Im Rahmen der Debatte hat die Fraktion der PDS einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, den Termin für den Bericht und die Fortschreibung des Programms auf den 31. Dezember 2005 festzulegen. Über diesen Antrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS und Ablehnung durch die Fraktion der CDU angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1446 in der soeben beschlossenen Fassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1446 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und PDS, Gegenstimme eines Abgeordneten der Fraktion der CDU und ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den T a g e s o r dnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Koordinierung des Tourismusmarketings, Drucksache 4/1448.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Petters von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag „Koordinierung des Tourismusmarketings“ hat seinen Ursprung in zwei größeren Veranstaltungen in den letzten Monaten im Tourismusbereich, und zwar aufgrund der allgemeinen Tourismuskonferenz am 25. November 2004 in Teschow, aber auch der erste Branchentag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Heringsdorf hat sich mit diesen Fragen auseinander gesetzt. Anhaltspunkt war, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern in dieser Saison Probleme mit der Auslastung hatten, weil wir natürlich wetterabhängig sind. Aber, meine Damen und Herren, dieses bedeutet für uns nicht, dass wir zu resignieren haben, denn wir wissen alle, wir leben in einem Land, das vom Wetter abhängig ist.
Wir müssen nur in solchen Zeiten, wo wir Probleme mit der Auslastung haben, für die nächsten Jahre reagieren. Dieses Reagieren hat die Tourismuskonzeption auch ganz klar in feste Schranken gesetzt. Wir sollten dort versuchen, auch wenn der Tourismus nicht so hervorragend gelaufen ist, wie es jedes Unternehmen macht, dem entgegenzuwirken. Dafür hat die Tourismuskonzeption ganz klar vorgesehen, dass wir nicht nur staatliche Marketingmittel versuchen einzuwerben, sondern dass wir auch versuchen, Unternehmen aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern, die mittelbar und unmittelbar vom Tourismus profitieren, in das Marketing mit einzubeziehen.
Die Ziffer 2 des Antrages bittet den Minister zu berichten, inwieweit hier, obwohl nur kurze Zeit vergangen ist, schon etwas angelaufen ist. Ich bitte den Minister, wenn es ihm möglich ist, nur zu diesem Punkt zu berichten, weil es wichtig ist und weil wir hier auch beim Thema sind, damit nicht die gesamten Wohltaten des Ministeriums jetzt noch einmal für den Tourismus dargelegt werden. Mir ist es wichtig, dass wir wirklich dieses Thema abarbeiten.
Darüber hinaus wird insbesondere von privaten Anbietern und auch von Verbandsvertretern kritisiert, dass es schwierig ist, sich innerhalb der Landesregierung immer konkret darüber zu informieren, wo ich welche Maßnahme unterstützt bekomme. Das kann auch nicht damit abgetan werden, dass die Unternehmen und auch die Verbandsvertreter einfach zu unflexibel sind, sich in vier Ministerien über den jeweiligen Stand der Förderprogramme zu informieren. Nein, meine Damen und Herren, in der heutigen Zeit müssen wir jedem Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern dankbar sein, das im Tourismus weiter aktiv ist. Es ist unbestritten, dass im Bereich der Qualität viel zu tun ist, aber auch im Bereich der Werbung für den Auslandstourismus et cetera pp. Wir hatten zuletzt eine Anhörung zum Thema „Einzelhandel und Tourismus“, die auch gezeigt hat, dass wir in dem Bereich schon viel erreicht haben, aber einiges noch zu tun ist.
Meine Damen und Herren, es gibt viele private Initiativen. Wenn ein Unternehmer vom Landwirtschaftsministerium in die Staatskanzlei und von dort ins Arbeitsministerium und dann wiederum ins Wirtschaftsministerium geschickt wird, dann ist das natürlich aus der Sicht der
Verwaltung völlig korrekt, denn jeder hat seinen Fonds, den er auch selbst verwalten will. Aber aus der Sicht eines Menschen, eines Unternehmers oder eines Verbandsvertreters, der hier im Endeffekt in diesem Bereich für das Land etwas erledigen möchte, für den ist das natürlich schlecht. Deswegen haben wir mit unserem Antrag die Bitte an die Landesregierung herangetragen, zu prüfen, ob wir das nicht genauso wie auch in anderen Bereichen machen können und eine Leitstelle oder, wie man heutzutage modern sagt, eine One-Stop-Agency, also eine Anlaufstelle, die wir uns im Wirtschaftsministerium vorstellen, einrichten, wo sich derjenige, der in dem Bereich etwas machen möchte – ich sehe Herrn Mews –, bei Herrn Mews zum Beispiel meldet und er ganz klar den Menschen sagen kann, wir organisieren für dich die Förderung aus der Landesregierung, also alles auf einem Punkt konzentriert. Und mir wäre es besonders lieb, wenn auch der Wirtschaftsminister sich mit seinem Büro zur Verfügung stellt,
um jeglichen Unternehmern Auskünfte darüber zu erteilen. Ich weiß aber auch, dass der Minister viel im Lande unterwegs ist. Er hat viel Post zu überreichen und aus diesem Grunde trifft man ihn nicht so häufig im Ministerium an.
Das ist das Anliegen des Antrages. Wir wollten zunächst hier im Hohen Hause die Abstimmung erreichen. Ich denke, eine Bündelungsstelle beziehungsweise eine Koordinierungsstelle einzurichten ist hier keine große hochpolitische Frage, denn es muss auch kein zusätzliches Personal dafür eingesetzt werden. Es geht einfach darum, dass diejenigen, die etwas in diesem Land im Tourismusbereich tun wollen, auch wissen, wo sie hingehen müssen, um dieses zu tun. Und dann muss es dort auch die kompetenten Ansprechpartner geben, die aus einer Hand heraus die Probleme lösen können. Das ist eigentlich unser Anliegen gewesen. Dass es dazu in den Ausschüssen noch Diskussionsbedarf gibt, wissen wir, dazu sind wir gerne bereit.
Wir hatten eigentlich gedacht, dass eine recht unpolitische Frage im Bereich Tourismus vor Weihnachten dazu führen könnte, dass wir uns hier gemeinsam darauf einigen, dass man das, was überall gemacht wird in Deutschland, macht, dass man Bündelungen von Kompetenzen schafft, damit diejenigen, die in Deutschland noch aktiv sein wollen, auch eine Ansprechstelle haben und diese wirklich einfach so geschaffen werden kann, dass der Minister hier über die Aktivitäten berichtet und uns zusagt, dass diese Stelle ab 1. Mai 2005 arbeitet. Aber gut, wenn es noch Beratungsbedarf gibt, dann stehen wir gerne zur Verfügung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Denn einmal wieder, meine sehr verehrten Damen und Herren, man könnte auch sagen, alle Jahre wieder ist das Thema Tourismusmarketing auf der Tagesordnung.
Die Opposition hat dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ich will Ihnen in gewisser Weise Recht geben, dass wir dieses Thema natürlich weiterhin behandeln und begleiten müssen.
Insofern möchte ich Ihnen auch sagen, das haben Sie wieder ganz geschickt populistisch vorbereitet, keine Frage. Gestern haben Sie schon die Pressemitteilung über die heutige Runde herausgegeben
Das haben Sie wieder ziemlich populistisch dargestellt. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gewisse Substanz ist dennoch in dem Antrag zu erkennen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist völlig klar, das Tourismusmarketing ist für unser Land ein ganz wichtiges Segment. Was das bedeutet, darauf hat mein Vorredner schon hingewiesen. Er hat hier eine ziemlich richtungweisende Aussage getroffen, es kann auch sein, dass es ein Versprecher war. Er hat es so formuliert: „Wir leben in einem Land, das vom Wetter abhängig ist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es geht allen Ländern so,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Jawohl. – Torsten Koplin, PDS: Richtig, sehr wohl.)
(Heinz Müller, SPD: Da erkennt man den Wert der Erkenntnisse der CDU. – Zurufe von Norbert Baunach, SPD, Egbert Liskow, CDU, und Torsten Koplin, PDS)
Aber unbestritten und völlig klar ist, wir haben in diesem Jahr das erste Mal zu verzeichnen, dass wir ein geringeres Übernachtungswachstum haben als in den letzten Jahren. Das zwingt uns einfach dazu, darüber nachzudenken, wie wir hier weiter vorankommen.
Das hat in erster Linie natürlich nicht am Marketing gelegen, dafür gibt es vielfältige Gründe. Insofern bin ich dafür, dass wir uns Gedanken machen, Marketing zu koordinieren, um auch in Zukunft weiter voranzukommen.
In vielen Regionen hat sich unser Land eigentlich schon ganz ordentlich in Deutschland etabliert und positioniert, aber im Bekanntheitsgrad gibt es noch den einen oder anderen Schwachpunkt. Und das war heute auch schon in der SVZ nachzulesen. Hier befinden wir uns, was den Bekanntheitsgrad betrifft, eher so im Mittelfeld. Insofern, auch das steht in unserer Tourismuskonzeption, haben knapp 51 Prozent unserer Mitbürger in Deutschland schon von Mecklenburg-Vorpommern gehört, aber sie sind auch noch nicht hier gewesen. Und 12 Prozent, auch das kann man in der Tourismuskonzeption nachlesen, unserer Mitbürger in Deutschland ist Mecklenburg-Vorpommern völlig unbekannt.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Potential, das es zu erschließen gilt. Insofern, glaube ich, ist der CDU-Antrag eigentlich sehr