(Angelika Gramkow, PDS: Vielleicht weil es ein Projekt gegeben hat, wo das konzentriert worden ist. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Das muss man sich dann schon fragen, welche besondere Bewandtnis dieses hat und wo dort Gelder verbrannt werden.
Gestatten Sie eine Nachfrage des Abgeordneten Ringguth?
(Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Danke für die Gelegenheit, eine zweite Nachfrage zu stellen. Lieber Kollege Riemann, Sie haben ja darauf hingewiesen, dass heute Lehrer und Schüler aus einer Schule aus Ostvorpommern da waren.
(Barbara Borchardt, PDS: Haben Sie die nicht mitgekriegt?)
Haben Sie denn selbst Finanzierungsmöglichkeiten für eine bessere Bildung in unserem Land? Haben Sie da Vorschläge?
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Ja, seit einigen Jahren, meine Damen und Herren, plädieren wir dafür, dass wir zwei Ministerien weniger haben in diesem Land.
(Zuruf von Heike Polzin, SPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Lächerlich ist das.)
Frau Keler hat gesagt, das würde 18 Millionen Euro mehr bringen. Seit Jahren haben wir Anträge drin, dass wir in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern Einsparungen erzielen wollen bei Einrichtungen.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist hier nicht drin. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Das Statistische Landesamt würde 3 Millionen Euro bringen. 18 und 3 sind 21 Millionen Euro.
(Ministerin Sigrid Keler: Und die Arbeitsplätze?! – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Wenn wir 300 Lehrer beschäftigen wollen, brauchen wir vielleicht 12 bis 15 Millionen Euro,
(Torsten Koplin, PDS: Wie viel Jahre? Wie viel Jahre?)
da könnte man für die Schulen und die Kinder etwas tun und könnte auch Standorte erhalten.
(Minister Dr. Wolfgang Methling: Wunderbar! – Barbara Borchardt, PDS: Gut ausgerechnet.)
Herr Riemann, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Liskow?
(Rudolf Borchert, SPD: Soll auf diese Art und Weise die Redezeit von Herrn Riemann verlän- gert werden? Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Bitte, Herr Liskow, fragen Sie.
(Zurufe von Dr. Till Backhaus, SPD, und Gabriele Schulz, PDS)
Ja, Herr Riemann, mehr Geld für die Werften. Wo soll denn dieses Geld herkommen?
(Torsten Koplin, PDS, Ministerin Sigrid Keler und Minister Dr. Wolfgang Methling: Ja?!)
Gucken Sie bitte in den Haushaltsvollzug, meine Damen und Herren, des vergangenen und diesen Jahres.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das hat er schon auf dem Zettel stehen.)
Wir haben per 31. Oktober im Investitionsbereich 56,7 Prozent ausgegeben.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Herr Riemann, gucken Sie mal hoch!)
82 Prozent hätten wir ausgeben können. Wir haben eine Verschlechterung um 9 Prozent. Wir haben 58,9 Prozent der Bauinvestitionen ausgegeben. Auch hier werden Jahr für Jahr die Mittel nicht ausgegeben.
(Angelika Gramkow, PDS: Aber Sie wissen doch, warum nicht.)
Frau Keler freut es, aber die Werftarbeiter nicht und die Kommunen freut das auch nicht. Und hier könnte man die Mittel nehmen.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch Unsinn!)
Nein. So weit zu Ihren Anmerkungen,
(Angelika Gramkow, PDS: Sie wissen doch ge- nau, wie die europäischen Strukturfonds laufen.)
dass wir es den Hochschulen wegnehmen wollen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Heike Polzin, SPD: Es ist uns schwer genug gefallen. – Zuruf von Minister Dr. Wolfgang Methling – Rudolf Borchert, SPD: Weihnachtsmannnummer!)
Danke schön, Herr Riemann.
Meine Damen und Herren, ich schließe die...
(Dr. Till Backhaus, SPD: Ich habe mich gemeldet.)
(Reinhard Dankert, SPD: Sie haben noch Redezeit.)
Bitte, das Wort hat der Abgeordnete Herr Backhaus von der Fraktion der SPD.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe auch noch was auf dem Zettel.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Leider gehen die jungen Leute jetzt aus dem Saal. Herr Riemann, ich entschuldige mich für das, was Sie hier losgelassen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)
Und das, was hier heute wieder von Ihnen exemplarisch abgelaufen ist, ist nichts anderes, als dieses schöne Land kaputtzureden, und das vor jungen Leuten, die dieses Land aufbauen sollen. Ich schäme mich dafür. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS)