Es kann von mir aus auch gerne ein Däne sein, wenn es nicht gerade ein Konkurrenzunternehmen ist, der es nur erwirbt, um es abzuwickeln. Ich glaube, wir haben gerade in Ostdeutschland mit dieser Art von Unternehmenserwerben hinreichende Erfahrungen gemacht. Hier sollten wir eigentlich etwas klüger geworden sein.
Meine Damen und Herren, das mag auch ein bisschen nach Wirtschaftsprotektionismus klingen. Ich lasse mir diesen Vorwurf auch gerne machen, das ist nicht das Problem. Ich stehe damit in guter Tradition mit vielen anderen Ländern und Politikern in Europa, nicht gerade unbedingt in der Tradition deutscher Politiker. Wir denken häufig erst daran, was ist machbar, was dürfen wir machen, also nicht,was ist machbar, sondern was dürfen wir machen. Im zweiten Punkt denken wir darüber nach, was vielleicht im Interesse des Landes sinnvoll ist. Ich glaube, hier muss genau der umgekehrte Weg gewählt werden. Wir müssen gucken, was ist im Interesse des Landes erforderlich. Ich habe es beschrieben. Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass das natürlich umgesetzt werden muss. Natürlich ist es nicht einfach, das muss man auch einräumen, diese Ziele zu erreichen, gerade weil Mecklenburg-Vorpommern nicht selber an dem Unternehmen beteiligt ist und auch der Bund nur mittelbar über die Deutsche Bahn AG. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe in diesem Haus noch nie jemanden gefunden, der erklärt hat, dass erfolgreiche Politik unbedingt einfach ist. Wenn das so wäre, wäre es mir neu, davon würde ich mich dann gerne überzeugen lassen.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende bei der ganzen Sache ist letztendlich – und ich möchte nur ganz kurz auf die beiden vorliegenden Änderungsanträge eingehen, eher noch auf den Änderungsantrag der CDU –, dass wir, Landtag, Landesregierung, die einheimische Wirtschaft und die Menschen in diesem Land, allen voran die Beschäftigen bei Scandlines, gemeinsam die gleichen Ziele verfolgen, weil wir nur unter dieser Voraussetzung überhaupt eine Chance haben, in dem weiteren Prozess unsere Interessen erfolgreich umzusetzen. In diesem Zusammenhang kann ich bereits jetzt schon ankündigen, dass wir es als Koalitionsfraktionen sehr begrüßen, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag die gleiche Zielsetzung verfolgt. Ich denke, wir werden ein gemeinsames Abstimmungsergebnis unter Einbeziehung des Änderungsantrages der CDU haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Schulte, für die Begründung. Ich bitte doch, auch bei der Einbringung auf die angemeldete Redezeit zu achten.
Meine Damen und Herren, hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU, auf Drucksache 4/1658 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1659 vor.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, interfraktionell wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 15 Minuten
für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scandlines ist eines der wichtigsten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und man kann erfreulicherweise hinzufügen, Scandlines ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Nun stellt man sich, wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, wenn man wirklich einen guten Gewinn ausweist, die Frage: Warum muss man dann eigentlich in einer Krise sein? Ich denke, hier ist nicht mehr alles rational zu fassen. Aber das Ganze hat eine Vorgeschichte und da kommt auch einiges zum Vorschein.
Es war vor etwa zehn Jahren, als die damals frisch zur Aktiengesellschaft umgewandelte Deutsche Bahn AG beschlossen hat, sich auf ihre Kernkompetenzen zu beschränken und diese auszubauen. Der Fährverkehr in der Ostsee gehörte in der Tat nicht dazu. Ich finde es schade, weil der Fährverkehr doch eigentlich eine gute Verlängerung zur Schiene ist. Aber das war eine damalige unternehmenspolitische Entscheidung, die Konsequenzen hat. Man hat 1998 die Deutsche Fährreederei Ostsee zusammen mit den Dänen in ein Unternehmen gebracht – Scandlines. Die beiden Partner waren aber nicht die beiden Regierungen, auch nicht die beiden Bahnunternehmen, sondern es war auf der einen Seite das dänische Transportministerium, also die dänische Regierung, auf der anderen Seite aber die Deutsche Bahn AG. Das ist schon ein bisschen ungleich, und zwar ungleich von der Interessenlage einer Aktiengesellschaft und von der Interessenlage einer Regierung.
Und dann hat sich als nicht sehr glücklich herausgestellt, dass man die Anteile genau 50:50 geteilt hat.
Das heißt also, entweder man kann miteinander, dann geht es gut, oder kann nicht miteinander, dann geht es eben nicht gut. Die Konsequenz war, wenn man zurückschaut, dass wir etwa alle zwei Jahre in dieser Ehe eine heftige Krise hatten. 2000 war es so, 2002 schon wieder und jetzt ist es auch so. Irgendwie haben es die beiden Partner in dieser Zeit nicht geschafft, sich zu verständigen und aufeinander zuzugehen, um zu einer gemeinsamen Unternehmensstrategie und einem gemeinsamen Interesse, was das Unternehmen betrifft, zu kommen.
Wir waren als Landesregierung seit 2000 immer in Kontakt mit der Bundesregierung, dem Gesellschafter der Deutschen Bahn AG und dem 50-Prozent-Eigentümer von Scandlines, der Deutschen Bahn AG, und haben versucht, nach Kräften darauf Einfluss zu nehmen. Das ist auch insofern gelungen, als es mehrere Versuche der Deutschen Bahn AG gegeben hat, mit der dänischen Seite so ins Reine zu kommen, dass man gedeihlich miteinander leben kann. Es ging einige Zeit gut, aber dann kam die Krise erneut hoch. Ich halte es im Moment auch noch nicht für zwingend, dass man von Seiten der Deutschen Bahn AG und von der dänischen Seite sagt, wir verkaufen dieses Unternehmen. Es wäre natürlich besser, wenn die beiden Partner es hinbekommen würden, sich auf einer
neuen Grundlage zu vertragen, um das Unternehmen zusammenzulassen und es in eine gute Zukunft zu führen. Das heißt natürlich auch, zukünftige Entwicklungen aufzunehmen, vor allem zukünftige Geschäftsmöglichkeiten aufzunehmen, die sich in der östlichen Ostsee ergeben könnten.
Aber die Frage ist, ob es gelingt. Nach den diesjährigen Erfahrungen kann man nicht sehr optimistisch sein. Es sieht so aus, als ob die Deutsche Bahn in der Sache auch nicht sehr optimistisch wäre, und deshalb wird im Moment über einen Verkauf des Unternehmens Scandlines nachgedacht. Aber so einfach wird das nicht werden. Im Moment ist man in der Phase des Nachdenkens. Man ist in einer Phase, in der man sich noch nicht einmal über die Modalitäten, wie man das Unternehmen auf dem Markt anbietet, verständigt hat. Auch das ist noch offen. Die Frage ist, ob man nicht wenigstens diese Phase konfliktfrei hinbekommt oder ob sich hier nicht wieder neue Blockaden auftun, Blockaden, die dann dazu führen, dass man im bisherigen und gegenwärtigen Zustand weiter verharrt.
Als Landesregierung sind wir dauernd in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG, ich persönlich mit Herrn Mehdorn, mit dem Aufsichtsratvorsitzenden von Scandlines und mit dem Bundesverkehrsministerium als dem Gesellschafter der Deutschen Bahn AG. Alle Beteiligten wissen um das Interesse Mecklenburg-Vorpommerns. Alle Beteiligten haben mehrmals und nachdrücklich versichert und dieses auch durch Handlungen in den letzten fünf Jahren belegt, dass sie die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns berücksichtigen wollen. Wir werden diese Kontakte weiterhin pflegen und sie auch weiterhin ganz intensiv gestalten. Natürlich ist nicht alles, was jetzt hier besprochen wird, auch aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gründen geeignet, in der Öffentlichkeit ausgetragen zu werden. Ich muss hinzufügen, auch bei den Gesprächen ist der Ton manchmal leiser, manchmal ist er etwas lauter, manchmal gibt es auch Schwankungen. Ich denke schon, dass wir den Zusagen der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, dass die Belange von MecklenburgVorpommern berücksichtigt werden, Vertrauen schenken können. Ich habe bisher, zumindest in den letzten fünf Jahren, keinen Anlass, mich über eine Nichtberücksichtigung zu beklagen.
Unser Ziel muss es sein – Herr Abgeordneter Schulte hat es schon deutlich beschrieben –, dass wir die 600 Arbeitsplätze hier in Mecklenburg-Vorpommern, die in Rostock und in Sassnitz sind, sichern. Dass wir diese Arbeitsplätze sichern, das ist unsere vordringliche Aufgabe. Wir wollen, wenn es möglich ist, sogar noch einen Zuwachs erzielen durch eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit, durch eine Ausdehnung der Verkehre, die uns möglich erscheint. Wichtig ist neben dieser unmittelbaren Sicherung der Arbeitsplätze aber auch die Sicherung des Reedereistandortes Rostock in seiner Gesamtheit. Das sind mehrere Reedereien und dabei ist Scandlines einer der tragenden Pfeiler, das ist etwas mehr als reine Anzahl von Arbeitsplätzen. Hier geht es darum, dass man ein gutes Standbein für eine zukünftige Entwicklung von Rostock aus und von Mecklenburg-Vorpommern aus hat, auf die man aufbauen kann, die nicht in Frage gestellt werden sollte.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher einig darüber, dass dieses ständige Gezerre und diese ständige Unruhe, die wir erleben, möglichst bald ein Ende haben muss. Ich finde, auch die Beschäftigten bei Scandlines brauchen eine dauerhafte Lösung für ihr Unternehmen, die Klarheit schafft und ihre Arbeitsplätze sichert. Dafür wird sich die Landesregierung weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Ich freue mich, dass der Landtag nach den Anträgen, die bisher vorliegen, bereit ist, dieses zu unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es hier im Landtag über alle Fraktionen und Bänke hinweg gelingen würde, zu einer einheitlichen Auffassung zugunsten von Scandlines und der Beschäftigten zu kommen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schulte! Herr Minister! Ich denke, wir sitzen bei Scandlines alle in einem Boot, auch wenn es unterschiedliche Formulierungen gibt. Ich denke, das ist auch gut so, denn das ist ein wichtiges Signal.
Wir alle kennen aber auch die Rechtsfrage, denn gesellschaftsrechtlich haben wir nicht die besten Karten. Sie haben sich mit Ihrem Antrag, das müssen wir auch nüchtern sagen, und wir mit unserem früheren für einen öffentlichen Druck entschieden. Das ist in Ordnung, denn der Bund ist hundertprozentiger Eigentümer der Deutschen Bahn AG und in der Pflicht, seiner Verantwortung für die maritime Wirtschaft gerecht zu werden und damit natürlich auch für die Scandlines AG. Der Ostseeraum wird von der Weltbank mit seinem Seeverkehr als Boomregion gesehen und wir müssen unseren Anteil im Interesse des Landes daran sichern. Dazu gehört eigentlich ein verkehrspolitisches Konzept des Bundes, das ist heute schon angedeutet worden, um die Potentiale optimal auszuschöpfen, und dazu gehört natürlich auch ein Seehafenkonzept mit einer Ausbaggerkonzeption des Bundes, um alle Synergien der Häfen optimal nutzen zu können.
Scandlines gehört zu einem maritimen Gesamtkonzept, um unsere Potentiale in der Zukunft voll ausschöpfen zu können. Seit 1990 sind 500 Millionen Euro in die Häfen von Mecklenburg-Vorpommern investiert worden, in Rostock circa 133 Millionen Euro, in Mukran 90 Millionen Euro und nicht zu vergessen die 180 Millionen Euro für die DFO im Übergang zu Scandlines. Zahlen zu den Entwicklungspotentialen liegen im Übrigen vor, so zum Beispiel in einem Gutachten für die Perspektiven des Seehafens Rostock vom Mai 2002 nachzulesen: „Damit verschiebt sich das Gewicht weiter zugunsten der von Fähr- und Roro-Verkehr transportierten höherwertigen Ladungen“, laut dieser Prognose von 8 Millionen Tonnen in 1998 auf circa 20 Millionen Tonnen in 2015. Das sind die Potentiale, die wir insgesamt nutzen müssen. Die Scandlines AG hat für dieses Land und für die Entwicklung der Seeverkehre in der Ostseeregion sowie für unsere gesamte maritime Wirtschaft eine ganz entscheidende Bedeutung. Die D B AG, der Herr Mehdorn behauptet, wir hätten keine Nachteile durch den Verkauf der Anteile. Aber dieser
Mann, mit seiner Kompetenz, behauptet ja auch, dass der Bahnverkehr von Rostock nach Berlin auf dem kaiserlichen Zeitniveau von 1912 noch immer angemessen ist.
In der Anhörung vor zwei Jahren wurde zu Recht auf die hohen Subventionen hingewiesen, die mit der DFO in die Scandlines AG eingeflossen sind. Drei Schiffe, das Motorschiff „Mecklenburg-Vorpommern“, „Deutschland“ und „Schleswig-Holstein“, der DFO, Neubauten zu je 120 Millionen DM, sind mit drin. Übrigens der Verkauf dieser drei Schiffe war nicht notwendig, um die damalige Fusion finanzieren zu können. Diese drei Neubauten sind über einen Leasingfonds verkauft worden. Die Bahn AG hat damit 360 Millionen DM rausgezogen. Meine Damen und Herren, das sind Ostfördermittel! Die Scandlines AG hat danach die drei Schiffe wieder gemietet. Die hohen Gewinne musste sie an die DB AG abführen, die Verluste wurden von der Bahn abgeschrieben. Auch das ist ein Sanierungsmodell.
Nüchtern betrachtet laufen wir schon Gefahr, das heißt, wir haben damit schon einen exklusiven Beitrag für den Börsengang der Deutschen Bahn AG vorfinanziert. Und mit dem Verkauf der Scandlines-Anteile, da rechnet man mit 400 bis 500 Millionen, zahlen wir unter Umständen noch den restlichen Börsengang. Ich denke, das wollen wir alle gemeinsam verhindern, denn das ist ein Politikum ersten Ranges. Ich denke, so müssen wir das auch behandeln. Das können wir nicht nur einem Herrn Mehdorn, einem Vorstand oder einem Aufsichtsrat überlassen, da ist der Bund, da ist die Landesregierung, da sind wir alle in der Pflicht. Deswegen müssen wir, und das ist gut so, dass wir das heute tun, gemeinsam Druck vor allem auf die Bahn AG und natürlich auf den Bund ausüben. Ansonsten wird unser Land im wahrsten Sinne des Wortes – so ist die Situation nüchtern betrachtet – über den Tisch gezogen.
Ich darf uns alle daran erinnern, dass ein Herr Dr. Heyer vor zwei Jahren ein übles Spiel getrieben hat, um die dänische Lösung gegen unsere Interessenlagen durchzusetzen. Übrigens gab es auch eine interne Vereinbarung, nach der schon vor einem Jahr das gegenseitige Vorkaufsrecht passé gewesen wäre. Meine Damen und Herren, es besteht immer noch. Warum wohl?! Nicht nur weil es unserer Interessenlage entspricht, denn schon vor zwei Jahren sollten mit dem Verkauf an die Dänen mit nachfolgendem Börsengang die Mittel für die Infrastruktur der Fehmarn-Belt-Brücke beschafft werden. Der Weg hat sich geändert, nicht aber das Ziel. Die Gefahr, dass wir als Land mit dem Verkauf der Scandlines indirekt eine Brücke mitfinanzieren, die uns trotz unserer Potentiale ins Abseits stellt, ist heute wohl noch größer als vor zwei Jahren.
Was das für Rostock, Rügen und Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, ist uns, denke ich, allen klar. Es geht um insgesamt mehr als 1.000 Arbeitsplätze, um unsere Chancen im Fähr- und Ro-ro-Verkehr im Ostseeraum und um die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale dieses Landes im maritimen Bereich insgesamt. Es geht, und das dürfen wir bitte nicht vergessen, um Hafengrundstücke, die uns für eine zukünftige strategische Entwicklung der Häfen im Ostseeraum verloren gehen. Ich denke hier nur einmal im kleinen Bereich an die Warnemünder Mittelmole. Es wäre nicht auszudenken, wenn das in dänische Hand gerät.
Mehdorn war in Dänemark und soll wie der Kanzler Schröder auch mit Rasmussen Wege zur Privatisierung
Erstens. Die Dänen wollen den deutschen und den dänischen Anteil an eine einheimische Reederei verkaufen. Damit würde der Unternehmensmittelpunkt nach Dänemark verlagert und das kostet bei uns Arbeitplätze.
Zweitens, die so genannte Fondslösung. Beide Anteile gehen in einen Fonds und können dann ohne jegliche Einflussnahme verkauft werden. Mit diesem Deal könnte Stena Line beide Anteile erhalten und das war schon relativ fortgeschritten in den internen Gesprächen.
Und natürlich immer noch die vierte Variante, die Börsenlösung von vor zwei Jahren, mit der die Infrastruktur für die Brücke finanziert werden könnte.
So ist der Sachstand. Es ist schwierig. Uns bleibt nüchtern betrachtet „nur“ der politische Druck, eine andere Chance haben wir nicht. Wir werden das Gott sei Dank heute gemeinsam nutzen. Mit Ihrem Antrag, der sich im Wesentlichen mit unserem und Ihrem vom 6. November2003 deckt, sind Sie, sind wir im Grunde auf dem richtigen Weg.
Interessant ist aber noch die Antwort der Landesregierung in diesem Zusammenhang auf die Kleine Anfrage der Kollegin Gesine Skrzepski vom 13. März diesen Jahres. Zu Fragen der Interessenvertretung für Mecklenburg-Vorpommern heißt es: Die Interessen des Landes wurden und werden außerhalb des gesellschaftlich-rechtlichen Rahmens wahrgenommen, also politisch. Das sollten wir hier und heute gemeinsam versuchen. Dann dürfen wir aber auch nicht so tun, als wenn es da nur um die Deutsche Bahn AG geht. Da gibt es einen Kanzler und es gibt einen Minister Aufbau Ost. Und Herr Mehdorn, der Vorstand und die Vorstandsmitglieder stehen auch nicht im Verdacht, der CDU nahe zu stehen.
Scandlines ist ein politisches Problem und deswegen werbe ich ganz konkret für einen Änderungsantrag, der auch, und das sage ich Ihnen sehr deutlich, bei Experten außerhalb dieses Hohen Hauses Zustimmung finden würde. Die sind nämlich der Meinung, dass unsere Anträge über die zwei Jahre zu allgemein gefasst sind. Warum lassen wir nicht den Verkehrs- und Schifffahrtexperten ein Gutachten zu Scandlines vorlegen? So ein Gutachten ist viel objektiver als die von politischen Interessenlagen, Einflüssen und Fraktionszwängen geprägten Anträge. Damit werbe ich für Punkt 1 meines Antrages. Folgerichtig muss es bis zur Ablieferung des Gutachtens eine Aussetzung der Verhandlungen der DB AG zu Scandlines geben. Das wäre Punkt 2. Und warum sollen wir nicht gemeinsam hier und heute fordern, dass Vertreter der Bundes- und der Landesregierung zukünftig bei den Verhandlungen dabei sind, denn Herrn Mehdorn können wir eben nicht so vertrauen, wie wir es gerne hätten.
Ihr Antrag und auch unser ist ein öffentlicher Appell, also politischer Druck. Ich hätte es gerne etwas deutlicher mit Gutachten und Präsenz bei den Verhandlungen, um die Wirkung zu verstärken. Herr Minister, Sie und wir haben Probleme mit Gutachten. Aber das sind ja Gutachten, die kommen aus einem besonderen Hause. Hier aber geht es um viel mehr. Es geht um ein existentielles Problem der maritimen Wirtschaft. Und ich darf Sie an das Hafengutachten von 2002 erinnern. Frau Keler, ich denke,
das können wir arrangieren, dass das dem Land nichts kostet. Ich glaube, dafür könnte ich einiges tun, um es vorsichtig auszudrücken.
Mit einem neutralen Gutachten von Verkehrs- und Schifffahrtsexperten können wir viel mehr politischen Druck, viel mehr Leute mobilisieren gegenüber der Bundesregierung, um unsere Interessen, auch unsere Interessen gegenüber der DB AG, zu vertreten, als mit mehr oder weniger, sorry, wenn ich das sage, doch auch parteipolitisch motivierten Anträgen. Das ist mir bei diesem Thema zu schade. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag. Ich habe im Übrigen auch kein Problem, das Engagement der Landesregierung zu loben, wenn am Ende dafür etwas Positives für Scandlines herauskommt. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals um Zustimmung zu meinem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.