Frau Ministerin, können Sie ausschließen, dass Kinder und Jugendliche ab dem 10. oder 11. Lebensjahr, die den Hort besuchen, rauchen?
Ich habe es nicht ausgeschlossen. Ich kenne die Statistiken, die Herr Schubert vorgetragen hat. Der Ansatz – Sie werden das in meiner weiteren Rede hören –,
den die Landesregierung vertritt, ist ganz klar auf Aufklärung und Motivation der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Sie werden Kinder durch ein Verbot in der Regel nicht erreichen.
Ich würde meine Rede jetzt gern halten, lieber Herr Glawe, und wenn dann noch Anfragen sind, bin ich gern bereit, diese zu beantworten.
(Torsten Renz, CDU: Zu DDR-Zeiten hätten Sie alles über Verbote geregelt. – Birgit Schwebs, PDS: Sie müssen das ja wissen.)
Sie haben sich mit Ihrem Antrag, verehrte Abgeordnete der Opposition, Aktivitäten anderer Länder angeschlossen,
(Gerd Walther, PDS: Das ist ein richtig griffiges Argument, was?! – Torsten Renz, CDU: Ja, damals war Rauchen verboten und fertig.)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte doch, diese Diskussionen untereinander jetzt einzustellen. Das Wort hat die Ministerin.
Das Rauchverbot ist intensiv diskutiert worden und ich unterstütze aufgrund dessen, was ich eben dargelegt habe, ausdrücklich den Ansatz, den die Koalitionsfraktionen hier vertreten.
Wir wollen suchtfreie Schulen und Freizeiteinrichtungen. Dieses Ziel erreichen wir aber nicht über restriktive, phantasielose Verbote. Dieses Ziel erreichen wir wirklich
nur über freiwillige Anstrengungen aller Beteiligten. Die Beteiligten, das sind die Lehrerinnen und Lehrer, das sind vor allem aber auch die Eltern, das sind Kinder- und Jugendbetreuer, das sind alle Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen Umgang haben. Sie haben Vorbildcharakter und zu ihnen gehören auch die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Sie alle können effektiv auf das Verhalten von Kindern und Jugendlichen Einfluss nehmen. Wir erreichen durch Verbote junge Menschen kaum.
Die kindliche Persönlichkeit muss gestärkt werden durch die Erwachsenen, untereinander durch die Kinder, damit sie selbst aus eigenem Antrieb auf legale und illegale Drogen verzichten.
Kinder sollen dauerhaft und mit Unterstützung der Eltern und ihrer Freunde in die Lage versetzt werden, nein zu sagen, wenn es um den Genuss von Alkohol, wenn es um das Rauchen, um Cannabis oder Ecstasy geht. Dazu hat die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich darf erinnern an das Kindertagesförderungsgesetz. Es ist seit dem 1. August 2004 in Kraft.
Hier haben wir den Anspruch eines jeden Kindes auf Erziehung zur gesunden Lebensweise im Rahmen der Kindertagesförderung verankert. Damit haben wir einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Gesundheitsziele gesetzt.
Das Gesetz selbst enthält auch eine Regelung, nach der aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und der Suchtvorbeugung in Räumen, die von Kindern genutzt werden, nicht geraucht werden darf. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich noch an die Debatte um das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren erinnern, dieser Passus war außerordentlich umstritten. Wir haben ihn im Gesetz verankert. Ergänzend haben wir eine Gesundheitsverordnung zur Anleitung von Kindern zur gesunden Lebensführung in Kindergärten erarbeitet. Damit sind ebenfalls Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge definiert. Die Arbeit der Erzieherinnen kann gerade in diesem Bereich mit relativ geringem Aufwand langfristig bei der Entwicklung unserer Kinder entscheidende Erfolge bewirken. Mit ganz einfachen Mitteln wie der Strukturierung des Tagesablaufes, mit Tips fürs Zähneputzen, mit Tips für die Körperpflege, mit kleinen Lehrbeispielen für die Ernährung und nicht zuletzt auch zum Anhalten zur körperlichen Betätigung
werden hier bedeutende Grundlagen für das weitere Verhalten der Kinder, für ihre weitere Lebensführung gelegt.
Die Aktivitäten des Landesinstituts für Schule und Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern, der europäische
Nichtraucherwettbewerb „Be smart! Don’t start!“, das Schulentwicklungsprojekt „Anschub.de“ wurden stellvertretend für weitere Initiativen im Bereich der Schulen genannt.
Wichtig ist, dass die Landeskoordinierungsstelle für Suchtvorbeugung gemeinsam mit dem L.I.S.A. immer wieder Drogenpräventionsseminare für Lehrer anbietet, denn es geht auch um die Aufklärung der Lehrer. Mit den Gesundheitsbeauftragten an den Schulen werden darüber hinaus auch andere Projekte zur Drogenprävention vor Ort initiiert.
Daneben haben wir das Projekt „Wir in MecklenburgVorpommern – fit und sicher in die Zukunft“. Polizeiliche Präventionsberater führen im Rahmen dieses Projektes attraktive Aktionen auch im Bereich der Drogenprävention durch. Sport, Bewegung, gesunde Lebensweise sind für uns zentrale Bestandteile einer modernen Gesundheitsvorsorge. Deshalb sollen mit der Sportförderung möglichst vielen Menschen im Land Möglichkeiten zu einer aktiven Lebensführung gegeben werden. Ich erinnere Sie an das Sportfördergesetz. Auch hier hat die Koalition die Grundlagen für eine unverändert hohe Förderung, gerade des Kinder- und Jugendsports, geschaffen. Auch das ist echte Präventionsarbeit.
Allein durch das Programm „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 94.000 Schülerinnen und Schüler mit zusätzlichen Sportangeboten erreicht worden. Sie wissen, die Mitgliederentwicklung des Landessportbundes ist gerade bei Kindern und Jugendlichen außerordentlich positiv. Es ist im Rahmen der Sportvereinigung die größte Jugendorganisation. Im Vergleich zum Jahre 1993, wenn ich nur mal diese Vergleichszahlen nennen darf, hat sich die Zahl der in den Sportvereinen organisierten Kinder und Jugendlichen um rund 30.000 erhöht. Auch diese Zahl unterstreicht eindrucksvoll, wie gut es möglich ist, Kinder und Jugendliche zu erreichen und für eine gesunde Lebensweise zu begeistern.
Neben den Aktivitäten, die sich in den Lebensräumen der Kinder abspielen, haben wir gezielt Multiplikatoren für die Präventionsarbeit sensibilisiert.
Es hat im letzten Jahr eine Fachtagung zu Alkopops unter meiner Federführung gegeben, es hat im letzten Jahr eine Fachtagung zum Thema „Rauchen – gesellschaftliche oder private Verantwortung?“ gegeben und es hat die gemeinsame Arbeit mit dem Aktionsbündnis gegen das Rauchen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Wir haben damit wichtige Impulse in den interessierten Fachkreisen, aber natürlich auch für die breite Öffentlichkeit, die ja immer wieder motiviert und aufgeklärt werden soll, gegeben.
Wir sind bei der Bekämpfung von Drogen und Sucht neue Wege gegangen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Modellprojekt „Hart am Limit“ ist auf den Weg gebracht
worden und rund 300.000 Euro werden dafür in den nächsten zweieinhalb Jahren aufgewandt. Im Rahmen des Projektes wird einerseits gezielt Verkaufspersonal in den Supermärkten angesprochen. Gleichzeitig wird aber in den Schulen über die Folgen des übermäßigen Alkoholgenusses, Alkoholkonsums muss man in diesem Falle wirklich sagen, aufgeklärt. Kinder und Jugendliche, die dennoch im Rahmen falscher oder verfehlter Mutproben – wir kennen das – mit Alkoholvergiftung in die Klinik eingewiesen werden, bekommen hier eine besondere Zuwendung. Sie werden gezielt angesprochen auf dieses Verhalten und es ist für sie eine umfangreiche und umfassende Betreuung möglich.
Nicht zuletzt darf ich darauf hinweisen, dass trotz rückläufiger Einnahmen in unserem Landeshaushalt das flächendeckende Netz von 22 Sucht- und Beratungsstellen im Land aufrechterhalten werden konnte. Dafür wurden im letzten Jahr 2,3 Millionen Euro aufgewandt. Auch in diesem Jahr sind die Mittel in dieser Höhe im Haushalt eingestellt. Einschnitte sind in diesem Bereich nicht vorgesehen.
Ich darf noch an das Präventionsgesetz erinnern. Mit dem hat die Bundesregierung hier einen Kurswechsel vorgenommen, der von den Ländern unterstützt wird. Es soll die Prävention neben der kurativen Seite, neben der rehabilitativen und pflegerischen Seite als eine eigenständige Säule entwickelt werden. Wir erwarten aus diesem Gesetzgebungsvorhaben positive Auswirkungen für das Handeln in unserem Land.