Alle Welt schaut auf China. Ich kann nur sagen, wir schaffen das auch in diesem Bereich. Wir haben es zumindest im letzten Jahr geschafft und wir müssen alles tun, damit wir auch in Zukunft ein hohes Wachstum – es wird nicht immer so hoch sein – in diesem Bereich erzielen können.
Was die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt angeht, ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur auch das Instrument mit der höchsten Zielgenauigkeit. Hier geht es um Einzelfallentscheidungen, hier wird keine Gießkanne eingesetzt, sondern hier wird jeder Fall angesehen und jeder Fall auf die Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit untersucht. Aber ich habe schon darauf hingewiesen, leider sind die Mittel knapp geworden, sie sind zurückgegangen. Von 1998 bis 2004 hat sich die jährliche Mittelausstattung der GA mehr als halbiert. Wir
haben also weniger als die Hälfte. Die GA-Ansätze gingen zurück von 308 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro im vergangenen Jahr. In diesem Jahr steigen sie wieder leicht an auf 152 Millionen Euro, aber es ist immer noch weniger als die Hälfte von 1998.
Eigentlich konnten wir noch vor eineinhalb Jahren, das ist noch gar nicht so lange her, im Herbst 2003 nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 180 Millionen Euro im Jahr ausgeben. Aber dann kam es knüppeldick. Dann kam nämlich die bekannte Koch-SteinbrückSubventionsabbauliste, die hat hier reingestrichen. Danach kam die Umschichtung von 100 Millionen Euro GA-Fördermitteln von Ost nach West und diese hat natürlich auch noch einmal zu einer Kürzung geführt. Das hat dazu geführt, dass uns innerhalb von ein paar Monaten bei der Bewilligungssumme für das Jahr 2004 40 Millionen Euro plötzlich gefehlt haben. 40 Millionen Euro! Im Jahr 2005 setzt sich das fort, in diesem Jahr sind es 30Millionen Euro, die wir weniger haben, als wir uns noch vor eineinhalb Jahren vorgestellt haben anhand der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Also sind das schon 70 Millionen Euro, die innerhalb kurzer Zeit weggefallen sind, und die fehlen natürlich jetzt. Im Gegenzug zu diesen Kürzungen hat der Bund dann eine neue Regelung eingeführt. Danach können auch erstmals seit letztem Jahr nicht abgerufene oder nicht abgeflossene GAMittel den Ländern erneut zur Verfügung gestellt werden. Sachsen hat sich zum Beispiel im letzten Jahr aus diesem Topf mit zusätzlich 43,5 Millionen Euro Bundesmitteln bedient. Wir haben uns auch 5 Millionen Euro aus diesem Topf beim Bund abgeholt und ich denke, dass uns das gut getan hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in MecklenburgVorpommern die Wirtschaftsförderung umgestellt auf Beschäftigungsförderung. Wir haben sie konzentriert auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir wissen, wir brauchen Arbeit für die Menschen in Mecklenburg- Vorpommern, und damit hat das Entstehen von Arbeitsplätzen die höchste Priorität.
Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam unsere Möglichkeiten nutzen, damit die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern vorankommt und möglichst viele neue Arbeitsplätze entstehen. – Danke sehr.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Dr. Born. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Wirtschaftsförderung hat in den vergangenen Wochen die Gazetten gefüllt, vom Förderstreit am Kabinettstisch über Regierung im Fördermittelstreit, um Glättung der Wogen bemüht, bis zur Äußerung des neuen Arbeitsmarktexperten der Landesregierung, des Landwirtschaftsministers, der auf einem Parteitag zu einem wie auch immer gestalteten Mehr an Effektivität bei der Arbeitsmarktförderung gedrängt hat. Die Koalitionäre streiten öffentlich über die
künftige Ausrichtung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, eine Tatsache, die nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Doppelzuständigkeiten leider schon als logische Konsequenz bezeichnet werden kann.
Es zeigt sich immer mehr, dass das institutionelle Nebeneinander von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein klarer Standortnachteil für unser Land ist. Nehmen wir das Beispiel der Existenzgründerpolitik, ein Politikbereich, der klassisch in das Ressort des Wirtschaftsministers fällt und dort im Referat 300 ja auch angesiedelt ist, allerdings nicht nur dort. Bekanntermaßen steht auch der Arbeitsminister ungern zurück, wenn es darum geht, in großangelegten Kampagnen die Verbesserung des Existenzgründerklimas voranzutreiben sowie sich der Existenzgründerförderung „Einfach anfangen“ anzunehmen. Das Klima will aber auch der Wirtschaftsminister verbessern mit „MV tut gut.“ Er arbeitet parallel daran, die Attraktivität des Standortes Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmen und Existenzgründer zu vermarkten. Ein abgestimmtes Verhalten zwischen Ministerien – mitnichten, leider Fehlanzeige.
Gleiche Unabgestimmtheit finden wir im Bereich des Tourismus. Während der Wirtschaftsminister nahezu jeden Gast mit einer eigenen Pressemitteilung begrüßt, bemüht sich sein Kollege Holter, das Tourismusmarketing für Denkmale zu verbessern und gleichzeitig nicht unerhebliche Summen in diversen ASB-Projekten des Tourismus zu verwenden.
Dabei sollte mittlerweile jedem klar sein, dass die goldenen Zeiten der direkten Zuschussförderung vorbei sind. Das hat uns der Minister ja sehr eindrucksvoll dargelegt, wenn er uns eben auch wiederum einmal mehr erklärt hat, dass durch das so genannte Koch-Steinbrück-Projekt plötzlich und geradezu unerwartet im Haushalt, wenn ich das eben wieder richtig verstanden habe, 40 Millionen Euro abhanden gekommen sind. Bisher dachte ich immer, dass gerade unser Wirtschaftsminister ebenfalls verbal, solange es nicht ernst wurde, eifrig Subventionsabbau gefordert hat. Aber wenn es dann konkret wird, scheint es auch bei unserem Wirtschaftsminister so zu sein, dass es dann doch nicht so sein soll.
Der Solidarpakt II neigt sich degressiv dem Ende entgegen, die GA-Mittel wurden und werden gekürzt und was die neue Förderperiode ab 2007 bringt, lässt sich heute noch nicht absehen. Dieser Strauß an Problemen und Aufgaben, denen sich eine verantwortungsvolle Politik stellen müsste, hat meine Fraktion dazu veranlasst, in der vergangenen Woche das Thema auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses zu setzen, das Thema „Zukunft der Wirtschaftsförderung“. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die das miterlebt haben, werden mir bestätigen müssen, was uns in diesem Gremium seitens des Wirtschaftsministers geboten wurde, war selbst für eine einiges gewohnte Opposition schlicht erschreckend, hilfs-, konzeptions- und ahnungslos!
Die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister die bereits heute in bescheidenem Umfang noch gegebenen Fördermittelzusagen erst ab dem Jahre 2008 in geringem Umfang realisieren kann, ist alles andere als eine Ermunterung für Unternehmen, in diesem Land zu investieren. Und dass diese Tatsache dazu führt, dass zwingend umgesteuert werden muss bei der Verwendung zum Beispiel der ESF-Mittel in wirtschaftsnahen Bereichen, fand entgegen den öffentlichen Verlautbarungen, vor allem des Landwirtschaftsministers – und ich fand das wirklich sehr gut, dass er das in dieser Deutlichkeit getan hat –, leider nicht die Zustimmung des Wirtschaftsministers. Auch die Möglichkeit einer verstärkten Berücksichtigung von Bürgschaften und Darlehen als Ersatz für verlorene Zuschüsse fand in den Ausführungen des Ministers – wir konnten das heute hier wieder vernehmen – nicht einmal im Ansatz eine wirklich konstruktive Auseinandersetzung oder gar eigene Konzepte. Stattdessen gab es auch heute wieder ein „Weiter so wie bisher!“ und gleichzeitig ein „Ich kann nicht mehr!“ Sehr geehrter Herr Minister, das kommt für einen Minister, der für die Wirtschaft des Landes, für die wirtschaftliche Entwicklung Verantwortung trägt, einem politischen Insolvenzantrag gleich.
Was Sie uns dagegen als großartige Neuerung verkaufen, das klingt ja sehr schön. Sie haben jetzt umgesteuert. Jetzt konzentrieren wir uns auf Arbeitsplätze. Ich frage mich: Worauf haben Sie sich eigentlich die letzten Jahre konzentriert?
Wenn Sie sich also jetzt auf Arbeitsplätze konzentrieren, dann klingt das sehr schön, nur es ist zu befürchten, dass Ihre Politik noch erschreckendere Ergebnisse zeitigt als die, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, denn die Ansätze, die Sie jetzt versuchen, entsprechen zwar dem, was die PDS seit Jahren fordert, aber sie sind deswegen keineswegs sachgerechter. Wir brauchen Unternehmen, die Innovationen hervorbringen, und nur, wenn sie auch entsprechende Impulse hervorrufen, können wir damit rechnen, dass sich infolgedessen auch Arbeitsplätze ansiedeln. Aber so kurz gedacht zu sagen, einfach bis 100.000 Euro, und das nur pro Arbeitsplatz, das führt gerade nicht dazu, dass wir solche Unternehmen bekommen, die dann andere nach sich ziehen.
Sie wissen ganz genau, je höher die Technologie ist, je mehr Innovationen notwendig sind, desto teurer sind die Investitionen und desto weniger ist kurzfristig gedacht natürlich die unmittelbare Auswirkung auf Arbeitsplätze. Aber ich sage hier ausdrücklich, kurzfristig gedacht, denn das, was wir tatsächlich brauchen im Land, ist Wertschöpfung. Und die können Sie nun mal nicht mit einer plumpen Gleichung erreichen – 100.000 Euro pro Arbeitsplatz, das war es dann und ansonsten konzentrieren wir uns voll auf Arbeitsplätze. So kann man eine zukunftsgerichtete Wirtschaftpolitik zwar machen, aber dann sind die Ergebnisse noch schlechter als das, was Sie uns bisher vorlegen konnten. Man könnte ketzerisch behaupten,
dass die Landesregierung kein regionales Förderprogramm benötigt, da sie die überregionalen Zusammenhänge sträflich aus den Augen verliert.
Wenn Sie uns, Herr Wirtschaftsminister, im Ausschuss berichten, dass Sie die Initiative Sachsens in Brüssel – die genau dem entspricht, was der Landwirtschaftsminister mit einem wirklich beeindruckend hohen wirtschaftlichen Sachverstand auch den Mut gehabt hat, öffentlich zu fordern,
dass Sie uns also im Ausschuss dann sagen, dass Sie diese Initiativen des Landwirtschaftsministers nicht umsetzen, weil er dafür noch nicht zuständig ist, zunächst einmal nur der sächsische Wirtschaftsminister – für nicht unterstützenswert halten, nämlich Strukturfondsmittel aus dem ESF künftig wirtschaftnäher einzusetzen, dann frage ich mich wirklich, wie Sie denn tatsächlich Ihrem hohen Anspruch gerecht werden wollen, Wirtschaftsförderung so zu betreiben, dass nicht nur kurzfristige Strohfeuer entstehen mit den bescheidenen Mitteln, die Sie überhaupt noch haben, sondern dass wir langfristig hochqualifizierte Arbeitsplätze in diesem Land ansiedeln können.
Ich fordere Sie ausdrücklich an dieser Stelle auf: Setzen Sie sich mit Ihrem Ministerkollegen im Kabinett, mit dem Herrn Landwirtschaftsminister, der Ihnen das gern noch mal erklären kann, und Ihrem sächsischen Kollegen Jurk – das ist der zuständige Wirtschaftsminister, der in Brüssel bereits aktiv geworden ist – in diesem Sinne an einen Tisch! Übrigens hat dieser das gleiche Parteibuch wie Ihr Landwirtschaftsminister. Bei Ihnen hat man manchmal den Eindruck, dass Sie damit Probleme haben und anders als andere doch mit einigen Scheuklappen zusätzlich versehen sind, wenn es andersfarbige sind. Aber es gibt ja zum Glück für Sie immer noch einige, die die gleiche Farbe haben, was das Parteibuch angeht. Also setzen Sie sich mit diesen Ihnen gleichfarbig Gestrickten zusammen und arbeiten Sie daran, dass die Forderungen Sachsens und des Landwirtschaftsministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel umgesetzt werden können!
Wenn Sie nämlich hier nicht mit einer Stimme sprechen, dann ist doch völlig klar, dass eintritt, was Sie uns prophezeit haben, dass Sie gesagt haben: Jo mei, dis macht doch in Brüssel überhaupt keinen Zweck, dis zu versuchen. Gell? Dis sind doch ganz andere Interessen!
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Da hat er aber lange geübt.)
Wenn Sie nicht endlich das machen, was Altbundeskanzler Helmut Schmidt uns allen gemeinsam um die Ohren geschlagen hat, er hat nämlich gesagt – der Ministerpräsident ist jetzt nicht da, aber er saß ihm gegenüber –, und er hat die fünf Ministerpräsidenten der neuen Länder genannt, wenn diese fünf Hanseln nicht endlich begreifen, dass sie gemeinsam handeln müssen, dann erreichen wir überhaupt nichts. Herr Wirtschaftsminister, Sie haben diese Forderung immer noch nicht aufgenommen!
Ich denke, eindrucksvoller, als Helmut Schmidt es getan hat, kann man das nicht formulieren. Also bitte bündeln Sie die Kräfte da, wo es Ihnen möglich ist, und fangen Sie hier nicht an, über Ressortzuständigkeiten nachzudenken! Wenn der Landwirtschaftsminister eine gute Idee hat, fassen Sie sich ein Herz und unterstützen Sie das!
Ob der Landwirtschaftsminister das aufgreifen soll, wenn der Wirtschaftsminister etwas Vernünftiges macht? Dann ja, aber im Moment ist die Vernunft hier nicht zu erkennen auf der Seite. Die ist auf der anderen Seite.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Also, Herr Dr. Born!)
Und dann die zweite Forderung, die sich ja auch aus dem Bericht des Wirtschaftausschusses ergibt. Jedenfalls können Sie das nachlesen, dass das nicht nur diskutiert worden ist. Wir haben morgen einen Antrag und da werde ich Ihnen das im Einzelnen noch näher erläutern dürfen, nämlich wenn die Gelder schon ausgegangen sind – und Sie haben das ja nun selbst öffentlich beklagt – und Sie im Moment noch nicht an die Gelder aus einem anderen europäischen Fonds kommen können, aber unsere Unternehmen dringend Unterstützung brauchen, dann müssen Sie zwangsläufig darüber hinaus kommen, diesen Zustand nur zu beklagen. Dann müssen Sie handeln und schlicht das Förderinstrument auf seine Wirksamkeit hin nicht nur überprüfen, sondern die bescheidenen Mittel so einsetzen, dass überhaupt noch Effekte erzielt werden können. Und dann nützt es nichts, dass ich sage, so, wie Sie das neulich bei einer Veranstaltung gemacht haben, das war ja sehr beeindruckend, da haben Sie Unternehmer gefragt, jetzt will ich doch mal wissen von Ihnen, ob Sie lieber Zuschüsse haben wollen oder Darlehen.
Herr Minister, das ist ganz genau das, was Sie uns vorgehalten haben nach dem Motto „Wünsch dir was!“ Natürlich, wenn ich Geld geschenkt bekommen kann, nehme ich das lieber, als wenn ich sage, Sie leihen mir das nur. Vor allen Dingen, wenn ich es von Ihnen geliehen bekomme, weiß ich, weil Sie ja den Landesgesetzen verpflichtet sind, wird es wieder zurückgefordert. Aber wenn ich das Geld nicht habe, um es zu verschenken, und es nur verleihen kann, dann muss ich es zum Kuckuck noch mal tatsächlich als Darlehen ausreichen, was noch den schönen Nebeneffekt hat. Aber wie gesagt, das werden wir Ihnen morgen noch mal im Einzelnen erläutern.