Wer der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1651 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1651 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2005, Drucksache 4/1424, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1642.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Regionales Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2005 – Drucksache 4/1424 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der Abgeordnete Herr Petters. Bitte schön, Herr Petters, Sie haben das Wort.
Drucksache 4/1642 die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 4/1424 vor.
In jedem Jahr legt die Landesregierung uns eine solche Unterrichtung zum jeweiligen Förderprogramm vor. Der Wirtschaftsausschuss war sich einig, dass wir in diesem Jahr unserem Hohen Hause dazu eine Beschlussempfehlung vorlegen sollten. Warum eigentlich eine Beschlussempfehlung, meine Damen und Herren, so mag man fragen. Warum gerade in diesem Jahr und warum gerade zu diesem regionalen Förderprogramm? Nun, regionale Wirtschaftsförderung ist nach unserer grundgesetzlichen Kompetenzverteilung Ländersache, aber auch eine Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, wo sich der Bund beteiligen kann. Und er beteiligt sich daran, sowohl durch Finanzmittel als auch durch den Rahmenplan. Diese Finanzmittel sind allerdings rückläufig. Damit müssen wir hier als Landtag und als Land umgehen, denn die Durchführung der GA-Fördermaßnahmen ist allein die Sache der Länder. Das jeweilige Land wählt also die förderwürdigen Projekte aus, erteilt die Bewilligungsbescheide und kontrolliert die Einhaltung der Förderbestimmungen. Vor allem aber setzt das jeweilige Land je nach der Situation vor Ort die Förderschwerpunkte.
Mit dem aktuellen regionalen Förderprogramm hat die Landesregierung neue Förderschwerpunkte gesetzt. Diese Neuorientierung der Förderung war ein Hauptgrund dafür, zu der einvernehmlichen Entscheidung des Wirtschaftsausschusses diesem Hohen Hause eine Beschlussempfehlung vorzulegen. Dass die Ihnen, meine Damen und Herren, heute vorliegende Beschlussempfehlung selbst mehrheitlich und eben nicht einstimmig oder einvernehmlich zustande gekommen ist, liegt daran, dass die Fraktionen unterschiedliche Politikansätze zur Förderung im Ausschuss vertreten haben. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir uns einig waren, dass dieses regionale Förderprogramm mit seinen neuen Förderschwerpunkten so wichtig ist, dass wir dazu einen Landtagsbeschluss fassen sollten.
Als Vorsitzender des Ausschusses möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven und sachbezogenen Beratungen bedanken. Mein Dank gilt selbstverständlich auch Ihnen, Herr Minister Ebnet, und Ihren Mitarbeitern für die Erarbeitung der Unterrichtung und Ihre ergänzenden Ausführungen im Ausschuss.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsmehrheit im Wirtschaftsausschuss hat sich auf die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung verständigt. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, im mehrheitlichen Auftrag des Wirtschaftsausschusses um Ihre Zustimmung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Torsten Koplin, PDS – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben 200.000 Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern und ich denke, ich kann für alle hier sprechen, wenn ich sage, das ist ein unerträglicher Zustand.
Wir müssen herunterkommen, wir müssen und können nur dadurch herunterkommen, dass wir Menschen wieder in Arbeit bringen, die arbeiten wollen und die arbeiten können. Ich sehe es deshalb als unsere Hauptaufgabe an, alles daranzusetzen, dass neue Arbeitsplätze für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.
Eigentlich ist der Zeitpunkt, den wir jetzt haben, dafür sehr günstig. Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo viele Unternehmer bereit sind zu investieren und bereit sind, Arbeitsplätze zu schaffen. Seit über einem Jahr investiert die Wirtschaft wieder spürbar mehr. Und auch die Banken engagieren sich wieder stärker. Sie sind wieder im Kommen. Sie haben wohl wieder entdeckt, dass sie hier Geschäfte machen können und auch Geschäfte machen müssen.
Wir haben aber zwei gegenläufige Entwicklungen. Auf der einen Seite wurden im Laufe der letzten Jahre die Fördermittel reduziert. Das war auch verständlich vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit. Aber auf der anderen Seite ist die Investitionstätigkeit der Wirtschaft angestiegen. Und da haben sich dann die Linien leider geschnitten, so dass wir aus einem Zustand, wo relativ viele Fördermittel vorhanden waren, in einen Zustand hineingekommen sind, wo Fördermittel sehr knapp geworden sind. In dieser Situation reicht das Geld nicht für alle und nicht für alles. Wir müssen uns entscheiden und wir müssen die Förderung weiter konzentrieren, und zwar müssen wir sie konzentrieren auf die Lösung des Problems, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das heißt, wir müssen aus jedem Euro, den wir zur Verfügung haben, ein Maximum an Arbeitsplätzen herausholen. Dazu soll auch das regionale Förderprogramm 2005 einen Beitrag leisten.
Der Wirtschaftsausschuss weist in seiner Beschlussempfehlung darauf hin, dass angesichts der zurückgehenden Mittel eine Konzentration der Wirtschaftsförderung nötig ist. Ich denke, da sind wir uns einig. Jeder Euro muss so effizient wie irgend möglich eingesetzt werden, das heißt, jeder Euro muss möglichst viel dazu beitragen, dass dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Eine Reihe von Branchen, und das betrifft die Mehrzahl der Unternehmen, sind grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen. Zum Beispiel der Einzelhandel, Autohäuser, Verlage, land- und forstwirtschaftliche Lohnunternehmen, Garten- und Landschaftsbau, Kranunternehmen, Fitnesscenter und der ganze Baubereich sind ausgeschlossen.
Wir wollen auch nicht, dass Unternehmen gefördert werden, die sich hier im Land gegenseitig Konkurrenz machen – was der eine gewinnt, das hat der andere verloren. Dann haben wir ein Nullsummenspiel, das bringt uns nicht weiter. Wir wollen auch nicht in Bereichen fördern, in denen Überkapazitäten bestehen, typischerweise im Baubereich. Das bringt nichts. Da tut man letztlich dem
Einiges werden wir auch nur noch in Ausnahmefällen fördern, nämlich zum Beispiel Erweiterungsinvestitionen, die keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, wenn der Betrieb diese vornehmen muss, es nicht selbst kann, aber die Investitionen vornehmen muss, um nicht unterzugehen auf dem Markt und dadurch Arbeitsplätze verschwinden.
Wir haben die neue Fördergrenze von grundsätzlich maximal 100.000 Euro Subventionen pro zusätzlichen Arbeitsplatz eingeführt. Bisher war die maximal erreichbare Obergrenze 250.000 Euro pro zusätzlichen Arbeitsplatz. Das ist eine massive Absenkung, aber ich denke, das war richtig und das war auch notwendig, denn wir wollen erreichen, dass mit den vorhandenen Fördermitteln möglichst viele zusätzliche Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen. Hier ist es so, dass unter Fördergesichtspunkten manche Arbeitsplätze kostengünstiger sind und manche sehr teuer sind. Da wollen wir uns im Zweifelsfall für ein Maximum an Arbeitsplätzen, das heißt, für die kostengünstigeren Arbeitsplätze, entscheiden.
Das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns fundamental von dem, was in der Bundesrepublik die ganzen Jahrzehnte über üblich war und was in den anderen Ländern jetzt noch gemacht wird. Das ist auch etwas, womit die CDU jetzt, mit dieser Änderung, Probleme zu haben scheint. Wir konzentrieren uns voll auf Arbeitsplätze. Wenn ich von 100.000 Euro Subventionsobergrenze gesprochen habe, dann heißt das nicht, dass die in jedem Fall ausgeschöpft wird. Auch bisher lagen wir schon in der Realität im Durchschnitt deutlich unter dieser Obergrenze.
Die GA ist nicht nur unser wirksamstes Instrument zur Schaffung neuer Arbeitplätze, sie ist auch unser kostengünstigstes Instrument. Das kann gar nicht oft genug betont werden. Investitionsförderung, Wirtschaftsförderung ist bei uns Beschäftigungsförderung, Arbeitsplatzförderung.
Ich weiß, dass beides – die 100.000 Euro Deckelung pro Arbeitsplatz wie der grundsätzliche Ausschluss von Erweiterungen – von der CDU kritisiert wird. Aber wenn das Geld knapp ist, muss man sich entscheiden, wo die Mittel am wirksamsten eingesetzt werden können. Sie können nicht überall eingesetzt werden, sie können nicht mit der Gießkanne verteilt werden.
Konzentration statt Gießkanne, das ist angesagt, aber Konzentration heißt dann Konzentration auf die Lösung des Problems, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wenn ich, meine Damen und Herren von der CDU, im Keller eine Gelddruckmaschine hätte und mir dieses auch gestattet wäre, dann könnten wir das alles machen.
Aber es ist nun mal nicht so und deshalb kommen wir nicht darum herum, dass wir Einschränkungen vornehmen, dass wir nicht nur Ja sagen, sondern auch mal Nein sagen müssen. Es sind Schwerpunkte zu berücksichtigen, die sich in der Wirtschaft des Landes ergeben, und ich habe zu berücksichtigen, dass die Investitionszulage im nächsten Jahr voraussichtlich ausläuft. Das heißt, die Investitionszulage nimmt uns einen Teil der Subventionslasten ab, und wir sollten so handeln, dass wir noch möglichst vielen Unternehmen die Inanspruchnahme der steuerlichen Investitionszulage ermöglichen. Wir sparen damit Landesgeld. Auch das heißt natürlich, dass wir unsere begrenzten Mittel dann am wirksamsten einsetzen können.
Der Wegfall der Investitionszulage betrifft das verarbeitende Gewerbe und deshalb ist einer der Schwerpunkte, die wir jetzt zu setzen haben, dass wir die Förderung des verarbeitenden Gewerbes, die dort anstehenden Investitionen vorziehen und diese Investitionen vor Auslaufen der Investitionszulage dann möglichst weitgehend zum Abschluss bringen. Das spart uns Geld und das schafft mit den vorhandenen Mitteln mehr Arbeitsplätze. Das ist sinnvoll und das sollten wir, denke ich, auch in der Praxis der kommenden zwei Jahre so machen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Förderung konzentrieren, auch auf den Tourismus. Das ist immer eine Schwerpunktbranche des Landes,
aber vor allem auch auf die Industrie, denn dadurch entstehen auch weitere zusätzliche Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor, der von der Industrie abhängt, also in den industrienahen Dienstleistungen.
Wir waren in der Vergangenheit durchaus nicht erfolglos. Wir haben eine erfreuliche Entwicklung beim Wachstum von Industrie und wirtschaftnahen Dienstleistungen zu verzeichnen. Ich erinnere daran: Im letzten Jahr lag Mecklenburg-Vorpommern beim industriellen Wachstum bei 9,4 Prozent.
Alle Welt schaut auf China. Ich kann nur sagen, wir schaffen das auch in diesem Bereich. Wir haben es zumindest im letzten Jahr geschafft und wir müssen alles tun, damit wir auch in Zukunft ein hohes Wachstum – es wird nicht immer so hoch sein – in diesem Bereich erzielen können.