In einem Polizeibereich sind es – das kann ich mal sagen – bei Haschisch 35 Kilogramm, bei Marihuana 14 Kilogramm. Und das ist ein kleiner Polizeibereich.
(Gerd Walther, PDS: Deswegen. Das ist ja mein Problem. – Michael Ankermann, CDU: Das ist ja gerade angesprochen worden, Herr Kollege.)
Wir haben ja gerade das Thema Alkohol angesprochen, das Projekt, das Sie angeschoben haben und wo Sie sich jetzt praktisch alleine sagen, diese präventiven Maßnahmen greifen nicht. Und die greifen auch nicht. Deswegen: Prävention und Verbote, beides zusammen.
Um Ihnen das mal aufzuzeigen, wie in anderen Bundesländern damit umgegangen wird, unabhängig vom Parteienspektrum: „Schulen in Norddeutschland werden rauchfrei“. Hamburg, Niedersachsen, Bremen, aber Kiel und Schwerin sind die einzigen Bundesländer, die zurückhaltend sind. Das ist zu lesen in der „Welt“ vom 23.12.2004, nachdem wir im November versucht haben, diesen Antrag einzubringen, den Sie, ja, so muss ich es sagen, abgelehnt haben.
Heute greifen Sie dieses Thema wieder auf. Heute stellen Sie das so dar: Wir haben all diese Dinge noch mal überdacht. Damals haben Sie uns vorgeworfen, wir haben diesen Antrag zu eng bewertet,
(Peter Ritter, PDS: Unser Antrag hat doch eine ganz andere Qualität als Ihrer. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
wir haben uns nur auf die Drogen und die Sucht Rauchen spezialisiert. Sie wollten einen umfassenderen Antrag. Damals haben Sie aus diesem Grund unseren Antrag abgelehnt. Heute kommen Sie mit dem Antrag zum Thema Rauchen und werfen uns vor, unser Aktionsplan, den wir wollen, der ist zu umfassend, der muss noch konkretisiert werden und, und, und. Ich denke, wir sollten uns dazu verständigen, wie wir ein Signal nach draußen geben, ein Signal an unsere Kinder und Jugendlichen geben,
und nicht versuchen, einen Antrag auseinander zu pflücken, um nach Gründen zu suchen, wie kann ich diesen Antrag ablehnen. Ich glaube, das ist keine Botschaft, die wir an unsere Kinder und Jugendlichen nach draußen geben sollten.
Wenn ich gerade bei den Zeitungsartikeln bin, noch einer aus der „Ostsee-Zeitung“: „Alkoholmissbrauch erfasst die Jugend … Der Missbrauch von Alkohol greift nach Angaben der Landesstelle für Suchtfragen Mecklenburg-Vorpommerns auf immer jüngere Altersgruppen über. ,In den Entgiftungsstationen der Kliniken werden immer häufiger Kinder eingeliefert, 12-, 13-Jährige sind keine Seltenheit. Das ist wirklich Besorgnis erregend‘, sagte die Geschäftsführerin der Landesstelle, Claudia Diekneite“. Und sie sagt auch, nach wie vor ist in unserem Bundesland der Pro-Kopf-Verbrauch an Alkohol am höchsten.
Und ich kann Ihnen einige Zahlen nennen aus dieser Studie, die ich heute schon angeführt habe, die beweisen, dass gerade in unserem Bundesland dieses Problem gegenüber anderen Bundesländern am stärksten ist. Ich komme da noch mal auf ein paar Zahlen. Hierzu einige Beispiele: 2003 gaben – bezogen auf Cannabis – 26 Prozent der Befragten 18- bis 49-jährigen Westdeutschen an, 2000 waren es noch 21 Prozent, mit Cannabis in Kontakt gekommen zu sein, 37,4 Prozent waren es bei den 18- bis 34-Jährigen. Und jetzt kommen die Zahlen von Ostdeutschland: 15 Prozent waren es 2003, 2000 noch 11 Prozent bei den 18- bis 59-Jährigen, 30,3 Prozent schon bei den 18- bis 34-Jährigen im Jahre 2003. Und welche Gründe werden da angegeben? 61,3 Prozent sagen, aus Neugier, 46,4 Prozent der Jugendlichen sagen, auf Druck, und 40,7 Prozent sagen, ja, einfach der Kick, und 29 Prozent, Probleme in den Familien.
Die Gegenüberstellungen – auch das können Sie dieser Studie entnehmen – der landesspezifischen Lebenszeitpräferenzen zeigen, dass in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg der Anteil von Schülerinnen und Schülern, die Erfahrungen mit illegalen Drogen haben, mit über 35 Prozent am höchsten ist. So berichten nur 8 Prozent der Jugendlichen in Hessen, aber 17 Prozent der Jugendlichen in Vorpommern von einem zumindest einmaligen Konsum von Kokain, Crash oder Heroin. Bei der Beschaffung von illegalen Drogen ist es nach Meinung der befragten Jugendlichen besonders in Mecklenburg-Vorpommern sehr leicht, an bestimmte Substanzen heranzukommen. Bei Cannabis sagen 45,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, es ist leicht heranzukommen, in Hessen 42,3, bei Ecstasy in Mecklenburg-Vorpommern 32,8 Prozent, in Berlin nur 23,6, bei Amphetaminen sagen in Mecklenburg-Vorpommern 23,3 Prozent, es ist leicht heranzukommen, und in Hessen 17,3 Prozent. Dazu muss man auch wissen, dass gerade vor den Schulen – das gibt diese Studie auch preis – der Handel mit diesen Drogen am leichtesten ist und die Kinder und Jugendlichen dieses auch wahrnehmen.
Ich glaube, und das ist eigentlich das, was wir heute mit diesem Aktionsplan umsetzen wollen, dass wir ein Zeichen – das hatte ich schon mal gesagt – nach draußen geben: Wir setzen uns nicht nur für Prävention ein, wir setzen uns auch für die Verbote ein.
Und, Herr Walther, wenn Sie dieses Präventionsgesetz angeführt haben, dann werden Sie ja heute auch in den Pressemitteilungen die Information erhalten haben, dass das Kabinett das am Mittwoch beschlossen hat, dieses in den Bundestag hineinzubringen,
Es ist noch nicht beschlossen und solange dieses Gesetz noch nicht beschlossen ist, denke ich, ist dieser Aktionsplan, den wir beantragt haben, hilfreich.
diesen Aktionsplan in einem Punkt unterstützt. Davon gehen Sie aus, dass Sie diesen Aktionsplan eigentlich mittragen würden.
Gegebenenfalls. Gehen Sie mal davon aus, wir brauchen den, solange bis dieses Gesetz greift, dann haben wir schon einen gemeinsamen Ansatzpunkt gefunden. Ich denke, unser Aktionsplan ist weiter gefasst und gibt eigentlich mehr Möglichkeiten her als Ihr Antrag. Diesen Antrag hatten wir in dieser Form schon im November gestellt und wir haben all Ihre Hinweise und Überlegungen, die Sie damals an uns herangetragen haben, in unseren neuen Antrag mit aufgenommen.
Ja, aber umfassend. Nicht alles, aber umfassend haben wir das berücksichtigt. Sie kommen jetzt unserer Meinung nach mit einem kleinen, zu kurz gefassten Antrag und wir geben Ihnen die Möglichkeit, stimmen Sie doch unserem Aktionsplan zu,
dann geben wir auch so ein Signal wie in anderen Bundesländern, wo SPD und CDU gemeinsam ein Gesetz verabschiedet haben. Falls Sie das Gesetz brauchen, ich werde Ihnen das noch zur Verfügung stellen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Walther. Bitte schön Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde aus allen Fraktionen mehrfach gebeten, ich soll jetzt niemanden mehr beschämen. Ich werde es versuchen.
Zunächst einmal einen Dank an die Sozialministerin, die ja sehr ausführlich die vielen Aktivitäten der Landesregierung und auch des Sozialministeriums in Gänze in den letzten Jahren beschrieben hat. Ich glaube, es ist auch immer wichtig, hier zu betonen, dass das, was bei uns im Land angeschoben wurde, eben verschiedene Aktivitäten sind, die allesamt einem Ziel dienen, nämlich dem Suchtverhalten von Jugendlichen vorzubeugen und generell Kinder und Jugendliche fit zu machen für ein suchtfreies Leben. Da sind wir uns einig.
Und deshalb bin ich auch nicht ganz zufrieden mit dem Bild, welches Sie gezeichnet haben, Herr Schubert, mit Ihrem Antrag. Sie haben sich ja nachher teilweise revidiert, als Sie sagten, es würde nicht genug getan werden hier in Mecklenburg-Vorpommern, deshalb wäre Ihr CDUAntrag so vonnöten gewesen. Gleichfalls begrüßen Sie dann Frau Dr. Doese als zuständige Abteilungsleiterin, die Sie aber in einem Satz später direkt kritisieren, sie würde
nicht genug machen. An der Stelle muss ich Sie wirklich bitten, wenn wir mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialministerium gemeinsam arbeiten, dann müssen wir auch das respektieren und anerkennen, was sie bisher geleistet haben, und sie nicht in einem Satz kritisieren und lobhudeln.
Noch mal zum Zustandekommen unseres Antrages. Wir haben sehr wohl, und das haben wir in den fachlichen Diskussionen sowohl im Sozialausschuss als auch hier im Landtag, die inhaltlichen Anregungen des CDU-Antrages diskutiert und, Herr Schubert, an einer Stelle sind wir uns eben nicht einig. Wenn Ihr Antrag mit dem Satz endet, ein totales Rauchverbot an Schulen einzurichten, dann ist das ja auch ein stilistischer Bruch in Ihrem eigenen Antrag. Aber davon unabhängig ist das eben der Satz, den wir nicht mittragen können. Und da besteht der Knackpunkt, den wir auch nicht wegreden können mit noch so schönen, ich sage mal, Werbungen dafür, dem jeweils anderen Antrag hier eine Zustimmung zu geben.
Nachdem Sie auf der letzten Landtagssitzung aus einer anderen Situation heraus – das ist selbstverständlich in Ordnung – Ihren Antrag zurückgezogen haben, haben wir uns damit beschäftigt, einen eigenen Antrag auf die Reihe zu bringen. Das ist vollkommen in Ordnung. Ich habe es vorhin gesagt und wiederhole es hier auch noch mal: Einen Aktionsplan im Land Mecklenburg-Vorpommern zu initiieren, der von allen Parteien getragen wird und sicherlich auch der Sachlichkeit und der Fachlichkeit, dem Thema gebührend, letztlich dient, das soll nicht das Problem sein, aber er muss in ein Gesamtbild, in ein Gesamtkonstrukt passen. Und wenn Sie das Bundespräventionsgesetz hier noch mal betont haben, dann ist es eben Unsinn, heute eventuell einen Aktionsplan zu beschließen, von dem wir zu diesem Zeitpunkt schon wissen, dass er in sechs Wochen keine Gültigkeit mehr hat, weil die Parameter verkehrt sind.
Und dann, wissen Sie, ist mir die Zeit zu schade. Da warte ich lieber an der Stelle noch die sechs Wochen ab und dann reden wir neu darüber, wie wir gemeinsam einen Aktionsplan gestalten, wenn das Bundespräventionsgesetz in Gänze seine Wirkung entfaltet.
Eines wird auch ganz deutlich – unabhängig von den Antragstexten – und das will ich nicht verhehlen und noch mal ganz deutlich sagen: Es gibt unterschiedliche Sichtweisen im Umgang mit Drogen, im Umgang mit legalen und illegalen Drogen. Und da will ich auch immer wieder die Fragen stellen: Warum sind Drogen legal? Warum sind Drogen illegal? Wer hat sie als solche klassifiziert? Welche gesellschaftlichen Interessen stehen dahinter, Drogen gerade so einzuteilen, wie sie heute eingeteilt werden? Und dann kommen wir eben zu dem Schluss, dass die heutige Einteilung eine total verkehrte ist, dass sich das wissenschaftlich mit nichts begründen lässt. Und wenn Sie hier heute wieder mehrfach, ich sage es ganz deutlich, wenn Sie mehrfach versucht haben, mit einer Qualifizierung von Zahlen den Kontakt zu Cannabisprodukten in den Raum zu streuen, dann versuchen Sie damit, ein Bauchgefühl zu bedienen, aber keinen wissenschaftlichen Umgang mit dem Thema. Doch das brauchen wir, wenn wir wirklich nachhaltig und glaubwürdig an dem Thema arbeiten wollen.
(Beifall Dr. Martina Bunge, PDS: Sehr richtig. – Michael Ankermann, CDU: Da muss die PDS Bundesgesetze ändern. – Peter Ritter, PDS: Das kann die PDS nicht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)