Ich bin Mitglied des Finanzausschusses und bin, glaube ich, für meine sachliche Arbeit bekannt. In diesem Falle möchte ich ganz …
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordne- ten der SPD – Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Sigrid Keler, SPD: Jetzt, hier und heute nicht!)
Es kann doch nicht sein, dass sich in der Region Vorpommern die Greifswalder Bürgerschaft einstimmig mit den Beschlüssen dazu positioniert, dass wir für die Hochschulen eine Zukunft haben wollen.
(Sigrid Keler, SPD: Ja, die wollen wir auch. Wir haben die Zukunft nicht in Frage gestellt. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Ute Schildt, SPD)
Und wenn wir unser verbrieftes Informationsrecht einfordern, uns hier so abzubügeln in dieser Art und Weise,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Sigrid Keler, SPD: Aber, Herr Liskow, ich bin vor ein paar Wochen in Greifswald gewesen und habe dort ausführlich darüber gesprochen. – Wolfgang Riemann, CDU: Da sind Sie auch unsachlich gewesen. Das hat man mir berichtet. – Sigrid Keler, SPD: Ja, vor allen Dingen. Das ist schon dreist, was hier passiert!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1630. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1630 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion der PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Herr Bluhm hat gebeten, eine persönliche Bemerkung gemäß Paragraph 88 der Geschäftsordnung abzugeben. Ich erteile ihm jetzt dafür das Wort.
Herr Liskow, in Ihrer Rede eben haben Sie mich persönlich angegriffen und mir unterstellt, ich würde die berechtigten Ängste und Sorgen der Studierenden in diesem Lande, der Hochschulbeschäftigten und Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Entwicklung von Hochschulen sorgen, nicht ernst nehmen. Damit haben Sie mich beleidigt! Es bereitet mir sehr viele schlaflose Minuten jeden Tag, weil es ein schwieriges Problem ist, das zu lösen ist.
Ich mache mir mit Sicherheit genauso viel Sorgen und Gedanken um die Hochschulentwicklung in diesem Lande wie Sie. Dass wir unterschiedliche Ergebnisse in den Überlegungen haben, ist ein völlig anderes Thema. Aber ich lasse mir von Ihnen hier nicht unterstellen, ich würde die Sorgen und Nöte ignorieren!
Der Abgeordnete Herr Ritter hat entsprechend der Geschäftsordnung Paragraph 89 darum gebeten, eine persönliche Erklärung abzugeben. Ich erteile ihm jetzt das Wort. Bitte, Herr Ritter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Debatte heute Morgen über verstärkte Aufklärungen zu rechtsextremen Strukturen im Land hat die Kollegin Beate Schlupp von der CDU-Fraktion eine Presseerklärung
unter der Überschrift abgegeben: „PDS beleidigt Vorpommern – Zivilgesellschaft unterstützen statt schlecht reden!“ In dieser Presseerklärung bezeichnet mich Frau Schlupp „als Wegbereiter der Feinde der Demokratie“ und unterstellt mir Lügen im Landtag.
Dazu möchte ich folgende persönliche Erklärung abgeben: Ausdrücklich gelobt von mir wurden in der Debatte das Engagement der Verwaltung und der Landrätin des Landkreises Ostvorpommern gegen den Aufmarsch rechtsextremer Kräfte in Ahlbeck.
Ausdrücklich gefordert wurde von mir, verstärkt über rechtsextreme Strukturen und Strategien aufzuklären, um wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können. Die dafür notwendigen zivilgesellschaftlichen Strukturen im Land sind unterschiedlich stark und in Vorpommern noch zu wenig entwickelt. Die rechtsextreme Szene hingegen hat Vorpommern zur Modellregion erhoben. Wer das wie Frau Schlupp nicht sehen will und mich und die PDS zum „Wegbereiter der Feinde der Demokratie“ erklärt und mir Lügen unterstellt, verharmlost die Situation. Wird dann noch der mutige Weg einer Pressemitteilung gewählt, anstatt sich der Debatte im Landtag zu stellen, dann wird deutlich, dass es sich nicht um eine Problemlösung, sondern lediglich um Populismus handelt. Im Falle des Rechtsextremismus ist das sehr gefährlich. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Till Backhaus, SPD: So was macht man aber nicht, Frau Schlupp! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 19: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Suchtfreie Schulen und Freizeiteinrichtungen, Drucksache 4/1632, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Landesaktionsplan gegen Sucht und Drogen bei Kindern und Jugendlichen, Drucksache 4/1627.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Suchtfreie Schulen und Freizeiteinrichtungen – Drucksache 4/1632 –
Antrag der Fraktion der CDU: Landesaktionsplan gegen Sucht und Drogen bei Kindern und Jugendlichen – Drucksache 4/1627 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD hat der Abgeordnete Herr Walther von der Fraktion der PDS.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Beim flüchtigen Hinsehen kann man zu dem Schluss kommen, beide Anträge, die von PDS und SPD und der von der CDU, wollen Gleiches oder Ähnliches. Ein Blick ins Detail zeigt aber ganz deutlich, dass die Anträge recht gegensätzlich formuliert sind, sie setzen auf ganz unterschiedliche Wege hin zu einem suchtfreien Leben.
schwerpunktmäßig auf zwei Lebensbereiche, auf die Bereiche Schule und Freizeiteinrichtungen. Neben diesen beiden Bereichen stehen in der logischen Konsequenz auch viele andere Bereiche, die allesamt wichtig sind, auf die ich im zweiten Teil meiner Ausführungen genauer eingehen werde.
Doch zunächst die Konzentration auf die Bereiche Schule und Freizeit. Im generellen Unterschied zum CDUAntrag, wir haben bereits hier im Landtag über diese unterschiedlichen Ansätze diskutiert, setzen wir als Koalitionäre nicht auf die Kriminalisierung und Ausgrenzung. Wir setzen auf einen gemeinsamen Weg aller Verantwortlichen, und zwar gemeinsam mit den Betroffenen.
Das Sprichwort „Man soll niemanden zu seinem Glück zwingen!“ kennen wir alle. Es passt hier relativ gut. Zum persönlichen Glück eines jeden werden ganz unterschiedliche Werteempfindungen und Lebensqualitäten gehören. Und für viele wird sicherlich auch der Wert der Gesundheit ein ganz wesentlicher in seinem Leben sein. Aber zum gesunden Leben kann man niemanden zwingen. Dieser Weg muss selbst gewollt und vor allem auch selbst bestimmt sein.
Oberstes Anliegen in Bezug auf die junge Generation muss dabei natürlich der Weg der Aufklärung sein, Aufklärung hin zum Wissen um Gefahren und um Wirkungen, bis hin zur Aufklärung in Sachen selbstbestimmten Umgangs, auch in Sachen Drogenkonsum. Das heißt, die von allen beschworene Prävention wird nur dann fruchten, wenn der Verzicht auf jeglichen Drogenkonsum selbstgewollt und vor allem auch selbstbestimmt vonstatten gehen kann. Parallel dazu verhält es sich mit dem bewusst gewählten Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Nur wer die Folgen seines Tuns auch selbst abschätzen kann, wird genügend sensibilisiert sein, um über Alternativen nachzudenken. Das erreichen wir aber nicht durch Verbote. Drogenprobleme, gerade bei Kindern und Jugendlichen, spiegeln das wider, was sie in ihrem Umfeld erleben, was sie an Werten vorgelebt bekommen und was sie bei Vorbildern erleben und auch sehen. Das gilt für alle Facetten des täglichen Lebens und eben leider auch der täglichen Sucht.
Ich werde hier nicht die Diskussion über gute und schlechte Drogen – diese Einteilung, die wir ja sehr oft bei uns im Land wiederfinden – führen. Drogen sind immer schlecht und jeder muss für sich selbst einschätzen können, wie er mit diesen Drogen umgeht. Allein die wörtliche Unterscheidung in Tabak, Alkohol und Drogen stellt ganz deutlich klar, dass es ein unsachliches Herangehen in Sachen des täglichen Drogenkonsums gibt.
Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern einen fachlicheren Umgang mit der Drogenthematik. Die Diskussion über das Thema Drogen muss sich in Schulen und Freizeiteinrichtungen gerade an modernen wissenschaftlichen Definitionen, nicht aber an Klischees und zeitgemäßen Bildern – und solche typischen Bilder sind eben Verharmlosung oder auch eine Dramatisierung dieser Dinge – orientieren. Dazu gehört nach unserem Erachten auch die Frage nach dem Umgang mit den so genannten weichen Drogen, also den Cannabisprodukten. So manch einer schimpft tagtäglich biertrinkenderweise über die schlimmen jugendlichen Leute, die kiffen und andere Drogen zu sich nehmen.
Spannend wird es aber dann, wenn einem Wissenschaftler aufzeigen, welche Auswirkungen regelmäßiger Alkoholkonsum und regelmäßiger Genuss von Cannabisprodukten mit sich bringen. Ich bin mir sicher, auch bei uns hier in diesem Haus würden sich einige sehr wundern über solch eine Auswertung. Darüber aber hier nur am Rande. Wir werden vielleicht noch einmal an anderer Stelle Gelegenheit haben, ins Detail zu gehen.
Neben der Aufklärung muss ganz klar die Entmutigung stehen, Entmutigung anderer Menschen, den eigenen Wunsch nach Drogenkonsum anderen aufzuzwingen. Dem muss entgegengewirkt werden. Als Nichtraucher empfinde ich es als eine absolute Zumutung, beispielsweise auch hier im Landtag, dass an allen Ecken und Kanten Raucher meinen, das Recht gepachtet zu haben, mich in meiner Lebensqualität einzuschränken und zum Passivrauchen zu nötigen.
(Beifall Rainer Prachtl, CDU – Torsten Renz, CDU: Da haben Sie meine volle Unterstützung. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS – Torsten Renz, CDU: Wir müssen das eine oder andere wieder ausstoßen. Das stimmt. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Und das ist manchmal echt arg, Herr Renz, das ist manchmal echt arg. Deshalb setze ich zum Begriff „entmutigen“ ein stärkeres Wort hinzu:
(Torsten Renz, CDU: Sie sehen, wie emotional Sie mich ansprechen, Herr Walther. – Heiterkeit bei Andreas Bluhm, PDS)
Wir müssen die Raucherinnen und Raucher beschämen, damit sie merken, wie sie mit ihrer Sucht – und bei den Rauchern muss man leider sehr oft von Sucht sprechen –,
(Torsten Renz, CDU: Auch da müssen wir Regelungen schaffen. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)