aber bemühen, mich kurz zu fassen. Sie hatten bereits gehört, dass das Programm über das Innovationsprogramm der Landesregierung im Jahr 2001 verabschiedet wurde. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch nicht in diesem Gremium und musste mich dort hineinlesen. So stellte ich fest, es grenzt erneuerbare Energien durch Biomasse und nachwachsende Rohstoffe ein und es umfasst nicht die Windenergie, die Photovoltaik oder die Solarenergie.
Mit der Produktion von erneuerbaren Energien leistet die Land- und Forstwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Lösung von wirtschaftlichen und gesellschaftsrelevanten Problemen. Das wurde hier bereits mehrfach dargelegt. Aufgrund von Erfahrungen aus der Forschung und aus der Praxis halten wir es, die Antragsteller, für dringend erforderlich, dieses Programm fortzuschreiben. Aufbauend auf die bereits vorliegende Analyse und den aktuellen Erkenntnissen erwarten wir das Herausarbeiten von Schwerpunkten bei der Produktion und Verarbeitung von Biomasse. Interessenten und Investoren sollen Hinweise und Anregungen erhalten, um unternehmerisch richtige Entscheidungen zu treffen und um rechtzeitig Fehlentscheidungen im Management zu vermeiden.
Vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen ab dem kommenden Jahr 2005 in den Bereichen Klima, Energie und insbesondere der neuen Agrarreform sind nicht nur neue Ideen, sondern besonders Taten gefragt.
Es geht darum, die Produktion, die Verarbeitung und besonders die Vermarktung oder besser gesagt die Veredlung nachwachsender Rohstoffe und anfallender Biomasse weiterzuentwickeln. Dabei sollte sich die Landesregierung auf solche Möglichkeiten orientieren, die zur Wertschöpfung in unseren landwirtschaftlichen Unternehmen führen und zur Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen.
Wo stehen wir? Auch wenn wir noch nicht alle Hürden genommen haben, haben wir bei der stofflichen Nutzung die Firma Strohbau in Güstrow, die bereits 23.000 Tonnen Stroh zu Strohfaserplatten für die Möbelindustrie herstellt. Wir haben weiterhin die Firma in Teterow, von der wir schon hörten, dass sie Verpackungen für Spielzeuge und Einweggeschirr aus Maisstärke herstellt. Hier ist das Problem die biologische Abbaubarkeit und die Verarbeitung – und davon haben wir sicherlich schon am meisten gehört – von NonFood-Raps durch Kaltpressen zu reinem Pflanzenöl beziehungsweise zur Verarbeitung zu Rapsmethylester, also dem Biodiesel. Hier haben wir in der Praxis zwei Ölmühlen, nicht nur die großen, sondern auch kleine, und zwar in Neuensund und Varchentin. Wir haben auch eine kleine Ölmühle ganz in der Nähe meines ehemaligen Betriebes in Luisenhof bei Neubrandenburg, die Salatöl als Direktvermarkter herstellt. Und wer vielleicht einmal mit offenen Augen durch die Welt geht, der wird feststellen, dass sie wahrscheinlich auch bei der Grünen Woche wieder anwesend sein werden.
Malchin wurde bereits genannt, hier wird es in Größenordnungen getan. Es wurde auch schon, ich denke, das
haben die meisten vorhin gehört, das 100-Traktoren-Programm angesprochen. Dieser Versuch läuft noch bis September 2005. Von insgesamt sechs laufen noch fünf Umrüstungskonzepte, die noch in der Erprobung sind. Nicht alle sind erfolgreich, auch das wurde schon gesagt. In diesem Bereich sind wir aber auch an unsere Grenzen gestoßen. Die Anbaufläche für Raps ist in unserem Land nahezu ausgereizt. Auch hier müssen wir nach neuen Möglichkeiten suchen.
Bei der Nutzung von schnell wachsenden Hölzern für die Energienutzung hat sich die optimistische Erfolgsvoreinschätzung nicht bestätigt. Wir haben in unserem Land nur noch kleine Versuchsflächen. Unter dem Titel „Der Landwirt als Energiewirt“, das wurde besonders auf dem MeLa-Kongress herausgearbeitet, verbirgt sich dieses brisante Thema. Im Zuge der EU-Agrarreform gilt dieser Bereich als ein Bereich mit Zukunftschancen. Er ist verbunden mit einem hohen Investitionsbedarf und anspruchsvollem Know-how für die Betreiber. Hier fand der Kongress besonderes Interesse bei den Landwirten, denn es ging besonders um die eigene Biogasversorgung und den Verkauf der Produkte Biostrom und Biowärme. Die Landwirte sehen sich als Rohstofflieferant für die Äthanolherstellung aus Getreide, Stroh, Verbrennung von Ganzpflanzen und natürlich auch nach wie vor Verbrennung von schnell wachsenden Hölzern. Alleine bei dieser Aufzählung stellen wir fest, dass wir teilweise bei vielen Sachen auch umdenken müssen, die uns bis heute lieb waren.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zurzeit, ich kenne den genauen Stand nicht ganz, circa 40 Biogasanlagen, die entweder schon in der Produktion beziehungsweise genehmigt sind, und in Bayern gibt es 530. Dieser Vergleich zeigt eigentlich schon, wo wir stehen. Die Rahmenbedingungen für die Förderung dieser Maßnahmen in Deutschland und auch in unserem Land waren noch nie so günstig wie jetzt.
Der Landwirt kann und muss zukünftig mit der Energieerzeugung aus Biomasse und erneuerbaren Energien Geld verdienen. Wir können nachlesen, welche Förderungsmöglichkeiten es dazu in unserem Land gibt, die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie wichtig dieses Thema ist, zeigt auch der von der Deutschen Kreditbank erstmalig bundesweit ausgeschriebene Landwirtschaftspreis für innovative Ideen. 130 landwirtschaftliche Betriebe bewarben sich darum. Neben der Müritz-Biomasse GbR Varchentin, die den Hauptpreis gewann, belegte auch noch ein zweiter Betrieb aus unserem Land, und zwar die ADAP Rinderzucht GmbH Ahrenshagen aus dem Kreis Nordvorpommern, den sechsten Platz. Ich bin mir sicher, dass da, wo die Banken einsteigen, wir als politisch Verantwortliche schon längst sein müssten. – Danke.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1408 zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD, PDS und CDU bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der PDS gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 15. Dezember 2004, 10.00 Uhr ein. Ich verweise noch einmal auf die Veranstaltung zum Föderalismus heute um 16.00 Uhr hier im Hause, zu der Sie herzlich eingeladen sind, und schließe damit die Sitzung.