Mit einem neutralen Gutachten von Verkehrs- und Schifffahrtsexperten können wir viel mehr politischen Druck, viel mehr Leute mobilisieren gegenüber der Bundesregierung, um unsere Interessen, auch unsere Interessen gegenüber der DB AG, zu vertreten, als mit mehr oder weniger, sorry, wenn ich das sage, doch auch parteipolitisch motivierten Anträgen. Das ist mir bei diesem Thema zu schade. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag. Ich habe im Übrigen auch kein Problem, das Engagement der Landesregierung zu loben, wenn am Ende dafür etwas Positives für Scandlines herauskommt. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals um Zustimmung zu meinem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es mal um eine Erfolgsgeschichte in unserem Land. Es ist leider selten, wenn es um einen Antrag geht. Es geht um die Erfolgsgeschichte Scandlines, wenn sie auch wohl mehr aus dem wirtschaftlichen Erfolg heraus bezogen ist.
Die Geschichte begann fast auf den Tag genau vor zwölf Jahren. Damals, am 1. April 1993, sind mit der Verschmelzung der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG auch deren Fährdienste vereint und die Deutsche Fährgesellschaft Ostsee mbH als privatrechtliches Unternehmen gegründet worden. Die neue, in Rostock beheimatete Reederei baute kontinuierlich ihre bestehenden Linien aus und intensivierte die Zusammenarbeit mit den langjährigen Partnerreedereien der dänischen und auch der schwedischen Scandlines. In allen wichtigen Transportsegmenten konnten die Ergebnisse des Vorjahres erneut gesteigert werden. Neben dem Millionenpublikum transportiere Scandlines auch über vier Millionen Pkw, fast eine Million Lkw und Trailer sowie mehr als 85.000 Busse und 110.000 Eisenbahnwaggons. In Deutschland ist Scandlines in vier Ostseehäfen mit insgesamt sechs Fährlinien nach Dänemark, Schweden, Litauen und Lettland vertreten. Das sind hervorragende Ergebnisse, die für unser Land wichtig sind, genauso wichtig wie die 600 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Wie auch meine Vorredner klar gemacht haben, gehört deshalb Scandlines in der jetzigen Struktur zu den großen Firmen in Mecklenburg-Vorpommern – ein Grund, dieser Firma und ihrer Entwicklung große Aufmerksamkeit zu widmen.
Gleichzeitig hat aber die Erfolgsgeschichte ihre Schattenseiten. Seit 1998 gibt es Querelen in der Zusammenarbeit der deutsch-dänischen Geschäftsführung. Mehrfach gegenseitig geäußerte Verkaufsabsichten, Rückzugsgefechte haben Unruhe in der Belegschaft, in der Öffentlichkeit und natürlich auch im Geschäft gebracht. Insider weisen mahnend darauf hin, dass es seit dem Zusammenschluss keine wesentliche Entwicklung des Schiffsraums und der Linienstrukturen gegeben hat. Erinnert sei zum Beispiel daran, dass in den Jahren 1993 bis 1998 drei
neue Schiffe in Dienst gestellt wurden. Nach dem Zusammenschluss zur Scandlines blieben leider solche Entwicklungen aus. Im Gegenteil, die erfolgreiche Verbindung nach Finnland wurde eingestellt.
Die mit hoher Sicherheit in den nächsten Jahren entstehende feste Fehmarn-Belt-Querung wird im Ostseeraum eine neue Konkurrenzsituation schaffen. Auf diese muss sich solch ein Unternehmen intensiv vorbereiten, weil es um die Zukunft unserer Hafenstandorte geht und um den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze. Das verlangt aber vor allem, dass sich die Linienbetreiber mit Dienstleistungsangeboten und technischem Know-how eine zukunftsträchtige Position erarbeiten. Dazu braucht eine Firma strategische Entscheidungen und keine ständig aufflackernden Streitigkeiten.
Nun hören wir aber, die Deutsche Bahn bereitet sich auf den Börsengang vor und will sich auf das Kerngeschäft konzentrieren. Muss sie deshalb aber einen gewinnbringenden Bereich abstoßen? Die Landesregierung sollte bei ihren Bemühungen um die Sicherung der Standorte den Verkehrsminister Dr. Stolpe mit seiner Gestaltungskompetenz nicht aus der Verantwortung lassen.
Hier kann der Staat gestalten. Welche Folgen müssen wir erwarten, wenn Scandlines zur Hälfte oder in Gänze neue Eigentümer erhält? Mit Sicherheit wird es diese Fährlinie weiterhin geben. Wie meine Vorredner schont betont haben, wird es bei einem nichtdeutschen Eigentümer wohl aber auch kein deutsches Headquarter geben. Qualifizierte Arbeitsplätze gingen dann in Rostock verloren. Es wir aber auch die nicht zu unterschätzende Zahl der jetzigen Dienstleister, Zulieferer und Versorger treffen, denn schon jetzt zeigt die dänische Linie einen klaren Patriotismus in ihrem Einkaufsverhalten. Leistungen werden fast nur aus dem eigenen Land gekauft. Ein dänischer oder schwedischer Eigentümer wird kaum wie bisher die hiesigen Werftkapazitäten der Rostocker Neptunwerft nutzen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Aus diesen genannten Gründen befürworten wir in unserem gemeinsamen Antrag, dass die unternehmerische Führung in deutscher Hand und in Rostock tätig werden soll.
Ich fordere die Landesregierung namens meiner Fraktion auf: Setzen Sie sich dafür ein, dass Scandlines eine Erfolgsgeschichte in unserem Land bleibt und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt wird! Außerdem unterstütze ich als Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft diesen Antrag sehr und bitte um Ihre Zustimmung, auch für den Änderungsantrag der CDU. – Danke.
Meine Damen und Herren, ich werde mich ganz kurz fassen. Ich habe eben schon aus der Reihe hinter mir Schläge angedroht bekommen, wenn
ich noch mal solange reden würde, das sei man von mir nicht gewohnt. Deswegen zum Usus wieder zurück und ich werde mich etwas kürzer fassen.
Nur ganz kurz zu den beiden Änderungsanträgen, weil ich glaube, im Wesentlichen ist schon alles zu dem Thema gesagt worden. Zum Änderungsantrag der CDU besteht Konsens, keine Frage. SPD-Fraktion und PDS-Fraktion, sie hat es eben schon erklärt, ich hatte es vorhin auch angedeutet, werden dem Änderungsantrag zustimmen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass wir, alle drei großen Fraktionen, hier eine gemeinsame Position dazu beziehen.
Vielleicht nur zwei Sätze auch zu dem Änderungsantrag von Herrn Thomas. Also man kann natürlich immer für alles und jedes wieder Gutachten erstellen lassen, auch ein Gutachten, in dem die Bedeutung von Scandlines und die Bedeutung für die maritime Wirtschaft bewertet wird. Ich will da nur mal kurz die Pressemitteilung mit der Genehmigung der Präsidentin zitieren, die Scandlines jetzt gerade für das Geschäftsjahr 2004 herausgegeben hat. Da heißt es: „,In allen wichtigen Transportsegmenten konnten die hervorragenden Ergebnisse des Jahres 2003 erneut gesteigert werden‘, so die Bilanz von Finanzvorstand Uwe Bakosch. ,Insgesamt transportierte die in Rostock ansässige deutsch-dänische Reedereigruppe auf ihren Linien im Dreieck zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden sowie die baltischen Staaten und Finnland mehr als 20 Millionen Passagiere, 4,2 Millionen Pkw, fast eine Million Lkw und Trailer, … 85.000 Busse und 110.000 Eisenbahnwaggons.‘“ Letzteres wollen wir nicht verschweigen.
Wer weitere Zahlen haben möchte, kann sich jederzeit sicherlich an Scandlines oder die beiden Hafengesellschaften, die hier im Land davon betroffen sind, wenden. Ich glaube nicht, dass man in diesem Land ernsthaft noch ein Gutachten braucht, um die Bedeutung dieses Unternehmens für die maritime Wirtschaft zu bewerten. Wo die Handlungsoptionen, Risiken und Konsequenzen, die sich aus den Verkaufsabsichten für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern ergeben, dargelegt werden, ich glaube, auch das ist hier heute schon deutlich geworden. Selbst Sie, Herr Kollege Thomas, haben ja darauf hingewiesen, welche Risiken mit welcher Verkaufsoption verbunden sind. Und welche Anforderungen hier aus Sicht des Landes erforderlich sind, denke ich mir, habe ich in meiner Einbringungsrede zu dem Koalitionsantrag deutlich genug gemacht, so dass das auch im Hinblick auf die Lösungsvorschläge und die Interessenlage unseres Landes eigentlich hier Konsens sein sollte.
Ein anderer Punkt und eine letzte Anmerkung noch dazu: Soweit ich weiß, sitzen Vertreter der Bundesregierung zumindest im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, so dass da deutlich gemacht werden könnte, auch über die politischen Schienen, dass Einfluss auf den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn genommen wird. Und ich habe zumindest als Jurist die Hoffnung, dass ein Verkauf der Scandlines AG durch die Deutsche Bahn, oder Unternehmensteile davon, im dortigen Aufsichtsrat behandelt wird, denn ich glaube nicht, dass es ein Geschäft ist, das der Vorstand alleine machen dürfte. Ich mag mich irren, aber ich glaube es eigentlich nicht. Das dazu. Und in dem Zusammenhang nur mal kurz die Ankündigung, dass die
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die eben dem Kollegen Schulte gesagt haben, er soll sich unterstehen, noch mal so lange zu reden. Da er bei der Einbringung etwas überzogen hat, kann ich wesentlich kürzer reden, als ich das vorgehabt habe. Denn ich denke, gerade bei dieser wichtigen Thematik ist es ganz entscheidend, dass deutlich wird, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern alles daransetzt, dass die Erfolgsgeschichte, die hier angesprochen worden ist, auch tatsächlich eine Erfolgsgeschichte bleibt.
Es geht jetzt darum, nicht nur, das ist schon schlimm genug, 1.100 Arbeitsplätze zu sichern und vielleicht noch einmal die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen, die sich im Umfeld des Unternehmens Scandlines in unserem Land angesiedelt haben, sondern es geht auch – und darauf haben alle hingewiesen, Herr Schulte, aber auch der Wirtschaftsminister, alle meine Vorredner – um eine verkehrspolitische Entscheidung von europäischer Bedeutung. Es geht hier um knallharten Wettbewerb und es ist jetzt erforderlich, dass alle politischen Einflussmöglichkeiten tatsächlich genutzt werden, um zu verhindern, dass strategische Entscheidungen getroffen werden, die für das Land schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
Ich will deshalb nur einen Aspekt ansprechen, der deutlich machen soll, dass wir tatsächlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, wenn es darum geht, politisch auch den nötigen Druck gegenüber dem Bund, gegenüber dem Unternehmen, gegenüber der Deutschen Bahn AG aufzubauen. Meine Kollegin Skrzepski hat in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses den Herrn Wirtschaftsminister Dr. Ebnet ja darauf hingewiesen, dass e rhebliche Fördermittel des Landes an die Deutsche Bahn AG ausgereicht worden sind, und hat Sie gefragt: Was passiert denn eigentlich, wenn die Anteile jetzt veräußert werden? Was ist denn mit den Fördermitteln? Ich sage Ihnen ganz offen – und das ist etwas, da hat die Landesregierung Möglichkeiten –, wenn Sie dann sagen, weg ist weg, das ist zu wenig, sondern hier muss der Druck aufgebaut werden, hier müssen Sie auch ganz deutlich machen, so, wie das bei jedem anderen Unternehmen im Land auch der Fall ist, wenn der Förderzweck verfehlt ist, dann werden die Mittel zurückgefordert, ohne Wenn und Aber.
Herr Minister, ich betone ausdrücklich noch einmal, was hier ganz klar gesagt worden ist: Es geht hier um eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich sage nur, prüfen Sie bitte alle rechtlichen Möglichkeiten, inwieweit Sie ausgereichte Fördermittel zurückverlangen können, und machen Sie das dann gegenüber dem Unternehmen deutlich!
Ansonsten kann ich mich ausdrücklich auch dem anschließen, was Herr Kollege Schulte zum Schluss gesagt
hat. All das, was vom Kollegen Thomas hier vorgeschlagen wird, ist im Einzelnen sicherlich zusätzlich hilfreich. Ich weise aber darauf hin, wir haben jetzt Handlungsbedarf. Wir können uns überhaupt keinen Zeitverzug mehr leisten. Wir können insbesondere nicht darauf warten, dass uns erst noch Gutachten vorgelegt werden. Wir können aber auch nicht abwarten, ob dann möglicherweise die Verhandlungen solange ruhen. Wenn solche schwerwiegenden Entscheidungen anstehen, ist dringender Handlungsbedarf gegeben und deshalb unterstützen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, alle Möglichkeiten zu nutzen, um hier auf die Beteiligten einzuwirken, damit wir eine richtungsweisende Entscheidung für dieses Land bekommen, die dann auch von Bestand ist. – Vielen Dank.
Herr Dr. Born, in Anbetracht der Gemeinsamkeiten bei diesem Thema können Sie uns oder diesem Hohen Haus mal erläutern, haben Sie Erkenntnisse über irgendwelche gezahlten Fördermittel des Landes an Scandlines? Das würde die eventuelle Suche nach bisher nicht gezahlten Fördermitteln vielleicht mal etwas vereinfachen.
Herr Kollege Schlotmann, ich habe Sie darauf hingewiesen, dass im Wirtschaftsausschuss diese Thematik behandelt worden ist. Ich sage auch, damit hier überhaupt keine Fragen auftauchen, ich habe an dieser Sitzung des Wirtschaftsausschusses selbst nicht teilgenommen.
Ja, Herr Minister, Entschuldigung, ich stelle es so dar, wie es sich verhält, und versuche doch hier nicht, in irgendeiner Weise Ihnen etwas zu unterstellen, was möglicherweise nicht gesagt worden ist. Ich habe nur vernommen, dass Sie gesagt haben, weg ist weg. Wenn das nicht so ist, bitte, dann ist das möglicherweise anders.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Das ist doch aber keine Antwort auf die Frage jetzt. Beantworten Sie doch mal die Frage!)
Aber mir kommt es darauf an, dass wir mit dem Unternehmen Deutsche Bahn AG genauso verfahren wie mit jedem anderen Unternehmen des Landes auch. Die Fördermittel müssen entsprechend dem Förderzweck eingesetzt werden und die Deutsche Bahn AG muss, wenn sie sich jetzt von den Anteilen trennen will, diese Fördermittel zurückzahlen, die sie bekommen hat. Das ist für mich zwingend.
Vielleicht um die Frage noch mal zu verdeutlichen: Haben Sie Kenntnis von Fördermitteln, die an Scandlines gezahlt worden sind?