dann wird argumentiert, jeder Bürokrat ist Kaufkraft, und wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, nee! – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Der Kreistag hat gerade zugestimmt.)
Das ist das Stückchen Unehrlichkeit, das ich Ihnen vorwerfe, dass Sie zentral sagen, wir sind für den Abbau von Bürokratie, dass Sie aber in der Provinz den Widerstand
womöglich noch als Vertretung der Interessen seiner Region mir dann vorwirft, ich vertrete nicht die Interessen meiner Region.
Nein, meine Damen und Herren, zu einer solchen Pseudointeressenvertretung meiner Region bin ich nicht bereit! Kirchturmpolitik und – sagen wir – Reformen bitte, nur woanders! Das hilft unserem Land nicht weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber bleiben wir mal auf der zentralen Ebene. Da ist die Frage der Aufgaben und Strukturen. Und da wird gern gesagt, lasst uns erst mal über die Aufgaben reden, Struktur machen wir später.
Wenn ich über Aufgabenübertragung auf andere Behörden als die, die Aufgaben heute erfüllen, rede, dann muss ich mir Gedanken darüber machen, ob die beiden Grundannahmen, die ich vorhin gemacht habe, Qualität der Aufgabenerfüllung und Einsparung, Bürokratieabbau,
Dann ist eine Aufgabenübertragung sinnvoll. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist die Aufgabenübertragung nicht sinnvoll.
Aber diese Frage kann ich nur beantworten, wenn ich weiß, wie denn die Struktur, wie die Behörde aussieht, auf die ich übertragen will.
(Jörg Heydorn, SPD: Genauso ist es! Genauso ist es! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nein, nein! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben in den letzten 15 Jahren dann alle anderen Bundeslän- der falsch gemacht! Nur Sie machen es richtig.)
Ist sie dazu in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen, oder würde dieses zu einem Aufblähen von Bürokratie, zu einem Aufblähen von Kosten führen? Dann muss ich mir etwas anderes überlegen. Und das ist genau der Zusammenhang, meine Damen und Herren, den wir sehen müssen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ich muss doch erst wissen, welche Aufgaben zu lösen sind, und dann kann ich über Strukturen reden.)
Bei mir sind vor einigen Wochen zwei Vertreter des Deutschen Beamtenbundes gewesen. Im Deutschen Beamtenbund gibt es ja auch verschiedene Sparten und das war die Sparte derer, die sich um Technik kümmern. Es waren zwei Vertreter der Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit.
Ich will hier gar nicht verschweigen, dass die beiden in dem übrigens ausgesprochen konstruktiven und vernünftigen Gespräch erhebliche Bedenken gegen eine Übertragung auf die kommunale Ebene hatten.
Aber was für mich jetzt und hier in diesem Zusammenhang entscheidend ist, wenn Sie sich mit den Praktikern unterhalten, die solche Aufgaben heute zu erfüllen haben, dann werden Ihnen diese Praktiker immer sagen, eine Aufgabenübertragung auf 18 Gebietskörperschaften, auf 12 plus 6, würde den Arbeitsaufwand, würde den Personalbedarf, würde die Kosten, würde Bürokratie extrem aufblähen.
sehr deutlich gesagt, wir sind in vier Dienststellen organisiert, und schon, wenn wir dieses auf fünf Landkreise übertragen würden, wäre das eine erhebliche Aufblähung des notwendigen Apparates.
Und das, meine Damen und Herren, ist das, was wir im Hintergrund immer sehen müssen. Aufgabenübertragung auf andere vom Prinzip her Ja, wir haben uns schon in der Enquetekommission dazu bekannt, aber wir müssen sehen, auf wen wir denn übertragen. Welche Verwaltungskraft, welche Leistungsstärke ist dort vorhanden? Kann ich tatsächlich übertragen oder muss ich auf die Übertragung verzichten? Oder muss ich, und das ist die Überlegung, die ja hier unausgesprochen, bei mir jedenfalls, bis jetzt im Raum stand, die Struktur derer, auf die ich übertrage, einer kritischen Prüfung unterziehen?
Und wenn wir so an die Sache herangehen, meine Damen und Herren, dann wird, glaube ich, ein Schuh daraus. Natürlich, das will ich gar nicht bestreiten, gibt es Aufgaben, die heute vom Land wahrgenommen werden und die wir ohne Verlust von Qualität und ohne höhere Kosten auf die heute bestehende Struktur übertragen könnten.
Die IMAG hat in ihren Ausführungen, und die liegen uns ja vor, einige dieser Aufgaben bereits identifiziert und gesagt, da geht es strukturunabhängig. Bei einigen Aufgaben haben wir natürlich Streit. Der Landkreistag sagt, es geht strukturunabhängig, andere sehen das anders. Das können Sie in den Ausarbeitungen der IMAG sehr gut nachvollziehen. Also bei einigen Aufgaben können wir eine Übertragung unter Einhaltung unserer Grundvoraussetzungen machen, ohne an den Strukturen etwas zu ändern. Bei anderen Aufgaben ist eine sehr tiefgreifende Veränderung der Trägerstrukturen notwendig, damit diese sinnvoll ist.
Und ich vermute mal, das ist jetzt eine These, dass wir nicht nur diese beiden Pole haben, sondern es auch einiges an Aufgaben in der Mitte gibt, bei denen vielleicht eine mäßige Veränderung der zukünftigen Trägerstruktur ausreichend wäre.
Und deswegen sage ich Ihnen, wer ein Reförmchen will, wer ein bisschen an Symptomen herumbasteln will, wer kleine kosmetische Operationen will, der kann das wunderbar machen und lässt die derzeitige Kreisstruktur völlig unangetastet.
Aber das ist etwas, was wir nicht nur nicht wollen, sondern wo wir der Überzeugung sind, das können wir uns angesichts der Situation, in der wir uns befinden, überhaupt nicht mehr leisten. Es geht nicht um Reförmchen