Ferner wurde deutlich, dass in den letzten Jahren die Anzahl rauchender Kinder und Jugendlicher drastisch
angestiegen ist. Insbesondere sind der Anstieg der rauchenden Mädchen beziehungsweise jungen Frauen sowie das geringe Einstiegsalter dramatisch. Inzwischen rauchen mit rund der Hälfte der Mädchen mehr weibliche als männliche Jugendliche. Das Einstiegsalter ist auf 10 bis 15 Jahre gesunken.
Vor diesem Hintergrund wurde ein landesweites Rauchverbot an Schulen als richtiger Schritt gewertet. Gleichzeitig muss aber die Aufklärung an den Schulen weiter intensiviert werden. Da sind wir uns einig. Dies ist jedoch nur dann erfolgreich, wenn auch ein allgemeines Verbot des Rauchens auf dem gesamten Schulgelände besteht. Restriktion und inhaltliche Aufarbeitung beim Tabakkonsum sind somit gleichermaßen unersetzlich, um den Kampf gegen den stetig steigenden Drogenkonsum in unserem Land erfolgreich aufnehmen zu können. Wenn wir aber den Kampf gegen das Rauchen schon aufgeben, so haben wir auch im Kampf gegen die vielen synthetischen Drogen keine echte Chance. Dann ist der erste Schritt bereits gemacht und die Hemmschwelle für ein weiteres Ausprobieren neuer Stoffe, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, sinkt dramatisch.
Dabei sollte auch niemand unterschätzen, wie schnell sich bereits eine Abhängigkeit entwickelt und wie früh schon bleibende Schäden entstehen. Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass inzwischen selbst illegale Substanzen in vielen Diskotheken leicht und vor allem günstig zu erwerben sind. Sie sind heute billiger als ein Bier. Dieses alles erleichtert nicht gerade den Kampf gegen Sucht und Drogen.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Genossen von SPD und PDS auf, sich endlich mit dem nötigen Sachverstand der Sache anzunehmen. Hören Sie auf die Fachleute!
Beerdigen Sie Ihre Idee der Legalisierung des Haschischkonsums, denn mit einer Legalisierung erreicht man keine Reduzierung des Drogenkonsums, sondern genau das Gegenteil.
Ich glaube, wir haben das schon einmal angesprochen. Ohne ein Verbot wird der Konsum durch den Staat vielmehr gutgeheißen und kann sich so ungehindert weiter ausbreiten.
Dann versinkt unser Land in einen großen Rausch, eine alles lähmende Lethargie fesselt unsere Gesellschaft, die sich nicht mehr weiterentwickeln kann. Wir fallen wie einst China, das ist bekannt, am Ende des 19. Jahrhunderts in ein tiefes Loch und sind unfähig, mit den anderen Ländern Schritt zu halten. Unser Wohlstand ist dann dahin. Wollen Sie das, liebe Genossen?
Daher müssen wir verhindern, dass derart junge Menschen überhaupt erst mit dem Rauchen beginnen und so ein Einstieg in den weiteren Drogenkonsum entsteht.
(Gerd Walther, PDS: Na, da wollen wir mal nachforschen. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Barbara Borchardt, PDS)
Die Ergebnisse aus Erhebungen und Analysen eines Forschungsteams unter Leitung von Professor Klaus Hurrelmann zeigen, dass überwiegend psychische und soziale Motive für den Einstieg in den Drogenkonsum wirksam sind. Dreh- und Angelpunkt ist eine Einschränkung des Selbstwertgefühls. Der Hintergrund kann in gestörter Anerkennung in der Familie und in Konflikten mit den Eltern, in schulischen Leistungskrisen, Kontaktproblemen in der gleichaltrigen Gruppe beziehungsweise gegenüber dem anderen Geschlecht oder in einer unklaren Zukunftsperspektive liegen.
Meine Damen und Herren, ich hatte bereits im November letzten Jahres in meiner Rede zur Schaffung rauchfreier Schulen, was Sie, meine Damen und Herren von SPD und PDS, verhindert haben, gesagt, wir müssen verhindern, dass junge Menschen mit dem Rauchen und Trinken beginnen, auch mit dem Trinken. Die qualmfreie Schule sollte dabei ein erster Schritt sein, gezielte Präventionsprojekte, wie zum Beispiel an Bielefelder Schulen, sollten folgen. Leider warteten wir bis heute. Heute haben wir nun Ihren Antrag gesehen, aber ich denke, der ist auch nur gekommen, weil der öffentliche Druck schon seit November da gewesen ist. Alle Pressemitteilungen, die gekommen sind, werde ich Ihnen nachher im zweiten Teil noch einmal vorlegen.
Besser wäre es, Sie hätten damals mit uns gemeinsam diesen Aktionsplan mitgetragen und dann hätten wir heute schon teilweise Ergebnisse gehabt.
Meine Damen und Herren von SPD und PDS, ich fordere Sie noch einmal auf: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, unterstützen Sie unsere Forderung
nach einem landesweiten Aktionsplan gegen Sucht und Drogen für Kinder und Jugendliche und dann erfüllen wir gemeinsam unsere Verantwortung! – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Chancengleich gesund aufwachsen in Mecklenburg-Vorpommern“, so lautet der Titel einer Entschließung, die die Teilnehmer der Kindergesundheitskonferenz im Mai 2003 hier in Schwerin verabschiedet haben. Dieser Titel steht für das Handeln der Landesregierung.
In Kindertagesstätten, in Schulen, in Freizeiteinrichtungen wollen wir die Kinder und Jugendlichen mit unserer Präventionsarbeit erreichen. Hier liegen uns ganz besonders sozial benachteiligte Kinder am Herzen. Wir setzen dieses Programm gemeinsam um mit den Kooperationspartnern im Gesundheitswesen, im Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich. Gerade deshalb habe ich Ihren Antrag, verehrte Abgeordnete der Opposition, als wenig hilfreich empfunden.
Sie kennen die Vielzahl der Aktivitäten, die wir gerade in diesem Bereich entwickelt haben. Sie wissen ganz genau, welchen Stellenwert die Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche in der Arbeit des Sozialministeriums haben.
(Torsten Renz, CDU: Sie machen sich das aber ganz schön einfach, Frau Ministerin. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Und doch habe ich den Eindruck, dass Sie die Bandbreite der Aktivitäten nie wirklich vollständig zur Kenntnis genommen haben oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Gerd Walther, PDS: Genau. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
sondern stattdessen mit dem Thema „Rauchfreie Schule“ ablenken und eigentlich im Grunde genommen nur Schlagzeilen machen wollen.
Sie haben sich dabei Aktivitäten anderer Länder angeschlossen, ganz egal, ob gesetzliche Rauchverbote in der Schule nun Sinn machen oder nicht. Ich freue mich, dass