Die Mittel werden nicht für konsumtive Zwecke verwendet und durch die Struktur des vorgeschlagenen Fonds ist auch eine Nachhaltigkeit gewährleistet.
Gestatten Sie mir, ein Wort zu einer möglichen Mittelverwendung der Nord/LB-Einnahmen zur Schuldentilgung des Landes zu verlieren. Die Höhe, die wir gegebenenfalls bedienen, habe ich Ihnen bereits genannt. Dass es an dieser Stelle legitim ist, auch über eine andere und noch dazu wertschöpfende langfristige Mittelverwendung nachzudenken, liegt für mich – und ich glaube, das ist bei allen Kollegen unisono – auf der Hand. Der Wirtschaftsminister hat in der gestrigen Debatte zum Regionalen Förderprogramm ausgeführt: Jeder Euro muss so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Lieber Herr Wirtschaftsminister, wir teilen diese Auffassung nicht nur, was die Wirtschaftsförderung angeht, aber natürlich auch dort. Gerade deshalb haben wir den Vorschlag so erarbeitet, wie er Ihnen jetzt vorliegt. Wir haben unseren Fokus der Adressaten so eingegrenzt, wie Sie es in unserem derzeitigen Antrag lesen können. Nach unserer Überzeugung geht es in der Wirtschaftsförderung vor allem darum, junge und innovative Unternehmen mit überdurchschnittlichen Wachstumspotentialen zu unterstützen. Umso mehr sollte dies unser politisches Anliegen sein, wenn diese Unternehmen auch noch aus dem Land heraus entstanden sind und nicht nur – und das soll keineswegs abwertend sein – importiert sind. Diese Art von Unternehmen sind natürlich sehr oft Firmen, die als Ausgründungen von Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen entstehen, Unternehmen also, die häufig das verkörpern, was wir suchen – neue kreative Ideen mit hohem Innovations- und Wachstumspotential.
Überdies helfen diese Unternehmen nicht nur bei der Entstehung neuer wettbewerbsfähiger Produkte und Arbeitsplätze, sondern auch in einem anderen Bereich, der jüngst in der Presse erst wieder deutlich zur Sprache kam, der desaströsen Situation Mecklenburg-Vorpommerns bei der Frage der Patentanmeldungen. Hier sind wir seit Jahren Schlusslicht, neuerdings wieder mit einer Tendenz zur weiteren Abschwächung. Nur noch elf Patente je 100.000 Einwohner wurden im letzten Jahr angemeldet, zwei weniger als noch im Jahr 2003. Gerade bei denen von uns in den Fokus gerückten Unternehmen ist aber auch hier eine Stärkung zu erwarten, eine Stärkung, die mittelfristig und langfristig neue Arbeitsplätze schafft und Werte schöpft.
Aber trotz aller dieser positiven Aspekte – und Herr Borchert hat darauf hingewiesen –, es sind eben oft auch Unternehmen mit den Problemen, die wir allen unseren Betrieben nicht wünschen: geringe Kapitalausstattung und Finanzierungsprobleme. Und bei aller Euphorie, die gestern vom Wirtschaftsminister und von der Kollegin Fraktionsvorsitzenden der PDS Frau Gramkow bezüglich des wiederaufblühenden Engagements der Kreditwirtschaft bei Fragen der Unternehmensfinanzierung aufkamen, die Realität – jedenfalls in meinem Wahlkreis und in vielen Wahlkreisen von Kollegen – spricht leider immer noch eine andere Sprache. Selektive Auswahl der Branchen, in denen investiert wird, begrenzte Kreditvolumina, ihr Einzelengagement, dezentrale und langwierige Entscheidungsprozesse sowie nicht leistbare Sicherheitsforderungen sind nach wie vor Alltag für viele junge Unternehmen im Kontakt mit der Kreditwirtschaft. So jedenfalls lautet eine Auswahl von Problemäußerungen von jungen Unternehmern, mit denen wir gesprochen haben.
Meine Damen und Herren, hier anzusetzen und ein Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, das Abhilfe schafft, das ist das Ansinnen unseres Antrages.
Dass wir dabei den Markt nicht vollständig auf den Kopf stellen wollen, ist natürlich auch klar. Gerade deshalb wollen wir auch nur Unternehmen unterstützen, die die Phase der Produktentwicklung bereits abgeschlossen haben und somit marktreif sind. Mit dieser Herangehensweise soll einerseits das Risiko für den Fonds begrenzt und selbstverständlich den am Markt agierenden VentureCapital-Gesellschaften wie auch dem Förderinstrumentarium der Bank nicht ohne Not Konkurrenz gemacht werden. Vielmehr geht es darum, gerade den Unternehmen, die mit großer Kraftanstrengung, viel Engagement und Mut neue Ideen und Produkte entwickelt haben, beim entscheidenden Schritt, nämlich dem auf den Markt, Unterstützung zu leisten.
An dieser Stelle, und das möchte ich noch einmal ausdrücklich hervorheben, ist aus unserer Sicht die Nutzung des Darlehensinstrumentariums noch ein zusätzliches Kriterium der Wahrheit. Wer nämlich als Unternehmer nicht von seinen Ideen und Produkten überzeugt ist, der wird zwar vielleicht gern einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Anspruch nehmen, da sich für diesen ja das Risiko in Grenzen hält, bei der Aufnahme eines Kredites aber zweimal überlegen. Damit – davon sind wir jedenfalls überzeugt – werden Mitnahmeeffekte zumindest eingeschränkt,
ein Aspekt, der durchaus hervorhebenswert ist, wollen wir doch mit dem vorgeschlagenen Fonds ein nachhaltiges Instrument schaffen und die Landesmittel nicht vorschnell erodieren lassen.
Sie sehen also, wir sind uns unserer Verantwortung für einen sinnvollen Einsatz von Landesmitteln durchaus bewusst. Diese Herangehensweise war im Übrigen auch ausschlaggebend dafür, die Darlehenshöhe zu begrenzen, auch wenn es dazu durchaus kontroverse Auffassungen geben mag, die sich selbst in unserer Fraktion bei der Formulierung des Antrages widergespiegelt haben.
Gestatten Sie mir, abschließend noch einen weiteren Punkt zu erläutern, der nach meiner Überzeugung angesprochen werden muss. Warum haben wir in unserem Antrag die Landesregierung zur Prüfung einer Machbarkeit der Rückverbürgung der Darlehen aufgefordert? Uns geht es darum, mit diesem Prüfauftrag zu erkunden, ob mit einer Rückverbürgung ein zusätzliches Sicherungsinstrument für den Fonds geschaffen werden kann, das seinen Bestand nachhaltig sichert.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen Abgeordnete, ich würde Sie bitten, Ihre Haltung zu überdenken. Lassen Sie uns den Antrag im Ausschuss auf seine Machbarkeit prüfen! Lassen Sie uns den Antrag dahingehend vorbereiten, dass, wenn mögliche Mittel zur Verfügung stehen, wir auch gewappnet sind und einen großen Konsens im Parlament haben. In diesem Sinne bitte ich um Überweisung des Antrages. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der PDS die Fraktionsvorsitzende Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
weil ich finde, über interessante Ideen zur Unternehmensfinanzierung, intelligente Lösungen, zum Beispiel bei der Verknüpfung von Darlehensprogrammen und Zuschüssen, sollten wir reden, und nicht nur angesichts der Tendenz, dass man meint, man hat mehr Einnahmen, sondern ich finde, diese Fragen stehen ja schon am Ufer bei der gegenwärtigen Ausstattung im Landeshaushalt bei Wirtschaftsfördermitteln. Es ist also die Frage: Wollen wir weiter nur über Zuschüsse arbeiten oder wollen wir intelligente Modelle verknüpfen? Und da würden uns die Unternehmerverbände in gewisser Weise auch Unterstützung zurechnen. Aber Ihr Antrag, Herr Caffier, hat ja genau den charmanten Ansatz, nicht über diese Fondslösung und die wirtschaftspolitischen Daten ernsthaft zu diskutieren,
Ich will noch mal sagen, am Ende des Jahres 2006 – immer vorausgesetzt, wir stimmen dem Staatsvertrag zu, es wird auch so umgesetzt und die Sparkassen haben es
Wenn wir so lange warten wollen mit intelligenten Finanzierungslösungen innerhalb der Wirtschaftspolitik des Landes, dann haben wir etwas verpasst.
Und deshalb haben wir bei der Bewertung Ihres Antrages, Herr Dr. Born, eben diesen Antrag zum Beispiel bei uns nicht in den Arbeitskreis, der für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist, überwiesen,
der nämlich darüber entscheiden muss, ob wir 90 Millionen Euro, die wir noch gar nicht haben, für eine wirklich intelligente wirtschaftspolitische Lösung ausgeben wollen.
Herr Dr. Born, wir wollen nicht warten bis Ende 2006, sondern wir denken heute bereits nach über das Modell, was wir in diesem Land dank der rot-roten Koalition längst fahren, nämlich den Zukunftsfonds der Jahre 2000 bis 2005,
bei dem ich mich freuen würde, wenn auch die CDUFraktion mal evaluiert, um zu sagen, was konnten wir denn im innovativen Bereich an Förderungen andocken bei Universitäten und Unternehmerschaft. Was haben wir denn mit den 50 Millionen Euro gemacht? Und dann wären Sie sehr schnell zu einem Antrag gekommen, der lauten könnte: Wir wollen dieses hervorragende Instrument bereits Anfang 2006 weiterführen und schauen uns mal an, in welche Richtung wir es geben. Deshalb sage ich Ihnen: Sie wollten leider einen Schaufensterantrag.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Überhaupt nicht! Überhaupt nicht! – Harry Glawe, CDU: Das behaupten Sie hier einfach.)
Die wirtschaftspolitischen Fragen hätte man mit Ihnen sehr gut diskutieren können. Aber da ich schon mal dran bin, habe ich eine Frage: Kann mir jemand erklären, was das neue Kommunikationsmanagement auf europapolitischem Gebiet ist?
Im Rahmen der Aussprache ist vonseiten der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag auf der Drucksa