Alles andere ist eine Neinstimme. Da können Sie zehnmal sagen, wir wollen uns der Stimme enthalten, es ist eine Neinstimme. Das heißt im Klartext: Wenn dieses Land im Bundesrat nicht eindeutig votiert, dann versagt es diesem Verfassungsentwurf der europäischen Verfassung seine Zustimmung.
Und ich glaube, spätestens nach der Rede der Kollegin Borchardt ist es dringend notwendig, dass dieses Land sich eindeutig zu dieser Verfassung und zu diesem Europa bekennt.
Es mag auch in meiner Fraktion die eine oder den anderen geben, die/der Probleme hat, weil nicht alles – ich habe vorhin gesagt, welcher Punkt es ist – nicht ganz eins zu eins umgesetzt werden konnte, was wir hier im Landtag beschlossen haben. Dass alles andere drin steht ist schon mehr als erstaunlich und ist nur darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung, aber auch die Landtagspräsidentin, die Fraktionsvorsitzenden sich in Europa in den europäischen Gremien dafür eingesetzt haben, dass das umgesetzt werden kann. Aber es mag den einen oder anderen geben, der sagt, ich hätte eine Präambel
benötigt, in der ein klarer Gottesbezug enthalten ist. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann ich mich nur der Stimme enthalten. Ich glaube, nach der letzten Rede der Kollegin Borchardt wird es selbst diesen Kollegen schwer fallen, hier ihre Zustimmung zu diesem Vertrag zu verweigern.
Und übrigens, auch Kollege Gauweiler, damit das nicht im Raum stehen bleibt, ist Gott sei Dank kein deutscher Landtag, es ist ein Politiker, der ja von vor allem Dingen in Gazetten öfter durch originelle oder weniger originelle Meinungen auf sich aufmerksam macht.
Er hat von einem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Auch das zeichnet diesen Verfassungsvertrag aus, wenn er in Kraft tritt, dass man das machen kann. Er ruft das Bundesverfassungsgericht an, um feststellen zu lassen, ob nicht das eine oder andere durch Volksabstimmung hätte abgestimmt werden müssen. Das ist sein gutes Recht.
Ich denke, er wird eine klare Antwort durch das Bundesverfassungsgericht bekommen. Also verwechseln Sie bitte nicht eine Vorgehensweise eines Einzelnen mit dem Abstimmungsverhalten eines deutschen Landtages.
Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in dieser zentralen Frage der Bedeutung eines Abstimmungsverhaltens des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern bewusst werden, dass wir ein klares Bekenntnis zu Europa ablegen und, das sage ich in alle Richtungen, dass wir gerade in dieser Frage das nicht tun, was anfangs – und ich bin Ihnen dankbar, Kollege Müller, Sie haben das mit einem Satz getan und sind dann wirklich zu den Inhalten übergegangen – mal so hier in den Raum gestellt wurde, dass wir mit einem solch zentralen Antrag taktische Spielchen treiben könnten. Nein, hier geht es um ein Bekenntnis zu Europa und dazu sind wir aufgefordert als Landtag, unabhängig davon, welche Konstellationen sonst hier an der Tagesordnung sind. Aber nach der Rede von Frau Borchardt ist dieses Bekenntnis notwendig.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1660 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt, sowohl für den Änderungsantrag als auch für den Antrag in der Sache.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte jetzt die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 41 Abgeordnete, mit Nein stimmten 20 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1624 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung erneut für zwei Minuten.
Es liegt das Ergebnis der Auszählung vor. An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen, mit Ja stimmten 50, mit Nein stimmten 13, es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1624 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und bevölkerungsbewusste Regionalpolitik in einem zukunftsorientierten L a n d zum Leben, Arbeiten und Wohnen“, auf Drucksache 4/1623.
Antrag der Fraktion der CDU: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern – Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und bevölkerungsbewusste Regionalpolitik in einem zukunftsorientierten Land zum Leben, Arbeiten und Wohnen“ – Drucksache 4/1623 –
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich warte noch einen Augenblick. Ich denke, die Koalitionäre müssen draußen erst einmal Luft holen nach der Abstimmung.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Ihr seid noch weniger! – Zuruf von Gerd Walther, PDS)
Herr Walther, ich denke, der demographische Wandel ist inzwischen auch in Ihrem Munde. Und gerade weil das so ist, weil sich bereits in den letzten Jahren in vielen Institutionen Menschen mit der Herausforderung für unser Land befasst haben, ist es wichtig, dass sich auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern als Gesetzgeber mit dieser Problematik beschäftigt.
Der demographische Wandel ist eine Querschnittsaufgabe. Es geht um die Zukunft der öffentlichen Infrastruktur. Ich denke an Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Straßennetz, Energieversorgung, Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall, Öffentlicher Personennahverkehr und so weiter und so weiter. Es geht also um die Aufrechterhaltung des grundsätzlich formulierten Ziels nach der Gleichheit der allgemeinen Lebensbedingungen.
Liebe Kollegen, wir wollen nicht, dass wegen des demographischen Wandels Gebiete politisch und verwaltungsorganisatorisch aufgegeben werden. Wo die Bevölkerung zurückgeht, sich die soziale Zusammensetzung verändert, die Menschen älter werden, darf sich der Staat nicht zurückziehen. Deshalb sind wir gefordert, Lösungen zu finden, wie für die Menschen in den immer dünner besiedelten Regionen unseres Landes die Infrastruktur organisiert werden kann, und zwar ohne dass die Kosten hierfür explodieren.
Alle Felder des gesellschaftlichen Lebens sind vom demographischen Wandel betroffen. Deshalb ist es notwendig und in meinen Augen auch unumgänglich, dass sich der Landtag in einem Querschnittsgremium der Sache annimmt. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, halten wir als CDU-Fraktion eine Enquetekommission für das geeignetste Instrument.
Sie soll dazu beitragen, das, was an unterschiedlichen Orten von unterschiedlichen Personen und zu unterschiedlichen Zeiten zur Problemanalyse und Problembewältigung bereits gesagt, geschrieben oder analysiert wurde, zu bündeln, um daraus politische Handlungsstränge zu formulieren. Und wer, wenn nicht wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll sich dieser Problemstellung annehmen?
Der demographische Wandel stellt eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Diesen Prozess dürfen wir als Landesgesetzgeber nicht verschla
fen, sondern müssen damit die auf uns zukommenden Probleme offensiv angehen. Mecklenburg-Vorpommern reiht sich mit der demographischen Entwicklung wie alle anderen ostdeutschen Länder in die Reihe der Abwanderungsländer ein, nur mit dem Unterschied, dass andere Länder wie beispielsweise Sachsen konkret reagieren, hier im Übrigen hauptsächlich betrieben vom SPD-Landesvorsitzenden und Staatsminister Herrn Jurk. Aber es wird auf die demographische Herausforderung keine einzige und allgemein gültige Antwort für alle geben, notwendig ist eine spezifische Vorgehensweise. Deshalb soll die Enquetekommission zwar auch nach links und rechts und über den berühmten Tellerrand schauen, aber am Ende doch Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern vorschlagen.