Sie werden finden Förderung in andere Bundesländer, insbesondere nach Berlin. Kein Geld in diesem Land für die Menschen in diesem Land!
Meine Damen und Herren, heute früh haben Schüler, Eltern, Gemeindevertreter, Jugendfeuerwehren, Vereine aus dem Landkreis Ostvorpommern für den Erhalt ihrer Schulen demonstriert. Aber dafür ist ja kein Geld da! Und wenn wir dann in die Große Anfrage gucken, dass beispielsweise das Umweltministerium sich durch einen Verein eine Klimabilanz für 1990 im Jahr 2002 erstellen lässt – kein Geld in diesem Land! Das Geld in diesem Land wird falsch eingesetzt, meine Damen und Herren.
Und ich denke, die Große Anfrage wird Ihnen hier im Landtag noch nachweisen, wie Gelder verschleudert werden, wie Gelder nicht nachhaltig ausgegeben werden und warum sie dann auch in den Kommunen, in den Vereinen, in den Verbänden, in den Schulen fehlen. Gucken Sie in die Große Anfrage! Sie werden finden, wie die Gelder in diesem Land ausgegeben werden, und Sie werden finden, wie Gelder verschleudert werden.
(Reinhard Dankert, SPD: Und da kommen wir nur wieder raus, wenn die CDU regiert. Das müssen Sie auch noch sagen, Herr Riemann.)
Meine Damen und Herren, Sie machen ein Schulgesetz und dieses Schulgesetz wird vor dem Verfassungsgericht landen, weil...
Ja, das ist das Thema, denn das Thema beschäftigt den Haushalt 2005, weil dort Geld in die Hand genommen wird. Sie wollen mehr als 300 Lehrer mit dem Gesetz einsparen
die im Finanzausschuss schon abgelehnt wurden. Sie müssen sich heute hier bekennen zu den Kommunalfinanzen! Sie müssen sich heute zum Erhalt der Werften bekennen, der Werftarbeiterbeschäftigung in diesem Land!
Sie müssen sich heute auch dazu bekennen, ob wir für den Tourismus mehr Gelder bereitstellen, denn wir haben einen Einbruch in diesem Bereich und den müssen wir durch verstärkte Marketingmaßnahmen ausgleichen. Ich sage, es ist für mich schon eine Schande, wenn die Stadt Lübeck mehr für Marketing tun kann, als dieses Land an Mitteln in die Hand nimmt, um Touristen in das Land hineinzuholen.
Woran liegt das wohl?! Gucken Sie in die Große Anfrage rein! Da werden Sie finden, wie Ihre Ministerien Ihre SPD- und PDS-nahen Vereine fördern. Ohne Nachhaltigkeit! Ohne Nachhaltigkeit!
(Minister Dr. Wolfgang Methling: Unver- schämtheit! – Angelika Gramkow, PDS: Das ist wirklich eine Unterstellung höchsten Grades.)
(Rudolf Borchert, SPD: Zufälligerweise kann er das! Zufälligerweise kann er das! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ja, meine Damen und Herren, es gibt schon noch Beispiele und auch der Rechnungshofbericht enthält Beispiele. Dort hat Herr Holter uns erzählt, er fördert eine Gesellschaft, die wieder mit einer anderen Gesellschaft verbandelt ist.
(Barbara Borchardt, PDS: Unparlamentarisch! – Torsten Koplin, PDS: Unerhört! Unerhört! – Glocke der Vizepräsidentin)
und dort werden Fördermittel verbrannt. Es taucht auch wieder die glorreiche Gesellschaft SBB auf und man muss sich schon fragen, wieso eine einzige Weiterbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft die Mittel für Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit bekommt, die wir im Landeshaushalt verankert haben.
(Angelika Gramkow, PDS: Vielleicht weil es ein Projekt gegeben hat, wo das konzentriert worden ist. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)