Gewerbekunden in Schwerin bei günstigstem Tarif liegen 20 Prozent schlechter als in Verden an der Aller. Dazu haben Sie nichts gesagt, Frau Kollegin. Sollten wir denn nicht hier eine Energiepolitik für die Menschen und natürlich – und das sind auch Menschen – für die Gewerbetreibenden in Mecklenburg-Vorpommern machen?!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr gut. – Zuruf von Regine Lück, PDS)
Herr Wirtschaftsminister, was habe ich von Ihrem Redebeitrag hier mitgenommen? Unser Antrag ist zu dynamisch, zu progressiv,
Meine Damen und Herren, ich bin ein wenig enttäuscht, denn bei diesem Beispiel, was ich gerade auch Frau Schwebs vorgehalten habe, hätte ich zumindest einen Satz von Ihnen erwartet dazu, wie denn die Energiepreise in Mecklenburg-Vorpommern noch ein wenig sinken, damit wir dort einen weiteren Wettbewerbsvorteil gegenüber Lübecker, schleswig-holsteinischen oder niedersächsischen Standorten haben. Wissen Sie, das hört man immer wieder, Energie- und Abwasserpreise sind Hinderungsgründe, sich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern niederzulassen.
Und wenn Sie dort mitarbeiten würden, könnten Sie noch mehr Förderbescheide auch in diesem Sektor überreichen.
Meine Damen und Herren, wie sichere ich eine Energieversorgung, die den Ansprüchen gerecht wird, die wir als CDU hier in unserem Antrag aufgeführt haben? Sicher nicht, und das hat mir auch in den Ausführungen ein wenig gefehlt,
mit der grünen Energiepolitik. Davon habe ich leider nichts gehört, keine Kritik an Herrn Trittin. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, die CDU
hat eine positive Position gegenüber der Förderung erneuerbarer Energien. Und zum Atomstrom kann ich Ihnen auch noch etwas sagen, Frau Schwebs, wenn Sie das hören wollen.
Die erneuerbaren Energien sind eine Industrie, die jung ist und auch gefördert werden muss, meine Damen und Herren. In dem Bereich sind in den letzten Jahren viele große Fortschritte zu verzeichnen. Wir kritisieren nur, meine Damen und Herren, dass die erneuerbaren Energien wirklich nicht so genutzt werden, wie sie genutzt werden müssten zur Senkung von Kosten
und darüber hinaus als großes Exportprodukt. Dort machen wir viel zu wenig. Das nationale Fördersystem sollte deshalb mittels zielführender Effizienz in Verbindung mit einer wirksamen und projektorientierten Exportförderung ausreichende Ansätze dafür bieten, dass in Deutschland produzierte Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig und dementsprechend künftig einen deutlich höheren internationalen Marktanteil einnehmen werden.
Bei der Ausgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien dürfen deshalb die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht außer Acht gelassen werden. Die Förderung muss stärker auf die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz ausgerichtet werden.
Ein Bestandteil des Strompreises, den der Kunde, ob nun gewerblich oder privat, zu zahlen hat, ist der Nettostrompreis, meine Damen und Herren, der sich aus Stromerzeugung und Netzentgelt zusammensetzt. Dieser
ist allgemein allein auf der Basis April 2000 um 30 Prozent gestiegen. Der diesem vor allem zugrunde liegenden Netzproblematik widmet sich ein Großteil unseres Antrages. Wir wollen gerade mit unserem Antrag diesem Strompr e i sanstieg entgegenwirken.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum genannten Nettopreis kommen natürlich noch wesentliche Zuschläge dazu. Und die Verantwortung für diesen Preis trägt der Staat, trägt das politische Handeln von Rot-Grün. Da hätte ich ein wenig Informationen seitens der Koalitionsfraktionen gefordert. Im Einzelnen waren dies allein im Jahr 2003 760 Millionen Euro für das KraftWärme-Kopplungsgesetz als Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung von Kraftwerken, die sowohl Strom als auch Wärme produzieren, rund 2,15 Milliarden Euro für die Konzessionsabgabe, meine Damen und Herren, also das Entgelt von Gemeinden für die Einräumung des Rechts, über Kabel und Leitungen Verbraucher mit Strom zu versorgen, 2,62 Milliarden Euro für das ErneuerbareEnergien-Gesetz und 6,53 Millionen Euro für die Stromsteuer.
In der Summe hat sich der Strompreis somit allein durch Entscheidungen in politischer Verantwortung seit 1998 um mehr als 10 Milliarden Euro verteuert, meine Damen und Herren.
Dazu hätte ich auch ganz gern ein Statement des Wirtschaftsministers gehört. Aber er hat uns hier eigentlich nur als zu dynamisch, zu progressiv, aber auf der anderen Seite als handlungsunfähig bezeichnet.
Meine Damen und Herren, ich denke, deutlich gemacht zu haben – und ich hoffe auch, dass ich das Herrn Müller deutlich gemacht habe –,
Es sollte aber unser gemeinsames Ziel sein, dieser Entwicklung – soweit politisch beeinflussbar, wie etwa bei Netzentgelten und staatlichem Abgabenanteil – Einhalt zu gewähren. Ohne national und international wettbewerbsfähige Energiepreise wird der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise der Wirtschaftsstandort Deutschland im nationalen und internationalen Vergleich weiter zurückfallen. Die Aussage, dass wir uns das nicht mehr leisten können, würde ich schon als Allgemeinplatz bezeichnen, meine Damen und Herren. Setzen wir uns also gemeinsam für sinkende Energiekosten ein.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag oder der Überweisung, denn drei Punkte sind ja anscheinend doch diskussionsfähig, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Herr Petters, damit wir von den gleichen Fakten ausgehen und Mecklenburg-Vorpommern nicht wieder schlechtgeredet wird,
die Strompreise für die Wirtschaft, die Preise für die gewerblichen Tarifkunden in Mecklenburg-Vorpommern sind die niedrigsten in ganz Ostdeutschland
und sie liegen unter dem westdeutschen Durchschnitt. Das hätten Sie nicht gedacht, jetzt wissen Sie es. – Danke sehr.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Andreas Petters, CDU: Das ist ein alter Trick! – Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie mal rein in die Preisliste!)