Und in der Kadet-Rinne fehlt meines Erachtens immer noch die Weitbereichsradarüberwachung. Wir haben einen niedrigeren Sicherheitsstandard als in der Deutschen Bucht, obwohl wir mittlerweile mehr Schiffsverkehr als in der Deutschen Bucht haben. Und die Risiken von Offshoreanlagen sind meiner Meinung nach in dieser Entschließung völlig ausgeblendet worden. Mit den jetzigen schon bestehenden Risiken und Hunderten von Windrädern werden wir es zur Katastrophe kommen lassen. Die EU-Empfehlung und die schwarze Liste der Tanker ist meiner Meinung nach eine Liste, die nicht wirksam ist. Von den 66 Schiffen sind nur acht Tanker aufgeführt, davon sind zwei schon verschrottet, zwei fahren irgendwo in Übersee und vier sind so klein, dass sie eigentlich gar nicht erwähnenswert sind.
Herr Abgeordneter, Sie reden schon wieder nicht in eigener Sache, sondern für die Fraktion. Ich entziehe Ihnen hiermit das Wort.
(Der Abgeordnete Reinhardt Thomas setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Rudolf Borchert, SPD: Ja eben! Dann lassen Sie es uns tun! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Reinhardt Thomas, CDU: Dann werde ich mich beschweren, dass Sie jetzt gegen Paragraph 97 der eigenen Geschäftsordnung verstoßen haben. Ich werde mich beschweren. – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Abgeordneter Thomas, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen haben. Sie haben die Äußerungen der Präsidentin hier nicht zu kritisieren.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Mitglieder der G10-Kommission bekannt. Es wurden insgesamt 67 Stimmen abgegeben, davon waren 67 Stimmen gültig. Der Abgeordnete Jochen Schulte erhielt 56 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Der Abgeordnete Dr. Klaus-Michael Körner erhielt 52 Jastimmen, 10 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born erhielt 52 Jastimmen, 13 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Der Abgeordnete Reinhardt Thomas erhielt 41 Jastimmen, 21 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Der Abgeordnete Karsten Neumann erhielt 48 Jastimmen, 14 Neinstimmen, 5 Enthaltungen. Rechtsanwalt Dr. Eberhard Grabow erhielt 53 Jastimmen, 9 Neinstimmen, 4 Enthaltungen.
Ich stelle fest, dass alle Kandidaten die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnten. Damit sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der G10-Kommission nach Paragraph 2 Absatz 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gewählt.
(Reinhard Dankert, SPD: Herr Körner nimmt die Wahl an. Er musste schon zum Zug. Er hat sich mir gegenüber aber erklärt.)
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraph 34 Absatz 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Es wurden insgesamt 66 Stimmen abgegeben. Davon waren 66 Stimmen gültig. Der Abgeordnete Dr. Klaus-Michael Körner erhielt 49 Jastimmen, 13 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Der Abgeordnete Dr. Norbert Nieszery erhielt 50 Jastimmen, 11 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Der Abgeordnete Reinhardt Thomas erhielt 37 Jastimmen, 23 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Der Abgeordnete WolfDieter Ringguth erhielt 54 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 6 Enthaltungen. Der Abgeordnete Karsten Neumann erhielt 46 Jastimmen, 15 Neinstimmen, 4 Enthaltungen. Damit sind die Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraph 34 Absatz 7 des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Das geht nicht so was. Das sind Gremien, in die wir sie hineinwäh- len. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Wir können das doch nicht einfach rüberfaxen lassen.)
Ich gehe davon aus, dass die heute nicht anwesenden Kandidaten das Einverständnis und die Annahme der Wahl noch einmal dem Präsidium gegenüber anzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich hoffe, dass wir uns in wenigen Minuten wiedersehen zu unserer vorweihnachtlichen Feier, zu der ich Sie, alle Mitarbeiter des Hauses, auch der Fraktionen, natürlich ganz besonders herzlich einlade. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 12. Dezember, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist damit geschlossen.