Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jaja, die Bayern! Oder von der CDU lernen, heißt kürzen lernen. Oder wie soll ich das alles verstehen?! Aber gut. Ich muss ehrlich sagen, dass ich in Bezug auf den Antrag von der Fraktion der CDU ein bisschen zwiegespalten bin, weil ich auf der einen Seite durchaus jede sachliche Debatte, die zum Bereich der Hochschulpolitik im Moment stattfindet, für wichtig ansehe, aber mir zu den hier aufgeführten Fragen sofort eine ganze Reihe weiterer Fragen einfallen. Ich möchte das wenigstens stichpunktartig andeuten:
Zum Punkt a) kann ich sagen, dass alles, was ich zum Strukturgesetz höre, vorläufig erst einmal ein Gerücht ist, auch wenn es einen Senat einer Hochschule dieses Landes gibt, die dem Prorektor dieser Hochschule eine Missbilligung ausgesprochen hat, weil er angeblich oder tatsächlich an diesem Strukturgesetz mitarbeitet,
Aber mir fällt dabei eine Frage ein, Herr Bluhm hat das eben schon einmal angedeutet: Soll durch ein solches Strukturgesetz, wenn es denn kommen soll, eigentlich das ganze Landeshochschulgesetz außer Kraft gesetzt werden oder nur bestimmte Teile? Eins steht fest, ein solches Strukturgesetz ist neben den Autonomieaussagen im Landeshochschulgesetz und den Mitbestimmungsregelungen im Landeshochschulgesetz absolut nicht denkbar.
Zu Punkt b), zu den von den Hochschulen vorgelegten Hochschulentwicklungsplänen. Herr Bluhm, ich möchte darauf hinweisen, dass erst eine Hochschule im Herbst 2004 den Hochschulentwicklungsplan vorgelegt hat, die meis
ten anderen lagen schon im Frühjahr 2004 vor. Wir wollen das ein bisschen korrekt darstellen, weil es auch wichtig ist. Aber diese Hochschulentwicklungspläne basieren natürlich nicht auf der Streichung von jeder fünften Stelle im Wissenschaftlerbereich. Wie damit, Herr Minister, eine Vorbereitung auf die Zukunft im Sinne einer Stärkung erreicht werden soll, das ist mir schleierhaft, und zwar auch, weil Herr Bluhm schon von 300 angeblich verabredeten Stellen sprach. Diese Hochschulentwicklungspläne gehen davon aus, dass die im Haushalt 04 und 05 aufgeschriebenen Stellenstreichungen als Drohgebärde nach Abschluss der Tarifverhandlungen natürlich gegenstandslos sind. Und wenn ich die Frau Finanzministerin in der letzten Landtagssitzung im März richtig verstanden und das auch richtig im Ohr habe, hat sie das hier am Mikrofon auch so bestätigt. Diese Stellen sind weg. Für die Hochschulen waren damals 220 Stellen vorgesehen, auf die zum Teil vorher getroffene kw-Vermerke anzurechnen waren. Aber die aus dem 5-mal-1-Prozent-Beschluss und aus früheren anderen Festlegungen resultierenden kwVermerke in Hochschulhaushalten liegen deutlich unter 200 Stellen. Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass 300 Stellen verabredet oder gar mit den Hochschulen besprochen und genau fixiert sind.
Herr Minister, Sie haben ja heute hier viel über Bayern gesprochen. Ich hoffe einmal, dass die Bayern ihre Überlegungen nicht auf einer Pro-Kopf-Berechnung des Bedarfes an Wissenschaftlerstellen aufgebaut haben, noch dazu im Vergleich mit Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein.
Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Auch mit Bezug auf die Besonderheiten von Forschung und Lehre ist ein scheibchenweises Abarbeiten dieser 652 Stellen – die ja mindestens 652 Stellen sind, im Personalkonzept steht, im Bereich der Hochschulmedizin müssen weitere Stellen später noch spezifiziert und benannt werden, also mindestens 652 Stellen – nicht möglich. Das kann ich nicht scheibchenweise machen, weil ich ja einmal begonnene Studiengänge zu Ende führen muss. Das heißt, ich muss das im Ganzen angehen. Dieses scheibchenweise Aufteilen im Personalkonzept als Beruhigungspille, das funktioniert nicht.
Mich fragen die Leute an den Hochschulen, wenn es so käme, noch eins: Werden diese Stellenpläne wenigstens im Unterschied zu den heutigen, da die Stellenpläne doch so wichtig sind, ausfinanziert?
Zum Punkt c) möchte ich nur sagen, da die Hochschulentwicklungspläne auf einer anderen Basis aufgestellt worden sind, da müssten Sie bei Haushaltswirksamkeit des so genannten Personalkonzepts 2004 erst neue Hochschulentwicklungspläne erstellen. Das heißt, ich habe das im Ausschuss auch schon gesagt, das Bildungsministerium kann zurzeit überhaupt keine Eckwerte vorlegen, auch keinen Entwurf dieser Eckwerte. Das Lan
deshochschulgesetz schreibt hier eine ganz klare Reihenfolge vor, und zwar erst die Hochschulentwicklungspläne und dann die Eckwerte.
Herr Bluhm, Sie haben, was die Dauer betrifft, auf die Probleme hingewiesen. Da haben Sie völlig Recht, wir sind in einem Dilemma! Wodurch wir da hingekommen sind, möchte ich jetzt nicht sagen.
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich möchte eins noch sagen: Es wird gelegentlich der Eindruck erweckt, als seien die Vereinbarungen zum Solidarpakt II und zum Länderfinanzausgleich die Ursache für neue Entscheidungen und deshalb müsse man, wie gelegentlich auch gesagt wird, bestimmte Regelungen der Hochschulautonomie im Gesetz zumindest zeitweise aussetzen. Als wir 2002 die endgültigen Festlegungen zum Landeshochschulgesetz getroffen haben, waren die Auswirkungen vom Solidarpakt II bekannt. Es ist nicht wahr, dass durch diese Festlegung neue Entscheidungen notwendig geworden wären, denn sie waren bekannt.
Eines möchte ich wissen, und das bitte ich Sie, mir einmal zu erklären. Im Dezember 2004 hat es Tarifverhandlungen zwischen der Landesregierung und der Gewerkschaft gegeben, den öffentlichen Dienst betreffend, und vier Wochen später legt die Landesregierung ein Personalkonzept zur Streichung von 10.000 Stellen vor. Hat sie das während der Tarifverhandlungen noch nicht gewusst? Das müssen Sie mir alles einmal erklären!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Ich möchte jetzt nicht als bildungspolitischer Sprecher sprechen, sondern, das sage ich ausdrücklich, mir geht es wirklich noch einmal darum, hier als Präsident der Greifswalder Bürgerschaft ein paar Worte zu sagen.
Ich bin Abgeordneter des Landtages, aber auch Präsident der Greifswalder Bürgerschaft. Das möchte ich hier noch einmal betonen!
(Dr. Till Backhaus, SPD: Es muss hier auch um die Interessenlage des Landes gehen, Herr Abgeordneter!)
Ich möchte ausdrücklich Herrn Dr. Bartels, der auch Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft ist, für seine Worte und für seine Spezifizierungen, die er noch einmal vorgenommen hat, danken.
Ich möchte noch einmal sagen, lieber Herr Brodkorb, wenn ich jetzt auch „lieber“ in Anführungsstrichen sage, auch Herr Bluhm, Herr Dr. Backhaus und Frau Keler, ich bin sehr enttäuscht, wenn ich sehe und höre, wie Sie mit den Ängsten und Sorgen unserer Bürger umgehen.
(Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Die Ängste schüren Sie doch! – Dr. Till Backhaus, SPD: Dann bieten Sie doch mal Alternativen an! – Wolfgang Riemann, CDU: Haben wir doch.)
Wir haben heute 33.000 Unterschriften übergeben und Sie tun so, als ob wir nicht mal das Recht haben, hier unsere Informationen einzufordern.
(Ministerin Sigrid Keler: Doch wir haben das Recht. Aber Sie müssen auch mal Fakten zur Kenntnis nehmen und die Fakten nicht immer negieren! Das ist es doch. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Sie verunsichern die Menschen in diesem Land! – Sigrid Keler, SPD: Und das als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich bin Mitglied des Finanzausschusses und bin, glaube ich, für meine sachliche Arbeit bekannt. In diesem Falle möchte ich ganz …