Wie es manchmal so geht, und das verwundert mich eben auch, in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung vom 14. Dezember 2004 heißt es, dass 82 gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte im Bereich des Tourismus geschaffen worden sind, in denen sich 172 Arbeitslose befristet mit dem Thema Tourismus befassen und unter anderem auch bestimmte Marktstrategien für Gemeinden und Regionen erarbeiten sollen. Ich glaube, das ist sehr lobenswert.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier müssen wir aufpassen, dass die zu erarbeitenden und entstehenden...
... Konzeptionen auch abgestimmt werden mit den jeweiligen Regionalverbänden und mit dem Landestourismusverband, damit nicht das passiert, was in der Vergangenheit leider häufig der Fall war, dass relativ gute und gutgemeinte Konzepte in irgendwelchen Schubladen liegen geblieben und dann nicht umgesetzt worden sind.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Deshalb braucht man ein vernünftiges Marketing. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Deswegen müssen wir eine Koordinierung hinbekommen. Insofern, glaube ich, ist der Landestourismusverband eben ein ganz wichtiger Partner. Er hat ja von uns den öffentlichen Auftrag bekommen, sich um das Marketing für unser Land zu kümmern.
Ich glaube, hier müssen wir anpacken und schauen, dass wir gerade den Landestourismusverband noch mehr stärken und profilieren, um ihm auch eine Chance zu geben, seinem Auftrag gerecht zu werden. Und wie das funktionieren kann, Herr Petters, das haben wir in der letzten Woche in Parchim beim ersten Kinder- und Jugendreisetag erlebt. Der Landestourismusverband hatte über hundert Anbieter der unterschiedlichsten Rechtsformen eingeladen und man hat gemeinsam diskutiert, wie in Zukunft der Kinder- und Jugendtourismus weiter vorangebracht werden kann. Ich glaube, das ist auch ein Ansatz, wie es funktionieren kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dafür, dass wir in unserem Land eine gewisse Koordinierung aller Marketingaktivitäten hinbekommen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Petters, die gesammelten Erfahrungen in den letzten Jahren lassen mich eher skeptisch sein, denn viele Lokalfürsten und Lobbyisten haben ihre Spielwiese und brauchen ihre Spielwiese. Insofern bin ich sehr skeptisch, ob es uns gelingen wird, hier eine gewisse Koordinierung hinzubekommen.
Verstehen Sie mich aber bitte nicht falsch. Ich glaube, dass es Sinn macht, wie auch in diesem Antrag hier gefordert, einmal zu schauen, welche Ministerien für das Marketing Geld ausreichen. Nur wenn man weiß, wer hier das Geld ausreicht, kann man die Dinge auch bündeln und schauen, was möglich ist. In gewisser Weise passiert das schon durch eine so genannte Projektgruppe unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums. Vielleicht sollte man aber diese Projektgruppe noch ein bisschen verstärken, indem man sagt, es wird eine interministerielle Arbeitsgruppe. Das wäre schon eine Möglichkeit, um hier Kräfte zu bündeln. Insofern glaube ich, dass der dritte Punkt in Ihrem Antrag schwer zu machen sein wird. Herr Petters, auch hier sind meine gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre Auslöser meiner Skepsis, denn es ist schon schwierig, bestimmte Aufgaben zu bündeln, weil sie häufig viel zu spezifisch sind. Ich denke, die Aufgaben müssen bei den Ministerien bleiben, aber eine gewisse Bündelung ist durchaus sinnvoll.
Lassen Sie uns über all diese Dinge noch einmal im Tourismusausschuss sprechen! Ich beantrage hiermit die Überweisung Ihres Antrages in den Tourismusausschuss. Schauen wir einmal, was wir daraus machen können. Ich bin gespannt auf die Diskussion. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt um das Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Petters, weil Sie angesprochen haben, dass ich viel im Lande unterwegs bin, das halte ich auch für richtig!
Aber ich bringe nicht nur Post, ich überreiche auch Zuwendungsbescheide, mache die vielen Grundsteinlegungen für die neuen Unternehmen, die sich bei uns ansiedeln, und schneide Bänder für die vielen Straßen durch, die neu im Land gebaut werden.
Ich gebe zu, es gibt unangenehmere Tätigkeiten, aber auch dieses sind Tätigkeiten, die wichtig sind und die Mecklenburg-Vorpommern voranbringen.
(Holger Friedrich, SPD: Das ist auch gut so. Das ist gut so. – Egbert Liskow, CDU: Ist das der Weihnachtsmann, oder was?)
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU fordert die Landesregierung in drei Punkten auf, zu berichten und zu handeln. Herr Petters, der Bericht, welche Stellen im Land zur Unterstützung des touristischen Marketings ausreichen, ist, denke ich, schon gründlich gegeben. Die Haushaltspläne liegen Ihnen vor und da steht genau drin, wer wie viel Geld wofür ausgibt. Wenn Sie es im Detail noch genauer wissen wollen, dann liefert diese Information die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU. Das ist wirklich ein Bündel von Informationen und auch von Detailinformationen. Ich denke, dass wir hier unserer Berichtspflicht reichlich Genüge getan haben. Das Material steht zur Verfügung, es muss allerdings gesichtet und ausgewertet werden. Das ist natürlich eine Aufgabe, die zu leisten ist.
Es sind hier verschiedene Ressorts daran beteiligt und das ist manchmal etwas, was tatsächlich als Unübersichtlichkeit beklagt wird, denn für den Tourismus ist das Wirtschaftsministerium zuständig, für Jugendherbergen ist zum Beispiel das Sozialministerium zuständig, für die Dorferneuerung beziehungsweise für den Tourismus auf dem Land ist das Landwirtschaftsministerium zuständig.
Das sind alles Zuständigkeiten, die eigentlich ganz gut eingeübt sind und die auch von den Akteuren hier im Land durchaus gut beherrscht werden.
Es sind aber keine Marketingzuständigkeiten. Die Marketingzuständigkeiten und das Tourismusmarketing sind üblicherweise in Deutschland nicht Aufgabe des Staates.
Wir haben hier eine Situation, dass der Tourismus für uns besonders wichtig ist. Und deshalb tun wir auch als Landesregierung sehr viel für das touristische Marketing. Das ist auch eine Aufgabe, die wir gerne erfüllen und der wir gerne nachkommen. Es ist nicht nur die Landesregierung, sondern es tun viele etwas. Der Tourismusverband ist ein Verband, und zwar ein Verband der Touristiker. Und er ist natürlich an erster Stelle beim Tourismusmarketing zu nennen. Ich möchte hier auch die vielen einzelnen Unternehmer erwähnen, die durch die Werbung für ihr herausragendes Unternehmen auch zusätzlich Marketing für das Land Mecklenburg-Vorpommern betreiben. Wenn Heiligendamm beispielsweise mit den schönen Bildern von Heiligendamm für sich wirbt, wird zugleich für Meck
lenburg-Vorpommern geworben. Das gilt auch für ähnliche Tourismuseinrichtungen und Tourismusbetriebe, da ergänzt man sich wunderbar, denn da tut der eine etwas für den anderen. Wir können als Landesregierung genauso wie der Tourismusverband letztlich nur das Land bewerben und tun damit etwas für den einzelnen Unternehmer. Und wenn der einzelne Unternehmer etwas für sich tut – ich unterstelle jetzt einmal, dass er das richtig und gut macht, was ja der Fall ist –, dann tut er auch etwas für das Land. Man ergänzt sich hier und kommt von beiden Enden ganz gut im Land zusammen. Das ist ein Beitrag, den Dritte für das Landesmarketing leisten. Dieser Beitrag ist gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Wir haben darüber hinaus zum Beispiel für das Landesmarketing noch Beteiligungen von Unternehmen, wie die 18 Unternehmer, die sich zusammengetan haben, um für Mecklenburg-Vorpommern zu werben, um Marketing zu betreiben. Das war erst der Anfang, das wollen die 18 Unternehmer aber weitermachen, die wollen jetzt nicht aufhören. Ich finde, das ist ein sehr verdienstvoller Ansatz von Unterstützung ideeller Art, denn sie wollen kein Geld haben. Wir begrüßen und unterstützen das. Wir finden das gut und wir freuen uns darüber, dass sich die Unternehmer so beteiligen.
Wir haben noch den dritten Punkt in Ihrem Antrag, und zwar, eine Leitstelle beim Wirtschaftsministerium für das touristische Marketing einzurichten. Hier geht es jetzt nicht um eine Leitstelle, wer baut Fahrradwege und so weiter, sondern wer betreibt das Marketing. Wir haben die Lücke gesehen, die es an der Stelle gab.
Es gibt viele, die Marketing hier im Land betreiben. Das ist zuerst einmal eine erfreuliche Erscheinung. Aber wenn es viele sind, dann gibt es natürlich auch immer einen Koordinationsbedarf, dann gibt es einen Koordinationsbedarf, den wir gesehen haben. Das Landesmarketing über das touristische Marketing hinaus koordinieren wir mit dieser Projektgruppe, die unter dem Stichwort „MV tut gut.“ die Arbeit aufgenommen hat, die Mecklenburg-Vorpommern als Dachmarke vermarktet, wohlgemerkt Dachmarke, darunter kommen dann noch Submarken. Eine dieser Submarken – eine tragende – ist der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Von daher ist diese Dachmarkenstrategie natürlich schon der Versuch, die einzelnen Maßnahmen, die hier im Lande laufen und stattfinden, zu koordinieren unter dieser Dachmarke, die Submarken darunter.
Die touristische Submarke wird in ihrer Breitenwirkung vom Tourismusverband gemacht, denn der Tourismusverband hat primär das touristische Marketing zu erledigen. Er bekommt von der Landesregierung finanzielle Unterstützung in großem Umfang. Mehr könnte es immer sein, denn mehr wäre immer schöner, das ist klar. Man könnte mehr tun, und zwar in einem durchaus größeren Umfang. Wenn man es schon als Problem sieht, dann ist die Frage zu stellen: Wie koordiniert man die einzelnen Aktivitäten im Land? Schafft man dann noch einmal eine Stelle zusätzlich, noch einen Akteur mehr? Das kann es nicht sein. Ich hätte die Bitte, dass Sie es akzeptieren, dass wir mit „MV tut gut.“ die Dachmarke machen – das hat die Landesregierung übernommen, diese Stelle haben wir –, dass wir darunter das touristische Marketing schwerpunktmäßig beim Tourismusverband, aber auch beim Bäderverband und den Verbänden, die hier wirklich sehr positiv arbeiten, belassen
und nicht auf die Landesregierung ziehen und dass wir diese Verbände und Marketingaktivitäten weiterhin unterstützen, so, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben.
Gestern habe ich noch gehört, dass die Landesregierung zu viel Geld für alles Mögliche ausgibt, vor allem für Landespersonal, wir sollen Personal abbauen, und heute höre ich von Ihnen, das war gestern wohl nicht so gemeint, wir sollen zusätzlich etwas aufbauen.
Ich hätte die herzliche Bitte, einigen Sie sich untereinander und dann reden wir weiter! – Danke schön.