Wir haben uns im Rahmen der GMK, der Gesundheitsministerkonferenz, ebenfalls intensiv mit den Fragen der Drogen- und Suchtberatung beschäftigt. Wir haben hier ein beratendes nationales Gremium gebildet, das die entsprechende fachliche Unterstützung an die Landesregierung gibt. Ich denke, dass wir mit dem Landesaktionsplan zur Förderung eines suchtfreien Lebens an diese Dinge anknüpfen und hier insbesondere die neuen Impulse, die uns durch das Präventionsgesetz ermöglicht sind, mit einfließen lassen können. Das ist eine Arbeit, das ist ein neues, ein weiteres Feld, das vor uns liegt, der wir uns engagiert stellen wollen. Der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD hat deshalb meine volle Unterstützung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es gehört, wir haben eine besorgniserregende Situation in den Schulen. Die Konsumentinnen und Konsumenten von legalen und illegalen Drogen werden immer jünger. Ich erspare mir an dieser Stelle, die Statistik noch einmal herunterzubeten. Das haben wir auf der einen Seite in den Unterlagen, auf der anderen Seite ist zu dem Thema entsprechend vorgetragen worden.
Wir haben es hier mit zwei Anträgen zu tun, die im Wesentlichen das gleiche Ziel verfolgen, nämlich den Suchtmittelmissbrauch an den Schulen und in den Ju
gendeinrichtungen zurückzudrängen. Ich will mich in meinen weiteren Ausführungen auf für mich wesentliche Unterschiede bei diesen Anträgen kaprizieren, das ein Stück weit herausarbeiten und darlegen, warum ich um Ihre Unterstützung dafür bitte, den CDU-Antrag abzulehnen, und gleichzeitig um Ihre Unterstützung dafür bitte, dem Antrag der Koalition zuzustimmen.
Wenn man sich die Anträge ansieht, setzen beide den Schwerpunkt auf das Thema Prävention. Der CDU-Antrag beginnt mit der Schule. Prävention soll bereits in der Schule ansetzen. Wir gehen mit unserem Antrag ein Stück weit zurück und sagen: Prävention beim Thema Sucht hat schon im Rahmen der Gesundheitserziehung in den Kitas zu beginnen.
Und ich bin der Meinung, dass das der richtige Ansatz ist: Gesundheitserziehung je eher desto besser und desto wirksamer.
Ich will an dieser Stelle auf die nach meinem Dafürhalten vorhandenen Unterschiede innerhalb der Anträge aufmerksam machen und sagen, wir haben beim Thema Kindertagesstättenförderungsgesetz da eine Menge gemacht, denn einer der Schwerpunkte, den wir in das Gesetz hineinformuliert haben, ist das Thema Gesundheitserziehung.
Das ist damals in den Debatten von Ihnen nicht entsprechend gewürdigt worden. Das ist der eine Punkt, das Thema Prävention. Wir wollen eher anfangen.
Ich bin mit der Ministerin einer Meinung, dass uns das auf der Bundesebene jetzt zu verabschiedende Präventionsgesetz noch einige Möglichkeiten mehr geben wird für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, es werden um die 100 Millionen Euro im Jahr sein. Wenn der Aufwuchs stattgefunden hat, werden es 100 Millionen Euro für das Land Mecklenburg-Vorpommern sein und damit kann man das eine oder andere machen.
Der zweite Unterschied innerhalb der beiden Anträge ist die Frage, wie soll denn dieses Thema letztendlich durchgesetzt werden. Da geht der CDU-Antrag in die Richtung, dass man sagt, wir setzen auf das Thema Verbote, und zwar wollen Sie legale und illegale Drogen verbieten lassen.
Illegale Drogen braucht man nicht zu verbieten – ich verweise da auf die einschlägigen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes –, die sind bereits verboten, so dass man konstatieren muss, dass wir hier wohl in erster Linie ein Vollzugsproblem haben. Wir haben ein Vollzugsproblem. Trotz der Tatsache, dass illegale Drogen bereits seit ewigen Zeiten, solange ich mich erinnern kann, verboten sind, haben wir das nicht im Griff. Wir haben es nicht im Griff, denn die Konsumentenzahlen steigen, die Konsumenten werden immer jünger und die Verbote
scheinen sich so nicht durchsetzen zu lassen. Also geht es im Weiteren darum, durch Verbote auch den Konsum von legalen Drogen wie Zigaretten und Alkohol zurückzudrängen. Aber da habe ich meine Zweifel, dass Verbote das richtige Instrumentarium sind.
Die Fraktionen der PDS und SPD setzen mit ihrem Antrag auf Beförderung durch Einsicht. Wir setzen also auf Freiwilligkeit, wir setzen auf Verstärkung im Bereich der Prävention, wir setzen auf Überzeugung und sind der Meinung, dass man mit diesen Instrumenten, wenn man sie intensiviert und wenn man sie mit mehr Geld ausstattet, einiges mehr erreichen kann, als man heute bereits geschafft hat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Problem ist umfassend dargestellt worden: das gesundheitliche Problem – Herr Walther hat das alles aufgezählt –, das wirtschaftliche Problem, das soziale Problem. Herr Heydorn hat noch hinzugefügt, dass es auch ein Vollzugsproblem von Verboten gibt. Die Aktivitäten für die Landesregierung sind aufgezählt worden von Frau D r. Linke im Wesentlichen, sogar die Schulaktivitäten. Herzlichen Dank! Ich sehe da keine Konkurrenz, sondern eine Kooperation auf diesem Felde. Ich glaube, ich selbst fand die Debatte – ich kann das nur für mich beurteilen – auch angemessen und, jetzt vorsichtig, anregend, nicht unbedingt berauschend.
Ich kann jetzt aber keinen wertvollen Beitrag mehr hinzufügen, nur noch dieses: Unser Haus unterstützt absolut den Antrag von SPD und PDS – unterstützt ist zu wenig, ich begrüße ihn ausdrücklich, weil er viele Maßnahmen für gesundes Leben stärkt, alles das, was wir in zahlreichen Schulprogrammen verwirklicht sehen wollen. Für mich ist jedenfalls eine gute Schule eine suchtfreie Schule. – Danke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schubert von der Fraktion der SPD, nein, CDU. Entschuldigung.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das war wegen der lieben Genossen. – Gerd Walther, PDS: Das rächt sich alles.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotzdem komme ich nach vorn, auch nach dieser Aufforderung.
Herr Professor Dr. Metelmann, Sie sagten, Sie haben dem nicht viel beizusteuern. Ich denke mal, Sie erinnern sich an den Zeitungsartikel vom 06.01.2005 unter der Überschrift „Schulen bald per Gesetz rauchfreie Zonen“. Und ich zitiere: „Rauchende Köpfe sind in den Schulen gefragt, allerdings nikotinfrei, und ausschließlich aus Lern- und Lehreifer. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Hans-Robert Metelmann, parteilos, arbeitet derzeit an einem möglichen Rauchverbot für Lehrer an den Schulen des Landes.“
Ich zitiere noch einmal: „Wie kann … ein rauchender Lehrer glaubhaft die Gesundheitsrisiken des Rauchens vermitteln, wenn er sie selbst in Kauf nimmt?“. Ich denke, das war schon eine ganz richtige Aussage und darauf zielt ja eigentlich auch unser Antrag, nicht auf Prävention, sondern dass man Verbote setzt.
Ich denke mal, darin stimmen wir überein und das können wir so stehen lassen und uns auch darauf stützen.
Aber, Frau Ministerin Linke, wir haben nicht dagegen argumentiert, dass Sie nichts unternommen haben. Ich denke mal, die Zahlen sprechen alleine dafür, wenn ich zum Beispiel heute in der Zeitung lese: „,80.000 Alkoholabhängige und erhöhte Sterblichkeit zeichnen ein düsteres Bild‘ … Für Alkoholtherapien müssten jährlich Millionen Euro ausgegeben werden.“ Vom Jahr 2000 bis 2002 stieg die Zahl der stationär behandelten Kinder und Jugendlichen mit Alkoholvergiftungen um 26 Prozent. Das ist das Ergebnis der ganzen Projekte, die wir haben.
Ein weiterer Zeitungsartikel – ich mache das mal so, wie Herr Brodkorb das auch gerne macht, ich habe mir auch mal die Mühe gemacht und die ganzen Artikel herausgesucht –
steht unter der Überschrift „Jugend und Schutz“. Er stammt aus der OZ. Da wurden 15-Jährige zum Kauf von Alkohol in die Geschäfte geschickt. Das Ergebnis sind 4,85 Liter Alkohol. Das ist die Ausbeute von Maria aus Rostock in zwei Stunden Alkoholshopping in Imbissen, Tankstellen, Supermärkten, Kaufhallen, Drogerien – Testkauf für die OZ. Da kann man sehen, wie einfach es den Jugendlichen gemacht wird.
Sie sprechen ja in Ihrer Pressemitteilung gerade ein Projekt an, wo Sie versuchen wollen, durch Aufklärung in den Verkaufsstellen dieses zu unterbinden. Da sieht man, welchen Erfolg dieses Projekt hat.
So kann man weitergehen, wenn man sich zum Beispiel die Polizeistatistiken ansieht – und ich habe eine Polizeistatistik jetzt hier vorliegen, ich hatte sie zum damaligen Tagesordnungspunkt schon im März –, wie viel Kilogramm Haschisch bei uns verkauft und beschlagnahmt worden sind. Das ist offiziell, die illegalen Mengen sind uns ja gar nicht bekannt.
In einem Polizeibereich sind es – das kann ich mal sagen – bei Haschisch 35 Kilogramm, bei Marihuana 14 Kilogramm. Und das ist ein kleiner Polizeibereich.