Das ist auch genau der Grund, weshalb wir die verschiedensten Verbände zu diesem Thema anhören. Sie wissen, im Schulgesetzbereich sind wir doch immer schon ein paar Leute. Da kenne ich andere Gesetze mit weniger Anzuhörenden. Also diese Abwertung werden Sie von mir überhaupt nicht hören, im Gegenteil. Ich meine, man hat nach der ersten Anhörung – und man wird es auch nach der zweiten tun – durchaus wichtige Anregungen aufzunehmen, die den Gesetzesentwurf modifizieren und verbessern. Dafür brauchen wir die Experten da draußen.
(Karin Schmidt, PDS: Nee, aber wir vielleicht! Der Abend ist vorbei! – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Das heißt also, dass Sie die Anhörung zu der neunten Änderung des Schulgesetzes als sehr sinnvoll erachtet haben und ergebnisorientiert?
Herr Renz, könnten Sie die Frage noch mal wiederholen? Die vorderen Reihen war eben so glücklich über irgendwas,
Frau Polzin, ich habe Sie gefragt, ob Sie die Anhörung zur neunten Schulgesetzänderung als sehr sinnvoll erachtet haben.
Natürlich, jede Anhörung ist sinnvoll. Was man als Gesetzgeber daraus verwendet, muss übergeordneten Interessen dienen, und so muss man eine Anhörung auch bewerten.
Sehr geehrte Frau Polzin, meine vierte Frage: Können Sie mir die Frage beantworten, die Sie an Herrn Scriba in der Anhörung gestellt haben? Warum haben Sie die gestellt, obwohl das Ergebnis für Sie im Vorfeld schon feststand?
Herr Renz, ich darf jetzt mal ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern, wenn Sie mir schon so eine Frage stellen.
Sie wissen ja, Anhörungen sind immer ein bisschen einseitig, weil wir als Parlamentarier lediglich Fragen stellen dürfen. Es kommt kein Dialog zustande. Ich räume ein, dass ich diese Frage natürlich nicht ganz von ungefähr gestellt habe, sondern ich wollte eigentlich für alle Anzuhörenden mit einem Dank für die Expertenmeinung gerne noch einmal auf den Punkt gebracht haben, es ist schwierig, zwischen all diesen widerstreitenden Meinungen genau den gemeinsamen Nenner zu finden. Das war meine Absicht und ich glaube, ich habe das auch mit einigem Charme hinbekommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion reiht sich kontinuierlich ein in die Bemühungen der CDU-Fraktion, den Gesetzgebungsprozess des neunten Änderungsgesetzes zum Schulgesetz zu verhindern. Ich möchte die Chronologie kurz anführen:
Mit Ihrem Landtagsantrag vom 13. Oktober 2004 forderten Sie die Landesregierung auf, eine Novelle des Schulgesetzes vorzulegen, die die Grundsätze und Aus
wirkungen der Schulentwicklungsplanung ab dem Schuljahr 2006/2007 regeln soll. Im November lehnten Sie die Erste Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs mit der Begründung ab, die Koalition sage nicht, welches Schulsystem sie im Land etablieren will. Der Überweisung zur Beratung in den Ausschuss stimmten Sie nicht zu. Sie forderten im Januar 2005 eine Verschiebung der geplanten Anhörung.
Danach stellen Sie die Zulässigkeit des Verfahrens in Frage und beantragten dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag.
Im April 2005 forderten Sie im Bildungsausschuss nach den beiden Anhörungen, auf eine Novellierung des Schulgesetzes zu verzichten. Und nun wollen Sie eine Enquetekommission einrichten.
In Abwandlung des Spruches „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis.“ fällt mir da nur ein:
Sie formulieren in dem Antrag: „Die Enquetekommission erstattet dem Landtag bis zum 30.05.2006 einen schriftlichen Bericht.“ Das fällt dann der Diskontinuität anheim, aber es gibt keine Veränderungen im Schulbereich in 2005, in 2006, in 2007 – vielleicht. So, meine Damen und Herren, von der CDU, kann man auf die aktuellen, herangereiften Fragen im Bildungsbereich nicht reagieren!
Ich will gerne einräumen, dass die Aufzählung, die ich jetzt hier eben vorgenommen habe, nicht vollständig ist. Aber Sie setzen auf politischen Aktionismus statt auf eigene diskussionswürdige und finanzierbare Konzepte. Die eigentliche zentrale Frage ist jedoch, warum Sie das tun.
Herr Rehberg hat diesbezüglich wohl die Katze aus dem Sack gelassen. Ich zitiere aus seiner Presseerklärung vom 30.04.2005: „Wenn die Regierungskoalition diese unsinnige Debatte beenden würde, d. h. konkret, das Projekt der schulartunabhängigen Orientierungsstufe aufgibt, dann könnten alle im Landtag vertretenen Fraktionen aktiv über notwendige Schritte in der Qualitätsverbesserung von Schule beraten. Erste gute Ansätze dafür sind im Gesetz vorhanden.“ Ah ja! Es ist schon erstaunlich, dass Herr Rehberg zumindest im Gegensatz zu seinen Bildungspolitikern gute Ansätze zur Qualitätsverbesserung der Schule im Gesetz erkennt.
Dieses konnten und wollten wahrscheinlich die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion nicht erkennen, aber
darum geht es nicht. Was der Kern der Unternehmung ist – es geht um die Verhinderung längeren gemeinsamen Unterrichts.
Das ist der Kern, der Casus knacksus. Und dass die CDU längeren gemeinsamen Unterricht fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, das ist nun wirklich kein Geheimnis.
Wir hätten es Ihnen noch nicht einmal verübelt, wenn Sie das laut gesagt hätten. Aber nach den Ergebnissen der Umfrage in diesem Land ist das wohl nicht so einfach. Die Umfrage macht nämlich auch deutlich,
dass selbst die überwiegende Mehrheit der CDU-Mitglieder und -Sympathisanten diese pädagogisch-soziale Grundfrage positiv bewertet.